Julia Seeliger



70 Responses to “Kerstin Andreae für INSM”

  1. Nachdem Kerstin meine Wahlkreisabgeordnete ist, habe ich die von Dir gestellten Fragen mal an sie/ihr Büro weitergeleitet — sobald ich näheres weiss, sag ich hier bescheid.

  2. Ich bin froh, dass es mit Kerstin noch jemand an herausgehobener Stelle bei den Grünen gibt, der nicht den populistischen Versprechungen der Linkspartei hinterherläuft.

  3. Und dafür den Versprechungen der INSM. Richtig, wenn dann wollen wir ja auch ausgewogen im Kreis laufen!
    =)

  4. bitter, so war das nicht gedacht mit der grünen marktwirtschaft.

  5. Eben nicht mehr im Kreis laufen, sondern nur die richtige Richtung wählen. Grüne Marktwirtschaft im Urspungsentwurf beispielsweise und nicht BDK-verwässert bis zur Unkenntlich- und Beliebigkeit.

  6. Die INSM ist wirklich ne sehr ekelerregende Form von Lobby.
    Sie gaukelt nämlich vor, im Interesse des Allgemeinwohls zu handeln. Vielleicht sollten wir auf der nächsten BDK wirklich mal das Thema mit einem entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung setzten.

    Was die Leute mit ihrem eigenen Namen anstellen, interessiert mich nicht.
    Wenn sie sich aber einen persönlichen Vorteil verschaffen, indem sie die Glaubwürdigkeit unserer Partei untergraben, sieht das allerdings schon wieder anders aus.

  7. Laut Oswald Metzger bekommen die Angeworbenen in der Tat eine Menge. Er sagte in einem Interview etwas von dem “Monatsgehalt eines normalen Arbeitnehmers” – pro Vortrag.
    Reagieren kann man erst, wenn alle Parlamentarier richtig informiert sind. Aber davon sind sie noch weit, weit weg…

  8. Ich bin ein wenig verwundert, über die Spekulation über das Einkommen seitens der INSM. Wenn ich die Regeln für Abgeordnete richtig verstehe, müssen solche Einnahmen doch dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Unter http://www.bundestag.de/mdb/bio/A/andreke0.html steht nichts an veröffentlichungspflichtigen Einnahmen. Dann würde ich auch zunächst einmal davon ausgehen, dass das so ist. Aber vielleicht ist die Parteitradition bei den Grünen ja diejenige, Parteifreundinnen (Ich weiß, die Steigerung von Todfeindin 😉 sofort Unehrlichkeit und Lüge zu unterstellen. Das müssen die Grünen allerdings mit sich ausmachen.

    Was ich aber persönlich ganz schrecklich finde – in jeder Partei: “Kann die Bundestagsfraktion nicht endlich reagieren?”, also die Forderung von Druck einer Fraktion auf die freie Willensbildung ihrer Mitglieder. Grenzen für einen möglichen Fraktionssausschluss sind bewusst nicht niedrig – die Verpflichtung auf das eigene Gewissen verfassungsrechtlich geschützt. Man kann von der INSM halten was man will: Eine Mitgliedschaft in oder eine Mitarbeit bei diesem Verein für etwas zu nutzen, was sogar weit über Fraktionszwang hinausgeht, finde ich persönlich mehr als undemokratisch.

    Ich hätte vermutet, dass gerade bei den vorgeblich “basisdemokratischen” Grünen die Freiheit der Andersdenkenden an sich noch einen Wert besitzt. Im wirklichen Leben allerdings seid Ihr ja schon so etwas von vollkommen im parteipolitischen Establishment angekommen, wie diese Aussage besweist. Der Versuch der Unterdrückung der Meinung Andersdenkender ist immer der Anfang eines unseligen Totalitarismus. Mal drüber nachdenken…

  9. Sie gaukelt nämlich vor, im Interesse des Allgemeinwohls zu handeln.

    Das wirklich ekelig. Vor deshalb, weil es ja nichts anderes ist, als das, was die grünen, roten, dunkelroten, schwarzen und braunen Sozialisten (hab ich ‘ne Farbe vergessen? 😉 auch machen.

    Und ich frage mich auch ständig, was das überhaupt sein soll, dieses ominöse “Gemeinwohl”.

    P.S. Wenn Grüne mal konsequent für Freiheit & Markt argumentieren würden. Aber nee, da geht man zur tendenziell staatsinterventionistischen INSM. …

  10. P.P.S. @Julia, nettes Foto auf der “About”-Seite. Da siehst Du irgendwie fast menschlich aus. 😉

  11. Andreae ist frei, ihre Meinung zu äußern, kein Problem, und ich finde auch, dass es unterschiedliche Meinungen geben muss. Jedoch: INSM und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion passt nicht zusammen. Siehe Beschlüsse.

    @Lars Brücher Den Ursprungsentwurf gibt es nun mal nicht mehr, und das ist auch richtig so.

    Wenn Andreae meint, dass sie mit ihrem INSM-Engagement die Position der Grünen im Bereich Wirtschaftspolitik vertritt, hat sie keine Ahnung vom Thema. Das wiederum fände ich für die fachpolitische Sprecherin fatal.

