32 Responses to “Tipp: Satzung lesen”

1. 

   Peter Alberts February 2nd, 2008 at 11:43

   Die Satzung zu lesen, schadet sicher nie.
   Ich finde allerdings schon, dass in dieser Phase, in der mit rot-rot-grün oder schwarz-grüne bzw. Jamaica auf der Landesebene zwei neue Koalitionsmodelle möglich sind bzw. sich abzeichnen und diskutieret werden, die Signalwirkung auch für die Bundespartei und damit auch die anderen Landesverbände so gewichtig ist, dass sie eine Einmischung von “außen” rechtfertigt.
   Außerdem regelt die Satzung, dass solche Fragen von der Basis über LMVen bzw. LDKen auf der zuständigen Ebene entschieden werden sollen. Das bestreitet doch niemand. Die Satzung verbietet nicht, dass solche Fragen auch von anderen diskutiert werden.

   Und dann will ich mich auch mal von außen nach Hamburg einmischen: Dass Krista Sager jetzt aus der grünen Wahlniederlage in Hessen die Lehre zieht, sich für schwarz-grün in Hamburg offen zu zeigen, würde ich für einen Karnevalsscherz halten, wenn es nicht aus Hamburg käme. Ich halte das sowohl inhaltlich-politisch (entscheidend) als auch strategisch (weniger entscheidend) für einen kapitalen Fehler und wünsche mir, dass andere Hamburger Grüne dem öffentlich und deutlich widersprechen.

2. 

   Zeitrafferin February 2nd, 2008 at 11:45

   Lieber Peter

   ich meine, dass man an dieser Stelle sehr wohl darauf verweisen sollte, dass die Hessischen Grünen das jetzt selbst organisieren sollen. zB wenn einen die Presse anfragt. Ich bin bezüglich Jamaika in diesem Fall nicht in Sorge, die hessische CDU ist was besonderes. Meine Wette: In Hessen wird die Vernunft siegen.

   Kristas Kommentar halte ich für einen Faschings-Scherz – Karneval sagt man in Hamburg nicht.

3. 

   Peter Alberts February 2nd, 2008 at 12:45

   Meine Sorge bezüglich Jamaica oder Schwarz-Grün bezog sich auf Hamburg, ich denke auch, dass das in Hessen glücklicherweise keine Option ist.
   Fasching, Karneval – mir egal, ich bin ex-protestantischer Westfale und somit dem närrischen Treiben eher unaffin, um das mal vorsichtig zu sagen. Wolle’mer mich also bitte rauslassen.

4. 

   Thomas Fischer February 2nd, 2008 at 20:16

   Ich möchte vor einer Dunkelrot-Rot-Grünen Koalition ausdrücklich warnen. Mit diesen Populisten um den Roten Baron aus dem Saarland? Wir erinnern uns ja noch allzu gut an diverse Äußerungen von Altstalinisten und anderen ehemaligen K-Grüpplern bei den hessischen “Linken”. Da wurde vom “friedlicheren, sozial gerechteren Deutschland” schwadroniert, diese Leute meinten die DDR. Oder der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF in Afghanistan sei auch nichts anderes als der “Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze”. (Ach, also gab es ihn doch?) Die Grünen, insbesondere und vor allem die vom Bündnis 90 fühlen sich auch heute noch ihren Traditionen verpflichtet, die sie aus der zu Recht untergegangenen “DDR” mitgenommen haben. Das waren auch Freie Rede, Freies Reisen, Antitotalitarismus, das Bekanntmachen der unfaßbaren Umweltzerstörung in der DDR, Eintreten für eine zivile Bürgergesellschaft und vieles mehr! Und jetzt sollen Bündnis 90 / Die Grünen eventuell den ehemaligen SED- oder PDS-Genossen zur Macht verhelfen?? Niemals!! Man darf sein eigenes Erbe nicht verraten, denn anderenfalls dürfte man sich mit Recht als Umfaller beschimpfen lassen.

5. 

   Peter Alberts February 2nd, 2008 at 20:28

   Nun ja, zur Macht verholfen, würde es denn so weit kommen, hätten der Linkspartei ja wohl in erster Linie die WählerInnen.

