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20. July 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
Joschka, Hubert, Boris – ein Chor von Medienhuren
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Während Dany Cohn-Bendit und seine Hardcore-Realo-Freunde beim Parteitag in Göttingen sich noch mit einem eigenen Antrag (Video) eingemischt hatten, haben sich Polit-Opa Joschka und seine Kumpels Hubert und Boris nun auf die altbewährte Taktik “Warum Parteitag, wir machen Politik über die Medien” verlegt. Im morgigen SPIEGEL findet sich ein Artikel, in dem sich die drei mit dem Stromlücken-Argument für eine Abwirtschaftung grüner Energiepolitik aussprechen. (kurze Vorab-Version)
Grüne debattieren über Energiepolitik
Bei den Grünen werden trotz des massiven Widerstands der Parteiführung erste Stimmen für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomreaktoren laut. “Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Kernkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel”, sagte der ehemalige Chef der hessischen Grünen, Hubert Kleinert, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. “Wenn die Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb der Reaktoren in den Ausbau der erneuerbaren Energien flössen, dann kann man das doch nicht einfach so abtun”, fügte Kleinert hinzu, der als Professor für Politikwissenschaften an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen arbeitet und in den achtziger Jahren für die Grünen im Bundestag saß. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte seine Partei davor, den Bau von neuen Kohlekraftwerken zu blockieren. “Ich glaube nicht, dass wir in den kommenden Jahren allein mit erneuerbaren Energien auskommen. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, ob wir nicht für einen Übergangszeitraum neue und effiziente fossile Kraftwerke brauchen”, sagte Palmer dem SPIEGEL.Diese Taktik ist nicht neu – ich verweise auf den Artikel “Sind die Grünen noch zu retten” zur grünen Strategiedebatte 1988, in dem Jochen Hippler (Politikwissenschaftler und früherer Mitarbeiter in der grünen Bundestagsfraktion) ein ähnliches Verhalten – genannt ist Otto Schily – beobachtet:
(Nun wäre die Forderung einer Programmrevision nicht weiter bemerkenswert, wenn Schily sie innerhalb der Partei, etwa auf Parteitagen, erheben und um Mehrheiten ringen würde. Anstatt sich dieser Mühe zu unterziehen – und eine Niederlage zu riskieren – bekämpfte er die Programmatik seiner Partei “mit aller Entschiedenheit” in Zeitungsinterviews.) Die VertreterInnen dieser Gruppierung halten linke Politik nicht länger für “zeitgemäß” und streben daher eine Totalrevision der Grünen Programmatik an, die auch eine Konkurrenz mit der CDU/CSU um Wählerstimmen erlaubte.
Auch wenn die Grünen heute eine andere Partei sind als 1988, so ist das Verhalten doch vergleichbar. Ich kritisiere diese Realo-Taktik, die wenig anderes im Sinn haben wird als eine Offenhaltung der Möglichkeiten, trotz eines auf Atompolitik polarisierten Wahlkampfes 2009 mit der CDU zu koalieren. Mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik, dem Engagement für einen vernünftigen Energiemix und für mehr Energieeffizienz haben die platt-taktischen Sprüche von Joschka und Co. wenig zu tun, Boris Palmer hat sein ökologisches Profil damit entgültig verspielt. Man kann viel darüber diskutieren, ob sich mit der CDU mehr umsetzen lässt als mit der SPD, da bin ich gern dabei. Jedoch sollte man es tunlichst unterlassen, energiepolitisch die falschen Schlüsse zu ziehen. Wer neue Großkraftwerke bauen will oder den Atomausstieg aufweichen will, hat energiepolitisch nichts verstanden: Die Zukunft ist dezentral und effizient!
Als ich den Spiegel-Artikel das erste Mal las, war meine erste Assoziation “Drecksblatt”. Jedoch: Verantwortlich ist in erster Linie der Realo-Chor, der dem Magazin ein “Wir wählen CDU” einsang. Was das wieder sollte, ist mir unklar: Derartige Äußerungen verwischen das Profil der Grünen massiv, das wird unsere Partei nicht stärken, sondern in die politische Bedeutungslosigkeit führen.
