zeitrafferin

Heute nachmittag findet vor der russischen Botschaft, Unter den Linden 63-65 eine Kundgebung statt, bei an Ilya Borodayenko erinnert wird. Wer spontan Zeit hat und in Berlin ist, kann ja vorbeikommen.

Hintergrund: via Sebi

Am Morgen des 21. Juli. 2007 überfielen russische Nazi-Skins ein friedliches Anti-Atom-Öko-Camp von Baikal Environmental
Wave in Angarsk (Ангарск) in Sibieren. Die TeilnehmerInnen des Camps haben im Vorfeld vom Angriff erfahren und hatten Wachen für die Nacht eingeteilt. Als die Nazis in den Morgenstunden eintraffen, waren sie in ungeheurer Überzahl und überwältigten die Wachen – darunter den 21-Jährigen Ilya Borodaenko. Er wurde brutalst zusammengeschlagen und starb später im Krankenhaus. Anschliessend griffen sie die restlichen Teilnehmer des Camps an, überaschten sie im Schlaf mit Stabeisen, Messern, Luftgewehren und setzen Zelte in Brand. Eine Aktivistin erlitt einen schweren Schädelbruch, ein anderer bekam beide Beine gebrochen. Neun Weitere TeilnehmerInnen des Camps sind ebenfalls schwer verletzt worden.

via indymedia uk & jetzt & Schmetterlinge

Polens Premier Jaroslaw Kaczynski kann es nicht lassen: Er verlangt jetzt, die polnischen Toten im Zweiten Weltkrieg zu berücksichtigen. Ohne sie hätte das Land heute schließlich “eine Bevölkerung von 66 Millionen”.

Mein Vorschlag: Merkel könnte ja kontern mit:

“Dann müssen die Stimmen von Ostpreußen und Schlesien aber bitteschön uns zugeschlagen werden!”

Um das ganze auf die Spitze zu treiben, wäre es auch noch möglich, dass wir jetzt um die Toten aus dem Gebiet des “Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation” feilschen.

/zyn off

Gestern wurde die Studie “Grenzen lokaler Demokratie” der grünen Bundestagsfraktion zu Nazis im ländlichen Raum vorgestellt.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Wesentliche Ergebnisse sind, dass insbesondere dem/der Bürgermeisterin einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Spezifische Probleme von Antinazi-Initiativen in Dörfern und Kleinstädten – im Unterschied zur relativen Anonymität in der Stadt – ergäben sich aus der starken gegenseitigen Kontrolle und dem größeren Konformitätsdruck.

In beiden Kommunen ist “zivilgesellschaftliches Engagement” eng verquickt mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Das sei eben nicht das “klassische” zivilgesellschaftliche Engagement, sondern eine spezifische Ausprägung, die sich aus den lokalen und politisch-inhaltlich eher pragmatischen Bündnissen gegen Rechts ergibt.

Es wurde auch herausgestellt, dass die so genannte “Extremismustheorie” nachteilig ist, da sie die Nazi-Ideologie – mit Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus – nicht richtig zu fassen vermag. Der Begriff “Rechtsextremismus” trage zu einer inhaltlichen Entleerung bei. Nicht zuletzt durch die Heitmeyer-Studien ist belegt, dass eine solche Theorie Ideologieelemente des Nationalsozialismus nicht richtig fassen kann: Menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut findet sich eben genauso in der so genannten “Mitte der Gesellschaft”. Das bedeutet für die politische Praxis, dass man lieber von “Nazis” als von “Rechtsextremen” sprechen sollte, und zweitens bedeutet dies auch, dass endlich Schluss sein muss mit der unseligen Aufrechnerei zwischen “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus”, wie es besonders gerne in der CDU betrieben wird.

Drittens wurde deutlich gemacht, dass es hilfreich ist, wenn Kommunen (bzw die kommunalen VertreterInnen von Politik und Verwaltung) Demokratie und Minderheitenschutz auch aktiv leben und auch abweichende, beispielsweise “nicht-bürgerliche” Auffassungen, integrieren. So sprach in den Interviews niemand von der lokalen Antifa, obwohl diese als Akteurin vor Ort zumindest in der West-Kommune aktiv handelnd vorkommt. Auch eine Initiative für Flüchtlinge war offensichtlich in der West-Kommune nur unzureichend akzeptiert. An dieser Stelle zeigen sich die Grenzen der so genannten “bürgerlichen Bündnissen”.

Monika Lazar (MdB) stellte noch heraus, dass die durch die “Große Koalition” geänderten Vergaberichtlinien bei den Bundesprogrammen gegen Nazis eine Verschlechterung für die Arbeit vor Ort bedeuteten. Jetzt kann nur noch Geld vergeben werden, wenn dies durch die Kommune beantragt wird. Ein Teufelskreis: Wenn die Kommune ein lokales Nazi-Problem nicht ernst nimmt oder gar totschweigen möchte, dann wird auch kein Geld aus den Programmen beantragt. Den zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Nazis, die in den vergangenen Jahren mühsam ausgebaut wurden, droht jetzt vielerorts das Aus.

Durchgeführt wurde die Studie von Doris Liebscher (Antidiskriminierungsbüro Leipzig) und Christian Schmidt (Sächsische Akademie der Wissenschaften), die Projektleitung hatten Rebecca Pates und Daniel Schmidt vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig. Sie findet sich hier (PDF-Zusammenfassung) und hier (PDF-Langfassung). Die Arbeiten an der Studie wurden Ende 2005 auf mein Engagement hin gestartet. Deswegen: Wenn Ihr eine politische Innovation im Kopf habt, wendet Euch einfach mal vertrauensvoll an die grüne Bundestagsfraktion.

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