zeitrafferin

Härter kann man die Verlogenheit der CDU-Politik kaum auseinander nehmen: Auf Telepolis schreibt Harald Neuber über “Die Ausländerlüge”

Der zentrale Passus im Unionsprogramm basiert auf dem weit verbreiteten Irrtum von “nützlicher” und “nutzloser” Immigration. Tatsächlich sind Migrationsströme heute fester Bestandteil des Wirtschaftssystems des industrialisierten Nordens. Indem die Industriestaaten, vor allem auch die europäischen, ihre Märkte schützten und Waren in Entwicklungs- und Schwellenländer exportierten, wird dort Arbeitslosigkeit befördert. Der folgende Einwanderungstrend ist mitnichten nur eine Belastung für die hiesige Gesellschaft, sondern Teil des Wirtschaftssystems.

Ich schriebe nicht “Arbeitslosigkeit” sondern “Perspektivlosigkeit”.

In dem Artikel zitiert wird auch ein offener Brief des Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, der heute an Merkel ging.

Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden. Den sachlichen Argumenten darf keine negative Emotionalisierung folgen. Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.

Da gibt es wohl einiges zu diskutieren jetzt, in der CDU. Denn, so Harald Neuber, …

… die Frontstellung gegen Ausländer, die in der Union nicht nur beim Thema der inneren Sicherheit, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik eingenommen wird, widerspricht nicht nur der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität, sondern auch den Ursprüngen der deutschen Christdemokratie. Ihr lag immer auch die christliche Soziallehre zugrunde, die sich vor allem in der katholischen Ausprägung auf die Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl stützte.

In der Schweiz sind ja bald Wahlen – und die rechtspopulistische SVP um Christoph Blocher (bedingt durch die schweizerische Konkordanzdemokratie bereits jetzt in der Regierung!) macht grenzwertigen Wahlkampf. Als “fremdenfeindlich – nicht rassistisch” beurteilten die Gerichte die Schwarze- Schäfchen- Kampagne, die sich gegen MigrantInnen, Linke und Grüne richtet. Jetzt gibt es auch das passende Online-Game zur Kampagne. Exemplarisch eine Eingangsfrage, bevor es ans Spielen geht:

In keinem Land ist der Ausländeranteil so hoch wie in der Schweiz. Hoch ist auch der Anteil von Ausländern, die hier kriminell werden. Wie hoch war der Ausländeranteil bei den Vergewaltigungen im Jahr 2005?

Die Ziege “Zottel” – ich meine, ein blödes Mecker-Tier – soll die Schweiz vor der drohenden Überfremdung retten. Inhaltlich sieht das dann derartig aus

Ganz typische Ideologieelemente einer rechtspopulistischen Partei: Auf der Kultur-Ebene wird gegen MigrantInnen, “Überfremdung” und mit vermeintlich hohen Kriminalitätsraten polemisiert.

Auf der politisch-demokratischen Ebene gegen das vermeintliche “Bürokratiemonster” EU und deren “Steuervögte”.

Gegen Steuern und “Abzockerei” – da fehlen ja nur noch die “Sozialschmarotzer” – geht es in solchen Parteien auch immer wieder. Das war aber in den 90er-Jahren noch stärker – man unterlässt diese Töne heute vermutlich, weil die Wählerklientel der Populisten inzwischen auch immer häufiger von staatlichen Transferleistungen profitiert. Auf der ökonomischen Ebene werden zum Beispiel Ängste vor der Globalisierung geschürt. In den meisten populistischen Parteien spielt zudem ein Regionalismuselement – beispielsweise das Engagement für eine eigene Sprache, ob jetzt französisch oder rheinisch – eine Rolle.