Inzwischen hat auch die GRÜNE JUGEND reagiert, der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen richtet sich in einem offenen Brief an Hubert Kleinert:
Wie Du sicher mitbekommen hast, traten in den beiden einzigen Endlagern für Atommüll in Deutschland Morsleben und Asse II – bisher eine Reihe von schwerwiegenden Problemen auf. Eine sichere Lagerung scheint in beiden Fällen – trotz lediglich schwach- und mittelradioaktivem Müll – in weiter Ferne, wenn nicht gar unmöglich. In der Asse bei Wolfenbüttel ist nach derzeitigem Erkenntnisstand sogar ein Absaufen des gesamten Endlagers möglich. Dies wäre eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Bislang gibt es keinerlei Lagerungsmöglichkeiten, die eine Sicherheit über Jahrtausende garantieren. Die Asse zeigt, dass dies nicht mal über wenige Jahrzehnte möglich ist – wurde doch die Sicherheit in den Anfangsjahren „garantiert“. Jedes Jahr, in dem ein Atomkraftwerk länger läuft, wird damit zur Gefahr. Vollkommen egal, wie modern die Atommeiler sind.
Du sprichst in Deinem Interview im SPIEGEL von einer „rationalen Risikoabwägung“, die längere Laufzeiten von
moderneren „Kernkraftwerken“ diskutabel machen würde. Wir als Grüne haben jahrelang dafür gestritten, dass das unkalkulierbare Risiko der Atomkraft endlich ernst genommen wird. Insbesondere mit Hinblick auf die oben angerissene Frage der Endlagerung sind Deine Äußerungen nicht nur in der Sache falsch, sondern schaden direkt der Partei und Ihren Anliegen, für die sie gewählt wurde und wird. Nicht nur in der GRÜNEN JUGEND sondern in der gesamten Partei stößt diese offene Kapitulation vor der Atomlobby auf absolutes Unverständnis!Renate Künast hat Kleinerts gewagten Thesen in einem Deutschlandradio-Interview (MP3) ebenfalls eine klare Absage erteilt.
Das Interview im Nachrichtenmagazin “Spiegel ” zeige, dass auch ein Politikprofessor grüner Herkunft Dinge sagen könne, “ohne Sachkenntnis zu haben”.
Und ganz am Ende die SPD: Erhard Eppler wird in den letzten Tagen von den Medien, der CDU und von manchen Realos gern missverstanden. In der heutigen Süddeutschen hat er einen Artikel zu Atomkraft und “Failed States” geschrieben (“Ein Staat zerfällt, das Atomkraftwerk bleibt”) und zudem – noch einmal – Licht ins Dunkel gebracht, was er denn eigentlich gemeint hat:
In den Unionsparteien gab es in letzter Zeit Stimmen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, die sogar als ideale Öko-Energie gepriesen wurde. Daraufhin habe ich angeregt, die SPD könne über Restlaufzeiten mit sich reden lassen, falls die Union dem Ausstieg endlich zustimme und dies mit der SPD im Grundgesetz festschreibe.
Einsortiert: flügel, öko
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34 Responses to “Joschka, Hubert, Boris – ein Chor von Medienhuren”
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Bravo Julia.
Hau drauf!Ich frage mich nur, was Kohle-Boris in dieser Partei überhaupt noch werden will.
Diese Tabubrecherrolle ist Karrieretaktisch doch höchst gefährlich. Möglicherweise schielt er ja schon direkt auf einen Posten bei EnBW oder einem vergleichbaren Unternehmen und möchte sich nicht zu lange mit der blöden Politik und diesen ganzen Ökos aufhalten. -
Aber Joschka kommt in dem Artikel doch gar nicht vor?
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Aber Joschka kommt in dem Artikel doch gar nicht vor?
Im Print schon. Liegt mir vor.
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Sehr schön, dass es immer Leute gibt, die sich nicht an Denkverbote halten. Ich teile zwar Huberts Elbeinturmthesen nicht, aber dass wir noch eine ganze Weile auf fossile Energie angewiesen sind, kann man wohl kaum bestreiten. Und da der Gaspreis ja mittelfristig mehr an den Ölpreis gekoppelt ist als die Steinkohle, ist ohne Kohlekraft wahrscheinlich kein günstiger Strom zu produzieren. Das sollte man schon einmal beim Namen nennen.
