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Hanfparade 2007: Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?

Am 25.August fand in Berlin in Berlin die 11. Hanfparade statt. Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, die Partei hat sich auch dieses Jahr wieder mit einem Wagen beteiligt. Julia Seeliger aus dem Landesvorstand erklärte zur diesjährigen Hanfparade:

“Seit Anbeginn sind Bündnis 90/Die Grünen bei der Hanfparade mit dabei. Seit Jahren setzen wir uns ein für eine andere Drogenpolitik, eine Drogenpolitik, die nicht auf Repression, sondern auf Prävention, Aufklärung und gegebenenfalls Hilfe setzt.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kriminalisierung der vier Millionen HanfkonsumentInnen in Deutschland und die Beibehaltung des gesetzlich geschaffenen Schwarzmarkts ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen und die Schaffung von staatlich kontrollierten Verkaufsmöglichkeiten von Hanfprodukten. Nur so kann der Jugendschutz auch im Hanfbereich gewährleistet werden.

Legale Bezugsformen von Hanf sind nicht zuletzt wegen der derzeit besorgniserregenden Verunreinigungen von auf dem Schwarzmarkt gehandelten Hanfprodukten geboten. Das Motto der diesjährigen Hanfparade “Gib mir 5 – Gegen Gift im Gras” bezieht sich auf genau dieses Problem: Große Sorgen bereiten uns die in Schwarzmarktprodukten immer öfter festgestellten Verunreinigungen wie Schuhcreme, Haarspray und Glassplitter, die eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der KonsumentInnen darstellen.

Als schadensverhindernde Sofortmaßnahmen fordern wir daher die Möglichkeit einer Qualitätskontrolle für illegalisierte Substanzen, kurz: Die Wiederaufnahme des Drug-Checkings in Berlin. Zudem treten wir für die sofortige Entkriminalisierung des Hanfanbaus für den Eigenbedarf ein.

In diesem Jahr wird der bündnisgrüne Wagen unter dem Motto “Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?” stehen. Wir protestieren damit gegen das laufende Verbotsverfahren von Zaubersalbei (Salvia Divinorum ). Die Bundesregierung will Zaubersalbei in das Betäubungsmittelgesetz aufnehmen und damit zwangsläufig auch dessen KonsumentInnen kriminalisieren. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen durch die Bundesregierung ergab jedoch, dass Zaubersalbei keine Abhängigkeit hervorruft und kein einziger Schadensfall im Zusammenhang mit dessen Konsum in Deutschland bekannt ist.

Dass Verbotsverfahren von Zaubersalbei verdeutlicht, das die Drogenpolitik der CDU/SPD-Regierung nach wie vor ideologisch bestimmt ist. Bündnis 90 / Die Grünen fordern dagegen eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützte und vor allem auf die Bedürfnisse mündiger KonsumentInnen ausgerichtete Drogenpolitik”.

Mehr über das Salvia-Verbotsverfahren

Für Bündnis 90/Die Grünen haben auf der Hanfparade geredet:

• Hans-Christian Ströbele (MdB)
• Benedikt Lux (MdA)
• Julia Seeliger (Landesvorstand und Bundesparteirat)
• Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bundesvorstand GRÜNE JUGEND)
• Tibor Harrach (LAG Drogen Berlin, Gutachter im Gerichtsverfahren zum
  Produktstatus von Produkten auf Basis von Salvia Divinorum)

Die taz hat am 25. August 2007 über den grünen Wagen berichtet.

Wenn heute die Hanfparade ganz entspannt durch Mitte und Kreuzberg rollt, ist auch ein Wagen der Berliner Grünen dabei. Auf dem “im Urwald-Stil geschmückten” Gefährt machen sich Alt- und Jungalternative für die Wiederaufnahme des “Drogen-Checkings” in Berlin stark, um Kiffer vor dem Genuss von mit Schuhcreme gestrecktem Cannabisharz zu bewahren. Das eigentliche Motto des Wagens aber lautet: “Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?” Das muss man wohl erklären.

Unser Wagenmotto richtete sich gegen das drohende Salvia-Verbot. Die Bundesregierung plant, den “Zaubersalbei” zu illegalisieren. Ideologie pur!

Es gibt auf Flickr von der Hanfparade 2007 ein Fotoset, geknipst von mir (Lizenz).

Das Motto der diesjährigen Hanfparade: “Gegen Gift im Gras”. Cannabisprodukte sind in jüngster Zeit immer häufiger durch gesundheitsschädliche Streckmittel verunreinigt

Aber auch der Mediaparker hat ein Hanfparade-Fotoset online gestellt.

Hans-Christian Ströbele bei seiner Rede am Springer-Haus (Hanfparade 2007)

Foto via Flickr von mediaparker (Lizenz)

Die taz hat auch in der Samstags-Ausgabe über den grünen Wagen berichtet.

Wenn heute die Hanfparade ganz entspannt durch Mitte und Kreuzberg rollt, ist auch ein Wagen der Berliner Grünen dabei. Auf dem “im Urwald-Stil geschmückten” Gefährt machen sich Alt- und Jungalternative für die Wiederaufnahme des “Drogen-Checkings” in Berlin stark, um Kiffer vor dem Genuss von mit Schuhcreme gestrecktem Cannabisharz zu bewahren. Das eigentliche Motto des Wagens aber lautet: “Salvia verbieten? Natur verbieten? Alles verbieten?” Das muss man wohl erklären.

Wie letzte Woche gibts natürlich auch von der Hanfparade 2007 ein Flickr-Fotoset.

Auch der Mediaparker hat jetzt ein Hanfparade-Fotoset online gestellt.

Foto via Flickr von mediaparker (Lizenz)

Foto via Flickr von mediaparker (Lizenz)

Foto via Flickr von mediaparker (Lizenz)

Das Presse-Echo zur Hanfparade findet sich auf der Hanfparaden-Orga- Wiki-Seite.

Am Montag hab ich bei einer Klima-Aktion vor dem Kanzler(innen)-Amt mitgemacht. Das Kanzleramt wurde mit einem kilometerlangen Streifen Klimalügen – und auch mit Forderungen – umwickelt. Die Klimalügen waren von Umwelt-NGOs seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm gesammelt worden. Bei der Aktion hab ich dabei geholfen, Merkel zu spielen und Klimalügen zu verbreiten. Einige davon:

• Um den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir Atomkraft!
• Kohlekraft ist in spätestens 20 Jahren sauber!
• Den Klimawandel gibt’s doch gar nicht!
• Ach, in Deutschland wird es schon nicht so schlimm werden …
• Deutschland ist Weltmeister im Klimaschutz!
• Die Chinesen sind schuld!
• Für die Große Koalition ist Klimaschutz Chefsache!

Foto: Alexander Fecke

Foto: Alexander Fecke

Foto: Alexander Fecke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat die Klimaschutzpläne der “Großen Koalition” ebenfalls kritisiert und am Dienstag einen eigenen Klimaschutzplan (PDF) vorgelegt.

Ein Bild von uns hat es auch auf Seite vier der Printausgabe der Dienstags-FR geschafft.

Kommenden Montag – am 27.8. – wird es eine Sondersitzung des Parteitrats geben. Auf der Tagesordnung steht die Sonder-BDK.

Jetzt ist bei dem Thema auch eine Neuigkeit da: Die Große Koalition plant, ISAF- und Tornado-Mandat verbunden abzustimmen.

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