zeitrafferin

§ 9 STRUKTUR

(1) Um eine dezentrale Parteigliederung und Basisdemokratie zu entwickeln, regelt die Satzung eine größtmögliche Autonomie der Orts-, Kreis- und Landesverbände. Entscheidende Organe sind die jeweiligen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen.

Link zur SATZUNG (PDF)

Ich kritisiere gleichermaßen deswegen dies, dies, dies und im Grunde auch dies. Das zu kritisieren – kam bisher noch nichts – überlasse ich Hamburg. Das wiederum finde ich taktisch unklug, aber okay; gleiches gilt für dies.

Anstatt die Wahlprogramme nebeneinander zu legen – was jetzt noch nicht offiziell gemacht werden sollte, und wenn, dann am besten von Grünen aus Hessen – kann man ja erstmal die Statements von Bütikofer mit denen aus SPD und CDU vergleichen

Bütikofer: Die Liberalen müssen sich entscheiden, was sie wollten, Ypsilanti der Linkspartei zutreiben oder demokratische Verantwortung tragen”.

Eine solche Linie gegenüber der “Linken” war im Parteirat nicht Konsens – dass dies so nicht ist, lässt sich auch im Protokoll nachlesen. Mich ärgert das.

Hubertus Heil: “Mit solchen Leuten können Sie aus staatspolitischer Verantwortung in Hessen nicht koalieren”

Angela Merkel: “Die Absage von Landeschefin Ypsilanti ist staatspolitisch bedenklich”

REFORMER Alberts widmet sich auf “Remix” dem Diskussionpapier junger FunktionärInnen, das im Rahmen der Fraktionsklausur herausgegeben wurde. Mit unterzeichnet hatten unter anderem Arndt Klocke, Robert Habeck, Gerhard Schick, Kai Gehring, Ska Keller und Jan Albrecht.

Sehr hübsch!

Peter Alberts ist das Papier aber nicht konsequent genug.

Wenn wir eine mutige Debatte wollen, dann lasst uns doch gleich richtig mutig sein.

Im Eigentlichen geht’s bei dem Papier um die Führungsfragen. Die Spitzenkandidatur will Alberts mit einer Urwahl gelöst sehen.

Ich kann die AutorInnen des Papiers gut verstehen, dass sie aus dem Wunsch, diese Frage nicht zu wichtig werden zu lassen, folgern, es solle darüber keine Urwahl stattfinden. Andererseits steht eine Urwahl für größtmögliche Basisdemokratie, ein urgrüner Wert, den es hochzuhalten gilt. Außerdem bin ich nicht so zuversichtlich wie die AutorInnen, dass ohne Beschluss der Basis durch Urwahl der offene, inhaltlich orientierte und in mutiger Debatte ausgetragene Prozess zur KandidatInnenfindung so stattfinden wird.

Was denkt ihr? Los mit der Debatte – direkt bei Peters Artikel!

Zu Schwarz-Grün in Hamburg haben sich Paula und ich in der taz geäußert. Ich habe gesagt, dass uns das bundespolitisch sehr schaden würde und unser Image als Öko-FDP festigen würde.

Viele Grüne sind nun verunsichert, vor allem im Fundi-Flügel. “Manche sagen, sie würden austreten”, sagt Julia Seeliger, aus deren Sicht das umstrittene Bündnis den Grünen “schweren Schaden” zufügen würde. “Dann würden wir noch mehr als Öko-FDP wahrgenommen.” Zwar gehöre Hamburg nicht zu den Landesverbänden wie “Baden-Württemberg oder Bayern, die eher die ersten mit einer schwarz-grünen Koalition sein wollen”. Aber “eine Hassfigur für uns Grüne, das ist Von Beust nicht”.

Paula wurde vor allem mit der Koch-Debatte zitiert, sie meinte, mit so einer CDU dürfe man sich bundesweit nicht sehen lassen.

Die Grüne Jugend pflichtet bei: “Die Diskussion der letzten Wochen über Jugendkriminalität hat wieder einmal deutlich gemacht: Mit der CDU wollen wir nicht regieren”, sagte Sprecherin Paula Riester zu taz.de. “Dann schon lieber Opposition.”

Auch Robert Zion wies – wie ich – darauf hin, dass die Basis mit einem solchen Schritt nur schwer klarkommen würde. Auch inhaltlich würde es schwer zur aktuellen Verortung der Bundespartei passen.

“An der Basis gäbe es natürlich starke Irritationen”, so seine Einschätzung. Seit er den Göttinger Afghanistan-Sonderparteitag mitinitiiert und der Parteiführung dort eine schwere Abstimmungsniederlage zugefügt hat, gilt Zion als Sprachrohr der Grünen-Basis. Nun kämpft er dafür, dass die Grünen den eingeschlagenen Linksruck fortführen: “Schwarz-Grün wäre gegenläufig zu unseren jüngsten Parteitagen. Da haben wir uns wieder klar in der Sozial- und Friedenspolitik profiliert.”

Ich hatte dem taz-Redakteur dann noch Robert Habeck als interessanten Gesprächspartner vorgeschlagen. Habeck, Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein und als intellektueller, undogmatischer – und eher flügelungebundener – Denker geltend, sieht das ganze allerdings pragmatischer.

“Wenn sich die CDU bewegt, sollten die Grünen nicht ideologisch verbohrt sein”, fordert der schleswig-holsteinische Parteichef vom Hamburger Landesverband. “Ich habe keine größere Liebe zur SPD als zur CDU und würde es knallhart an Projekten bemessen”, also der Gemeinschaftsschule und dem Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerks. “Zu beidem muss die CDU ja sagen. Falls es passiert, bin ich gelassen.”

Finde ich okay, dass er es als Landespolitiker so sieht. Ich meine aber, dass man auch das bundespolitische Signal sehen muss – von dem manche sagen, dass es gar keines ist.

Zur Hamburg-Wahl hat “Hardcore-Reala” Anja Hajduk der “MoPo” ein Interview gegeben.

MOPO: Wo sehen Sie denn überhaupt Gemeinsamkeiten mit der CDU?

Hajduk: Da fällt mir spontan gar nichts ein.

Sehr schön. So muss man mit der Presse reden, denn wenn man denen nur den kleinsten Finger gibt, kriegen die wieder leuchtende Augen und fangen an, Schwarz-Grün oder Jamaika zu halluzinieren.

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