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Karl Bär, Mitglied des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND, Student der Islamwissenschaft und gerade auf Gastsemester in Istanbul, hat im Blog der Grünen Jugend den Artikel “Für das Vaterland zu sterben ist uns eine Selbstverständlichkeit” über die Situation in der Türkei geschrieben. Ein paar Auszüge:

Es ist alles voll mit Flaggen. An jedem Gebäude. Und wenn das Gebäude ein sehr großes Gebäude ist, dann ist die Flagge eben sehr groß. Oder es hängt noch ein Portrait von Atatürk daneben. Das Ding, das an dem Fahnenmast am Reichstag hängt ist wirklich garnichts. Man stelle sich eher mal das Gebäude vom Bayerischen Rundfunk am Münchner Hauptbahnhof vor, wenn es zu zwei Dritteln mit einer Deutschlandflagge geschmückt ist…

Warum also gehen die Leute hier gerade so ab? Das hat mit den Kurden zu tun. In der Türkei war von Ende der Achtziger bis Ende der Neunziger eine Art Bürgerkrieg, in der die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan – Arbeiterpartei Kurdistans) und die türkische Armee gegeneinander mit Waffengewalt kämpften und ca. 30.000 Menschen getötet wurden. Momentan sieht es so aus, als würde der Konflikt wieder aufflammen.

Die türkische Armee ist mit über 500.000 SoldatInnen die zweitgrößte in der NATO. Davon sind mindestens zwei Drittel Wehrdienstleistende. In der Türkei ist der Wehrdienst sehr hart und es gibt nicht die Möglichkeit, aus Gewissensgründen zu verweigern.

Ohne Wehrdienst geleistet zu haben und ohne einen negativen Musterungsbescheid vorweisen zu können kann man(n) in der Türkei keinen Paß beantragen, keine legale Arbeit ausüben, darf nicht wählen und nicht heiraten.

Die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP werfen der Regierung vor, den USA gegenüber zu nachgiebig zu sein. Ihnen kann der Krieg nicht schnell genug kommen. Durch die ständigen Demos kommt die Regierung unter Druck. Viele Leute teilen diese Ansicht. Selbst von den StudentInnen an meiner Uni sind viele klar für den Krieg.

Schuld daran sind meiner Ansicht nach die Medien und der politische Diskurs in diesem Land, der sehr nationalistisch geprägt ist. In den Zeitungen und im Fernsehen hier wird für die Wehrpflichtigen, die dort unten gestorben sind, der Begriff “Märtyrer” (Şehit) verwandt. Die vielen Flaggen, die hier überall herumhängen, sind auch zu anderen Zeiten, ohne Nationalfeiertag und drohendem Krieg, überall präsent.

Update: Hier das Abstimmungsergebnis nach Abgeordneten aufgeschlüsselt als PDF. Ganz runterscrollen, um die bündnisgrünen Stimmen zu sehen.

Und nun der kleine Text vom vergangenen Dienstag:

Soeben komme ich von der Sitzung der grünen Bundestagsfraktion wieder. Heute war es richtig spannend: Es ging um das Verhalten der Abgeordneten bezüglich des verbundenen ISAF-Tornado-Mandats. Renate Künast und Fritz Kuhn haben das Ergebnis sicherlich auch schon der Presse mitgeteilt – und mit der Probeabstimmung für die jetzt im Bundestag kommende Abstimmung im Deutschen Bundestag bin ich sehr zufrieden. Heute kündigten 26 Abgeordnete an, sich zu enthalten, 5 mit Nein zu stimmen – und 15 mit Ja.

Das ist genau die Tendenz, die dem Parteitagsbeschluss den Respekt zollt, den er verdient. Ich danke allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass es zu diesem klaren Abstimmungverhalten kommen wird. Das hat allen Seiten viel Arbeit abverlangt – und die hat sich gelohnt.

Dazu kommt der Entschließungsantrag, den ich noch nicht im Netz gesucht habe, und ein Antrag, der Angela Merkel auffordert, nach Afghanistan zu reisen.

Ein interessantes Interview mit Antje Vollmer erschien am heutigen Sonntag im TAGESSPIEGEL. Da geht’s um Ideologien, islamische Gesellschaften und das Innere unserer Partei.

In der neokonservativen Regierung Bush gab es neben wirtschafts- und weltstrategischen Interessen auch ein neorevolutionäres Motiv, wonach der Westen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Demokratie auch blitzschnell in die Länder des islamischen Bogens exportieren könne. Für viele frühere Linke war dieser neorevolutionäre Gestus verführerisch.

Bei uns heißt es oft, islamische Gesellschaften hätten selbst nicht die Kraft, die Herausforderung durch islamistische Gewalttäter zu überwinden. Das ist doch historischer Hochmut. Denken Sie an die drei Beispiele Algerien, Marokko und Türkei. Algerien hat ohne westliche Hilfe in einem opferreichen Kampf den islamistischen Terror besiegt.

Göttingen war tatsächlich eine Zäsur in der Geschichte der Grünen. Der Parteitag markiert das Ende der Ära Fischer/Trittin und einen Neuanfang. Auch das System „Burgfrieden ohne Debatte“ zwischen Realos und Linken in der Partei ist in Göttingen beendet worden. Dort ist eine neue Gruppe von Grünen-Politikern aufgetreten. Sie zeigen andere Gesichter, andere Leidenschaften. Sie sprechen eine neue Sprache und sind sehr entschlossen, ihre Partei zu verändern.

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Auf Telepolis hat Thomas Pany einen guten Artikel zum Medienecho des Grünen-Parteitags veröffentlicht.

Dabei sagen Grünen nicht einmal richtig Nein zum Einsatz in Afghanistan; der mit Mehrheit beschlossene Antrag von Robert Zion plädiert für “einen grundlegenden Strategiewechsel – und das viel abgestufter als es die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt. Trotzdem werden die Letzt-Schlag-Argumente hervorgeholt: Die Partei zeige sich wieder einmal als realitätsfern und politikunfähig; ihr Kern bestehe aus fundamentalistischen Idealisten, die versponnen und verwirrt die Realität verkennen und Erbe und Verantwortung ihrer eigenen Regierungszeit ignorieren. Die Grünen kehren zu ihrer Tradition der Bauchpolitik zurück, wird laut moniert.

Was ist das für eine Streitkultur, die abweichende Meinungen nur mehr ernst nimmt, wenn es um Steuerdetails geht oder die Aufstellung der Nationalmannschaft? Die schon beim ersten Aufschein einer Distanz zur Außenpolitik der gegenwärtigen US-Regierung mit dem “Antiamerikanismus-Vorwurf” poltert.

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