  12. Wenn ich die Regeln für Abgeordnete richtig verstehe, müssen solche Einnahmen doch dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Unter http://www.bundestag.de/mdb/bio/A/andreke0.html steht nichts an veröffentlichungspflichtigen Einnahmen.

    Ist richtig, ich hab eben auch bei Christine Scheel geschaut, dort findet sich auch nichts.

    habe das entsprechend korrigiert, finde es aber dennoch gut, dass Till mal nachfragt.

  13. Herr Fink, den Bildern Ihrer Internetseite entnehme ich, dass Sie Kommunalpolitiker der FDP sind, also der aus meiner Sicht am wenigsten abstoßenden Partei. Und das soll durchaus als Lob verstanden sein.

    Als Kommunalpolitiker unterliegt man aber meist einer gewissen Naivität, der ich um Ihretwillen einen kräftigen Stoß verpassen will.

    Die Grünen sind nicht liberal im klassischen Sinne des Wortes und waren dies auch nie. Ein bisschen “Gebt das Hanf frei!”-Rethorik ändert daran nichts. Das Verhältnis der Grünen zur Freiheit ist wie immer bei Linken instrumenteller, utilitaristischer, nicht prinzipieller Natur. Wenn’s zum eigenen Vorteil (bzw. des eigenen Klientels) ist und war, dann geriert man sich schon mal als Avantgare von Freiheits- und Bürgerrechten. Genau so schnell aber ist man mit Zwang und Gewalt bei der Hand, wenn’s einem nützt. Da möchte ich mir es ersparen die unzähligen Beispiele von Dosenpfand und Rauchverbot bis “Kampf gegen rechts” und Schulzwangpolitik aufzuzählen.

    Natürlich muss sich auch Ihre Partei an die Nase fassen. Das steht außer Frage. Schließlich ist die FDP jene Partei, die am längsten an Bundesregierungen beteiligt war. Und oft genug ist sie entgegen die Sache der Freiheit für Ihre Pöstchen umgefallen.

  14. Julia, Deine Bemerkungen sind wie immer undifferenziert, polemisch und einfach nur unerträglich. Was soll denn diese Senf von wegen ist das durch DIE Beschlusslage gedeckt? Wir sind (gottseidank) noch keine Kaderpartei und unsere Mandatsträger (gottseidank) selbständige und freidenkende Menschen.

    Ansonsten empfehle ich einen Blick auf die Fraktionsseite: http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dok/238/238252.ein_leitbild_fuer_das_21_jahrhundert.html

    Dort steht u.a.: “In der Grünen Marktwirtschaft besinnen wir uns auf die Leitlinien des Ordoliberalismus und wollen mit einem sozial-ökologischen Ordnungsrahmen sowie Wettbewerb die Ziele Klimaschutz und Gerechtigkeit erreichen”
    Das IST Beschlusslage

    Wann hört Ihr endlich mit Eurer Schwarz-Weiss-Malerei und Euren Denkverboten auf!!!

  15. Hallo Holger,

    man sollte schon differenzieren.

    Ich kann schon verstehen, dass sich Leute über diesen Blogbeitrag aufregen, weil er bestimmt gerade für Wirbel sorgt.

    Ich bleibe aber bei meiner Meinung: Gerade als wirtschaftspolitische Sprecherin sollte man doch politisches Feingefühl beweisen, was die INSM betrifft. Wäre sie für Flüchtlingspolitik oder für Verkehrspolitik zuständig, wäre das nicht so ein Problem wie als wirtschaftspolitische Sprecherin.

    Wie ich schon zuvor in den Kommentaren schrieb, kann jede und jeder seine eigene Meinung haben, ob in der Kriegspolitik oder in sonstwelchen Themen. Das finde ich wichtig, und da habe ich auch aus der Erfahrung gelernt. Wir brauchen freie Abgeordnete, die grüne Politik ohne Angst und Denkverbote weiterentwickeln können. Da ist – nur nebenbei – übrigens auch in der Bundestagsfraktion endlich mal mehr Kreativität und Power gefragt, was dies betrifft, ich habe nicht den Eindruck, dass diese Bringschuld auch eingelöst wird. Also nochmal: Offene Debatten und Argumente sind angesagt: Man “darf” alles sagen, auch als Parteifunktionär oder als Bundestagsabgeordneter, wenn man es nur begründen kann, wenn man in der Lage ist, es zu argumentieren.

    Jedoch, um beim Urspungsthema zu bleiben: Ich würde das Papier “Grüne Marktwirtschaft” nicht in die Richtung interpretieren, dass es mit den Forderungen der INSM in Übereinstimmung zu bringen ist. Es wurde in mehreren Runden durch Änderungsanträge korrigiert, und ich gehe mal davon aus, dass auch du dies genau weißt. Wenn jetzt die fachpolitische Sprecherin – nämlich Kerstin – für die INSM Werbung macht, dann ist das ein Problem und muss offen diskutiert werden. Ich hoffe sehr, dass die Causa INSM in der Fraktion zur Sprache kommt.

    Ich bin auf die Argumente gespannt.

  16. Nochmal kurz Kerstins Antwort: Geld hat’s dafür keines gegeben (das ist gut so), inhaltlich sieht sie es wohl als Möglichkeit an, für grüne Marktwirtschaft Stellung zu beziehen (das teile ich nicht).

