zeitrafferin

Vergangener Montag war wieder Parteirat. So spannend wie das Mal davor (Tornados) war es nicht, es ging vor allem um Klima / Ökologie und um den Länderrat.

Beim Thema Klima ist vor allem das Thema Energiepflanzen der Knackpunkt – nicht innerhalb des Parteirats, sondern grundsätzlich. Denn dort, wo Energiepflanzen angebaut werden, können ja keine Nahrungspflanzen angebaut werden. In unseren Breiten noch nicht ganz so das Problem, schaut man aber in die Länder des Südens, dann wird ziemlich schnell klar, was passieren kann: Der Hunger auf der Welt verschärft sich noch, und wir könnten hier “guten Gewissens” nachwachsende Energie nutzen. Ungerecht!

Ein weiteres Thema ist eine interessante Forderung, die ursprünglich aus Indonesien kam, jetzt vor allem aus Brasilien vorangetrieben wird: Es soll eine Kompensation für die “Nicht-Zerstörung” geben, also beispielsweise für die Nicht-Zerstörung des Regenwaldes. Das finde ich überzeugend, denn diese Länder verzichten ja, indem sie den Regenwald “nicht zerstören”, auf Möglichkeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Drittens auch interessant beim Klima-Thema: Es wird wohl einen Bericht geben, der – analog zum “Stern-Bericht”, die ökonomischen Folgekosten des Zurückgehens der Artenvielfalt berechnet. Kurz: Was kostet es die Menschheit, wenn Arten aussterben? Das kann kosten, zB wenn eine Arzneimittelpflanze, die erst noch entdeckt werden will, schon ausestorben ist, oder wenn ein wichtiges Glied im Ökosystem plötzlich nicht mehr da ist und alles durcheinander gerät. Artenvielfalt ist bisher eben ein unschätzbarer Reichtum – und der soll jetzt offensichtlich mal durchgerechnet werden.

Viertens wird in den nächsten Tagen ein Gutachten von Greenpeace erwartet, das offensichtlich Informationen zu einem zukunftsfähigen Energiemix beinhaltet. Ich kenne dieses Gutachten und seinen Inhalt noch nicht, manche im Parteirat vielleicht schon. Lassen wir uns einfach überraschen!

Wir sprachen dann auch noch über Tempolimits und Strategien, wie wir über Energie- und Klimapolitik informieren können, was wir den Leuten noch für Infos an die Hand geben können. Denn so einige wüssten gar nicht, was sie jetzt konkret in ihrer Lebenswelt “fürs Klima tun” könnten. Auch wenn es die Grünen seit über 25 Jahren gäbe, müsse man am Infostand das alles immer wieder von vorne erklären. Das denk ich auch, man muss das alles immer wieder von vorne erklären, ich merk mir auch nicht alles, was mir jemand auf der Straße erzählt, außerdem gibts ja auch viele Leute, die sich das vor 20 Jahren vielleicht noch nicht von den Grünen erklären lassen wollten, und es gibt ja auch viele Leute, die vor 20 Jahren noch gar nicht über ihren eigenen Strom entschieden haben – das hat bei denen vor 20 oder fünf Jahren noch Mama gemacht, und jetzt können sie sich selbst für den richtigen – nämlich atomstromfreien – Strom entscheiden.

Dann ging es beim Parteirat noch um den kommenden Länderrat. Dieser wird am 14.4. in Bremen stattfinden; auf der Tagesordnung stehen die Themen Kinder(armut), Klima, Rechtsextremismus und ein Verfahren zu einem neuen Logo der Partei. Außerdem wird es einen Tagesordnungspunkt “Afghanistan” geben.

Wollen wir dem Tornado-Einsatz zustimmen? Diese Debatte prägte heute das Geschehen im Parteirat. Wir haben einstimmig ein Papier beschlossen (PDF). Ich konnte diesem Beschluss zustimmen, da ich nicht der Auffassung bin, dass man sofort aus Afghanistan abziehen darf. Man sollte aber das Zusammenspiel zwischen NGOs und militärischen Aktionen besser in Einklang bringen. Klar ist, das hat Claudia Roth eben noch mal in der Pressekonferenz gesagt, dass der zivile Wiederaufbau höchste Priorität haben muss. In welcher Art und Weise der Einsatz von Tornados hier einen sinnvollen Beitrag leisten kann, war im Parteirat umstritten, neun Mitglieder haben zugestimmt, sechs – darunter auch ich – haben den Einsatz abgelehnt. Im Bundesvorstand der Bündnisgrünen ging es 5:1 gegen den Einsatz aus.

Es gibt zahlreiche Argumente für und gegen den Einsatz. Beide Seiten eint die Überzeugung, dass ein Kurswechsel in Afghanistan absolut notwendig ist. Wie dieser herbeigeführt werden kann und welche Rolle dabei die Tornados spielen, ist aber umstritten.

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