zeitrafferin

Zu Schwarz-Grün in Hamburg haben sich Paula und ich in der taz geäußert. Ich habe gesagt, dass uns das bundespolitisch sehr schaden würde und unser Image als Öko-FDP festigen würde.

Viele Grüne sind nun verunsichert, vor allem im Fundi-Flügel. “Manche sagen, sie würden austreten”, sagt Julia Seeliger, aus deren Sicht das umstrittene Bündnis den Grünen “schweren Schaden” zufügen würde. “Dann würden wir noch mehr als Öko-FDP wahrgenommen.” Zwar gehöre Hamburg nicht zu den Landesverbänden wie “Baden-Württemberg oder Bayern, die eher die ersten mit einer schwarz-grünen Koalition sein wollen”. Aber “eine Hassfigur für uns Grüne, das ist Von Beust nicht”.

Paula wurde vor allem mit der Koch-Debatte zitiert, sie meinte, mit so einer CDU dürfe man sich bundesweit nicht sehen lassen.

Die Grüne Jugend pflichtet bei: “Die Diskussion der letzten Wochen über Jugendkriminalität hat wieder einmal deutlich gemacht: Mit der CDU wollen wir nicht regieren”, sagte Sprecherin Paula Riester zu taz.de. “Dann schon lieber Opposition.”

Auch Robert Zion wies – wie ich – darauf hin, dass die Basis mit einem solchen Schritt nur schwer klarkommen würde. Auch inhaltlich würde es schwer zur aktuellen Verortung der Bundespartei passen.

“An der Basis gäbe es natürlich starke Irritationen”, so seine Einschätzung. Seit er den Göttinger Afghanistan-Sonderparteitag mitinitiiert und der Parteiführung dort eine schwere Abstimmungsniederlage zugefügt hat, gilt Zion als Sprachrohr der Grünen-Basis. Nun kämpft er dafür, dass die Grünen den eingeschlagenen Linksruck fortführen: “Schwarz-Grün wäre gegenläufig zu unseren jüngsten Parteitagen. Da haben wir uns wieder klar in der Sozial- und Friedenspolitik profiliert.”

Ich hatte dem taz-Redakteur dann noch Robert Habeck als interessanten Gesprächspartner vorgeschlagen. Habeck, Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein und als intellektueller, undogmatischer – und eher flügelungebundener – Denker geltend, sieht das ganze allerdings pragmatischer.

“Wenn sich die CDU bewegt, sollten die Grünen nicht ideologisch verbohrt sein”, fordert der schleswig-holsteinische Parteichef vom Hamburger Landesverband. “Ich habe keine größere Liebe zur SPD als zur CDU und würde es knallhart an Projekten bemessen”, also der Gemeinschaftsschule und dem Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerks. “Zu beidem muss die CDU ja sagen. Falls es passiert, bin ich gelassen.”

Finde ich okay, dass er es als Landespolitiker so sieht. Ich meine aber, dass man auch das bundespolitische Signal sehen muss – von dem manche sagen, dass es gar keines ist.

Vorschlag zur Tagesordnung

TOP 1 Aktuelles

• Atomkraft
• Jugendkriminalität

TOP 2 Nachbereitung Klausuren

• Klimakampagne
• Bürgerrechtsoffensive
• Grüne Verbraucherpolitik

TOP 3 Landtagswahlen

TOP 4 Verschiedenes

• Termine

Gerade habe ich ein kleines Hintergrundgespräch mit einem netten Journalisten geführt. Das passiert mir also auch noch, sehr schön. Heute startet ja die Klausur der grünen Bundestagsfraktion in Wörlitz. Dort wird auch die Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr beschlossen. Man will offenbar fünf Schwerpunktthemen bearbeiten

• Klimaschutz
• Verbraucher- und Bürgerrechte
• Soziale Grundsicherung und Politik für Kinder
• Grüne Marktwirtschaft
• Politik für gerechte Globalisierung und Menschenrechte im Rahmen einer multilateralen Welt

So zu lesen im ersten Entwurf des Papiers “Erklärung politisches Jahr”, das ich hier noch nicht poste. Denn ich hoffe sehr, dass sich im Rahmen der Klausur noch einige Änderungen ergeben.

So finde ich es absolut nicht hinnehmbar, dass Bürgerrechte und Verbraucherrechte zusammengedacht werden. Angesichts der großen Bedrohungen durch Schäuble und Co. – sowie durch die Unbekümmertheit der Menschen, was ihre Daten und deren Wert betrifft – sollte das Bürgerrechtsthema ja wohl klar eigenständig bearbeitet werden. Außerdem trägt eine solche Zusammenlegung nicht gerade zu einer Schärfung des grünen Profils bei. Verbraucherschutz und Bürgerrechte zusammendenken – was soll das, das ist nichts, das ist ‘ne Kopfgeburt. Einer der Kommentaroren in meinem Blog sprach von “geplanter Realsatire”.

Zweitens fehlt im Punkt “Grüne Marktwirtschaft” das Thema “Freie Wissensgesellschaft”. Wie war das nochmal mit Creative Commons und Freier Software, was sagen wir zur Musik- und Filmindustrie, wie wollen wir die digitale Wirtschaft gestalten? Bisher fällt der Fraktion dazu leider nichts ein. Man könnte einfach aus dem Parteitagsbeschluss zu grüner Marktwirtschaft (PDF) abschreiben, dafür beschließt die Partei doch Positionen. Kann man ja mal drin nachlesen. Ich erinner’ mich nämlich ganz zufällig an das Thema, weil ich viele Änderungsanträge geschrieben hatte, die nach langen Verhandlungen mit Fritz Kuhn zu einem schönen Text zusammengekocht worden waren. Das kann der Fritz doch nicht vergessen haben!

Es gibt also noch einiges nachzubessern. Hoffen wir das beste für “Wörlitz”.

Zur Hamburg-Wahl hat “Hardcore-Reala” Anja Hajduk der “MoPo” ein Interview gegeben.

MOPO: Wo sehen Sie denn überhaupt Gemeinsamkeiten mit der CDU?

Hajduk: Da fällt mir spontan gar nichts ein.

Sehr schön. So muss man mit der Presse reden, denn wenn man denen nur den kleinsten Finger gibt, kriegen die wieder leuchtende Augen und fangen an, Schwarz-Grün oder Jamaika zu halluzinieren.

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