Beim Bundeskongress gründete sich die “offene radikale Plattform” bei der GRÜNEN JUGEND. Die Unzufriedenheit mit “BerufspolitikerInnen” und der Wunsch nach der Rückkehr zu den “wahren grünen Zielen” treibt die Gruppe voran. Beim Bundeskongress wurden die junggrünen AnarchistInnen auch gleich mal radikal und störten die Rede von Reinhard Bütikofer. Nur kleine Flügel-Krawallos oder doch eine ernstzunehmende Gruppierung? Macht Euch selbst ein Bild – Lest das Chat-Interview mit Stefan Christoph!

(17:20:30) julias@jabber.ccc.de: Okay Stefan, beim Bundeskongress hat sich die “Offene radikale Plattform” gegründet. Warum eigentlich?

(17:25:10) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: Es haben sich da zwei Ideen zusammengeführt, denke ich mal: Das war einerseits die Idee, die einige hatten: Ein linkes Sammelbecken zu gründen; das kann man ja auch daran sehen, dass ein Workshop zum Thema “Marxismus und Anarchie” abgehalten und gut besucht wurde. Andererseits taten sich dann auch Leute hinzu, die die Idee hatten, etwas bei Reinhard Bütikofers Rede zu unternehmen, da er teilweise für leider verkrustete Strukturen in unserer Partei steht.

Abends nach dem “Marxismus und Anarchie”-Workshop hatten wir uns gleich in einer kleinen interessierten Gruppe zusammengesetzt und parallel zu der Planung für die Aktion bei Reinhards Rede die Idee gefasst, eine Plattform zu gründen, die den linken und urgrünen Zielen wieder Platz schaffen soll.

(17:26:17) julias@jabber.ccc.de: Was gefällt Euch denn nicht an grüner Politik? Wo seht ihr die verkrusteten Strukturen?

(17:27:25) julias@jabber.ccc.de: Ihr wisst ja sicherlich auch: Bütikofer mit einer marxistischen Plattform zu kommen ist so etwas wie ein Treppenwitz der grünen Geschichte …

(17:32:56) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: Wir mussten in letzter Zeit leider immer wieder verfolgen, wie bei den Grünen und auch bei einigen Leuten der GRÜNEN JUGEND die “Realpolitik” wieder stärker nach vorne gerückt ist. Nicht dass wir etwas gegen realistische Politik hätten, aber was Realpolitik für uns bedeutet, wissen wir wohl alle. Natürlich sind nicht alle urgrünen Ziele verschwunden, aber wir müssen sie wieder hervorkramen.

Verkrustete Strukturen sind vor allem bei der Altpartei immer wieder da. Wenn sich die Grünen-Abgeordneten nicht anders verhalten als die von CDU/CSU und FDP, sehe ich Handlungsbedarf. Und wenn Grüne Bürgermeister so regieren, dass sie das mit einem schwarzen Stadtrat genauso könnten, ist das skandalös.

Natürlich weiß ich um Bütikofers Vergangenheit, aber mir scheint sein Aktionismus verflogen zu sein, und der typischen “Politikergebahren” gewichen zu sein. Immerhin war der KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) auch keine allzu freiheitliche Bewegung, sondern zeigte schon damals verkrustete Strukturen auf.

(17:34:21) julias@jabber.ccc.de: Was sind denn für Euch “urgrüne” Ziele?

(17:38:00) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: JedeR hat da zwar so seine eigene Prioritätensetzung. Aber im Großen und Ganzen haben wir uns auf einen Grundkonsens geeinigt, der die Themen Menschenrechte, Entwicklungspolitik, Demokratisierung, Integration, Gleichberechtigung und ein radikales Eintreten für die Umwelt beinhaltet. Es ist ja nicht so, dass diese Ziele aus den Parteiprogrammen verschwunden wären. In der Tagespolitik dann aber werden sie allzuoft unter den Tisch fallen gelassen. Eine nähere und konretere inhaltliche Ausrichtung werden wir wohl im Laufe der nächsten Wochen noch erfahren.

