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In der Süddeutschen sind “die sieben Lehren von Göttingen“, formuliert von Dieter Degler, erschienen.

1. Die Partei hat einem in der Bevölkerung – vor allem aber bei SPD und Linken – verbreiteten Unbehagen Artikulation verschafft, nach dem Auslandseinsätze deutscher Militärs fragwürdig sind und gründlicher Diskussion bedürfen.
2. Die Grünen sind in der Opposition angekommen.
3. Emanzipation vom abgetretenen Partei-Übervater Joschka Fischer
4. Keine andere deutsche Partei hielt es für nötig, sich so intensiv mit einer derart wichtigen Frage auseinanderzusetzen und dem Thema einen Sonderparteitag zu widmen.
5. Künftige Koalitionspartner wissen nun noch besser, mit wem sie es zu tun haben.
6. Die Partei leidet unter einem Machtvakuum.
7. Taktik ist noch immer keine Stärke der Grünen.

Ein interessantes Interview mit Antje Vollmer erschien am heutigen Sonntag im TAGESSPIEGEL. Da geht’s um Ideologien, islamische Gesellschaften und das Innere unserer Partei.

In der neokonservativen Regierung Bush gab es neben wirtschafts- und weltstrategischen Interessen auch ein neorevolutionäres Motiv, wonach der Westen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Demokratie auch blitzschnell in die Länder des islamischen Bogens exportieren könne. Für viele frühere Linke war dieser neorevolutionäre Gestus verführerisch.

Bei uns heißt es oft, islamische Gesellschaften hätten selbst nicht die Kraft, die Herausforderung durch islamistische Gewalttäter zu überwinden. Das ist doch historischer Hochmut. Denken Sie an die drei Beispiele Algerien, Marokko und Türkei. Algerien hat ohne westliche Hilfe in einem opferreichen Kampf den islamistischen Terror besiegt.

Göttingen war tatsächlich eine Zäsur in der Geschichte der Grünen. Der Parteitag markiert das Ende der Ära Fischer/Trittin und einen Neuanfang. Auch das System „Burgfrieden ohne Debatte“ zwischen Realos und Linken in der Partei ist in Göttingen beendet worden. Dort ist eine neue Gruppe von Grünen-Politikern aufgetreten. Sie zeigen andere Gesichter, andere Leidenschaften. Sie sprechen eine neue Sprache und sind sehr entschlossen, ihre Partei zu verändern.

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Auf Telepolis hat Thomas Pany einen guten Artikel zum Medienecho des Grünen-Parteitags veröffentlicht.

Dabei sagen Grünen nicht einmal richtig Nein zum Einsatz in Afghanistan; der mit Mehrheit beschlossene Antrag von Robert Zion plädiert für “einen grundlegenden Strategiewechsel – und das viel abgestufter als es die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt. Trotzdem werden die Letzt-Schlag-Argumente hervorgeholt: Die Partei zeige sich wieder einmal als realitätsfern und politikunfähig; ihr Kern bestehe aus fundamentalistischen Idealisten, die versponnen und verwirrt die Realität verkennen und Erbe und Verantwortung ihrer eigenen Regierungszeit ignorieren. Die Grünen kehren zu ihrer Tradition der Bauchpolitik zurück, wird laut moniert.

Was ist das für eine Streitkultur, die abweichende Meinungen nur mehr ernst nimmt, wenn es um Steuerdetails geht oder die Aufstellung der Nationalmannschaft? Die schon beim ersten Aufschein einer Distanz zur Außenpolitik der gegenwärtigen US-Regierung mit dem “Antiamerikanismus-Vorwurf” poltert.

Auf SPIEGEL ONLINE findet sich ein ganz interessanter Artikel, ein buntes Potpourri mit Stimmen aus Basis und Funktionärsebene. Insbesondere die Berliner Ebene hat sich vielstimmig geäußert:

Die meisten Vorsitzenden drohen bei abweichendem Stimmverhalten nicht offen mit Strafe – im Gegensatz zum Landesverband Berlin. “Wenn Parlamentarier allzu häufig gegen die Meinung der Parteimehrheit stimmen, dann muss die Partei daraus Konsequenzen ziehen bei der nächsten Kandidatenaufstellung”, hatte Landeschefin Barbara Oesterheld in der “taz” gedroht. Ihre Vorstandskollegin Julia Seeliger wurde noch deutlicher: Wer sich gegen den Beschluss entscheide, werde bei der Listenbildung “nicht mehr aufgestellt”. Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele aus Berlin forderte die Parlamentarier auf, “das Votum des Parteitages ohne Abstriche öffentlich zu vertreten”.

“Drohgebärden sind fehl am Platz”

Die grüne Vizechefin in Berlin, Irmgard Franke-Dressler widerspricht dem Kreuzberger Abgeordneten: “Insbesondere Ströbele hat sich in der Vergangenheit doch auch oft die Freiheit genommen, anders zu entscheiden”, sagt sie. “Viele sehen alles immer nur durch die eigene Brille.” Es werde zuwenig nach objektiven Kriterien entschieden. Franke-Dressler gesteht jedem Abgeordneten zu, sich nach freiem Willen zu entscheiden. “Ich möchte keinen Abgeordneten unter Druck setzen”, sagt sie. Über eine Listenaufstellung vor der nächsten Wahl würden nicht Einzelpersonen entscheiden, sondern eine Mitgliederversammlung.

Ein ähnlicher Artikel findet sich in der taz.

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