  17. Und ich frage mich auch ständig, was das überhaupt sein soll, dieses ominöse “Gemeinwohl”.

    Wenn man die Bedeutung eines Wortes nicht versteht, hilft Weiterbildung. In diesem Fall sehr einfach durch die Verwendung eines Lexikons zu machen. Im Internet bietet sich die Wikipedia an. Zu Hause gehts mit dem Brockhaus. Den findest du mit etwas Glück in deinem Bücherregal, spätestens aber in der nächsten öffentlichen Bibliothek.
    Guckst du da -> Gemeinwohl

    P.P.S. @Julia, nettes Foto auf der “About”-Seite. Da siehst Du irgendwie fast menschlich aus.

    Wie sieht man als Mensch unmenschlich aus ?!?!
    Ich kenne das eher anders. Zum Beispiel in deiner favorisierten FDP (und im INSM) sind meist Kreaturen, denen man ihres Agierens im Hinblick auf das o.g. Gemeinwohl eine Menschlichkeit absprechen könnte. Trotzdem sehen sie aus wie Menschen.

    Die Grünen sind nicht liberal im klassischen Sinne des Wortes und waren dies auch nie. Ein bisschen “Gebt das Hanf frei!”-Rethorik ändert daran nichts.

    Hmm .. weiter gehts mit deiner billigen Polemik. Informiere dich doch einfach mal wann, warum und in welchem Zusammenhang Herr Ströbele diesen Satz gesagt hat. Und dann versuch das nochmal in deinen obigen Kontext zu zwängen. Das wird problematisch.

    BTT: Wenn die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion sich irgendwo zu wirtschaftspolitischen Themen äußert, hat sie sich natürlich im Sinne der Beschlüsse von Fraktion und Partei zu äußern. Wenn sie das nicht kann oder will, sollte sie von ihrem Amt zurücktreten oder eben davon enthoben werden.
    Ihre Meinung hat sie kundgetan, als sie das Amt der Sprecherin angenommen hat. Hier also jetzt auf freie Meinungsäußerung zu pochen und den “bösen” Fraktionszwang in Frage zu stellen, ist falsch. Frau Andreae hat spätestens mit dem Amt der Sprecherin den Beschluß der Fraktion als ihre Meinung übernommen bzw. bestätigt.
    Julia Seeliger hat recht, wenn sie eine Reaktion der Bundestagsfraktion fordert. Mindestens eine Rechtfertigung warum Frau Andreae sich vom INSM korrumpieren ließ, sollte von der Fraktion eingefordert werden. Vielleicht hat sie ja sogar eine Erklärung, die im Sinne des Beschlusses ist.
    Wenn die Erklärung der Fraktion als ungenügend erscheint, ist die einzige Konsequenz Frau Andreae viel Glück und Erfolg beim INSM zu wünschen, und den Posten der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen neu zu besetzen.

  18. Oh je, Julia, das ist ja allerschlimmste Gesinnungspolizei. Du kannst natürlich über Kerstins Engagement kritisch urteilen, aber die Bundestagsfraktion um Inquisition zu bitten, ist wirklich vordemokratisch. Es wäre ja furchtbar, wenn jedes Parteimitglied öffentlich nur die Beschlusslage von BDKen verkünden dürfte. Dann würde sich der Laden doch überhaupt nicht weiterentwickeln. Das nimmt die Linke doch zurecht auch für sich in Anspruch.

  19. Inquisition?

    Wenn meine Forderung, dass das in der Fraktion diskutiert werden soll, als “Inquisition” bezeichnet wird, so muss ich davon ausgehen, dass ich Kerstin etwas nicht Realisierbares aufbürde, wenn ich fordere, dass sie ihr gleichzeitiges Eintreten für “Grüne Marktwirtschaft” und die INSM mit Argumenten begründet.

    Oder warum meinst du das? Ich habe oben geschrieben “Man kann alles sagen, wenn man es nur vernünftig begründen kann” und dabei auch Selbstkritik geübt. Lies doch einfach noch mal meinen Kommentar weiter oben.

    Oder war dir der jetzt auch zu “stalinistisch”?

  20. […] heftiger fällt die Kritik – und die Debatte – im Blog der Parteirätin Julia Seeliger aus. Im Kern geht’s nicht um die Frage, ob Kerstins Aussage inhaltlich richtig war, sondern […]

  21. Liebe Julia, ich finde auch, du solltest aufhören ständig die freien Entscheidungen von grünen MandatsträgerInnen in dieser Art zu anzugreifen. Die Frau darf Werbung machen für wen sie will. Sie wird sich sicherlich irgendwann der Wiederwahl innerhalb Partei und Fraktion zu stellen haben und dann kann jede/r Wähler/in ihre persönlicnen Konsequenzen ziehen nicht wahr?

    allerdings steht es einem natürlich frei, die Tante zu kritisieren. Und es ist schon eine Unverschämtheit, wie die INSM ständig Ludwig Erhard für sich einnimmt. In vielen Fragen steht die INSM für einen Kurs der mit Erhards Vorstellungen überhaupt nicht vereinbar gewesen wäre.

