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17. May 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
Wer geht als nächstes Wohin?
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Anlässlich der heute bekanntgewordenen Tätigkeit von Margareta Wolf für den Informationskreis Kernenergie frage ich mich:
“Wer geht als nächstes Wohin?”
Eine kleine Auflistung grüner Wechsel
- Tabak-Marianne
- Linkspartei-Rüdiger
- Kohle-Rezzo
- Atom-Margareta
- Der dicke Matthias
- Gelsen-Gunda
- Ordo-Oswald
Einsortiert: die grünen
Verschlagwortet: anti-atom, kohle, lobbyismus
auch noch zum Thema
46 Responses to “Wer geht als nächstes Wohin?”
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Das bringt mich immer so auf die Palme!
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Max -> Palme
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Ach was. Problematisch finde ich es nur wenn solche Leute ihre “weiterentwickelte” Gesinnung weiterhin IN der Partei betreiben wollen. Wie es ja einige der Genannten leider noch tun.
In diesem Sinne Danke an Ordo-Oswald und Linkspartei-Rüdiger und zur Ergänzung der Liste sei hier noch “Atlantikbrücken-Katrin” genannt. -
[…] statt mit dem Fahrrad werbewirksam mit einem SUV auf Wahlkampftour in Kreuzberg unterwegs ist, hat Julia nebenan einige andere grüne Wechsler aufgelistet. Zum Beispiel fast schon wieder vergessen: Der Wechsel Gunda Röstels zu Gelsenwasser. Zur […]
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“Linke-Julia”? Das wär doch mal was, wenigstens konsequent.
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@Dennis: wer?
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Scharat
Mal abgesehen von den Grünen Wechlern: Ich finde es beruhigend zu sehen, dass noch andere Menschen (u.a. Julia) am Samstag Abend vor dem PC sitzen — 😉
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erlehmann
Schau mal Thank You for Smoking, das muntert dich wieder auf.
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Peter
> “Wer geht als nächstes Wohin?”
Na, ich denke mal, als nächste wird
Kerstin Müller Honorarkonsulin des Iran in Deutschland.Dann intensiviert Kai Gehring sein Engagement für eine bessere Bildungspolitik bei der Bertelsmann-Stiftung.
Dann macht Fritz Kuhn rüber zur Rüstungsindustrie.
Renate Künast bleibt ihrer Linie treu und kämpft künftig bei den “Weight Watchers” gegen dicke Kinder.
Aber was wird aus Reinhard Bütikofer?
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[…] trotzdem stellt sich bei einigen der aktuellen Wechselspiele grüner PolitikerInnen aus dem Bundestag in diverse Lobbyorganisationen die Frage, wo die Grenzen […]
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erlehmann
Der macht im Dezember 2017 das Licht aus.
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KGE
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Die hat aber doch noch gar nicht …
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realo_versteherin
@Peter
Büti wird Topmodel für eine Herzschrittmacherfirmaapropos Kerstin Müller:
glaube nicht, daß der Iran ein alleinerziehende, geschiedene Frau zu irgendwas macht. Eine Grüne schon gar nicht. -
KGE ist Vorstandsmitglied in Atlantik-Brücke e.V. zusammen mit Guido Westerwelle, Kai Diekmann, RWE Großmann. Ich finde so ein Riesenunterschied zu Atom-Rezzo besteht da nicht
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Naja doch: Rezzo hat zumindest nicht wieder kandidiert, statt gleichzeitig dies und das zu machen.
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Reinhard geht ohne den Umweg über Brüssel direkt nach Shenzen?
Und ich bekomme den MdEP-Listenplatz den Cem ihm warmgehalten hat?
Nun ja, man wird doch noch träumen dürfen.
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erlehmann
Als Maoisten-Lobbyist ? Und ich dachte, das wäre überholt.
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Reinhard auf Platz 6? Ich dachte, davon träumt nur eine kleine Zahl von Hessen …
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Stimmt. Daran sollte sich auch KGE halten. Eigentlich.
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Peter Alberts
Im Vorstand der Atlantik-Brücke e.V. ist neben KGE auch noch Leisler-Kiep. Der geht nun wirklich gar nicht!
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Peter Alberts
Der Peter ohne Nachname war übrigens jemand anderes. Ich sehe Kerstin Müller auch nicht im Iran, sonder eher als Militär-Attachée der deutschen Botschaft in Washington (wg. Responsibility to protect).