6. 

   Thomas Fischer February 2nd, 2008 at 20:34

   Nun ja, manchmal will man spontan auch an das Stimmvieh denken, wenn bizarre Wahlergebnisse zustande kommen. Nichts für ungut, aber es gibt nicht nur Blödmänner, die “rechts” wählen….

7. 

   Matthias Oomen February 2nd, 2008 at 20:47

   Eine Koalition mit der CDU würde die Partei innerlich kaputt machen. Eine Koalition mit der LINKSPARTEI wäre natürlicher.

8. 

   Thomas Fischer February 2nd, 2008 at 20:57

   Als “natürlicher” würde ich eine Koalition mit der sog. Linkspartei nicht empfinden. Aber zugegeben, auch eine Ampel kommt mir seltsam fremd vor. Hätte es in Baden-Württemberg mit Schwarz-Grün geklappt, dann sähen wir heute weiter. Und ebenfalls zugegeben, eine Jamaika-Option mit dieser Hessen-CDU kann nicht infrage kommen.

9. 

   Peter Alberts February 2nd, 2008 at 21:00

   Blödmänner und -frauen gibt es immer und überall mehr als genug, einverstanden. Weil das aber immer so ist, ist es auch kein Argument. Und das Wahlrecht an einen vorher abzulegenden Intelligenz- und Bildungstest zu binden, willst auch Du hoffentlich nicht.

   Was mich an Deiner Argumentation stört, ist diese implizite Gleichsetzung von linksaußen und rechtsaußen. Die Politsprech-Floskel dafür lautet: “alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenhalten, um …” Wenn nach dem “um” kommt, die NPD/DVU/Reps aus politischer Verantwortung herauszuhalten, bin ich einverstanden, weil diese Parteien in meinen Augen tatsächlich undemokratisch und gefährlich sind. Für die Linkspartei gilt das nicht. Es gibt gute Gründe, die Linkspartei zu kritisieren. Es gibt gute Gründe, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten: strukturkonservatives und gerontokratisches Personal, vorgestrige Ökologiepolitik, weitgehende Abwesenheit von Feminismus, Lafontaine’scher “Fremdarbeiter”-Populismus, und und und. Das alles sind Dinge, die mich an der Linkspartei stören. Es gibt aber auch in der CDU, der SPD und der FDP genug vergleichbare Dinge, die mich stören, trotzdem spreche ich denen nicht ab, demokratische Parteien zu sein.
   Der Knackpunkt ist die DDR-Vergangenheit. Auch ich sehe darin ich ein Problem, zum Beispiel könnte ich mir nur ausgesprochen schwer vorstellen, mit Menschen wie Dr. Dieter Dehm politisch zusammenzuarbeiten. Aber trotzdem: die Linkspartei von heute ist nicht die SED von gestern. Du haust einerseits auf Lafontaine ein (natürlich nicht zu unrecht), und kommst aber andererseits mit den Mauertoten. Für die kann Lafontaine aber nun wirklich nichts, und Gysi oder Bisky auch nicht. Ich finde das nicht stringent. Und ich finde es auch strategisch nicht klug, die Linkspartei zum Paria zu erklären. Damit dämonisiert mensch ein beachtliches Spektrum von WählerInnen, die von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen und sicherlich in ihrer großen Mehrheit keine stalinistischen RevisionistInnen und SED-Diktatur-VerharmloserInnen sind. Ich halte es für einen Fehler, den sieben Prozent der NiedersächsInnen oder 5,1 % der HessInnen eine undemokratische Gesinnung vorzuwerfen.
   Und ich halte es sowohl inhaltlich als auch strategisch für falsch, wenn führende EpxonentInnen der GAL in Hamburg einer Landes-CDU Avancen machen, deren Regierungschef mit Rechtspopulisten koaliert hat, die neue Kohle-Dreckschleudern bauen will, die Elbe weiter ausbaggern will und eine Schulpolitik von Anno dunnemals verfolgt. Meiner Überzeugung nach können Bündnisgrüne zur Zeit nur verlieren, wenn sie sich der CDU anbiedern, und zwar sowohl WählerInnentstimmen als auch – und das ist langfristig wichtiger – Glaubwürdigkeit.