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Achso, ok. Ich lese ihn dann morgen, wenn er im Briefkasten liegt. 😉
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Sehr schön, dass es immer Leute gibt, die sich nicht an Denkverbote halten.
Totschlagargument.
Das Gegenteil ist richtig: Denken wäre angebracht. Vor allem fachpolitisches, allein, daran fehlt es den dreien, so wie es sich mir darstellt.
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Das gute – diese “Personen” verhindern mit diesem Verhalten jede Chance auf scharz-grün. Denn ob Hans-Christian-Ströbele, als letzter im Bundestag verbliebener Grüner dazu Lust hat, wage ich zu bezweifeln!
Das schlechte – diese “Personen” schaufeln damit das BündnisGrüne Grab! Ein auf Atompolitik polarisierter Wahlkampf ist doch für Grüne die einzige Chance Stimmen im Linken Lager zu gewinnen. Denn dank unserer “RegierungsClique” ist es das einzige Thema, in dem wir noch glaubwürdig sind. Diese zu verspielen, ist das Ende der Grünen!
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Ich sehe nicht, dass die Kritik in diesem Blogbeitrag zutrifft.
Ich kann nicht erkennen, dass es die grünen Politiker gewesen sind, die auf den Spiegel zugehen, um parteipolitisch eine Wende hinzubekommen. Dass der Spiegel-Artikel sprachlich und inhaltlich nicht gerade ansprechend ist und dass Kleinert pro schwarz-grün (wofür es wohl kaum ein Wählerinteresse gibt) sei mal geschenkt.Aber die zentrale Argumente, 1) dass erneuerbare Energieen derzeit nicht stante pede amtomare und fossile Energieen ersetzen können oder würden und 2)dass Wähler von diesem Argument alles andere als überzeugt sind, müsste doch angegriffen werden. Tust du aber nicht. Du wetterst mit einer 10 Jahre alten Politikschablone gegen die befragten Politiker. Taugt nicht, finde ich.
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Du wetterst mit einer 10 Jahre alten Politikschablone gegen die befragten Politiker. Taugt nicht, finde ich.
Welcher konkret? Hab ich jetzt nicht verstanden, versuch mir das genauer zu erklären.
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Mitleidender
Das Problem ist doch, dass der Spiegel unwidersprochen “innerparteiliche Debatten” an die Wand malen darf, die es nicht gibt. Die Partei steht hundertprozentig hinter dem Atomausstieg UND gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Drecksblatt hin oder her: Das ist die Art von Journalismus, die im Studium immer als Negativ-Beispiel angebracht wird: ohne Distanz, unsauber recherchiert und tendenziös…
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Ich meinte das Heranziehen der Schily-Methode. Das ist für den Leser dieses blogs und des aktuellen Spiegels nicht verständlich. Und es wird nicht deutlich, dass es überhaupt zutrifft.
“Mitleidender” scheint den Kern des Blogbeitrags getroffen zu haben, wenn ich auch das wahlorientierte Attribut parteilicher Geschlossenheit immer schon skuril fand.
Die Frage, die ein Leser hat, ist doch, wie die traditionellgrüne Position genau aussieht und wie “rational” diese ist, sprich kann man sie dem Wähler überhaupt verkaufen, indem man aufzeigt, wie es funktionieren soll.
Die Gegenposition baut ja darauf, dass nur ein vorrübergehender Energiemix “rational” und dem Wähler verklickerbar sei. Diese Haltung ist jetzt nicht so “platt”, als dass sie einem Leser nicht einleuchtete. Schließlich drücken die Energiepreise und eine wirkliche energiepolitische Wende hat Deutschland bislang ja leider verschlafen. -
Ich meinte das Heranziehen der Schily-Methode. Das ist für den Leser dieses blogs und des aktuellen Spiegels nicht verständlich. Und es wird nicht deutlich, dass es überhaupt zutrifft.
