zeitrafferin

Am 15.9. wird jetzt kein Länderrat stattfinden, sondern die lange befürchtete Sonder-BDK. Das Quorum von zehn Prozent der Kreisverbände – 44 sind es – ist nun erreicht. Dies wurde heute morgen durch ein Schreiben von Steffi Lemke (PDF) bestätigt, auch in den Nachrichten ist schon von der Sonder-BDK zu hören. Ich erhoffe mir nun, dass diejenigen, die diese Veranstaltung verursacht haben, bei der BDK gute Reden halten und die Veranstaltung für einen fruchtbaren Diskurs nutzen werden.

Verursacht wurde diese Sonder-BDK zum einen durch diejenigen Abgeordneten, die bei der Tornado-Entscheidung mit “Ja” gestimmt haben (PDF) und das ohne Fingerspitzengefühl kommuniziert haben. Verursacht wurde die Sonder-BDK aber auch von einem kleinen Kreis linker Grüner (meist männlich), die ebenfalls das nötige Fingerspitzengefühl vermissen ließen. Das Maß ist den Beantragenden sehr wohl verloren gegangen: Die letzte Sonder-BDK wurde einberufen, weil die Bündnisgrünen in Regierungsverantwortung über Hartz-IV zu entscheiden hatten. Für mich war die letzte Sonder-BDK mehr als berechtigt – die nun kommende ist es nicht.

Bei der letzten BDK, nämlich der BDK in Köln, wurde ein Beschluss zu Afghanistan gefasst, der die grüne Position klarmacht. Ich glaube nicht, dass die nun kommende BDK inhaltlich viel Neues bringen wird. Zudem: Die Sonder-BDK wird nur eintägig sein, Menschen müssen aus Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg an den BDK-Ort reisen, vier Stunden Fensterreden lauschen – und dann geht’s wieder nach Hause. Das Problem, dass sich Abgeordnete nicht an die Beschlüsse der BDK halten möchten, wird auch mit einer Sonder-BDK nicht beseitigt.

Vergangener Montag war wieder Parteirat. So spannend wie das Mal davor (Tornados) war es nicht, es ging vor allem um Klima / Ökologie und um den Länderrat.

Beim Thema Klima ist vor allem das Thema Energiepflanzen der Knackpunkt – nicht innerhalb des Parteirats, sondern grundsätzlich. Denn dort, wo Energiepflanzen angebaut werden, können ja keine Nahrungspflanzen angebaut werden. In unseren Breiten noch nicht ganz so das Problem, schaut man aber in die Länder des Südens, dann wird ziemlich schnell klar, was passieren kann: Der Hunger auf der Welt verschärft sich noch, und wir könnten hier “guten Gewissens” nachwachsende Energie nutzen. Ungerecht!

Ein weiteres Thema ist eine interessante Forderung, die ursprünglich aus Indonesien kam, jetzt vor allem aus Brasilien vorangetrieben wird: Es soll eine Kompensation für die “Nicht-Zerstörung” geben, also beispielsweise für die Nicht-Zerstörung des Regenwaldes. Das finde ich überzeugend, denn diese Länder verzichten ja, indem sie den Regenwald “nicht zerstören”, auf Möglichkeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Drittens auch interessant beim Klima-Thema: Es wird wohl einen Bericht geben, der – analog zum “Stern-Bericht”, die ökonomischen Folgekosten des Zurückgehens der Artenvielfalt berechnet. Kurz: Was kostet es die Menschheit, wenn Arten aussterben? Das kann kosten, zB wenn eine Arzneimittelpflanze, die erst noch entdeckt werden will, schon ausestorben ist, oder wenn ein wichtiges Glied im Ökosystem plötzlich nicht mehr da ist und alles durcheinander gerät. Artenvielfalt ist bisher eben ein unschätzbarer Reichtum – und der soll jetzt offensichtlich mal durchgerechnet werden.

Viertens wird in den nächsten Tagen ein Gutachten von Greenpeace erwartet, das offensichtlich Informationen zu einem zukunftsfähigen Energiemix beinhaltet. Ich kenne dieses Gutachten und seinen Inhalt noch nicht, manche im Parteirat vielleicht schon. Lassen wir uns einfach überraschen!

Wir sprachen dann auch noch über Tempolimits und Strategien, wie wir über Energie- und Klimapolitik informieren können, was wir den Leuten noch für Infos an die Hand geben können. Denn so einige wüssten gar nicht, was sie jetzt konkret in ihrer Lebenswelt “fürs Klima tun” könnten. Auch wenn es die Grünen seit über 25 Jahren gäbe, müsse man am Infostand das alles immer wieder von vorne erklären. Das denk ich auch, man muss das alles immer wieder von vorne erklären, ich merk mir auch nicht alles, was mir jemand auf der Straße erzählt, außerdem gibts ja auch viele Leute, die sich das vor 20 Jahren vielleicht noch nicht von den Grünen erklären lassen wollten, und es gibt ja auch viele Leute, die vor 20 Jahren noch gar nicht über ihren eigenen Strom entschieden haben – das hat bei denen vor 20 oder fünf Jahren noch Mama gemacht, und jetzt können sie sich selbst für den richtigen – nämlich atomstromfreien – Strom entscheiden.

Dann ging es beim Parteirat noch um den kommenden Länderrat. Dieser wird am 14.4. in Bremen stattfinden; auf der Tagesordnung stehen die Themen Kinder(armut), Klima, Rechtsextremismus und ein Verfahren zu einem neuen Logo der Partei. Außerdem wird es einen Tagesordnungspunkt “Afghanistan” geben.

Ihr findet unten noch einmal meine Rede auf dem Parteitag der Grünen (vergangenes Wochenende in Oldenburg), die flügelübergreifend Begeisterung erntete. Fotos habe ich leider keine, wer welche hat, möge diese mir senden. Da ich leider für die Rede nur vier Minuten Zeit hatte, habe ich sie für den Parteitag um etwa die Hälfte gekürzt. Hier findet Ihr die Langfassung. Rechtschreibfehler bitte ich zu ignorieren.

Liebe Leute,

am Tag nach der Wahl war ich so richtig glücklich. Es hat sich gelohnt! Ich bin durch die Straßen von Berlin gelaufen, die Sonne schien. Und ich habe immer wieder gedacht: ja, ja ja! Wir haben schwarz-gelb verhindert. Wir haben verhindert, dass die schwarzgelben higehen und den Sozialstaat völlig zerschlagen. Wir haben es geschafft, der Wahlkampf hat sich gelohnt. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land hat NEIN gesagt. Nein zum Atomstaat. Nein zum neoliberalen Zeitgeist. Und ja zu einer Sozialpolitik links der Mitte.

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