zeitrafferin

Das Papier wurde mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschlossen. Ich bin sehr zufrieden! Sobald ich ihn online finde werde, ich den Beschluss verlinken.

Der kommende Landesparteitag wird sich mit den Themen Bildung und Familie beschäftigen. Zu Bildung ist schon viel gesagt und in diesem Bereich werden andere eine Menge Energie einbringen. Mein Höhepunkt des Parteitags wird der Antrag “Vielfalt der Familienformen anerkennen” (PDF) sein.

Alleinerziehende und nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern machen inzwischen 26 Prozent der Familien aus. In Berlin wächst sogar fast die Hälfte aller Kinder (47 Prozent) in alternativen Familienformen auf. Eigentlich ist es deswegen unzutreffend, von “Alternativen Familienformen” zu sprechen:

Regenbogenfamilienl(i)eben ist die gesellschaftliche Normalität.

Regenbogenkinder sind gleich viel wert! – Urheber/in (Lizenz)

Den Staat hat es nichts anzugehen, ob die Eltern einen Trauschein haben: Unser Leitbild ist die gesellschaftliche Akzeptanz und staatliche Neutralität in Bezug auf die verschiedenen gelebten Familienformen. Deswegen muss Schluss sein mit den Privilegien der Ehe, zum Beispiel dem Ehegattensplitting. Unser Ansatz ist es, Kinder direkt zu fördern und nicht die Möglichkeit, Kinder zu bekommen. Wir haben einen verteilungspolitischen Ansatz gewählt: Die Bevorzugung der Ehe führt auch zu materieller Ungleichheit. Familien jenseits der Ehe, vor allem Alleinerziehende und bildungsferne Familien, überwiegend mit Migrationshintergrund, sind besonders stark von Armut betroffen.

In dem Antrag kommt auch ein “Familienvertrag” vor. Unser Ziel ist es, die sozialen Eltern zu stärken, ohne die biologischen zu schwächen: Das geht nur mit Mehrelternschaften. Wir schlagen deswegen den Familienvertrag als neues familienrechtliches Institut vor, denn er ermöglicht mehr Flexibilität. Dieser Teil des Antrags war am umstrittensten, denn oft kommt es, wenn Beziehungen auseinandergehen, zu Streitereien, in denen Kinder als “Pfand” missbraucht werden. Das wollen wir nicht. Der Familienvertrag, so schlagen wir vor, soll beurkundet und beim Jugendamt hinterlegt werden. Auch hier wieder das Hauptaugenmerk auf die soziale Sicherung des Kindes: Mindestens zwei Erwachsene sollen unterhaltspflichtig sein. Außerdem soll der Familienvertrag auch schon vor der Zeugung des Kindes eingegangen werden und im Laufe der Zeit angepasst werden können. Leitbild ist dabei immer die Dauerhaftigkeit der Beziehung.

Der Familienvertrag ist eine ziemlich neue Idee und wird in der kommenden Zeit noch weiter durchdiskutiert werden. Einwände waren, dass er zu bürokratisch sein könnte. Zudem muss sichergestellt sein, dass das Kind nicht in den Strudel von Eltern-Streitereien kommt. Im Hinterkopf behalten sollte man, dass das kein Gesetz ist, welches wir da gemacht haben, sondern Leitlinien für eventuelle Gesetzesänderungen.

“Vielfalt der Familienformen anerkennen” ist in einem langen Prozess entstanden: Seit 2006 wurden im Landesverband Berlin Papiere hierzu in den Gremien diskutiert. Der Landesverband NRW hat einen ähnlichen Antrag beschlossen, ich bekam aber auch schon Lob von dort, dass unser Antrag “wirklich toll” sei – weil schon weiter und konkreter als der von NRW. Auch die Grüne Jugend hat bei ihrem letzten Bundeskongress in Würzburg – enthalten im Leitantrag “gemeinsam frei leben” – einen Familienvertrag beschlossen. Das Thema ist also bundesweit schon in verschiedenen Gruppen diskutiert worden. Und jetzt auf dem Berliner Landesparteitag – es bleibt spannend!

Passend zu unserem Landesparteitag am kommenden Wochenende hat der vzbw (Verbraucherzentrale Bundesverband) einen neuen Ratgeber “Nichteheliche Lebensgemeinschaften” (Kostenpunkt: 12,40 Euro) herausgegeben.

Ratgeber Nichteheliche Lebensgemeinschaften
Vertrauen ist gut, Verträge sind besser

Immer mehr Paare und Eltern wählen die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form ihres Zusammenlebens. Doch was bedeutet dies im Rechtsalltag? Wer haftet für Schulden? Wer bekommt das Sorgerecht? Was gilt im Erbfall? Alle wichtigen Infos liefert der Ratgeber “Nichteheliche Lebensgemeinschaften”, den die Verbraucherzentralen und die Redaktion des ARD-Ratgebers Recht gemeinsam herausgegeben haben.

Beim kommenden Landesparteitag wollen wir einen Antrag zum Thema Familienpolitik (PDF) diskutieren. Die Eckpunkte dieses Antrags habe ich im Blog-Artikel “Vielfalt der Familienformen” zusammengefasst.

Wie lange lässt sich der NDR noch eine solche Mitarbeiterin bieten? Bei der Vorstellung ihres neuen Buches hat Eva Herman mal wieder ihre Nähe zur Ideologie der Nationalsozialisten klar gemacht.

Herman macht es aufgeklärten Menschen ja schon nicht leicht. Erleiden mussten wir ja schon die antimodernen Ideen aus ihrem letzten Buch “Das Eva-Prinzip”: Eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen und moderne Familienbilder sind mit Eva Herman nicht zu machen. Der RNF (NPD-Frauenorganisation) klatschte übrigens damals Beifall.

Jetzt aber, bei der Vorstellung ihres neuen Buches “Das Prinzip Arche Noah” ließ sie dann noch folgende Gedanken ab (Hamburger Abendblatt):

In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat.

Jaja, und Autobahnen, nicht wahr, Eva, die hat “der Führer” doch auch so schön gebaut. War doch wirklich nicht alles schlecht …