    “Ludwig Erhard hat Demokratie, Markt und Staat zusammengedacht. Bei der Rente hat er den Gedanken der Nachhaltigkeit eingefordert, in der Außenwirtschaftspolitik den Protektionismus bekämpft. Seine Vorstellungen sind klarer als die Politik der heutigen, reformfaulen Großen Koalition. “

  22. Auch dir lege ich noch mal obigen Beitrag ans Herz.

  23. @Fab: Wie anders als in der Form von Kritik an den freien Entscheidungen soll den bitte Kritik an diesen Entscheidungen der MandatsträgerInnen vorgetragen werden?

  24. jaja , der Verweis auf die Beschlusslage wäre nur insofern nicht in Ordnung, als würde dies bedeuten: “Wer wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen ist DARF keine Werbung für die INSM machen”
    in Ordnung wäre “Wer als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Werbung für die INSM macht sollte nicht mehr wiedergewählt / abgewählt / etc werden” und das sollte dann bitte auch differenziert inhaltlich begründet werden.
    Ich glaube auch, dass es für letzteres, legitimes Statement keine mehrheitliche Unterstützung gäbe, weil wiederum Andreaes Statement bei INSM so nichtssagend ist, dass man es tolerieren kann.

    Wie gesagt, inhaltlich auseinander setzen aber keine allgemeinen Tabus für grüne MandatsträgerInnen aufbauen.

    BTW Julia und Till was wäre denn gewesen, wenn K. Andreae zitiert gewesen wäre mit den Worten “Ich finde die INSM ganz o.k. wünschte mir aber mehr Gespür von ihr in Sachen sozialer Gerechtigkeit” und die INSM so blöd gewesen wäre das auf ihre Kosten zu veröffentlichen wäre dann eine Beteiligung an der Anzeige auch nicht mit ihrem Amt vereinbar gewesen? Sie kann nach wie vor argumentieren, dass sie “nur den ökologischen” Aspekt vertreten sehen wollte —

    insofern alles ein schwieriges Thema. Anstelle die Entscheidungen von Einzelpersonen so zu würdigen sollte vielleicht die BDK eine entsprechende Resolution aussprechen die unser Verhältnis zu dieser Lobbygroup klärt .

  25. interpretiert kerstin nicht nur erhard auf grüne politik um?
    is doch als zwischen frank bsirske, annelie buntenbach
    (gebt ihr ein mandat!) auf der einen seite und den
    arbeitgerberfreunden aus der insm ganz gut platziert
    und nach kurzer abwägung: besser als metzger!

  26. Ich trage mit meinem Blog zu mehr Transparenz und Diskussion innerhalb der grünen Partei bei. Das ist mein Anliegen, auch in dieser Debatte.

    So weit, dass ich – wie Fab es implizit tat – fordern würde, die Fraktion solle Andreae nicht mehr als wirtschaftspolitische Sprecherin wählen oder gar sofort abwählen, gehe ich nicht.

    Wie ich oben schon schrieb, habe ich aus meinen Erfahrungen um die Afghanistan-Debatte gelernt und deswegen auch Selbstkritik an meinem Vorgehen nach dem Göttinger Parteitag geübt. Abgeordnete müssen frei sein in ihren Entscheidungen.

    Ich bleibe aber dabei, dass es aus meiner Sicht angebracht ist, das Thema INSM in der Fraktion zu diskutieren.

  27. Soweit ich Kerstins Intention hinter dieser Anzeige nachvollziehen kann, geht das tatsächlich in Richtung “Erhard ökologisch füllen” — nur halte ich die gewählte Form für diese Botschaft für falsch, weil eben zugleich kommunziert wird: “Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, wird in einer Anzeige der INSM präsentiert — und steht dort sicher nicht gegen ihren Willen da.”

  28. […] Weiter Infos: Ein ausführlicher Artikel der Zeit zur INSM und ihren Praktiken. Eine Studie der Böckler-Stiftung. Eine heftige Diskussion zu Kerstin gibt es bei Julia Seeliger. […]

  29. Interessanter Link in diesem Zusammenhang:

    Lobbycontrol: “Bütikofer gegen INSM”

    Bütikofer gegen INSM

    Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat sich gegen die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewehrt. Nachdem die INSM bei einer Werbeaktion mit seinem Bild für ihre Ziele geworben hatte, sah sich der Grünen-Vorsitzende zur Androhung gerichtlicher Schritte gezwungen. Erreicht habe Bütikofer die Zusicherung der Initiative, „es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen.“ Der Politiker betonte in einer Pressemitteilung, er habe die arbeitgebernahe Organisation „noch nie unterstützt, sondern lehne ihre marktradikale Politik ab.“ Der Versuch ihn für die Ziele der INSM „einzuspannen“, bezeichnet er als „besonders dreiste Unverschämtheit“. Bütikofers Fazit: „Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.”

  30. “frecher Springinsfeld” ist ein geiler Ausdruck, merke ich mir :)

  31. “frecher Springinsfeld” ist ein geiler Ausdruck

    Danke, habe mich auch schon an meiner eigenen Formulierung erfreut. Aber es ist toll, dass das auch anderen gefällt.