Ich kann nur Parallelen erkennen, weiß aber weder von Schily noch von Kleinert, ob es sich um eine Taktik handelt oder ob die Leute von ihren Äußerungen überzeugt sind und ich weiß auch nicht, ob sie sich der Folgen dieser Äußerungen bewusst sind. Energiepolitisch ist das, was Kleinert in seinem Interview sagt, nicht sonderlich “auf der Höhe”, insofern, vielleicht ist es auch Unkenntnis der Brisanz des Themas und der Tragweite seiner Äußerungen.
Ich kann nur feststellen, dass hier zu einem Thema, welches für die Bundestagswahl 2009 relevant ist, völlig abseits der grünen Parteitagsbeschlüsse argumentiert wird und dass ein Joschka Fischer (und Hubert Kleinert) völlig ohne Not vom Atomausstieg abrücken. Das kritisiere ich, und wie “Mitleidender” geschrieben hat, spiegeln sich die Positionen, wie sie von Kleinert vertreten wurden, nicht im Allerfernsten in irgendeinem Parteitagsbeschluss wider.
Fazit: Die Debatte um Energiepolitik wurde von Kleinert, Fischer und Palmer völlig ohne Not angestoßen. Wer mit dem Spiegel spricht, sollte wissen, was er tut! Somit kann ich nur Dummheit oder Taktik vermuten.
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Peter Alberts
Uiuiui – “Medienhuren” ist mal ein wirklich harter Begriff.
Das politische Signal, was durch Hubert gesetzt wurde, ist ganz klar “Grüne wanken bei den Restlaufzeiten”. Dass Hubert in der Partei gar nichts mehr zu sagen hat und dass das erfreulicherweise innerhalb der Grünen tatsächlich eine völlig randständige Minderheitenmeinung ist, kommt dabei nicht rüber. Exakt das ist dem Politfuchs Kleinert ja auch klar, und genau deswegen macht er das auch, nicht etwa, weil es hier tatsächlich um Energiepolitik ginge, natürlich geht es hier ausschließlich um “Anschlussfähigkeit” an die CDU.Danke Julia, dass Du das mit der nötigen Schärfe öffentlich kritisierst.
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Inhaltlich gebe ich dir weitgehend Recht. Mit Grünen wird es keine Verlängerung der Atomlaufzeiten geben.
Ich verstehe aber nicht deine Kritik, auch über die Medien seine politische Meinung zu äußern. Das ist völlig normal. Das macht jede/r Politiker/in. Ein Weblog ist schließlich auch nichts anderes als eine Medienform. Daraus dann noch einen Frontalangriff auf das Realolager zu machen halte ich für absurd.
Kurzum: Du vermengst die Kritik an den Argumenten mit allerlei anderen Dingen. Das halte ich nicht für gut. -
Ich verstehe aber nicht deine Kritik, auch über die Medien seine politische Meinung zu äußern. Das ist völlig normal. Das macht jede/r Politiker/in. Ein Weblog ist schließlich auch nichts anderes als eine Medienform. Daraus dann noch einen Frontalangriff auf das Realolager zu machen halte ich für absurd.
Ist okay, dass man nicht alle über einen Kamm scheren kann, stimmt. Das hab ich eigentlich auch nicht gemacht, im Gegenteil, ich unterschied ja grundlegend zwischen dem Cohn-Bendit-Antrag und dem nun zu diskutierenden Vorgang. Du könntest eine Grundsatz-Kritik an Realo-Taktiken – glaube übrigens kaum, dass es aktuell gemeinsame Taktiken oder gar “Strategien” gibt – aber in den Artikel hineingelesen haben.
Aber gerade weil du dich angesprochen fühlst, wär’s doch sehr sinnvoll, dass man das in irgendeiner Weise im “Lager” diskutiert.
Die Aktion der drei war ja wohl mehr als peinlich: Wenn ich mit dem Spiegel spreche, erzählen die einem immer, dass sie gerade an so und so einer Story dran sind, von “nichts gewusst” kann also nicht die Rede sein.
Wenn Du mir jetzt sagst, das sind zwei alte Männer, die eh beratungsresistent sind, dann nehme ich das leidend zur Kenntnis.
