zeitrafferin

Eben auf heise gefunden.

Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.

Mein geschätzter Kollege Benedikt Lux hat genau zu diesem Themenbereich der Jungen Welt ein Interview gegeben.

Was fordern die Grünen angesichts dieser Pläne?

Wir befürchten, daß es einen Dammbruch gibt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen, daß alle Handynutzer und alle Teilnehmer an Großveranstaltungen, alle Fahrgäste im öffentlichen Verkehr unter Generalverdacht stehen. Und wir bemängeln, daß es keine wissenschaftlich fundierte Analyse gibt. Es gab mal eine in London, dort konnte nicht berechnet werden, wieviel Kriminalität damit verhindert wurde.

Am kommenden Wochenende findet in Hauenstein das Sommercamp der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz statt. Themen sind “Feminismus heute – mehr als nur Gleichberechtigung” und “Fly like an Igel – Vom Recht auf Rausch”. Das zweite Motto wollen die Nazis nutzen, um “Front zu machen” – angekündigt ist eine “Mahnwache”.

Was haben die Hauensteiner nun zu erwarten? Das ein kleiner „Joint” nächtlich ums Lagerfeuer kreist? Oder kann davon ausgegangen werden, daß diejenigen, die selbst die Legalisierung harter Drogen fordern, diese auch an potentielle jugendliche Kunden weitergeben, um so neue Dogenabhängige zu züchten?

Polizei und Verfassungsschutz wären seltsam schweigsam, was die Aktivitäten der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz betreffe. Auch Verschwörungen um das “Ruhigstellen des Stimmviehs” werden geäußert:

Üblicherweise kann davon ausgegangen werden, daß die Junggrünen sowohl kommerzielle, wie auch politische Gründe ins Feld führen. Zum einen könnten sie sich die Taschen mit Geld vollstopfen und zum anderen sind Rauschgiftsüchtige vollkommen willenlos, damit demokratieunfähig und folglich sicheres Stimmvieh.

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz beteiligt sich häufig an Anti-Nazi-Demos. Das liege, so die Nazis, möglicherwese auch am Drogenkonsum:

Bislang nicht geklärt ist, ob die zunehmende Teilnahme und Kumpanei der Junggrünen mit Gewaltverbrechern der Anarcho-Stalinistenszene, den sogenannten „Autonomen” rauschgiftbedingt ist. Junggrüne wurden zusammen mit anarcho-stalinistischen Gewaltverbrechern bei einer Demonstration der NPD am 21. Juli 2007 in Pirmasens gesehen.

Bei jener Demo ließ die Polizei es übrigens zu, dass die Nazis Aktivisten der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz fotografierte. Alex Grünen kommentiert das wie folgt (PM 14/2007):

„Die Beamten hätten wissen müssen, welche Gefahr von der sog. Anti-Antifa ausgeht. Erst im Februar wurde von hessischen Neonazis eine Website mit Namen, Adresse und Fotos von NPD-GegnerInnen ins Netz gestellt [1]. Die Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen ist unumstritten. Vor diesem Hintergrund sind wir empört über die Durchsetzung des Vermummungsverbots gegenüber friedlichen Demonstranten, die sich nur selbst schützen wollten.“

Da dies nicht die erste fragwürdige Aktion von Polizeikräften während Antinazidemos ist, fordert die GRÜNE JUGEND RLP eine bessere Sensibilisierung der Polizeikräfte sowie eine eindeutige Identifizierbarkeit aller PolizistInnen auf Demonstrationen.

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz ruft anlässlich des geplanten “Besuchs” der Nazis zu einer Gegendemo auf (PM 17/2007). Wer gerade in der Gegend ist oder viel Geld hat, sollte nach Hauenstein fahren. Kein Fußbreit den Faschisten!

Ich bin ja ganz froh, dass die Jamaika-Träume in Berlin erstmal in weitere Ferne gerückt sind. Barbara Oesterheld, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Berlin, hatte vergangene Woche bemerkt, sie “habe den Kuschelkurs von Schwarz-Grün ohnehin für absurd gehalten”.

Jetzt meldet sich die Berliner FDP in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Lindner zu Wort.

“Ich erwarte von den Grünen nicht, dass sie ihre Gesinnung über Bord werfen. Sie sollen keine FDP oder CDU werden. Aber sie müssen sich überlegen, ob sie die dritte Linksaußenpartei sind oder ob sie sich in der Mitte positionieren wollen. Die Entscheidung darüber müssen die Grünen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre treffen.”