    Da sieht man mal wieder, ich schreib das Blog hier doch nicht nur für mich, so als Tagebuch. Nein, es erfreut auch andere Menschen, und das erfüllt mich ganz tief in meinem Herzen mit einem stillen, warmen Glühen. Das tröstet, wenn ich mich mal traurig an kalten Abenden, gerädert von den Schlammschlachten der Parteipolitik, in mein unwirtliches Heim zurückziehe, zusammengerollt neben einem nur unzureichend funktionierenden Heizkörper, überströmt von hellen Tränen …

  32. […] den Weg von Scheel und Metzger ins wirtschaftsliberale Abseits geht. Diskutiert wird das derzeit hier, hier und auch […]

  33. Es ist doch ganz einfach. Wenn jemand Lobbyistin in einem expliziten Lobbyverein werden will, dann soll er das tun.
    Nur wenn die Frage kontrovers diskutiert wird ob man sowohl Lobbyist für INSM als auch für das Grüne Programm sein kann, dann stellt sich logischerweise auch die Frage ob sich dies miteinander vereinbaren lässt.

    Jetzt mal abgesehen davon das die INSM im Prinzip dasselbe verkalkte fordistische Weltbild propagiert wie beispielsweise ein Lafontaine (wenn auch von der anderen Seite), was für eine Partei die im 21ten Jahrhundert angekommen sein will schlichtweg unwürdig ist.

  34. Liebe Julia,

    wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, ist die INSM eine Idee der Werbeagentur Scholz & Friends, die wir übrigens als Nachfolgeagentur für die Goldenen Hirschen in der näheren Auswahl hatten. Die INSM wird im Wesentlichen meines Wissens durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert und ist logistisch bei der Bertelsmann Stiftung angesiedelt. (Bei der ja Oswald sowohl noch ein Büro inne hat und auf eine Sekretariatsfunktion zurückgreifen kann. Bertelsmann organisiert(e?) auch viele von Oswalds Vorträgen. Hier kann ich das zuvor gesagte bestätigen. In persönlichen Gesprächen bestätigte er mir, dass die Einnahmen aus diesen Vortragstätigkeiten ein normales Monatgehalt übersteigen (es ging dabei um die Priorität von Terminen und um sein Werben für Verständnis, dass er Termine im KV bzw. Nachbar KVs zu Gunsten eben solcher von Bertelsmann organisierten Termine absagen muss).

    @Oliver Fink: Da INSM bzw. Bertelsmann nur als “Vermittler” auftritt, taucht auch nie deren Namen bei den zu veröffentlichenden Einnahmen auf. Lt. OM hat er direkt von der INSM nur einen geringen vierstelligen Betrag erhalten.

    Was allerdings die INSM und Bertelsmann diskreditiert, ist die Tatsache, dass beide Institutionen außerpolitisch und direkt auf Politiker massiv meinungsbildend einwirken. Hier sei z.B. die Schulvalidierung mit den SEIS Fragebögen genannt, wo die Bertelsmann Stiftung versucht, direkten Einfluss auf die Bildungseinrichtungen in Deutschland Einfluss zu nehmen.

    Sollte Kerstin Andreae sich nicht deutlich von der Nähe zu der INSM und der Bertelsmann Stiftung distanzieren, läuft sie m.E. Gefahr ihren Anspruch auf einen Listenplatz auf der Württembergischen Landesliste zu verspielen. Ich glaube kaum, dass sich die Delegierten nach Christa Scheel und OM noch einen weiteren Ausfall gönnen wollen. Sollten wir die Nähe, oder gar Zusammenarbeit mit diesem neoliberalen “think tank” INSM dulden, würde die GRÜNE Partei deutlich an Glaubwürdigkeit verlieren – Sie wäre käuflich und nicht mehr Wert als unsere “liberalen Freunde” von der FDP…

    So sehr ich Kerstin Andreae schätze, falls sie eine aktive Rolle in dieser “no go area” spielt, hätte sie auf schnellstem Wege politisch verspielt.

  35. Da bleibt mir nur Hartmut zuzustimmen.

  36. Julchen, wenn du so weiter machst, dann wirst du noch als Andrea Nahles der Grünen enden.

    Ideologie und Verblendung – und davon ganz viel.

  37. >Ich trage mit meinem Blog zu mehr Transparenz und Diskussion innerhalb der grünen Partei bei.

    Nee, du plärrst rum wie ein Kleinkind das Beachtung wünscht.

  38. @Torben: Was genau findest eigentlich problematisch daran, so etwas anzusprechen ?

  39. P.S. Wenn Grüne mal konsequent für Freiheit & Markt argumentieren würden. Aber nee, da geht man zur tendenziell staatsinterventionistischen INSM. …

    Richtig. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Freiheitslobby und Konzernlobby.

    Wenn man die Bedeutung eines Wortes nicht versteht, hilft Weiterbildung. […] Guckst du da -> Gemeinwohl

    Ein Lexikon-Artikel über Gott ist keine Gottesbeweis und Artikel über “Gemeinwohl” belegt auch nicht, dass es so etwas gibt.
    Und selbst wenn es das gäbe, MdBs vertreten es bestimmt nicht, denn sie gehören ja “Parteien” und “Fraktionen” an, was per se Teilinteressen sind.

  40. @Torben: die Andrea Nahles der SPD scheint dort gerade so ungefähr die dritt- bis vierwichtigste Person zu sein. Wäre Julia doch nur zu wünschen, oder?