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Aber wirklich überraschend ist das nur, wenn wir davon ausgehen, dass Grüne bessere Menschen sind, die dem anfänglichen Idealismus immer treu bleiben. Solange ein “Markt” für Ex-Politiker in der Lobby existiert, werden sich genug Interessenten finden, die sich die Zeit nach Amt und Mandat finanziell versüßen lassen. Und wenn wir ehrlich sind: Wer will ihnen verübeln, dass sie sich an die Spielregeln halten. Und diese sehen nun einmal bisher kein Verbot vor, sich neben (Merz) oder nach (Schlauch) dem Mandat als Lobbyist zu betätigen. Wenn wir darin (wie auch Robert Reich) eine Gefahr für die Demokratie darin sehen, dass der Kapitalismus sich auf diese Art und weise in die Politik einkauft, hilft es aber nicht, einfach nur mit dem Finger auf die Betroffenen zu zeigen und moralisch zu werden. Dann müssen die Spielregeln geändert werden.
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Solange ein “Markt” für Ex-Politiker in der Lobby existiert, werden sich genug Interessenten finden, die sich die Zeit nach Amt und Mandat finanziell versüßen lassen. (…) Wenn wir darin (wie auch Robert Reich) eine Gefahr für die Demokratie darin sehen, dass der Kapitalismus sich auf diese Art und weise in die Politik einkauft, hilft es aber nicht, einfach nur mit dem Finger auf die Betroffenen zu zeigen und moralisch zu werden. Dann müssen die Spielregeln geändert werden.
Allein – wie genau? Wie kann man das wirksam verhindern?
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Verbindliche Regeln in einer Demokratie nehmen bekanntlich üblicherweise den Charakter von Gesetzen an. Sollte man/wir interesse daran haben, geht es um den üblichen Weg: Parteiinterne Lobby, Entwurf erarbeiten, Bündnispartner in anderen Parteien, Widerstand identifizieren, mit Gegenlobby umgehen, Mehrheit organisieren…
Klingt einfach, gell 🙂 -
Nein, die Frage ist: Wie willst du das Gesetz in der Praxis wirksam durchsetzen?
Vielleicht reicht ein Gesetz, aber man braucht dann ja auch Mittel, um es durchzusetzen, also man braucht zB ein Verfahren, mit dem man feststellt, was Lobbytätigkeit ist und was “nur” ein “normaler Beruf”.
Und dann muss es ein Verfahren geben, in dem Verstöße geahndet werden.
Wie genau soll das aussehen oder gibt es dazu irgendwo schon Vorschläge, sprich …
… steh ich irgendwie auf dem Schlauch?
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okay, du bist schon in der praktischen umsetzung, wo es erfahrungsgemäß immer hapert. bisher sehe ich noch nicht einmal eine parlamentarische mehrheit, die regelungsbedarf feststellt und dementsprechend sehe ich auch kein umzusetzendes gesetz. es wird ja noch nichteinmal regelungsbedarf in bezug auf die von unternehmen bezahlten (Gast)Referenten in den bundesministerien gesehen. solage das problembewußtsein fehlt, müsste erstmal daran gearbeitet werden. eine (selbst-)zensur nach dem motto “und wie soll das in der praxis funktionieren” ist nicht mein politikstil. es gibt zeiten, in denen gilt es, debatten anzustoßen, auch wenn man noch keine fertigen lösungen hat.
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Renate kämpft bei weight watchers gegen dicke politiker wolltest du sagen…
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Zuerst ist nach meiner Meinung nach zu klären, ob derartiges (das Gesetz in der Praxis durchzusetzen) möglich ist. Wenn ja, sollte man die Initiative starten.
Wenn nein, dann braucht man auch kein Gesetz.
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Das erscheint mir, gelinde gesagt, als Totschlagargument. Wie möchtest du die Frage vorab geklärt haben. Juristisches Gutachten auf Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit? Eine Einschätzung, wie eventuelle Sanktionen durchgesetzt werden können?
