zeitrafferin

Oder: Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern!

Nachdem der unwichtige Landesverband Saarland von Bündnis 90/Die Grünen die Bundespartei seit Wochen blamiert (in Thüringen hat diese Rolle ja die SPD übernommen), ist es jetzt amtlich: Das Saarland wird die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene … ja, wie nennt man das … veranstalten.

Macht einen ähnlich tollen Eindruck wie in Hamburg, wo man mit “Kohle von Beust” antrat und dann einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag unterschrieb. Im Saarland hätte man es besser wissen können – ignorierte aber die Erfahrung aus Hamburg. Oder aber: Man täuschte den Wähler bewusst. Das weiß wohl nur der Problem- äh Schad-Landesvorsitzende Hubert Ulrich, der, so sagt man, quasi alle Fäden in dem kleinen Grünen-Landesverband in seinen Händen hält.

Meine Hoffnung ist, dass die Jamaika-Koalition das Land privatisiert und nach Frankreich outsourct. Damit wären gleich mehrere Probleme gelöst. Zwischen den französischen Atomkraftwerken und dem deutschen Rheintal befände sich ab sofort eine – wenn auch kleine – Pufferzone. Der Schad-Landesvorsitzende Ulrich könnte sein Unwesen dann außerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen treiben. Und nicht zuletzt würde der gebeutelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland ein wenig entlastet und die Bundes-Kumpels von Schwarz-Gelb können von dem Geld etwas Schönes kaufen.

Da hat man sich wohl vor Lafontaine erschreckt. Hui-Buh! Was für eine selbstbestimmte Politik! Was für eine souveräne Partei, die aus eigener Stärke agiert! Gratulation!

Weiterlesen

• taz-Kommentar von Klaus-Peter Klingelschmitt: “Der Reiseführer“.
• Interview mit Dany Cohn-Bendit: “Der Ulrich ist ein Mafioso“

Gegen Bannmeilen an sich habe ich ja etwas. Mit fadenscheinigen Begründungen – die Abgeordneten dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden – werden politische Meinungsäußerungen dort, wo sie eigentlich hingehören (Parlament), verhindert. So lange Bannmeilen noch nicht abgeschafft sind, gelten sie für alle – oder?

Ziviler Ungehorsam vor dem “A-Haus”

Die Berliner Jamaika-Opposition demonstrierte am vergangenen Donnerstag in der Bannmeile des Abgeordnetenhauses für Frieden und Menschenrechte in Tibet. Ohne Sondergenehmigung ist so etwas innerhalb einer Bannmeile eigentlich gar nicht möglich: Wer es dennoch nicht lassen kann, seine politischen Auffassungen in solch einer Gegend zu verkünden, muss mit saftigen Strafen rechnen, wenn er erwischt wird. So ging es erst kürzlich Peter Grottian: Im Mai 2008 erhielt er einen Strafbefehl über 1.200 Euro, weil er ohne Sondergenehmigung in der Bannmeile vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert hatte.

Damit unbescholtene Bürger nicht in dieselbe Falle laufen – wie sollten sie das denn auch wissen, wenn andere dort auch demonstrieren können – bietet die morgige taz Tipps und Tricks zum sicheren Demonstrieren in der Bannmeile: Wäre Grottrian Abgeordneter gewesen, wäre ihm das schließlich nicht passiert.

RICHTIG & FALSCH

RICHTIG: HÄNDE FREI Transparente sind nach Ansicht der Polizei ein klares Indiz dafür, dass es sich bei einer Aktion um eine erlaubnispflichtige Demonstration handelt. Die Fraktionsvorsitzenden der Opposition halten deswegen auch extra kein Transparent in den Händen. Nur die Mitarbeiter verteilten Flugblätter in der Größe DIN-A4. Aber Flugblätter sind schließlich ganz eindeutig keine Transparente. Die Fraktionsvorsitzenden haben also alles richtig gemacht: Deren Aktion kann gar keine Demonstration sein, sondern ist nach Ansicht der Polizei völlig eindeutig als “Presse- und Fototermin” zu erkennen. Dieser Begriff war im Bannmeilenrecht bisher ganz unbekannt – aber ab jetzt können sich theoretisch alle Berliner darauf berufen!