  41. @Till

    Moralische Verkommenheit kann einen weit bringen, besonders bei den Linken.

    Nahles wäre ja schon längst ausgetreten, aus der SPD, aber bei der LINKEn ist halt noch nicht klar, ob die ihr ein lebenslangen Posten garantieren können. Bleibt sie also weiter bei der SPD und spielt Lafontaine U-Boot, zusammen mit Schreiner.

    Wenn Julia den Kapitalismus ablehnt, soll sie zur LINKEn gehen – da kann sie auch in Stalinistenmanier Leute auf die Todes-Liste setzen.

  42. Wieviel die EU-Parlamentarier für ihre 14.727 € monatlich arbeiten müssen (oder auch nicht), ist das Thema einer RTL-Reportage in Strasbourg. Gezeigt werden Abgeordnete, die sich Freitag morgens um 7 Uhr in die Anwesenheitslisten eintragen, um noch das Tagegeld zu kassieren. Kurz darauf verabschieden sie sich mit ihren gepackten Koffern ins Wochenende.

    Einige der Parlamentarier versuchen sich zu rechtfertigen, einige erfinden Entschuldigungen, andere versuchen der Kamera zu entkommen und verziehen sich in Fahrstühle oder drehen in ihrer Beschämtheit der RTL-Kamera den Rücken zu – so wie etwa die deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer (Foto), deren peinlicher Auftritt im Youtube-Video ab 3:40 Minuten zu sehen ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=8iLMHYP3Gfk

  43. verziehen sich in Fahrstühle oder drehen in ihrer Beschämtheit der RTL-Kamera den Rücken zu – so wie etwa die deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer (Foto), deren peinlicher Auftritt im Youtube-Video ab 3:40 Minuten zu sehen ist.

    Wie es unter denkenden Menschen üblich ist, glaube ich nicht unbesehen alles, was ich im Fernsehen sehe, sondern frage, wenn mich etwas interessiert, mal nach. Das habe ich auch in diesem Fall getan. Die Hintergründe zu dem Bericht sind anders, als es die Populisten von RTL vorzugeben scheinen. Mit so etwas schürt man Politikverdrossenheit. Lieber mal ausgewogen informieren – aber das ist denen wohl zu kompliziert.

    Im Übrigen hat das reichlich wenig mit dem Thema zu tun. Deine PI-Gülle versprüh bitte woanders, nicht in meinem Blog.

    Vielen Dank!

  44. Wie es unter denkenden Menschen üblich ist, glaube ich nicht unbesehen alles, was ich im Fernsehen sehe, sondern frage, wenn mich etwas interessiert, mal nach. Das habe ich auch in diesem Fall getan. Die Hintergründe zu dem Bericht sind anders, als es die Populisten von RTL vorzugeben scheinen.

    Wie sind sie denn? Was hat Hiltrud da mit dem Koffer gemacht und warum ist sie vor dem Fernsehteam geflohen?

  45. weil sie nach der sitzung nach hause wollte. ich bin auch schon mit rucksack und koffer in die uni und habe mich in die anwesenheitsliste eingetragen und die vorlesung mitgehört und bin danach nach hause gefahren mit dem zug. whats the problem?

  46. @Christoph “Warum ist sie vor dem Fernsehteam geflohen?” — nach ihrer eigenen Aussage, weil sie die Nase voll davon hatte, jedem dahergelaufenen Sensationsreporter unvorbereitet vors Mikro treten zu müssen.

  47. Man “darf” alles sagen, auch als Parteifunktionär oder als Bundestagsabgeordneter, wenn man es nur begründen kann, wenn man in der Lage ist, es zu argumentieren.

    Sorry, aber mir ist irgenwie deine Begründung für die fundamentale Ablehnung der INSM entgangen. Zählen Schlagworte wie neoliberal und Arbeitgeberlobby schon als solche?

    btw neoliberal = ordoliberal

  48. Die Filmaufnahme entstand überhaupt nicht auf der Etage auf welcher die Eintragungen gemacht werden, soweit ich weiß.
    Aber das interessiert Vollpfosten ja nicht.

    @fpk
    Ja, die zählen.
    =)

  49. Is klar Leute, Hiltrud Breyer verhält sich ja auch völlig normal :-)

    Man hat überhaupt nicht den Eindruck, die Dame fühle sich irgendwie ertappt.

    @Julia

    Ganz grosses Kino, deine Verteidigungsrede. Man kann förmlich die Euros in deinen Augen sehen, mit dem Statement bist du wieder ein Stück näher an die Fleischtöpfe gerückt.

  50. Hmm ich finde die Kritik an Frau Andrea gut, wegen solchen Menschen müssen sich die Grünen als Öko-FDP beschimpfen lassen.
    Und vergraulen damit Wähler, die einen entfesselten Kapitalismus zum kotzen finden ohne auf das vorsintflutliche Programm der Linkspartei zu stehen.

    Erst so Dinge, wie deine Attac-Steuerflucht-Aktion damals haben mich davon überzeugt, dass es sich noch lohnt grün zu wählen.

  51. Man kann förmlich die Euros in deinen Augen sehen, mit dem Statement bist du wieder ein Stück näher an die Fleischtöpfe gerückt.