10. 

    erlehmann February 2nd, 2008 at 23:41

    Dass es “bizarre Wahlergebnisse” gibt, hängt maßgeblich am kaputten Wahlsystem (Stichworte: 5%-Hürde, taktisches Wählen, negatives Stimmgewicht).

11. 

    Thomas Fischer February 2nd, 2008 at 23:56

    Als so kaputt würde ich das Wahlsystem gar nicht qualifizieren wollen, einiges ist sicherlich historisch gut erklärbar, was nicht heißt, daß man es nicht gerade angesichts der historischen Erfahrungen behutsam renovieren könnte. Für den Berliner Bereich ist dazu die Bürgerinitiative um Prof. Grottian empfehlenswert, http://www.besseres-wahlrecht.de , selbst Ströbele zählt sich zu den Unterstützern und das dürfte sicherlich auch der “Karl-Marx-Städterin” hier gefalllen.

12. 

    Christoph February 3rd, 2008 at 2:40

    strukturkonservatives und gerontokratisches Personal, vorgestrige Ökologiepolitik, weitgehende Abwesenheit von Feminismus, Lafontaine’scher “Fremdarbeiter”-Populismus, und und und. Das alles sind Dinge, die mich an der Linkspartei stören.

    Strukturkonservativ? Gerontokratisch? Vorgestrig und von Ökologie keinen Schimmer? Männerverein? Ein Saarländer an der Spitze?
    Tja, wie wenig die diversen Umbenennungen die SED doch verändert haben…

    Eine Koalition mit der CDU würde die Partei innerlich kaputt machen.

    Hat kommunal oftmals sehr gut geklappt. Wenn ich solche Horrorprognosen höre, kann ich nur sagen: Wird endlich mal Zeit für den Praxistest in einem Land, wenn auch mit ungewissem Ergebnis.

    Eine Koalition mit der LINKSPARTEI wäre natürlicher.

    Eine schwarz-grüne Koalition hat normalerweise eher die Chance auf eine Mehrheit denn eine grüne-dunkelrote.
    Warum koalieren Parteien miteinander? Da müsste man sich in die Tiefen der Koalitionstheorie begeben. Weder Schwarz-Grün noch Jamaika lassen sich auf diesem Wege von vornherein ausschließen.

13. 

    erlehmann February 3rd, 2008 at 4:35

    Auf die “historischen Erklärungen” bin ich gespannt, denn: Bei manchen Beispielen schaut es für mich einfach so aus, als hätten die Beteiligten damals kein mathematisches Verständnis.

    Z.B. führt eine Mindestbeteiligungsregelung bei Volksabstimmungen dazu, dass für jemanden, der das Vorhaben ablehnt, die Enthaltung eine bessere Alternative als die Stimmabgabe sein kann; wer “Nein” stimmt, erhöht da die Beteiligung.

    Ich habe in meiner Klasse mal eine Concordet-Wahl veranstaltet, als bei der Themenwahl in der Oberstufe viele Leute nicht zufrieden waren. Die Wirkung hat selbst mich erstaunt – selbst bei denen, deren Vorschlag nicht durchkam, hat nachher niemand mehr protestiert.

    Danke für den Link zur Wahlinitiative – veränderbare Listen sind ein interessantes Thema, Kumulieren halte ich allerdings für eine nicht besonders durchdachte Idee (ich bevorzuge Präferenzangaben).

14. 

    erlehmann February 3rd, 2008 at 4:40

    ich korrigiere: das sollte panaschieren und nicht kumulieren stehen.

    @zeitrafferin: das edit-plugin heißt “WP Ajax Edit Comments”, glaube ich.

15. 

    Peter Alberts February 3rd, 2008 at 11:31

    Christoph: Wofür sollte denn der “Praxistest” bitte inhaltlich stehen? Ein Test um des Tests willen, eine Regierungsbeteiligung um der Regierung willen, das ist in meinen Augen nicht grün.