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SvenL
Ein weiterer, billiger und durchschaubarer Versuch der Vorab-Annäherung an die ewiggestrigen Energie-Fossilien von CDU und FDP. Wobei interessant sein dürfte das weiter zu beobachten: Wenn Palmer jetzt vom Grünen Zukunfts-Darling der Realos zum “bad guy” der Partei-Mitte wird, wird sich das im negativen Falle so auswirken: Die flügelübergreifende Partei- und Fraktions-Spitze könnte die Grünen nach der BTW 2009 in eine Jamaika-Koalition hineinargumentieren, eben mit dem Verweis darauf, Laufzeitenverlängerungen oder den Bau neuer fossiler Kraftwerke gerade so verhindern zu können *und* (Achtung: Köder für die Grüne Linke!) die bösen Hardcore-Realos in der Partei Lügen zu strafen. Damit wären dann, summa summarum, alle “Regierigen” zufrieden. Der einzige Haken an der Sache: Mit so einer wie von Palmer geäußerten Position verlieren die Grünen ziemlich schnell die letzte noch verbleibende Klammer, nämlich ökologische Glaubwürdigkeit…
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Wobei interessant sein dürfte das weiter zu beobachten: Wenn Palmer jetzt vom Grünen Zukunfts-Darling der Realos zum “bad guy” der Partei-Mitte wird, wird sich das im negativen Falle so auswirken: Die flügelübergreifende Partei- und Fraktions-Spitze könnte die Grünen nach der BTW 2009 in eine Jamaika-Koalition hineinargumentieren, eben mit dem Verweis darauf, Laufzeitenverlängerungen oder den Bau neuer fossiler Kraftwerke gerade so verhindern zu können *und* (Achtung: Köder für die Grüne Linke!) die bösen Hardcore-Realos in der Partei Lügen zu strafen.
Nun, ich hörte aus der CDU, dass man für eine eventuelle Koalition mit den Grünen auch den Atomausstieg “schlucken” würde. Das ist nur ein Statement, das ich von einem hohen Jungfunktionär hörte und auch nicht direkt. Und die CDU müsste das auch erst mal hegemonial machen, wäre ne Kehrtwende, ich gebs ja zu.
Ja, aber doch, das wäre schon eine Verschwörung: Erst den großen Lagerwahlkampf abziehen, und dann heldenhaft den Atomausstieg gegen die verbohrte CDU hineinverhandeln. Weil die Grünen ja so hart und toll verhandeln können, siehe Hamburg.
Wie gesagt: Verschwörungstheorie.
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Peter Alberts
Ich halte diese “Verschwörungstheorie” für ziemlich plausibel.
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Ich halte die Forderung nach dem ominösen “Energiemix” für sachlich falsch. Die Energiepreise steigen bekanntlich schon jetzt, nicht nach einem bösen Grünen Atomausstieg (nebst KohleKW Verhinderung).
Dies begründet sich, neben einigen anderen Mißständen, schlichtweg in dem Umstand das wir eine stete Verknappung des Angebots an fossilen Energieträgern zu verzeichnen haben, ein Umstand der auch die Steinkohle noch mehr mitreißen wird als bekanntlich schon jetzt.
Ich bin nicht bereit der Bequemlichkeit einiger MitbürgerInnen wegen die Enrgiethematik mit populistischen Lösungen wie Kohle (SPD), Atom (CDU&FDP) oder herzaubern (PDL&CSU) zu beantworten.
Wer das machen will ist bei obigen Parteien gut aufgehoben. Herr Palmer. -
AlexR
Besser, die schreiben sowas im SPIEGEL oder ähnlichen Revolverblättern, als dass sie es im Hinterzimmer verhandeln. Da ist der Fingerzeig auf Hamburg schon der treffendste: Erst wird links-öko geblinkt, dann alle Wahlkampf-Forderungen in Senatorinnenposten umgerubelt und schließlich, meine Prognose, erteilt eine grüne Senatorin die endgültige Genehmigung für Moorburg. Der CDUlern würden danach sicherlich keine Argumente mehr einfallen, warum sie nicht mit uns koalieren könnten. Da ist mir doch ein öffentliches Defacement lieber.
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Aufklärer
Die Grüne Jugend hat nix verstanden.
Macht doch endlich mal die Augen auf und seht euch an was in der Welt passiert.