    Schön wärs – kannst du mir den Weg zu den Fleischtöpfen zeigen, du kennst ihn ja offenbar.

    Mjam, lecker!

    Info für (militante) Veganer/innen: Ich meine natürlich leckeres Weizenfleisch!

  52. @ fpk

    schau mal hier: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?s=insm

    Ich will an die Gemüsetöpfe!

  53. oder hier: http://www.zeit.de/2005/19/insm
    oder hier: http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf

  54. Weizenfleisch, Julia, du weisst gar nicht, was du dir damit antust, der uebliche Veganerkram ist ja schon schlimm genuig, aber dieses ‘Weizenfleisch’, das zu 95% aus langsam degradierbarem, also fuer Menschen voellig ungeeigneetem Protein besteht, ist der Gipfel.

    Diese Diskussion hier ist im uebrigen nicht orginell, dein Fehler war es von anfang an, den linken Fluegel der Gruenen, sofern es ihn jemals gab, zu ueberschaetzen. Was Frau Andrae mit ‘Reformmuedigkeit’ der jetzigen Politik meint, weiss im uebrigen offenbar kein Mensch so recht, aber solche Leute wie Torben&sie sind es, die eine Horrorvision von einer Schwarz-Gruenen Regierung erzeugen. Nie wieder Gruene.

  55. Interessant im uebrigen, dass ein seltsam irrationales Ressentiment demokratischen staatlichen Strukturen gegenueber die neuen deutschen Freiheitler (Christoph, Marco, Torben etc.) eint, dieses ‘die-abkassierende-Politiker’-Phantasma hoerte man normalerweise vor allem vom ‘abgehaengten Prekariat’, dem ‘unteren Dittel’ der SPD-Waehler und von Waehlern populistischer Parteien. Hat das marktradikale Element in Deutschland heute also einen demokratiefeindlichen, irrationalen, im Zweifelsfalle (rechts)faschistischen Kern? Marco mag es nur zu gut illustrieren: lauert hinter der proklamierten ‘Freiheit’ dialektisch die Suche nach dem personell, nicht institutionell, agierenden Staat, der von der Freiheit einer brutalisierten ‘Elite’ geleiteten Diktatur?

  56. @jk
    danke. Mir gings eher um eine leichte Schieflage in Julias Beitrag, zum einen Argumente und Begründung zu fordern, selbst aber nur Schlagworte zu liefern.

    @J.P.S.
    wo waren Ressentimets jemals rational?

  57. weil sie nach der sitzung nach hause wollte. ich bin auch schon mit rucksack und koffer in die uni und habe mich in die anwesenheitsliste eingetragen und die vorlesung mitgehört und bin danach nach hause gefahren mit dem zug. whats the problem?

    Das behauptet sie. Dann hätte sie das ruhig auch der laufenden Kamera so erzählen können.

    Warum ist sie vor dem Fernsehteam geflohen?” — nach ihrer eigenen Aussage, weil sie die Nase voll davon hatte, jedem dahergelaufenen Sensationsreporter unvorbereitet vors Mikro treten zu müssen.

    Für das Geld, was sie da abkassiert, darf sie sich einen solchen Mangel an Souveränität und Professionalität nicht erlauben. Da ist sie dann auch selbst schuld.
    Das ist im Übrigen typisch Brüsseler Arroganz.

    Was heißt denn überhaupt “dahergelaufener Sensationsreporter”?
    Hat mich schon mal jemand gefragt, ob ich mir von einer dahergelaufenen Polit-Nanny wie Hiltrud vorschreiben lassen muss, was ich zu essen, rauchen oder trinken habe?
    Gegen diese Frau sind selbst die Jugendamts-Tussi aus Pippi Langstrumpf oder die Hexe aus dem Wizard of Oz harmlos.
    Sie steht für die “Erziehungsdiktatur”, die der EP-Präsident Pöttering zu Recht im letzten Jahr gebrandmarkt hat.

    dieses ‘die-abkassierende-Politiker’-Phantasma

    Fürs EP stimmt das. Und zunehmend halte ich andere Abgeordnete auch für überbezahlt.

    seltsam irrationales Ressentiment demokratischen staatlichen Strukturen

    Ich habe seltsam rationale Vorbehalte gegenüber obrigkeitlichen Herrschaftsstrukturen.
    Vor einiger Zeit habe ich manches noch anders gesehen, politisch und wissenschaftlich. Mittlerweile bin ich jedoch ziemlich ernüchtert. Desillusionierung schafft Klarheit, und ich beschreite den libertären Weg.

    P.S.: Habe mich sehr über das irische No zu Lissabon gefreut, ohne damit irgendeine Nähe zu irgendwelchen Extremisten zu haben, die dies aus anderen Gründen auch tun.

  58. Der Beitrag war unsachlich, das merkte man schon daran, dass die Büropauschale zu dem hinzugerechnet wurde, was die EPs angeblich “abkassieren”.

  59. >Der Beitrag war unsachlich, das merkte man schon daran, dass die Büropauschale zu dem hinzugerechnet wurde, was die EPs angeblich “abkassieren”.

