zeitrafferin

Wie zahlreiche Medien berichten, hat Arnold Schwarzenegger in einem GQ-Interview Aussagen zu Marihuana gemacht und implizit zu mehr Differenzierung bei Drogen aufgerufen:

“Das ist keine Droge. Das ist ein Blatt”, erklärte Schwarzenegger. “Meine Droge war es, Eisen zu stemmen, glauben Sie mir.”

In dem Interview wandte sich Schwarzenegger auch gegen die Stigmatisierung von drogenkonsumierenden Menschen, konkret PolitikerInnen. Er wolle keinen Politiker verurteilen, der Drogen nimmt.

“Die Aufgabe eines Politikers ist es, das zu tun, was das beste für die Menschen und das Land ist”, sagte er. “Warum sollte es mich interessieren, wenn ein Politiker jeden Abend Schlaftabletten nimmt, solange er seine Arbeit erledigen kann?”

• taz: “Die Droge als Wille und Vorstellung“
• BILD: “Arnold Schwarzenegger“

Schwarzeneggers Verlautbarungen sind nicht gerade differenziert, zeigen jedoch mehr drogenpolitische Reife als die hochideologischen und langsam nicht mehr zu ertragenden Tiraden von Professor Thomasius, der erst kürzlich wieder mit Cannabis-Lügen durch den Blätterwald rauschte.

Dabei sei Cannabis heute wegen seines bis zu 20 Prozent hohen THC-Gehalts (Tetrahydrocannabinol) deutlich gefährlicher als vor 20 Jahren.

Wie problematisch Kiffen vor allem in der Pubertät sei, belegten neuere Untersuchungen. Dabei gehe es sowohl um psychische Erkrankungen als auch um gravierende Entwicklungsstörungen. Langjähriger Cannabismissbrauch könne dazu führen, dass 22-Jährige den Entwicklungsstand von 16-Jährigen hätten.

Hanfparade 2007: Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?

Am 25.August fand in Berlin in Berlin die 11. Hanfparade statt. Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, die Partei hat sich auch dieses Jahr wieder mit einem Wagen beteiligt. Julia Seeliger aus dem Landesvorstand erklärte zur diesjährigen Hanfparade:

“Seit Anbeginn sind Bündnis 90/Die Grünen bei der Hanfparade mit dabei. Seit Jahren setzen wir uns ein für eine andere Drogenpolitik, eine Drogenpolitik, die nicht auf Repression, sondern auf Prävention, Aufklärung und gegebenenfalls Hilfe setzt.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kriminalisierung der vier Millionen HanfkonsumentInnen in Deutschland und die Beibehaltung des gesetzlich geschaffenen Schwarzmarkts ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen und die Schaffung von staatlich kontrollierten Verkaufsmöglichkeiten von Hanfprodukten. Nur so kann der Jugendschutz auch im Hanfbereich gewährleistet werden.

Legale Bezugsformen von Hanf sind nicht zuletzt wegen der derzeit besorgniserregenden Verunreinigungen von auf dem Schwarzmarkt gehandelten Hanfprodukten geboten. Das Motto der diesjährigen Hanfparade “Gib mir 5 – Gegen Gift im Gras” bezieht sich auf genau dieses Problem: Große Sorgen bereiten uns die in Schwarzmarktprodukten immer öfter festgestellten Verunreinigungen wie Schuhcreme, Haarspray und Glassplitter, die eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der KonsumentInnen darstellen.

Als schadensverhindernde Sofortmaßnahmen fordern wir daher die Möglichkeit einer Qualitätskontrolle für illegalisierte Substanzen, kurz: Die Wiederaufnahme des Drug-Checkings in Berlin. Zudem treten wir für die sofortige Entkriminalisierung des Hanfanbaus für den Eigenbedarf ein.

In diesem Jahr wird der bündnisgrüne Wagen unter dem Motto “Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?” stehen. Wir protestieren damit gegen das laufende Verbotsverfahren von Zaubersalbei (Salvia Divinorum ). Die Bundesregierung will Zaubersalbei in das Betäubungsmittelgesetz aufnehmen und damit zwangsläufig auch dessen KonsumentInnen kriminalisieren. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen durch die Bundesregierung ergab jedoch, dass Zaubersalbei keine Abhängigkeit hervorruft und kein einziger Schadensfall im Zusammenhang mit dessen Konsum in Deutschland bekannt ist.

Dass Verbotsverfahren von Zaubersalbei verdeutlicht, das die Drogenpolitik der CDU/SPD-Regierung nach wie vor ideologisch bestimmt ist. Bündnis 90 / Die Grünen fordern dagegen eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte und vor allem auf die Bedürfnisse mündiger KonsumentInnen ausgerichtete Drogenpolitik”.