Euren Sonderweg bezahlen wir in Deutschland mit 100.000den zusätzlichen Arbeitslosen und Existenzbedrohenden Energiepreisen.
Hauptsache bei Euch ist die Wohnung schön warm.
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Hm, das kann man natürlich auch noch mal hier in diesem Thread diskutieren – aber beim “Haderthauer-Video” wurden schon viele Argumente genannt, lies dir die doch mal durch.
Wenn du den Argumenten auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion nicht glaubst. Und dem “Themenspecial Asse” auf den Seiten der niedersächsischen Landtagsfraktion, auch spannend – aber das wird dich ja wohl nicht überzuegen, vermute ich mal, so wie du dich hier geäußert hast.
Ist schon frappierend, wie es der Atomlobby im Schulterschluss mit CDU-FDP gelingt, die Mär von der Atomkraft als preisgünstiger Stromerzeugung in die Welt zu blasen. Ach ja, und im Bereich Erneuerbare sind auch schon ne Menge Arbeitsplätze entstanden – Schon mal die Begriffe “Innovation” oder “Fortschritt” oder auch “Strukturwandel” gehört?
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[…] So läuft das eben mit echten und selbsternannten Eliten. Irgendwann wird alles, selbst die eigene Einsicht in präsente Realitäten, dem Bemühen untergeordnet endlich zu den feinen Pinkeln (man verzeihe den Ausdruck) zu gehören. Die GRÜNEN sind da keine Ausnahme, wie man seit einiger Zeit beispielsweise an Boris Palmer und seinen „Reformer“freunden erleben kann. In dem Bemühen zu einer elitären Kaste zu gehören die sich dadurch auszeichnet Minister, Exminister, kommende Minister oder wenigstens Wirtschaftslobbyisten zu beinhalten, wird hemmungslos und medial das „flügge werden“ aus der unbequemen Programmatik der GRÜNEN inszeniert. SPIEGLEIN, SPIEGLEIN an der Wand, wer ist der „reformigste“ im ganzen Land? […]
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Die mögliche Strategie, eine schwarz-grüne Koalition oder auch Jamaika dadurch zu rechtfertigen, dass man dadurch unter Umständen die einzige Möglichkeit hat, den Atomausstieg zu retten sehe ich nicht nur bei erklärten “Realos”.
Solche Andeutungen habe ich auch schon von Leuten gehört, die zumindest auf dem linken Ticket fahren wollen.Jürgen Trittin hat z.B. genau das vor kurzem in Kassel gesagt.
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SvenL
Genau. Deswegen ja auch “flügelübergreifende Partei- und Fraktionsspitze”. Käme es tatsächlich so (nein, seien wir mal nicht so pessimistisch!), wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass die links vs. rechts-Konfliktlinie in der Partei einer neuen gewichen ist: nämlich wahlweise “oben/regierig vs. unten” bzw. “traditionell vs. innovativ”.
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Die mögliche Strategie, eine schwarz-grüne Koalition oder auch Jamaika dadurch zu rechtfertigen, dass man dadurch unter Umständen die einzige Möglichkeit hat, den Atomausstieg zu retten sehe ich nicht nur bei erklärten “Realos”.
Solche Andeutungen habe ich auch schon von Leuten gehört, die zumindest auf dem linken Ticket fahren wollen.Jürgen Trittin hat z.B. genau das vor kurzem in Kassel gesagt.
Das habe ich damals genau anders verstanden: Jürgen hat gesagt, dass das Thema Atomausstieg für die Bundestagswahl von großer Relevanz sein wird. Von vielen Basislinken wurde er deswegen verlacht, was ich damals sehr befremdlich fand – deswegen habe ich dies in der Aussprache auch sehr kritisiert.
Dass wir so schnell von der Realität eingeholt werden, nämlich dass das Thema Atom wieder auf die Tagesordnung kommt, haben viele von uns damals wohl nicht so gesehen – Jürgen schon. Ich finde, das belegt seinen strategischen Weitblick.
Wie du von “Atomausstieg verteidigen ist sehr wichtig” auf “Jürgen ist für schwarz-grün” kommst, ist mir unklar.
