zeitrafferin

Angesichts derartiger Äußerungen finde ich die Kritik von Markus Söder, Franz Josef Strauß bei Madame Tussauds in Berlin direkt neben dem DDR-Spion Günter Guillaume abzubilden (in der Ecke “Helden und Bösewichte”) doch reichlich unangebracht

Söder: Madame Tussauds gehört zur britischen Tradition, ist urbritisch und viele sehen es dort fast als nationales Heiligtum. Die offiziellen Stellen sollten auf Madame Tussauds Einfluss nehmen.

Da wird deutlich: DDR und Bayern-Blockpartei CSU passen hervorragend zusammen.

Jetzt mal was lustiges zum Thema Atomkraft: Die Grünen haben auf ihrer Website die Aktion “Die schwarz-gelbe AKW-Neubautruppe” gestartet. Zitate führender CDU-Politiker – von der FDP kommen bestimmt auch noch welche hinzu, da bin ich ganz sicher – in denen sie sich für den Neubau von Atomkraftwerken aussprechen.

Schickt doch, wenn ihr welche habt, auch noch Zitate hin. Ich ruf da jetzt einfach ungefragt mal zu auf, Zitate – bitte mit Quelle – einfach an redaktion@gruene.de schicken, die werden die da schon verwursten …

Während Dany Cohn-Bendit und seine Hardcore-Realo-Freunde beim Parteitag in Göttingen sich noch mit einem eigenen Antrag (Video) eingemischt hatten, haben sich Polit-Opa Joschka und seine Kumpels Hubert und Boris nun auf die altbewährte Taktik “Warum Parteitag, wir machen Politik über die Medien” verlegt. Im morgigen SPIEGEL findet sich ein Artikel, in dem sich die drei mit dem Stromlücken-Argument für eine Abwirtschaftung grüner Energiepolitik aussprechen. (kurze Vorab-Version)

Grüne debattieren über Energiepolitik
Bei den Grünen werden trotz des massiven Widerstands der Parteiführung erste Stimmen für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomreaktoren laut. “Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Kernkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel”, sagte der ehemalige Chef der hessischen Grünen, Hubert Kleinert, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. “Wenn die Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb der Reaktoren in den Ausbau der erneuerbaren Energien flössen, dann kann man das doch nicht einfach so abtun”, fügte Kleinert hinzu, der als Professor für Politikwissenschaften an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen arbeitet und in den achtziger Jahren für die Grünen im Bundestag saß. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte seine Partei davor, den Bau von neuen Kohlekraftwerken zu blockieren. “Ich glaube nicht, dass wir in den kommenden Jahren allein mit erneuerbaren Energien auskommen. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, ob wir nicht für einen Übergangszeitraum neue und effiziente fossile Kraftwerke brauchen”, sagte Palmer dem SPIEGEL.

Diese Taktik ist nicht neu – ich verweise auf den Artikel “Sind die Grünen noch zu retten” zur grünen Strategiedebatte 1988, in dem Jochen Hippler (Politikwissenschaftler und früherer Mitarbeiter in der grünen Bundestagsfraktion) ein ähnliches Verhalten – genannt ist Otto Schily – beobachtet:

(Nun wäre die Forderung einer Programmrevision nicht weiter bemerkenswert, wenn Schily sie innerhalb der Partei, etwa auf Parteitagen, erheben und um Mehrheiten ringen würde. Anstatt sich dieser Mühe zu unterziehen – und eine Niederlage zu riskieren – bekämpfte er die Programmatik seiner Partei “mit aller Entschiedenheit” in Zeitungsinterviews.) Die VertreterInnen dieser Gruppierung halten linke Politik nicht länger für “zeitgemäß” und streben daher eine Totalrevision der Grünen Programmatik an, die auch eine Konkurrenz mit der CDU/CSU um Wählerstimmen erlaubte.

Auch wenn die Grünen heute eine andere Partei sind als 1988, so ist das Verhalten doch vergleichbar. Ich kritisiere diese Realo-Taktik, die wenig anderes im Sinn haben wird als eine Offenhaltung der Möglichkeiten, trotz eines auf Atompolitik polarisierten Wahlkampfes 2009 mit der CDU zu koalieren. Mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik, dem Engagement für einen vernünftigen Energiemix und für mehr Energieeffizienz haben die platt-taktischen Sprüche von Joschka und Co. wenig zu tun, Boris Palmer hat sein ökologisches Profil damit entgültig verspielt. Man kann viel darüber diskutieren, ob sich mit der CDU mehr umsetzen lässt als mit der SPD, da bin ich gern dabei. Jedoch sollte man es tunlichst unterlassen, energiepolitisch die falschen Schlüsse zu ziehen. Wer neue Großkraftwerke bauen will oder den Atomausstieg aufweichen will, hat energiepolitisch nichts verstanden: Die Zukunft ist dezentral und effizient!