Klar, drei Linksaußenparteien. Ideologischer geht’s wohl nicht. Wann kommt der Stalinismus-Vorwurf?

Eigentlich hatte ich bei der FDP mehr Grips erwartet als bei der Berliner CDU, die – so wie mir sogar befreundete CDU-Kollegen aus dem Rheinland im Geheimen steckten – “ganz unmöglich”, ja sogar “unterirdisch” sein soll.

Mir ist nicht ganz klar, warum sich die Grünen jetzt, innerhalb der nächsten 1 1/2 Jahre, für eine mögliche Regierungskoalition entscheiden müssen. Wenn es an den Wahlkampf geht, wird ein Wahlprogramm gemacht, das demokratisch von der LDK beschlossen wird. Dann wird Wahlkampf gemacht – und nach der Wahl wird mit möglichen Koalitionspartnern verhandelt.

Da kann auch die FDP mit dabei sein. Die aber möchte offensichtlich unbedingt wieder regieren – und nicht Opposition gegen eine “Große Koalition” machen.

“Je wackliger der Kurs der Grünen ist, desto stärker werden innerhalb der CDU die Kräfte werden, die auf eine Neuauflage der großen Koalition setzen und ein Jamaika-Bündnis ablehnen. Pflüger hat in dieser Frage schon jetzt kräftigen internen Gegenwind. Da gibt es viele Funktionäre, die raten Pflüger, auf die SPD in der Ära nach Wowereit zu setzen und nicht auf die unberechenbaren Grünen zu schielen.”

Linder hat das Problem erkannt: Die Berliner CDU kann erstmal jamaikanisch antäuschen und dann doch Juniorpartnerin in einer “Großen Koalition” werden. Genau deswegen bin ich, was diese von den Medien hochgeschriebene Koalition betrifft, auch sehr skeptisch. Zum Glück ist diese Konstellation auch schon wieder out – sogar Franz Walter, der auf Spiegel-Online monatelang mit den “Träumen von Jamaika” nervte, ist jetzt wieder ein bisschen davon ab.

Bündelt man die Resultate dieser Verortungen, so existieren in der Bundesrepublik in der Tat zwei Lager: Eindeutig mehr rechts siedeln sich die Anhänger von CDU/CSU und FDP an; im Vergleich dazu stärker links sehen sich hingegen die Wähler der SPD, Grünen und der Linken. Der Abstand des SPD-Elektorats zur Unions-Wählerschaft ist dabei signifikant größer als zu den Sympathisanten der Linken des Herrn Lafontaine.

Das liegt bestimmt auch an der letztwöchentlichen ZEIT-Umfrage.

Nicht ganz nachvollziehen kann ich die jüngsten Bemerkungen meines eigentlich sonst geschätzten Kollegen Omid Nouripour: Omid verteidigte die Entscheidung der “Bravo”, Bushido zum Anti-Gewalt-Botschafter zu machen. In einem Tagesspiegel-Kommentar warnte Omid vor “blinder Zensur”. “Wenn wir unsere CD-Regale aufgeräumt haben, kommen dann die Filme dran? Danach die Bücher? Michelangelo Antonionis ‚Zabriskie Point’ ist natürlich auch ein Aufruf zur Gewalt, Charles Bukowskis Lebenswerk frauenfeindlich, die vierte Staffel der Fernsehserie ‚24’ kann als Hetze gegen die Minderheit der Muslime in den USA verstanden werden. Wollen wir das alles verbieten? Wo ist die Grenze zwischen der Freiheit der Kunst und Hetze?”

Das kann ich genau sagen: Bei Texten wie „Berlin wird wieder hart, denn wir verkloppen jede Schwuchtel.“ oder “Guck mir zu, wie ich jeden deiner Homies erschieß” ist die Grenze für mich schon erreicht. Und die Textzeile „Ihr Tunten werdet vergast“, die erst auf öffentlichen Druck hin von seinem damaligen Label „Universal“ nicht veröffentlicht wurde, ist eindeutig jenseits jeglicher vorstellbaren Grauzone. Ideologisches Räsionieren über Zensur und Kunstfreiheit ist in diesem konkreten Fall völlig fehl am Platz. Ein solcher Typ kann nicht Anti-Gewalt-Botschafter sein – das ist ja wohl glasklar!

Hintergrund:

• Popanz Bushido – Omids Kommentar im Tagesspiegel
• Kritische Berichterstattung zu Omids Tagesspiegel-Kommentar auf queer.de
• Presseerklärung von Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion
• Bushidos Welt – Kommentar von Volker Beck im Tagesspiegel

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