Abgesehen davon, vielleicht bin ich einfach noch nicht weit genug mit meinen Gedanken, aber ich sehe noch immer keine Einigkeit darüber, dass eine Regelung sinnvoll wäre – das wäre für mich zu klären, bevor ich mich an die Details der Umsetzung machen. Denn wenn ich will, dann finde ich auch einen Weg, zumindest einen Teil des Wünschenswerten möglich zu machen…
…oder stehe ich jetzt auf dem Schlauch? -
Und bitte zur Klärung:
Was verstehst du unter der Möglichkeit, ein Gesetz in der Praxis durchzusetzen. Wo liegt der Maßstab. Wie die Causa Zumwinkel gezeigt hat, ist der deutsche Staat ja offensichtlich auch nicht in der Lage, seine Steuergesetzgebung Flächendeckend durchzusetzen, ohne dass sie dadurch überflüssig würde. -
Die wesentlich strengeren Lobbyisten-Regelungen in den USA verhindern natürlich auch nicht dass jemand wie Dick Cheney seinen lukrativen Posten bei Halliburton verlässt um als Vizepräsident dieser Firma neue lukrative Aufträge bzw Einsatzfelder (Irak) zu verschaffen.
Ansonsten könnte vieles von dort aber als ‘Best Practice’ für Deutschland übernommen werden, inklusive einer Sperrklausel für Ex-Amtsträger, die nach dem Amt nicht gleich eine Stelle antreten dürfen, wo ihnen das Insiderwissen unangemessen helfen würde bzw wo Interessenkonflikte auftreten würden. (Werner Müller)
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Die rechtlichen und praktischen Problem sind bei diesem Thema unendlich Z.B.: Wenn M.W. zu einem Solarlobbyverband gegangen wäre, hätte es keinen Aufschrei gegeben, wäre aber prinzipiell auch sehr fragwürdig.
Um schneller etwas zu erreichen, sollten wir uns erstmal auf die Partei konzentrieren. Da haben wir zwar keine Narrenfreiheit aber mehr Möglichkeiten. Sachen, die mir da spontan einfallen sind z.B. stärkere Nutzung der vorhandenen Schiedsgerichtsbarkeit (Weiß jmd. ob es bisher Entscheidungen dazu gab und wie die aussehen?) u. Verpflichtung der ParlamentskandidatInnen auf Ethikrichtlinien über deren Einhaltung der BDK berichtet wird. -
Ist der Vorstandsjob der Atlantikbrücke denn dotiert, dh bekommt KGE Geld dafür? Nein.
Und das ist meines Erachtens das entscheidende Kriterium. Die Atlantikbrücke ist eines ihrer zahlreichen Ehrenämter. Die kann und mag ich ihr nicht vorhalten, selbst wenn wir der Meinung sein mögen dass sie sich dabei in schlechte Gesellschaft begibt.
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[…] mal wieder schockiert eine Abwanderung von den Grünen zu ‘denen’, zu einer Gruppe oder Institution, mit der man die Grünen eigentlich nicht in Verbindung bringt, […]
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fpk
Statt neue Gesetze und Verbote zu fordern könnte man auch einfach ein bisschen weniger Staat wagen. Wenn Politiker nicht mehr in alles reingesetzeln können und mit Subventionen um sich werfen, wird die Nachfrage nach Lobbyisten auch schlagartig zurückgehen.
Immer wieder merkwürdig zu beobachten, dass niemand der Zusammenhang zwischen überbordendem Staat und Lobbykratie aufzufallen scheint.
Statt dessen wird nach noch einer neuen Regulierung, einem neuen Gesetz gerufen, auf dass es munter so weitergeht und die Freiheit irgenwann endgültig auf der Strecke bleibt. -
Lieber fpk,
die Notwendigkeit stärkerer Regulierung, oder “reingesetzeln” wie du es polemisch nennst, ist ja gerade eine Folge des verstärkten Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft. Telekommunikation, Energiewirtschaft und andere Sektoren standen ja bis in die 90er Jahre durch sehr starke Regulierung unter fast direkter staatlicher Kontrolle, wir hatten es sogar mit staatlich garantierten Versorgungsmonopolen zu tun. Jetzt sind die Zeichen anders herum, mehr Wettbewerb ist gewünscht und aus Sicht der Effizienzsteigerung sicherlich auch richtig. Doch auch hier funktioniert es ja nicht ohne staatliche Regelungen. Wenn keine verbindlichen Spielregeln festgelegt werden, sondern alles den Marktteilnehmern selber überlassen wird, ist das Gewinnträchtigste Modell für alle ein stabiles Oligopol, bei dem die Gewinne sicher aufgeteilt werden, wie wir es im Strommarkt bewundern können. Lobbyarbeit bezieht sich dann auf das Verhindern von mehr Wettbewerb, immer mit dem Argument, der “Markt” könne dies selbst Regeln. Doch in Wirklichkeit kann er dies nur, wenn der Staat einen funktionierenden Markt schafft.