16. 

    johannes February 3rd, 2008 at 14:10

    zurück zum thema! die hessischen grünen sollen und können entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten. und hey, es geht hier um politik und um die durchsetzung von (unseren) interessen! was da “natürlich” ist, ist doch irgendwie egal. es geht ja nicht darum, sich jetzt für immer für irgendwen entscheiden zu müssen. und dass sowohl fdp als linke in vielen dingen doof sind, ist doch klar, sonst bräuchten wir ja keine grüne partei.
    es gibt übrigens bewegung an der basis:
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gruene-rebellieren-gegen-ampel/?src=TE&cHash=0e560b32a4

17. 

    erlehmann February 3rd, 2008 at 15:29

    OT:

    (Mehr Verschachtelungs-Ebenen gibt’s leider nicht.)

    Anscheinend doch. Wie unfair.

18. 

    Maxwell February 3rd, 2008 at 19:44

    Thomas Fischer? Ich kenne keinen Thomas Fischer.

19. 

    Christoph February 4th, 2008 at 0:44

    Christoph: Wofür sollte denn der “Praxistest” bitte inhaltlich stehen? Ein Test um des Tests willen, eine Regierungsbeteiligung um der Regierung willen, das ist in meinen Augen nicht grün.

    Kommunal hat es viele gute Erfahrungen gegeben, gelegentlich gar Gold gegenüber Koalitionen mit den Sozis.
    In der Praxis auszutesten wäre die Einigung auf einen Koalitionsvertrag auf Landesebene. Ob das gelingen kann, weiß man erst, wenn man es ausprobiert.
    Wenn man nicht zu einer Einigung kommt, sind die Verhandlungen eben gescheitert.

20. 

    julia seeliger February 4th, 2008 at 4:58

    Thomas Fischer? Der verlinkt doch seine Webseite.

21. 

    Dennis February 4th, 2008 at 12:46

    Ich empfehle ebenfalls die Satzung zu lesen. Unter “§ 6 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER” steht klar und deutlich was der Titel beschreibt.

    Ein Omertagebot zwecks weltfremder Taktiererei steht nicht darin und das ist auch gut so.

    Die Hessen haben 25% ihrer Stimmen verloren und spielen sich nun als die allseits offenen Sunnyboys(girls) auf???? Die sollen mal die INHALTE vertreten mit denen sie geworben haben.

22. 

    Zeitrafferin February 4th, 2008 at 12:47

    Kannst du bitte belegen, wo sich die hessischen Grünen als allzeit – bzw nach allen Richtungen offen – aufspielen? Das sehe ich überhaupt nicht. Bei aller Kritik an diesem Landesverband, aber dann bitte substanziell.

23. 

    Dennis February 4th, 2008 at 13:08

    Ja, substanzielle Kritik wäre allseits mehr vonnöten. Wer die FDP ins Boot holen will, stellt sich inhaltlich (im Kontrast zu den eigenen Inhalten) als zu allen Seiten offen dar. Da würde auch die CDU (ohne Koch) reinpassen.

    Ansonsten warte ich natürlich auch auf Belege deinerseits die nachweisen, inwieweit irgendein der von dir gerügten Presseartikel, faktisch die Autonomie des hessischen Landesverbandes angreift. Mir ist nach wie vor nicht klar inwieweit die von dir kritisierten Personen Zwang und Einfluß auf die Hessen ausüben.

24. 

    Zeitrafferin February 4th, 2008 at 13:15

    Zwang übt niemand aus. Aber es ist unnötig und stört, finde ich. Krista Sagers Aussagen sind ja schon von Jens Kerstan als “doofes Gequatsche” bezeichnet worden, die Hamburger Grünen kriegen das also auch selbst hin.

    Grundsätzlich würde ich dieser Tage sagen: “Do not feed the Presse”.

    Das mit der FDP kann doch niemand ernsthaft glauben. Habe mich über diese Linie aber auch schon in einer Mail an Reinhard beschwert.

25. 

    Dennis February 4th, 2008 at 13:22

    Ja aber Julia, die machen es. Die machen das da! Da interessiert es den gelben Teufel überhaupt nicht ob Du an ihn glaubst.
    Das einzige was derzeit in Hessen die Ampel verhindert ist die FDP! (um 2009 umso besser Ampel machen zu können wenn man der schlüssigen SPIEGEL Argumentation folgt).

