zeitrafferin

HINTER DEN KULISSEN: Hintergründiges vom Tagesspiegel aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Diesmal: Bene Lux als Bob Marley.

Bene Lux als Bob Marley (Fotomontage)

Im weiteren Sinn hat auch der grüne Rechtspolitiker Benedikt Lux mit Jamaika zu tun. Der sich im Referendariat befindliche Jura-Student hatte sich für die Straffreiheit bei einem Eigenanbau von maximal fünf Hanfpflanzen ausgesprochen. Das solle Konsumenten vor gefährlichen Schadstoffen im Cannabis schützen, sagte Lux, nachdem in Leipzig mit Blei versetztes Cannabis aufgetaucht war. Und der Senat, so Lux damals, könne doch Haschisch-Konsumenten nicht solchen Gefahren bei der Beschaffung aussetzen. Deshalb müssten beschlagnahmte Drogen auf Schadstoffe getestet werden – und der „Heimbedarf“ von fünf Hanfpflanzen pro Haushalt erlaubt werden. Mit dieser Forderung erntete Benedikt Lux wenig Verständnis bei den Strafverfolgungsbehörden und fand auch keine Mitstreiter in den anderen Parteien. Seitdem wird er vom Wachpersonal des Abgeordnetenhauses „Bob Marley“ genannt. Vor ein paar Tagen fand der grüne Abgeordnete in seiner Post eine CD der Berliner Reggae- und Dub-Band „Seeed“ vor. In einem der Songs wird über das Ganjarauchen philosophiert. Als Ganja wird in Jamaika Marihuana bezeichnet. Benedikt Lux hat sich über die CD von Seeed sehr gefreut und mutmaßt nun, dass sich hinter einem der Wachmänner des Preußischen Landtags ein „Bruder im Geiste“ verbirgt.

Kurz mal zurückerinnern, wer im Hessen-Wahlkampf Kochs rassistische Kampagne unterstützt hat.

Oswald Metzger und die CDU – viel Spaß wünsche ich dem Mann. Meine Meinung hierzu ist, dass es für ihn dort sicherlich sehr schwierig werden wird und dass er immer noch am besten zu den Grünen passt. Denn wo anders sind nonkomformistische Querköpfe, die gerne debattieren, besser aufgehoben?

REFORMER-Foto bei der BDK Nürnberg.

Dass Oswald am Ende nur noch populistischen Unsinn produzierte – die Hartz-IV-Schelte war echt unter aller Sau, aber derartige menschenverachtende Meinungen gibt es ja auch in der SPD, siehe Sarrazin – kann nicht drüber hinwegtäuschen, dass der Mann Vertreter eines gewissen, vor allem in Baden-Württemberg beheimateten wirtschaftsliberalen Flügels der Grünen war, der auch seine Bedeutung hat.

Mir ist unklar, was Oswalds besondere Qualifikation ist, die er in die CDU einbringen möchte. Wie viele meiner Freund/innen anmerken, hat er weder ein Studium abgeschlossen noch jemals ein Unternehmen zur Blüte gebracht – jedoch, man munkelt, dass er einen Copy-Shop in die Pleite führte. Neoliberale Phrasen und Unterschichtsbeschimpfung sind für mich keine wirtschafts- oder finanzpolitischen Qualifikationen, sondern, im Gegenteil, Ausdruck eines simplifizierten Welt- und Wirtschaftsbildes, das schon seit mehreren Jahren als überholt gilt. Außerdem fiel mir Oswald als Artikelschreiber in der “brand eins” auf, eine von mir eigentlich hochgeschätzte Zeitschrift, Oswald aber ließ es sich nicht nehmen, in Schirrmacher’scher Manier von “Gebärstreik” daherzuschwadronieren – auch das, nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Und dass er für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Werbung lief, wussten wir in der Partei alle.

Mal sehen, wie Oswald in der CDU so ankommt. Meine Wette: 21 Jahre hält er da nicht aus – trotz allem war der Mann bei den Grünen am besten aufgehoben!

Zum Weiterlesen

• Einspruch: “Meine neue Heimat: CDU”
• CDU-Politik.de: “Mehr Freiheit in der CDU”

Aktuell ist Energiepolitik – zum Glück – ja ein heißes Thema. Am Freitag, den 14.3. hat die Initiative “Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ auf dem Luisenplatz in Potsdam den CO2-Austoß des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde veranschaulicht. Die Aktion war der Startschuss für den landesweiten Aktionstag der Volksinitiative am 15. März. Bei diesem Aktionstag sammelte die Volksinitiative Unterschriften (hier Listen herunterladen!) gegen die Braunkohle – die Grünen Brandenburg sind natürlich auch mit dabei gegen Vattenfall!

Die Volksinitiative “Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik” richtet sich aus Gründen des Klima- und Naturschutzes sowie zum Schutz der bedrohten Menschen vor Abbaggerung ihrer Dörfer in der Lausitz gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in Brandenburg. Die bestehenden Tagebaue, für die der Energiekonzern Vattenfall die Abbaurechte besitzt, sollen zu Ende geführt werden können. Die Volksinitiative wendet sich gegen die Pläne, vier weitere Tagebaue aufzuschließen und dazu über 2000 Brandenburgerinnen und Brandenburger umzusiedeln. Sie setzt sich für ein alternatives Energiekonzept für Brandenburg und ein alternatives Wirtschaftskonzept für die Lausitz ein.

Das Gegenprogramm zu dieser unterstützenswerten Initiative findet sich übrigens auf “Forum Braunkohle”. Dieses Webangebot des Bundesverbands Braunkohle scheint neu zu sein und wird groß auf Spiegel Online – in den Artikeln über die SPD – beworben. Bisher wirbt ein “Experte” – Professor Dr. Achim Bachem, Mathematiker und Vorstandsvorsitzender des Forschungszentrums Jülich, – allerdings nicht sehr innovativ, und eher “mit seinem guten Namen” als wirklich am Thema orientiert für die Braunkohle.

Man könnte ja eher mal über die Nachteile sprechen, jetzt so viele neue Kohlekraftwerke zu bauen. Die stehen dann nämlich in vielen Jahren immer noch da und der Ausstieg wird genauso kompliziert, wie es heute mit der Atomenergie ist. Ob die Technologie der CO2-Abscheidung in 20, in 100 Jahren oder nie funktionieren wird, und ob das CO2 wirklich zukunftsfest deponiert werden kann, ist nicht geklärt.

Das Atom-Deja-Vu: Irgendwann geht’s bestimmt, der Fortschritt wird’s richten, einfach mal ein paar Großkraftwerke bauen – Viel zu technokratisch! Nicht mitgedacht bei Bachem sind zudem Probleme wie Zerstörung von Lebensräumen – in der Lausitz und anderswo – unmenschliche Arbeitsbedingungen in den Schächten Asiens und Afrikas sowie der wachsende Energiehunger der “Schwellenländer”. Aber das passt ja zu einem Wissenschaftler, der einem Kernfusions-Forschungszentrum vorsitzt.

Unabhängig davon, dass ich diesem Kohle-Lobby-Webangebot nur das Scheitern wünsche, würde ich denen doch raten, mit Anzeigen auf Spiegel Online zu warten, bis sich genug Content auf der Webseite befindet.

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