Was den behaupteten “Zusammenhang zwischen überbordendem Staat und Lobbykratie” betrifft: Für die USA zeigt Robert Reich in seinem neuen Buch “Superkapitalismus”, dass dieses Argument, das dort z.B. von Newt Gingrich vertreten wurde, der wirklichkeit diametral entgegensteht. Obwohl die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft (wie m.E. auch in Deutschland) massiv rückläufig sind, steigen die Lobbyanstrengungen gleichzeitig an. Das hängt aus seiner Sicht damit zusammen, dass Lobbyarbeit von den Unternehmen nicht mehr als politische, sondern als wirtschaftliche Tätigkeit begriffen wird. Es geht nicht nur darum, sich Gehör zu verschaffen, sondern um direkten Einfluß auf die Wettbewerbsbedingungen, also um Regelungen, die für das eigenen Unternehmen direkte Gewinne und für die Konkurrenz eine schlechtere Ausgangsposition bringen.
Meines Erachtens spricht es eher für eine Schwäche des Staates, wenn er nicht in der Lage ist, sich an einer Diskussion, was für das Gemeinwohl richtig wäre zu orientieren, sondern stattdessen unter dem Deckmantel der “Freiheit” einem ungezügelten Egoismus Raum schafft. Als würde Freiheit dadurch sterben, dass eine gesellschaftliche Debatte darüber stattfindet, was für alle das Beste ist. Für die meisten von uns ist dies die einzige Möglichkeit, überhaupt in den Genuß von Freiheit zu kommen. -
Lieber Wolfgang,
danke für den Hinweis!
Jörg
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[…] Wolf ist in der grünen Blogosphäre ein wenig Ratlosigkeit ausgebrochen. Julia bleibt nur spöttisch aufzulisten wer schon wohin gegangen ist (Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit), und auch […]
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Peter Alberts
Was ist das denn für ‘ne Logik? Wäre denn dann ein Ehrenamt beim ADAC auch OK oder was?
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Wie die Causa Zumwinkel gezeigt hat, ist der deutsche Staat ja offensichtlich auch nicht in der Lage, seine Steuergesetzgebung Flächendeckend durchzusetzen, ohne dass sie dadurch überflüssig würde.
Finde das Beispiel sehr passend. Im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre wurden schon ein paar Vorschläge gemacht.
- Mehr Steuerfahnder
- Sanktionen gegen Steuer-Oasen
- Bankgeheimnis lockern
Das hört sich natürlich reichlich heftig an. Ähnlich heftig würde es aber auch, wenn man den Grau-Sumpf “Lobbyist/innen und Nebenbeschäftigte” in der Politik austrocknen wollte.
Finde es bei Politiker/innen legitim, besonders hart ranzugehen. Da handelt es sich ja um grundlegende Fragen der Demokratie. Wenn manche nicht mehr wollen, wenn sie keine Nebentätigkeiten mehr haben können oder nachher nicht mehr gutbezahlte Lobby-Jobs machen können, who cares?
Es gibt genug andere Menschen, die genauso gute Politiker/innen abgäben.
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Who cares?
Das fängt schon mit dem Grundgesetz und der dort verbrieften Berufsfreiheit an. So sehr ich geneigt wäre, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern eine Lobbytätigkeit nach ihrem Mandat zu untersagen, so schwierig stelle ich es mir vor, dafür eine verfassungsgemäße und stabile gesetzliche Basis zu schaffen. Vielleicht würde eine 2-jährige Karenzzeit durchgehen? Ich fürchte, selbst das funktioniert nicht. Und wie grenzt man Lobbytätigkeit ab? Ist es die Tätigkeit in einem Naturschutzbund, oder in einem Trachtenverein? Die Förderung von Windenergie oder ist Lobbyismus erst der Fall, wie beim Pseudo-Ordo Oswald M., wenn unmittelbar für einseitige Unternehmensinteressen geworben wird?