FALSCH: TRANSPI Peter Grottian und Konsorten haben bei ihrer Aktion vor dem Abgeordnetenhaus alles falsch gemacht. Ihre Forderungen haben sie nicht etwa wie die Fraktionsvorsitzenden auf DIN-A4-Blätter verteilt, sondern sich in DIN-A3-Größe um den Hals gehängt. Und alles über DIN A4 ist ja wohl ganz eindeutig ein Transparent. Da hatte die Polizei gar keine andere Wahl, als hier vom Gesamtcharakter keinen Presse- und Fototermin zu sehen, sondern eine Demonstration. Den Beamten blieb nichts anderes übrig, als eine Strafanzeige gegen Grottian zu erstatten, die zu einem Strafbefehl über 1.200 Euro führte. Selbst schuld!

Bestes Zitat ist in dem Artikel ist übrigens das von Friedbert Pflüger: “Mir war von Anfang an klar: Wenn man sich mit den Grünen einlässt, ist ein klein bisschen ziviler Ungehorsam unausweichlich.”

Jetzt habe ich, damit es in Zukunft nicht mehr zu derartigen Unklarheiten kommt, ein Musterformular (PDF) zur Ankündigung eines Presse- und Fototermins vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erstellt. Einfach an den Polizeipräsidenten, den Parlamentspräsidenten und an das Bundesministerium des Inneren faxen!

So einfach kann es sein – Bannmeilen-Formular

Ich bin ja ganz froh, dass die Jamaika-Träume in Berlin erstmal in weitere Ferne gerückt sind. Barbara Oesterheld, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Berlin, hatte vergangene Woche bemerkt, sie “habe den Kuschelkurs von Schwarz-Grün ohnehin für absurd gehalten”.

Jetzt meldet sich die Berliner FDP in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Lindner zu Wort.

“Ich erwarte von den Grünen nicht, dass sie ihre Gesinnung über Bord werfen. Sie sollen keine FDP oder CDU werden. Aber sie müssen sich überlegen, ob sie die dritte Linksaußenpartei sind oder ob sie sich in der Mitte positionieren wollen. Die Entscheidung darüber müssen die Grünen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre treffen.”

Klar, drei Linksaußenparteien. Ideologischer geht’s wohl nicht. Wann kommt der Stalinismus-Vorwurf?

Eigentlich hatte ich bei der FDP mehr Grips erwartet als bei der Berliner CDU, die – so wie mir sogar befreundete CDU-Kollegen aus dem Rheinland im Geheimen steckten – “ganz unmöglich”, ja sogar “unterirdisch” sein soll.

Mir ist nicht ganz klar, warum sich die Grünen jetzt, innerhalb der nächsten 1 1/2 Jahre, für eine mögliche Regierungskoalition entscheiden müssen. Wenn es an den Wahlkampf geht, wird ein Wahlprogramm gemacht, das demokratisch von der LDK beschlossen wird. Dann wird Wahlkampf gemacht – und nach der Wahl wird mit möglichen Koalitionspartnern verhandelt.

Da kann auch die FDP mit dabei sein. Die aber möchte offensichtlich unbedingt wieder regieren – und nicht Opposition gegen eine “Große Koalition” machen.

“Je wackliger der Kurs der Grünen ist, desto stärker werden innerhalb der CDU die Kräfte werden, die auf eine Neuauflage der großen Koalition setzen und ein Jamaika-Bündnis ablehnen. Pflüger hat in dieser Frage schon jetzt kräftigen internen Gegenwind. Da gibt es viele Funktionäre, die raten Pflüger, auf die SPD in der Ära nach Wowereit zu setzen und nicht auf die unberechenbaren Grünen zu schielen.”

Linder hat das Problem erkannt: Die Berliner CDU kann erstmal jamaikanisch antäuschen und dann doch Juniorpartnerin in einer “Großen Koalition” werden. Genau deswegen bin ich, was diese von den Medien hochgeschriebene Koalition betrifft, auch sehr skeptisch. Zum Glück ist diese Konstellation auch schon wieder out – sogar Franz Walter, der auf Spiegel-Online monatelang mit den “Träumen von Jamaika” nervte, ist jetzt wieder ein bisschen davon ab.

Bündelt man die Resultate dieser Verortungen, so existieren in der Bundesrepublik in der Tat zwei Lager: Eindeutig mehr rechts siedeln sich die Anhänger von CDU/CSU und FDP an; im Vergleich dazu stärker links sehen sich hingegen die Wähler der SPD, Grünen und der Linken. Der Abstand des SPD-Elektorats zur Unions-Wählerschaft ist dabei signifikant größer als zu den Sympathisanten der Linken des Herrn Lafontaine.

Das liegt bestimmt auch an der letztwöchentlichen ZEIT-Umfrage.