Mehr über das Salvia-Verbotsverfahren

Für Bündnis 90/Die Grünen haben auf der Hanfparade geredet:

• Hans-Christian Ströbele (MdB)
• Benedikt Lux (MdA)
• Julia Seeliger (Landesvorstand und Bundesparteirat)
• Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bundesvorstand GRÜNE JUGEND)
• Tibor Harrach (LAG Drogen Berlin, Gutachter im Gerichtsverfahren zum
  Produktstatus von Produkten auf Basis von Salvia Divinorum)

Die taz hat am 25. August 2007 über den grünen Wagen berichtet.

Wenn heute die Hanfparade ganz entspannt durch Mitte und Kreuzberg rollt, ist auch ein Wagen der Berliner Grünen dabei. Auf dem “im Urwald-Stil geschmückten” Gefährt machen sich Alt- und Jungalternative für die Wiederaufnahme des “Drogen-Checkings” in Berlin stark, um Kiffer vor dem Genuss von mit Schuhcreme gestrecktem Cannabisharz zu bewahren. Das eigentliche Motto des Wagens aber lautet: “Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?” Das muss man wohl erklären.

Unser Wagenmotto richtete sich gegen das drohende Salvia-Verbot. Die Bundesregierung plant, den “Zaubersalbei” zu illegalisieren. Ideologie pur!

Es gibt auf Flickr von der Hanfparade 2007 ein Fotoset, geknipst von mir (Lizenz).

Das Motto der diesjährigen Hanfparade: “Gegen Gift im Gras”. Cannabisprodukte sind in jüngster Zeit immer häufiger durch gesundheitsschädliche Streckmittel verunreinigt

Aber auch der Mediaparker hat ein Hanfparade-Fotoset online gestellt.

Hans-Christian Ströbele bei seiner Rede am Springer-Haus (Hanfparade 2007)

Foto via Flickr von mediaparker (Lizenz)

Mit schwerem Herzen habe ich einen Brief an Winne Hermann unterschrieben. Winne hatte am zweiten August in der “Jungle World” die Legalisierungspolitik infrage gestellt und die Vermutung geäußert, man müsse eventuell doch mal wieder für mehr Repression eintreten.

Umso verwunderlicher, dass gerade die Grünen die neue Law-and-Order-Partei sind …

Das mag insofern irritierend sein, weil die Grünen lange Zeit in Sachen Drogen sehr liberal aufgetreten sind und gesagt haben, da bringt das Strafgesetzbuch nichts. Ich persönlich bin aber schon lange nicht mehr dieser Meinung. Ganz früher habe ich das auch mal gedacht, aber ich bin sowohl im Drogenkampf für eine harte Linie als auch beim Doping. Ich halte aber fest: Doping und Drogen sind nicht das Gleiche. Drogen machen die Menschen krank und abhängig, Drogenabhängige sind eher Opfer.

Mein Problem mit dem Zitat sind zwei Aspekte: Zum einen kann man nicht per se die Aussage treffen, dass Drogen die Menschen krank und abhängig machen, zum anderen sollte man es vermeiden, eine harte Linie in der Drogenpolitik zu fordern.

Deswegen haben wir Winne einen Brief geschrieben, der die Unklarheiten zu beseitigen sucht.

Deine pauschale Behauptung, Drogen würden krank und abhängig machen, ist nicht haltbar. Klar ist: Legale wie illegalisierte Drogen können krank und abhängig machen. Jedoch ist für die Mehrheit der DrogengebraucherInnen ein gesundes Leben mit Drogen möglich – die massive Kriminalisierung von KonsumentInnen aber lässt eine verantwortungsvolle Politik in ihrem Sinne nicht zu. Und wenn es erstmal zu Problemen mit Drogen gekommen ist, stellt das Strafgesetzbuch die denkbar schlechteste Hilfe dar. Die mittelalterlich anmutende Dämonisierung des Drogenkonsums kostet vor allem eins: Viel Geld. Größte Nutznießerin der Prohibitions-Ideologie ist “die Mafia”, das organisierte Verbrechen und unterschiedlichste bewaffnete Gruppen in den Drogenanbauländern. Die Dämonisierung und die Repression tragen auf der anderen Seite überhaupt nichts dazu bei, dass Menschen auf eine gesündere Art und Weise Drogen konsumieren oder gar weniger Drogen konsumieren. Europaweite Studien legen vielmehr die Einschätzung nahe, dass die Härte der Repression und die gesetzliche Lage keinerlei Einfluss darauf haben, welcher Prozentsatz der EinwohnerInnen eines Landes Drogen konsumiert.

Warum es mir schwer fiel, diesen Brief zu unterschreiben? Nicht, weil ich ihn inhaltlich nicht teile. Sondern, weil es besser gewesen wäre, mit Winne direkt in den Dialog zu treten, anstatt ihm “einen vor den Koffer zu knallen”. Letztlich habe ich mich aber dafür entschieden, weil ich mir wünsche, dass sich unsere Partei drogenpolitisch weiterentwickelt – und weil es mich ärgert, dass diejenigen, die fundierte Drogenpolitik machen, oftmals belächelt werden, man unterstellt DrogenpolitikerInnen unterschwellig, sie würden sich hauptsächlich wegen der Freude am Drogenkonsum in diesem Politikfeld engagieren.

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