Seit den 80er-Jahren ist europaweit zu beobachten, dass derartige Parteien entstehen und immer wieder bei Wahlen erschreckend viele Wählerinnen und Wähler – deutlich mehr als 10 Prozent! – an sich binden können. Jedoch ist den Parteien diesen Typs auch gemein, dass sie sehr hierarchisch strukturiert sind und im Allgemeinen auf einen “charismatischen Führer” ausgerichtet sind. Wenn dieser abhanden kommt, ist es dann sehr schnell vorbei mit ihnen – das zeigen die Beispiele der “Schill-Partei” in der Bundesrepublik und der Partei von Pim Fortuyn in den Niederlanden. Das Beispiel Frankreich mit Le Pen zeigt aber auch, dass diese charismatischen Führer “sehr lange Halbwertszeiten” haben können.

Das Phänomen populistischer Parteien ist nicht neu – so gab schon um die Jahrhundertwende in den USA eine “Populist Party“, die vor allen von den vom Strukturwandel (Industrialisierung) bedrohten Farmern im Süden und Westen gewählt wurde. Sie wandte sich gegen “die Banken” und “die Geldwirtschaft” an der Ostküste, gegen die “Zentralregierung” in Washington und gegen die “Gewerkschaften”. Charakteristisches Klientel populistischer Parteien sind – damals wie heute – die so genannten Modernisierungsverlierer. Als weiteres historisches Beispiel für eine populistische Partei werden von Zeit zu Zeit die Narodniki genannt.

Alles in allem war in der Politikwissenschaft lange umstritten, ob es sich bei den genannten Parteien um eine gemeinsame Parteinfamilie handele. Die oben genannten Ideologieelemente helfen aber, die populistische Ideologie – populistisch im politikwissenschaftlichen Sinne! – näher einzugrenzen.

Sehr kompakt und preisgünstig lässt sich zum Thema Populismus im Bändchen “Populismus in Europa“, herausgegeben von Frank Decker, nachlesen. Es ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung für zwei Euro erhältlich.

Klappentext:

Als vor etwa 20 Jahren ein neuartiger Typus rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa die politische Bühne betrat, war man geneigt, dies als ein kurzfristiges Protestphänomen abzutun. Inzwischen finden sich diese Parteien in fast allen europäischen Ländern. Die meisten von ihnen haben sich in den Parteiensystemen der jeweiligen Staaten dauerhaft etabliert – einige sind sogar in die Regierungen gelangt. In Folge dieser Entwicklung hat der Populismus auch auf die übrigen Parteien übergegriffen. Was als Randerscheinung begann, ist zu einer Herausforderung der Politik und des politischen Systems geworden.

Handelt es sich beim Populismus um eine Ideologie oder nur um einen mit beliebigen Inhalten kombinierbaren politischen Stil? Wie haben die etablierten politischen Kräfte auf die populistische Herausforderung reagiert? Stellen die Populisten eine Gefahr für die Demokratie dar? Diese Fragen werden in einer allgemein-theoretischen Perspektive und im Rahmen von mehreren ländervergleichenden Beiträgen untersucht.

Im Anti-SVP-Blog findet sich das Anti-Zottel-Spiel “Bock Buster”.

“Das “Bock Buster” Game ist da! Du hast drei Versuche, um den Geissbock so weit wie möglich in die Wüste zu schicken. Kick it!

Die Charaktere im Spiel sind frei erfunden. Ähnlichkeiten mit Gegenständen, SVP-Politikern und anderen lebenden oder verstorbenen Personen sind rein zufällig und unbeabsichtigt.”

Inzwischen sind die Schäfchen auch in der Bundesrepublik Deutschland angekommen: Die hessische NPD – die NPD ist keine rechtspopulistische Partei, sie gilt vielmehr als eine im rechtsextremen Spektrum verortete Partei – wird das Motiv für den kommenden Landtagswahlkampf benutzen.

Quelle: Schreenshot npdhessen.de

Gefunden auf 20minuten.ch

Unter dem Slogan «Sozial geht nur national

8 Kommentare
Einsortiert: andere parteien, europa
Verschlagwortet: chauvinismus, migration, nazis, offene gesellschaft, populismus, rechts, schweiz, svp