    Und genau so etwas gilt es zu verhindern. Genau so etwas! Und zwar nicht indem laut “NEIN!” krakeelt, sondern indem man inhaltlich und vernünftig öffentlich debattiert.
    So das sich solche Schachzüge erledigen da sie damit im Vorfeld schon als unmöglich bloßgestellt wurden/werden.

    Okay, das es sicher stört (und für die Hessen auch nicht schön ist, klar) kann ich sogar noch nachvollziehen. Aber dann hast du mit §9 aber ein zu dickes Rohr rausgeholt.

26. 

    Zeitrafferin February 4th, 2008 at 13:42

    Das einzige was derzeit in Hessen die Ampel verhindert ist die FDP!

    Ja und? Das ist hundert Prozent wasserdicht.

27. 

    Thomas Fischer February 5th, 2008 at 0:26

    Ich glaube, man kann erstmal ganz beruhigt die Wahl in Hamburg abwarten. Eher tut sich in Hessen sowieso nichts. Und dann wird derjenige, der nach der Zahl der Stimmen die Wahl gewonnen hat, also Roland Koch folgendes machen: Er wird darauf setzen, daß Frau Ypsilanti am 5. April (zumindest nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge) sich nicht zur Wahl stellt (!!), weil sie sich ja nicht mit den Stimmen der sog. Linkspartei wählen lassen möchte. Und dann wird Roland Koch den Hahn von der FDP und/oder andere von den Gelben in sein Kabinett holen, auf seriös machen wie der artige Bruder von Wulff und dann, wenn sich der Pulverdampf dieser Wahl verzogen hat, also im Spät-Herbst, Neuwahlen anberaumen. Vielleicht in der Hoffnung, daß die Linken dann scheitern und er die Kompetenz einer bürgerlichen Koalition unter Beweis gestellt hat. Und auch da kann er sich wieder der Unterstützung von Frau Merkel mit Blick auf 2009 sicher sein. So wird’s kommen.

28. 

    Peter Alberts February 5th, 2008 at 18:59

    @Thomas Fischer: Mag sein, dass es so kommt. Hielte ich aber für grundfalsch. Es gibt in Hessen eine Mehrheit links von Union und FDP. Frau Ypsilanti sollte sich mit einer rot-grünen Minderheitenregierung zur Wahl stellen. Von den hessischen FreundInnen der Landespartei und Landtagsfraktion würde ich mir wünschen, mit Frau Ypsilanti schnell, konstruktiv und zielorientiert für diese Perspektive zu verhandeln.

29. 

    erlehmann February 5th, 2008 at 20:31

    Heißt Minderheitsregierung dann automatisch: Starkes Parlament, starke Opposition, um jeden Fußbreit wird gehandelt ? Oder gibt es in solchen Fällen auch konsequente Duldungen (in diesem Fall durch die Linke) ?

30. 

    johannes February 5th, 2008 at 20:34

    halte ich ehrlich gesagt für nicht realistisch. koch ist, auch und gerade für die hessische spd, ein feindbild. emotionen und so! da springt man dann schon mal über seinen schatten. und wenn deutschland schon ein bisschen wilder, “italienischer” wie ein zeitungsmensch geschrieben hat, wird, dann doch bitte in hessen mit einer rot-grünen minderheitenregierung.

31. 

    Peter Alberts February 5th, 2008 at 21:48

    Ich glaube nicht, dass diese Frage – so interessant ich sie auch finde – schon irgendwer beantworten kann. Dass wird mensch sehen müssen.
    Ein starkes Parlament und eine starke Opposition finde ich grundsätzlich und immer wünschenswert, aber wer täte das nicht?

32. 

    erlehmann February 5th, 2008 at 22:08

    Ein starkes Parlament und eine starke Opposition finde ich grundsätzlich und immer wünschenswert, aber wer täte das nicht?

    Keine Ahnung, vllt. die Junge Union ? *unschuldigguck*
    http://julia-seeliger.de/das-musste-ja-kommen/