Bundestagspräsident Lammert hat gestern auf einem Symposium in Bonn gesagt, dass endlich eine Debatte über die Leitkultur stattfinden müsse. Ich frage mich: Warum eigentlich?

Der Begriff ‘Leitkultur’ ist gebranntes Kind, kaum jemand vermag diesen Begriff ohne den Zusatz ‘deutsch’ zu denken. Aus diesem Grunde bitte ich Norbert Lammert und seine ParteifreundInnen inständigst, es endlich zu unterlassen, wieder und wieder auf diesen Begriff zu rekurrieren.

Lammert sprach auch von ‘Parallelgesellschaften’. Richtig, solche existieren sehr wohl in unserem Land – keine Frage. Nur existierert diese Parallelität keineswegs zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, sondern zwischen unterschiedlichen sozialen Schichten. Bei dem Begriff “Parallelgeselschaft” handelt es sich genauso wie bei dem Begriff der “Leitkultur” um ein Propagandawort, denn es konstruiert Grenzen, die ganz woanders verlaufen als von den Konservativen vorgetäuscht.

Die Differenzen bestehen nicht zwischen “deutsch” und “nicht deutsch” – sondern zwischen arm und reich. Und die CDU sorgt mit ihrer Politik überhaupt nicht dafür, dass diese Grenzen durchlässiger werden. Es gilt vielmehr, sich für eine durchlässigeres Bildungssystem einzusetzen, und für einen Spracherwerb für diejenigen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen – ExpertInnen wissen übrigens: Das betrifft nicht nur die Kinder mit Migrationshintergrund! Die Mittel für die Sprachförderung will der zuständige Innenminister Schäuble im Übrigen nicht aufstocken, sondern vielmehr gar zusammenkürzen. Eine solche Politik der Spaltung schadet unserem Land!

Es ist mir schleierhaft, warum konservative PolitikerInnen wieder und wieder in die populistische Kiste greifen müssen, wenn es um das Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen geht. Soziale Fragen sind bei diesem Diskurs wesentlich bedeutsamer als die Frage des Multikulturellen.

Ein differenzierter Blick tut not! Richtig ist: Unsere Gesellschaft braucht eine Kultur der Demokratie, der Menschenrechte und der Anerkennung von Unterschieden. Jedoch: Einen ‘Kampf der Kulturen’ daherzureden, das versuchen die Konservativen nicht erst seit den Debatten um die Rütli-Schule. Immer wieder fallen die Konservativen beißreflexartig in tendenziell rassistische Argumentationsmuster zurück – und in letzter Zeit wieder häufiger: Schäuble malte erst kürzlich das Bild des von Schwarzen bedrohten Ariers, Stoiber und Pflüger forderten die Abschiebung von jugendlichen Krawall-MigrantInnen.

Die hausgemachten sozialen Probleme auf ‘Kultur-Differenzen’ zu schieben – zu kurz gesprungen! Einfache Antworten sind nicht immer die richtigen! Wer nicht in der Lage ist, soziale Probleme zu diskutieren, ohne einen ‘Kampf der Kulturen’ daherzureden, stellt sich auf eine Stufe mit den RechtspopulistInnen – das dürften moderne ChristdemokratInnen doch eigentlich nicht mehr nötig haben!