(Randbemerkung: Oswald M. ist kein Ordoliberaler, mit Abstand nicht und ganz egal, wie oft er das von sich behauptet)
Unabhängig von der gesetzlichen Grundlage benötigt man dafür politische Mehrheiten, zumindestens die SPD und möglichst eine weitere Partei. Das ist schon schwer genug, bei einer SPD, wo sich rund die Hälfte der Mandatsträger als Konservative ansehen bzw. zum “Seeheimner Kreis” zurechnen.
Die schleichende Unterwanderung von EU, Politik und Verwaltungen durch Lobbyinteressen ist eine Gefahr, und diese wird nicht kleiner dadurch, dass sich politische Institutionen zunehmend Wirtschaftsinteressen verplichtet fühlen.
Der Weg hin zur Lobbykratie klappt allerdings auch ganz gut ohne die unmittelbare Beteiligung von Politikern in Lobbyfirmen.
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Eine ehrenamtliche Tätigkeit als “Engel der Strasse” wäre für mich immernoch etwas völlig anderes als ein Gehaltsscheck von der Atomlobby.
“Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” ist ja nicht nur eine Befürchtung, sondern eine Erfahrung von David Volksmund.Wenn jemand dubiose Einnahmen von einem dubiosen Lobbyisten hat, dann ist das ein guter Grund, das grüne Bundestagsmandat abzugeben an jemand der sich dann selbst dessen würdig erweist.
Wenn jemand wie Katrin Göring-Eckardt ehrenamtlich im Vorstand des Evangelischen Kirchentags oder des Katholikentags sitzt dann ist das für mich nichts anderes und nicht verwerflicher als wenn ich im Vorstand des Evangelischen Ferienheims Aschenhütte sitze (einer Jugendherberge in Freier Trägerschaft).
Und wenn Katrin Göring Eckardt in der Atlantikbrücke mit Leuten zusammen sitzt die mir schon deshalb kein Bier ausgeben dürften weil ich lieber nochmal mit Karsten D. Voigt eine Flasche Wein leeren würde – dann werde ich sie nicht allein deshalb kritisieren, sondern höchstens wegen Aussagen die sie dort oder als Mitglied dieser Gruppe trifft.
Ich will ja auch nicht allein daran gemessen werden, mit wem ich bei der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (oder der EU-AG von attac) zusammentreffe: Auch wenn es viele interessante Persönlichkeiten sind, teile ich nicht alle Meinungen aller dort und will an meinen eigenen Aussagen und Handlungen gemessen werden. (Die ASM ist übrigens bitte nicht mit der INSM zu verwechseln, bei der Oswald sitzt, auch wenn viele ASM’ler sich, wie Oswald, als Ordoliberale sehen)
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Ich halte diese Position ein wenig für widersprüchlich. In der Partei gehörte es zum guten Ton z.B. auf Oswald einzuhacken u.a. wegen seines Engagegements in der INSM.
Katrin hingegen erfüllt als Vorständlerin der Atlantikbrücke e.V. dieses Kriterium nicht? Weswegen? Weil sie lieber still die Entscheidungen dieser Vereinigung mitträgt anstelle als Dozent durch die Lande zu reisen? Oder weil sie von der Herde noch nicht, wie seinerzeit Oswald, abgetrennt ist und sich wehren könnte?Selbstverständlich sollte in die Bewertung der politischen Arbeit einer mit grünem Ticket ausgestatteten Person einfließen, in welchen Kreisen sie ihre Willensbildung betreibt. Und da gibt es nunmal gewisse grüne Grundwerte die ich z.B. als eher kompatibel mit der EU-AG von attac als mit der politischen Arbeit der Atlantikbrücke betrachte.
Insbesondere wenn sie die daraus resultierenden Ansichten auch bereits in die Partei versucht hat einzubringen, wie z.B. in Cottbus. -
4thmarch
Und schon ist sie aus der Partei gemobbt worden. Die Arme.
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Hat hier jemand Michaele Hustedt gesagt?
Mir erscheint es derzeit, als könne man eine Rubrik eröffnen, die in etwa “Der neue Beratungsvertrag des Monats” hieße.
Mir erscheint, als ob die Grünen, insbesondere im Bund, verstärkt einen neuen Typus von Amts- und Mandatsträgern bräuchten bzw. derzeit eine sehr schwierige Generation in ihren Reihen haben.
7 Jahre ists jetzt her ...
- 22.11.2017 Keine Beiträge in dieser Zeit