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Danke, Sebi

PRESSEMITTEILUNG

Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Wahlcomputereinsatz

Risiken für Wahl bleiben bestehen

Die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs, den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl nicht zu unterbinden, ist auf Bedauern bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestoßen.

„Wie haben bereits nach Bekanntwerden der Manipulationsmöglichkeiten bei den auch in Hessen eingesetzten Wahlcomputern gefordert, dass diese bis zur beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Entscheidung nicht mehr eingesetzt werden sollen. Darauf ist der Landeswahlleiter leider nicht eingegangen. Die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit dieser Wahlcomputer ist auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben. Ich halte dies für sehr risikoreich“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur heutigen Entscheidung.

„Es ist davon auszugehen, dass die Wahl am Sonntag sehr knapp ausgehen wird. Wenn dann noch im Nachhinein festgestellt werden würde, dass der Einsatz von Wahlcomputern nicht zulässig gewesen ist, wäre dies eine katastrophale Situation für die Politik in Hessen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns diese Unsicherheit erspart bleibt“, so Jürgen Frömmrich.

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, angeschlossen. Bevor das Präsidium über die formale Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln entscheidet, wird dem Abgeordneten Gelegenheit gegeben, innerhalb der nächsten vier Wochen Stellung zu nehmen.

Bin mal gespannt, wahrscheinlich zahlt Schily lieber die von der Frankfurter Rundschau genannten 42.054 Euro, die Hälfte seiner Jahres-Diäten. Und dann wird das im Grunde ja noch interessanter mit seinen Nebeneinkünften – wenn man lieber einen solchen Betrag zahlt, anstatt offenzulegen …

Finde ich nicht okay, dass man sich mit einem “Ordnungsgeld” von der Transparenz freikaufen kann! Hier muss ich mal Hans-Joachim Otto loben – kommt ja sicherlich sonst niemals vor, deswegen nutze ich mal die Gelegenheit. Otto, Anwalt, hatte gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geklagt – und war unterlegen. Jetzt macht er alle 92 Mandanten öffentlich.

Hans Joachim Otto hält sich an die Regeln, die sich alle gemeinsam gegeben haben – Schily Otto braucht mal wieder ‘ne Extrawurst. So ist das als (ehemaliger) Innenminister wohl – Grundgesetz und anderes Gedöns wie das Bundesverfassungsgericht sind dann nicht mehr wichtig.

Der Deutsche Hanfverband hat zur kommenden Landtagswahl in Hessen die Wahlprogramme der Parteien untersucht und dazu auch eine Meldung herausgegeben. Die Wahlempfehlungen: Allzu konkret sind sie nicht, was wohl daran liegt, dass in der Drogenpolitik in den letzten Jahren generell wenig passiert ist, auch wenn es bei der einen oder anderen Partei stets verheißungsvolle Ankündigungen in den Wahlprogrammen zu lesen gab. Auch bei den Grünen ist drogenpolitische Selbstkritik gefragt – man muss aber auch sagen, dass es in anderen Parteien, was dieses Thema betrifft, noch wesentlich düsterer aussieht.

Der Hanfverband empfiehlt vor allem, die CDU nicht zu wählen. Als am ausgereiftesten bewertet wird das Programm der “Linken”

Die neugeschaffene Linke tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl in Hessen an. Ihr drogenpolitisches Wahlprogramm ist sehr umfangreich und setzt auf eine Entkriminalisierung der Konsumenten, bessere Prävention sowie eine niedrigschwellige und akzeptanzorientierte Drogenhilfe. Sie spricht sich außerdem gegen den Einsatz des Führerscheinrechts als Ersatzstrafrecht für BtM-Delikte aus.

Die Grünen schneiden aber auch ganz gut ab

Die Grünen fordern in ihrem Programm zur Landtagswahl 2008 eine Wende in der Drogenpolitik. Sie wollen die Kompetenzen des Innenministers in diesem Bereich verringern und wieder auf eine gesundheitspolitische Herangehensweise setzen. Als ersten Schritt wollen sie die Geringe Menge des Landes liberaler regeln.

So richtig abgeraten wird lediglich von der CDU

Für Cannabiskonsumenten und ihre Angehörigen kommt die Wahl der CDU praktisch nicht in Frage. Sie sieht Drogengebraucher einseitig als Kriminelle und setzt ganz auf den Einsatz von Polizei und Staatsanwalt zur Reduzierung der durch Drogen entstehenden Probleme. Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz eher bei einer der anderen Parteien machen!

Den Wahlempfehlungen vorangestellt ist auch eine entlarvende Bilanz der Koch’schen Drogenpolitik.

Offiziell setze die Landesregierung in der Drogenpolitik auf ein Gleichgewicht der drei Säulen “Prävention, Beratung und Therapie, sowie Repression”. In Wirklichkeit verwendet Hessen die Mittel für den Kampf gegen Drogen jedoch sehr unterschiedlich. Während für repressive Maßnahmen jährlich mehr als 75 Millionen Euro zu Verfügung stehen, gibt es für die beiden anderen “Säulen” noch nicht einmal ein Prozent dieser Summe.

Wegen dieser Verlogenheit hatte der Hanfverband schon im Februar 2006 einen Protestmailer gestartet, an dem man auch heute noch teilnehmen kann.

Abschließend ist die sorgfältige Auswertung der einzelnen Landtagswahlprogramme durch den Hanfverband sehr zu loben. Hier noch mal eine Übersicht: CDU – SPD – Bündnis 90/Die Grünen – FDP – Linke.

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