zeitrafferin

Ganz am Ende des Interviews macht sich Özcan Mutlu seinem Unmut Luft: “Ich bin 40 Jahre alt. Ich habe das Gefühl, bis zu Schwarz-Grün dauert es noch einmal so lange. Aber ohne Henkel und Co.”

Frank Henkel von der Berliner CDU und Özcan Mutlu (Grüne) waren von der taz zu einem Gespräch zusammengebracht worden. CDU-Mann Henkel lässt ganz schön harten Tobak ab.

Henkel: Von jemandem, der jahrzehntelang multikulturellen Träumen hinterhergerannt ist, brauche ich keinen Nachhilfeunterricht. Sie verwechseln verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik und ungehinderte Zuwanderung.

Mutlu: Wer redet von ungehinderter Zuwanderung?

Henkel: Sie, jahrzehntelang.

Mutlu: Sie sind der Träumer.

Henkel: Überhaupt nicht. Sie reden davon, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Mutlu: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Henkel: Unsinn. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland wäre, dann könnte es die Leute auswählen, die es braucht. Ich spreche von einem Integrationsland. So steht es auch im CDU-Grundsatzprogramm.

Die Berliner CDU gilt ja als ganz besonders … nun ja, sagen wir mal ganz wertfrei “rechts”, um nicht in die diffamierenden Bemerkungen, die man von honorigen CDUlern aus anderen Bundesländern hört, einfallen zu müssen. Insofern ist auch jene Formulierung Henkels wenig überraschend – entlarvend ist sie aber schon:

Die Anträge unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus liegen seit 2003 hier im Haus. Nur hat die vereinigte Linke sie immer wieder abgelehnt.

Heul doch, Henkel. Wer im Wedding antritt, im Stadtteil Gesundbrunnen, und nicht versteht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

Sven Giegold, attac-Steuerexperte, hat für die taz einen Kommentar zum Thema Steuerflucht geschrieben.

Thesen:

• Die Kritik aus der Politik an den Steuerflüchtlingen ist unglaubwürdig
• Weder Rot-Grün noch die Große Koalition haben ernsthaft versucht, das Problem zu lösen
• Die Bundesregierung versteckt sich hinter unwirksamen Maßnahmen der EU und OECD
• Die EU-Zinsrichtlinie ist löchrig wie ein Schweizer Käse und muss erweitert werden
• Steueroasen außerhalb der EU müssen – zB durch Einschränkung des Kapitalverkehrs – sanktioniert werden
• Innerhalb der EU sind gemeinsame Mindeststeuersätze und Standards für die Steuerbemessungsgrundlagen notwendig
• Die Steuerfahnder müssen besser ausgestattet werden
• Das steuerliche Bankgeheimnis muss gelockert werden
• International verflochtene Unternehmen müssen transparenter werden
• Whistleblower (=”Petzen”) müssen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden
• Das Engagement des BND in dieser Sache ist zu begrüßen

Erst wenn ernsthafte Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden, sind die Empörungsbekundungen der PolitikerInnen glaubwürdig. Für ein solches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Steuerflucht müssen sich viele PolitikerInnen jedoch mit ihren FreundInnen in Wirtschaftsverbänden und Konzernen anlegen. Bislang schien es bequemer, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Steuern auf Kapitaleinkommen zu senken. Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt.

Es könne inzwischen niemandem mehr vermittelt werden, wenn es da hieße, Führungskräfte sollten Werte vorleben.

Die Post zu sueddeutsche.de anlässlich des Zumwinkel-Artikels (“Führungskräfte sind Vorbilder”) in der aktuellen Mitarbeiterzeitung.

Am 18. Februar fand ein interessanter Vortrag mit Richard Stallman statt. Es ging um die Philosophie und die Geschichte Freier Software.

War toll!

Die Veranstaltung fand im media center Atrium, Johannisstraße 20, Berlin, statt.

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