zeitrafferin

Das Bundesverfassungsgericht hat ja heute bezüglich der 5-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein entschieden.

Mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister in hauptamtlich verwalteten Gemeinden sowie der Landräte ist das zentrale Element weggefallen, das bislang die Rechtfertigung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht gestützt hat. Nach der Änderung der Kommunalverfassung in Schleswig-Holstein im Jahr 1995 sind für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister und der Landräte stabile Mehrheitsverhältnisse, die durch das Auftreten von Splitterparteien in Kommunalvertretungen und Kreistagen gefährdet werden könnten, nicht mehr notwendig.

Direktwahlen von BürgermeisterInnen kann man gut oder schlecht finden – Fakt ist damit auch, dass es auf kommunaler Ebene nicht nötig ist, eine “Kanzlermehrheit” zu haben. Minister gibt es ja auch nicht, Dezernenten werden meist zwar schon politisch besetzt, aber eben peu à peu im Laufe der Legislatur.

Genauso hatte ich das meinem Mitbewohner in der Küche auch erklärt. Ich bin nicht für Folter – Tja, was liegt da nahe?

Bei der Zeit gibt es ein umfassendes Dossier zum Thema “Privacy”. “Wie viel Freiheit braucht die Demokratie” ist es überschrieben.

Gerade nach einem Terroranschlag werden die Forderungen nach stärkerer Überwachung laut. Telefongespräche, SMS, Biometrie – Daten sollen länger gespeichert, europaweit vernetzt und vermehrt gesammelt werden. Wie viel Freiheit braucht die Demokratie? Und wie viel Überwachung braucht sie, um die Bürger zu schützen und besser zu versorgen? Eine Sammlung von ZEIT-Texten – nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zu Patienten- und Kundendaten

Die Themen sind bunt gemischt, es geht um die Schnüffelei des Staats, die Datensammelwut der Wirtschaft – und um grundlegend-philosophisches. Schäuble, Zypries, Gesundheitskarte, Geomarkting, weltweite Vergleiche der Datenschutzsituationen und Zukunfts-Distopien – alles dabei. Viel Stoff zum Schmökern!

Nach Informationen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen haben am Montag, den 28.01.2008, rund 1.600 Polizeibeamte in ganz Deutschland 235 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die meisten aufgeflogenen Gärtner waren aber eher kleinere “Grower”. Zwei Drittel aller Durchsuchungen blieb ohne Ergebnis.

Durchsucht wurden die Leute, weil sie beim Online-Growshop Catweazel bestellt hatten: Die Bestellungen waren von der Polizei über mehrere Monate hinweg überwacht worden. Mit diesen Daten wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt, obwohl die Kunden ausnahmslos legale Produkte gekauft hatten – zum Teil hatten die Durchsuchten nichts anderes als Blumentöpfe bestellt.

SpiegelTV hat auch darüber berichtet.

Mehr beim Deutschen Hanfverband, der wie immer zeitnah eine umfassende Zusammenfassung erstellt hat.

Die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt, so der AK Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung, in weiten Bereichen zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte.

Ein Journalist berichtete etwa, ein Informant aus einer Sicherheitsbehörde habe ihm bereits in der Neujahrsnacht mitgeteilt, er möchte “ab heute nie mehr unter dieser Nummer” angerufen werden. Auch SMS mit “Sitzungsergebnissen” erhalte der Journalist seit Jahresbeginn nicht mehr.

Ein Steuerberater teilt mit, seine Mandanten würden seit Jahresanfang telefonische Rückfragen bei ihm scheuen. Er befürchte, “dass sich die Mandanten mangels Beratung strafbar machen” könnten.

Ein Unternehmer aus Süddeutschland klagt, seine Kunden würden “sicherheitsrelevante Beschreibungen” nur noch persönlich übergeben wollen, was dem Unternehmen große Schwierigkeiten bereite. Seine Firma habe dadurch vor wenigen Tagen “einen Großkunden verloren”, was den Verlust von 2-3 Arbeitsplätzen nach sich ziehen werde.

Drogenberater und Psychotherapeuten beklagen, dass Anrufe ausbleiben oder inhaltslos verlaufen.

Ein Rettungsassistent berichtet gar von einem Patienten, der nicht wollte, dass sein Zustand telefonisch an die Klinik durchgegeben wird, in die er eingeliefert werden sollte.

Wer sich nicht mit der Pressemitteilung zufriedenstellen lässt, sondern mehr zu der Umfrage wissen will, surfe schnell zum anonymisierten Schriftsatz mit ausgewählten Einzelberichten von Betroffenen (PDF).

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