Als ich den Spiegel-Artikel das erste Mal las, war meine erste Assoziation “Drecksblatt”. Jedoch: Verantwortlich ist in erster Linie der Realo-Chor, der dem Magazin ein “Wir wählen CDU” einsang. Was das wieder sollte, ist mir unklar: Derartige Äußerungen verwischen das Profil der Grünen massiv, das wird unsere Partei nicht stärken, sondern in die politische Bedeutungslosigkeit führen.

Inzwischen hat auch die GRÜNE JUGEND reagiert, der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen richtet sich in einem offenen Brief an Hubert Kleinert:

Wie Du sicher mitbekommen hast, traten in den beiden einzigen Endlagern für Atommüll in Deutschland Morsleben und Asse II – bisher eine Reihe von schwerwiegenden Problemen auf. Eine sichere Lagerung scheint in beiden Fällen – trotz lediglich schwach- und mittelradioaktivem Müll – in weiter Ferne, wenn nicht gar unmöglich. In der Asse bei Wolfenbüttel ist nach derzeitigem Erkenntnisstand sogar ein Absaufen des gesamten Endlagers möglich. Dies wäre eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Bislang gibt es keinerlei Lagerungsmöglichkeiten, die eine Sicherheit über Jahrtausende garantieren. Die Asse zeigt, dass dies nicht mal über wenige Jahrzehnte möglich ist – wurde doch die Sicherheit in den Anfangsjahren „garantiert“. Jedes Jahr, in dem ein Atomkraftwerk länger läuft, wird damit zur Gefahr. Vollkommen egal, wie modern die Atommeiler sind.

Du sprichst in Deinem Interview im SPIEGEL von einer „rationalen Risikoabwägung“, die längere Laufzeiten von
moderneren „Kernkraftwerken“ diskutabel machen würde. Wir als Grüne haben jahrelang dafür gestritten, dass das unkalkulierbare Risiko der Atomkraft endlich ernst genommen wird. Insbesondere mit Hinblick auf die oben angerissene Frage der Endlagerung sind Deine Äußerungen nicht nur in der Sache falsch, sondern schaden direkt der Partei und Ihren Anliegen, für die sie gewählt wurde und wird. Nicht nur in der GRÜNEN JUGEND sondern in der gesamten Partei stößt diese offene Kapitulation vor der Atomlobby auf absolutes Unverständnis!

Renate Künast hat Kleinerts gewagten Thesen in einem Deutschlandradio-Interview (MP3) ebenfalls eine klare Absage erteilt.

Das Interview im Nachrichtenmagazin “Spiegel ” zeige, dass auch ein Politikprofessor grüner Herkunft Dinge sagen könne, “ohne Sachkenntnis zu haben”.

Und ganz am Ende die SPD: Erhard Eppler wird in den letzten Tagen von den Medien, der CDU und von manchen Realos gern missverstanden. In der heutigen Süddeutschen hat er einen Artikel zu Atomkraft und “Failed States” geschrieben (“Ein Staat zerfällt, das Atomkraftwerk bleibt”) und zudem – noch einmal – Licht ins Dunkel gebracht, was er denn eigentlich gemeint hat:

In den Unionsparteien gab es in letzter Zeit Stimmen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, die sogar als ideale Öko-Energie gepriesen wurde. Daraufhin habe ich angeregt, die SPD könne über Restlaufzeiten mit sich reden lassen, falls die Union dem Ausstieg endlich zustimme und dies mit der SPD im Grundgesetz festschreibe.

Im August wird es einen Antispeziezismus-Kongress in Hannover geben, der Kongress findet in Kooperation mit dem Jugendumweltnetzwerk Janun statt. Inzwischen wurde nicht nur das Kongress-Watchblog “Antisp(e)e versenken!” gelauncht, rechtzeitig vor dem Kongress ist ein umfassendes Papier (Titel: “Da steht ein Pferd auf dem Flur” – PDF) erschienen, das die antispeziezistische Denkart grundlegend unter die Lupe nimmt.

Uns geht es in erster Linie um die Kritik des Konzeptes Antispeziesismus. Dieses lässt sich nicht aus einem neoliberalen, die deutsche Vergangenheit beschönigenden Pro-Euthanasie-Diskurs um Singer lösen, ob eine Distanzierung von Singer seitens ›linker‹ AntispeziesistInnen stattfindet oder nicht. Wir wollen mit unserer Kritik zeigen, auf welches ideologische Gebäude sich mit dem Antispeziesismus berufen wird und wie neoliberale und menschenverachtende Positionen in linksradikale Diskurse Eingang finden. Das Ziel unseres Textes ist, zu vergegenwärtigen, warum Antispeziesismus und ein solcher Kongress aus linker Perspektive völlig inakzeptabel sind.

Zur Tierrechts-Debatte hatte ich – zusammen mit Sebastian Brux – einen Artikel (“… und die Tiere”) für den SPUNK, die Zeitung der Grünen Jugend, verfasst. Die Gegenposition vertrat damals Alexander Gilly (“Befreiung hört beim Menschen nicht auf!”).

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