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erstmal zu jürgen kann ich nichts sagen da ich nicht da war.
maik hat aber in einem punkt schon recht. der preis für den atomaussieg steigt und wird angefeuert durch das ein oder andere interview was gegeben wird. auch die neusten umfragen stärken die cdu und die astomlobby darin den ausstieg zur debatte zu stellen. mit der rettung des atomaussiegs gegen eine evtl. geläuterte große koalition steht man gut da. man kann sich rechtfertigen bei schwarz- grün kritikern. wo wir schon bei verschwörungen waren, wa 😉 ? aber denkbar ist doch viel….
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Peter Alberts
Ich hatte Jürgen in Kassel damals so verstanden, dass er sagen wollte, dass das wesentliche Ziel nach der Bundestagswahl sein muss, den Atomkonsens zu verteidigen. Nicht gesagt, aber implizit mitschwingend, heißt das natürlich, dass andere Ziele dann im Zweifel aufzugeben wären, um das “große Ziel” zu retten. Da wären wir wieder bei Deiner “Verschwörungstheorie”, u.a. deswegen halte ich die für plausibel.
Ich finde natürlich auch, dass es gilt den Atomkonsens zu retten. Ich finde allerdings, dass das kein Endpunkt von möglichen rot-x-en (setze bei x eine Farbe Deiner Wahl ein) Koalitionsgesprächen sein sollte, sondern ein Startpunkt. Wer meint, uns dafür, dass der Atomkonsens nicht gekippt wird, Zugeständnisse woanders abpressen zu können, sollte meiner Meinung nach nicht darauf zählen können, da von unserer Seite auch nur ansatzweise auf Elastizität zu treffen. Genau das signalisiert aber Hubert Kleinert jetzt. Und das ist Mist. -
Peter Alberts
“dass das kein Endpunkt von möglichen rot-x-en (setze bei x eine Farbe Deiner Wahl ein) …” – ähem, ‘tschuldigung, es muss natürlich “grün-x-en” (setze …” heißen.
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[…] wo steht Boris Palmer? Julia Seeliger hat die Antwort: Im […]
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@julia: Kleinert spielt schon seit fast 20 Jahren keine Rolle mehr in der Partei. Auslaufmodell ist da fast schon Euphemismus. Auf den zu hören ist schlichtweg verlorene Zeit.
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Michael
Schaut Euch erstmal an, was Boris dem Spiegel tatsächlich gesagt hat. Dass wir für eine Übergangszeit neue fossile Kraftwerke brauchen, nämlich Gaskraftwerke, ist Beschlusslage der Grünen.
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@Michael: An ihren Taten sollst Du sie erkennen.
Boris Palmer beteiligt sich am mit “seinen” Stadtwerken am Bau eines Kohlekraftwerkes in Schleswig-Holstein.
Und wenn ich mich recht erinnere, ist es Beschlusslage, dass die Grünen den Bau neuer Kohlekraftwerke ablehnen.Zumindest bis zur möglichen marktreifen Entwicklung der CCS-Technologie, die es aber möglicherweise nie geben wird.
Was Jürgen betrifft, habe ich die selben Erinnerungen wie Peter.
Er hat gesagt, dass wenn einem Inhalte vor Macht gehen man darüber nachdenken sollte, was mit denen passiert, wenn wir uns verweigern und eine andere Regierungsmehrheit den Atomausstieg rückgängig macht.Ich hatte im übrigen nicht den Eindruck, dass er verlacht wurde, weil er die Gefahr aufgezeigt hat, dass der Atomkonsenz wieder in Frage gestellt wird. Die Grundstimmung war danach eher von Ratlosigkeit geprägt und aus meiner Sicht waren sich alle einig, dass wir den Preis dafür, dass wir als Konservator der rot-grünen Kompromisse in irgendeiner Regierung fungieren dürfen nicht zahlen wollen.
Und Ario hat Recht. Der wird hoch sein.
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[…] klar geäussert – mit einer Absage, die man sich auch anhören kann. Die Grüne Jugend hat sich, worauf Julia Seeliger hinwies, in einem offenen Brief an Hubert Kleinert gewandt, den man auch herunterladen […]
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