zeitrafferin

Es könne inzwischen niemandem mehr vermittelt werden, wenn es da hieße, Führungskräfte sollten Werte vorleben.

Die Post zu sueddeutsche.de anlässlich des Zumwinkel-Artikels (“Führungskräfte sind Vorbilder”) in der aktuellen Mitarbeiterzeitung.

“Nach den Worten eines Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird gegen “sehr viele” bekannte und weniger bekannte “Leistungsträger” ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige.”

Wollen wir wetten, wer als nächstes herauskommt? Werden ja in den nächsten Wochen bestimmt so einige sein – Schwerpunkt der Ermittlungen wird erst einmal die Gegend um Köln und Düsseldorf sein, wie die NZZ berichtet. In der NZZ findet sich auch ein lustiger Kommentar – es ist immer wieder frappierend zu sehen, wie sehr politische Bewertungen differieren

Bei allem Moralisieren geht zudem oft vergessen, dass der Staat mit seinen Regeln die Probleme oft noch verschärft, etwa durch konfiskatorisch hohe Steuern oder einen immer stärkeren Eingriff in die Privatsphäre. Solches führt erst recht zur Abwanderung von Firmen, Menschen und Kapital ins Ausland. Doch statt solche Ursachen im Auge zu behalten, wird sofort die Forderung nach mehr Steuerfahndern aufgestellt. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass die Steuerehrlichkeit nicht durch eine Verschärfung der Kontrolle zu erreichen ist, sondern viel eher durch eine Reduktion der Belastung.

So einfach sollte man es sich nicht machen. Eine Übersicht über die bisherigen staatlichen Initiativen gegen Steuerflucht findet sich bei Wikipedia. Auch attac hat zu dem Thema eine Pressemitteilung (“Katzenjammer hilft nicht”) herausgegeben. Aus Sicht des attac-Steuerexperten Sven Giegold handelt es sich bei den Erfolgen der Bochumer Staatsanwaltschaft um “Zufallstreffer”, die Masse der Steuerflüchtlinie bliebe ungeschoren.

„Auf internationaler Ebene versteckt sich die Bundesregierung seit Jahren hinter unwirksamen Anti-Steueroasen-Maßnahmen von OECD und EU“. Die OECD-Initiative gegen „unfaire Steuerpraktiken“ steckt seit 2001 in einer Krise und hat faktisch nichts erreicht. Die Zinsrichtlinie der EU kann leicht umgangen werden und sei damit „löchrig wie ein Schweizer Käse“

Giegold fordert deswegen die Bundesregierung auf, nun „national und international konsequent gegen Steuerflucht und Steueroasen aktiv zu werden“. Die Maßnahmen müssten in einem Aktionsprogramm zusammengefasst und von einer Task Force koordiniert werden. Zudem müsse die Zivilgesellschaft an der Erstellung dieses Programms beteiligt werden.

Späßchen zum Schluss: Anzeige der Raiffeisen-Bank Liechtenstein in der Wochenend-Ausgabe (16./17.2.) des Kölner Stadt Anzeigers. Einfach mal anrufen!

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