    Daniel Hannan ist der meistgehaßte EU-Parlamentarier, weil er immer wieder schonungslos das Brüsseler Kleptokratenkarusell attackiert. In keinem Parlament der Welt kann man so ungeniert korrupt sein und so offen Kohle abzocken wie im EU-Parlament, das zwölfmal je vier Tage pro Jahr in Straßburg herumsitzt – alles legal. Allein die eigene Ehefrau, die der Abgeordnete offiziell anstellen darf, bringt es in einer Legislaturperiode ohne jegliche Arbeit locker auf 300.000 Euro.

    http://fact-fiction.net/?p=726

  60. Ich habe mir das jetzt hier seit meinem Kommentar eine Weile angesehen und mitgelesen. Ich fasse mal zusammen, was ich bisher verstanden habe:

    Frau Andrae arbeitet mit der INSM zusammen und dass allein ist schon sehr schlimm, denn sie ist doch wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Und für die ist vorgeschrieben, wo und wie sie sich über die Parteiarbeit hinaus engagieren dürfen. Dabei ist es dann auch völlig unerheblich, wie sie sich im Rahmen dieser Tätigkeit äußert. Selbst wenn sie sich darum kümmern möchte, Inhalte grüner Politik in die Arbeit der INSM einzubringen, wäre das per se abzulehnen, weil man mit denen absolut niemals nie nicht reden und zusammenarbeiten darf.

    Möchte ich so nicht kommentieren, weil ich für solch eine Denke kaum zitierfähige Wort finden kann.

    Was mich aber schon sehr interessieren würde: Was ist aus grüner Sicht _inhaltlich_ an der Aussage von Frau Andrae in der obigen Abbildung zu kritisieren, außer dass sie in einem No-Go-Area (“Team mit Kannegiesser und Oettinger”) getätigt wurde und wie wird sie durch ihre Aussage zu einer “Arbeitgeber-Lobbyistin”? Könnte es nicht sein, dass sie eine “Grünen-Lobbyistin” bei der INSM ist?

    Disclaimer: Mir ist die Person Andrae völlig egal. Ich wundere mich nur über diese Art der Fascho-Denke bei den Grünen…

  61. Inhaltlich ist die Bemerkung so dünn, dass daran nichts zu kritisieren ist.

    Wie du an dem Artikel und der Diskussion gemerkt haben wirst, richtet sich die Kritik gegen das Engagement für die INSM. Mir haben auch einige Leute gemailt, dass “sie sich heute morgen auch schon geärgert hätten”.

    Muss ja nicht sein, so ne INSM-Zeitungsanzeige. Ich halte das für dumm und schreibe das deswegen auch so. Was gegen die INSM spricht, haben andere in diesem Thread schon zusammengetragen.

  62. Kerstins Anzeige scheint innerhalb der Partei hier in BaWü ein ziemlich heftiges Echo ausgelöst zu haben — was insbesondere deswegen ein ziemliches Thema ist, weil Kerstin sich als Spitzenkandidatin bewerben will.

  63. Au ja, eine weiblich grüne Ludwig Erhard. Fehlt nur noch die Zigarre und “die Schlote qualmen wieder”.
    Da weiss man dioch, was man hat.
    Viele Grüße aus Dithmarschen!
    Arfst Wagner

  64. Zigarre hätte ja noch was …

    😀

  65. Inzwischen gibt es einen offenen Brief, in dem Kerstin zu dieser Aktion Stellung nimmt.

  66. Schon wirklich bemerkenswert: Bei den Grünen gilt es als Skandal, sich zur sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. Vielleicht wird es für die Grünen – wie für die SPD – Zeit, sich in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik endlich mal klar zu positionieren.

    So manches Statement aus dem Parteiprogramm (“gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter”, “Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig”, “wird die bisherige soziale Marktwirtschaft, die zu sehr auf den Unternehmensprofit ausgerichtet ist, ihrem Anspruch nicht gerecht und muss dringend weiter entwickelt werden”, “Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden” und so weiter und so fort) passt schon heute wirklich besser zur Linkspartei als zur INSM …

  67. Und das ist auch gut so 😉

  68. Ohne jetzt alle 67 Kommentare gelesen zu haben: ich bin klar auf Julias Seite. Dieser Lobbyistengruppe namens INSM sollte man es nicht noch einfacher machen, die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu beeinflussen, als es für sie eh schon ist. Jede Zusammenarbeit mit der INSM, ob bezahlt oder unbezahlt, ist meiner Meinung nach abzulehnen.

  69. @pro-fdp
    Die INSM hat bis auf den Namen rein gar nichts mit der sozialen Marktwirtschaft zu tun. Neue Kleptokratische Interessensvertretung = NKI -wäre ein besserer Name für den Verein.
    Aussderdem werden die positiven Auswirkungen der Sozialen Marktwirtschaft maßlos überschätzt.
    Warum haben alle anderen europäischen Ländern in der gleichen Zeit ähnliche Wachstumsraten gehabt? Mit Polen als Spitzenreiter?
    Die Gründe für das deutsche (eigentlich gesamteuropäische) “Wirtschaftwunder” um 1955 sind in der amerikanischen Geldpolitik zu suchen, die in Zeiten von Brenton Woods das deutsche Zinsniveau massgeblich beeinflusste.

    Ich finde die INSM schrecklich.

  70. […] […]