(17:38:56) julias@jabber.ccc.de: Was sollen die grünen Abgeordneten denn anders machen? Sich ein anderes Outfit zulegen?

(17:41:39) julias@jabber.ccc.de: Ich frage nur so polemisch, weil ich in eurer inhaltlichen Schwerpunktsetzung kein Thema erkennen kann, bei dem sich die “offene radikale Plattform” mit der grünen Bundestagsfraktion reiben könnte.

(17:44:37) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: “Kleider machen Leute” ist nicht das, wonach wir arbeiten, aber das grünen-typische ‘Querstellen’ gibt es nicht mehr. Ich kann nicht verstehen, wie Grüne Abgeordnete es fertig bringen, eine Lobbyveranstaltung zu besuchen. Zudem fehlt es an den radikalen und innovativen Ideen. Im Parlament eine Rede zu halten, um sich für Gleichberechtigung einzusetzen oder einen Aufsichtsratsposten abzugreifen ist schwer; wirklich etwas für Integration und grüne Energiepolitik zu tun schon mehr.

Vielleicht brauchen wir wirklich mehr Rock’n’Roller. Eine Playback-Generation sind wir aber keine, denke ich.

(17:45:28) julias@jabber.ccc.de: Du weisst ja sicherlich, dass ich weder für Rock’n’Roller noch für Playbacker, sondern für ein ganz anderes Genre bin 🙂 aber das nur nebenbei.

(17:45:39) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: ;o)

(17:46:06) julias@jabber.ccc.de: Was stört Euch jetzt ganz konkret bei der GRÜNEN JUGEND? Was war Euch da in der jüngeren Vergangenheit zu “realpolitisch” ?

(17:48:41) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: Die Diskussionen, die es um das Grundeinkommen gab, oder auch die Kontroverse um die Drogenfachgeschäfte waren meiner Meinung nach vorbei am Ziel eigentlicher grüner Politik. Vor einiger Zeit gab es sogar die Diskussion, ob die GJ nicht Studiengebühren unterstützen solle. Zwar war das eine Minderheit. Dennoch beunruhigt es mich, zu sehen, dass wir diese Diskussion überhaupt nötig haben. Und das als jemand, der sehr gerne Diskussionen führt und auch verfolgt.

(17:50:21) julias@jabber.ccc.de: Was denkt ihr über die Leute, die sich gegen das Grundeinkommen eingesetzt haben?

(17:53:00) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: Ich denke, man sollte jedem seine eigene Meinung lassen. Bin da auch insoweit radikal-freisinnig ;o) Ich persönlich, und viele andere, haben uns aber für das Grundeinkommen ausgesprochen, da wir es für die gerechtere Variante halten. Die Diskussion war leider nur anfangs inhaltlich und wurde später zusehends polemischer.

(17:53:41) julias@jabber.ccc.de: Gut. Da wollen wir mal nicht weiter über diese Debatte reden.

(17:54:05) julias@jabber.ccc.de: Wie werdet Ihr Eure Meinung denn in die GRÜNE JUGEND und innerhalb der grünen Partei einbringen?

(17:57:52) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: Wir sind natürlich keine Spalter. Das Ganze ist dazu da, weil wir die Grüne Jugend mögen, und wir ihre Ausrichtung unserer Meinung nach verbessern werden.

Deswegen möchten wir innerhalb der Grünen Jugend als Arbeitskreis arbeiten, der für alle offen ist. Durch inhaltliche Vorarbeit können wir uns auf BuKo-Themen abstimmen, gemeinsame Anträge stellen, und auch ein Treffen – weit der Finanzrahmen es zulässt – organisieren, oder ein Seminar auf der Sommerakademie abhalten.

(17:58:12) julias@jabber.ccc.de: Ihr seid kein Arbeitskreis, sondern eine Art “Flügel”.

(18:00:01) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: Wir selbst sehen uns als Arbeitskreis, der natürlich innerhalb dieses “Flügels” und für diesen handelt. Dieser Flügel war aber in der Grünen Jugend schon lange vertreten. Nun findet er in dieser Plattform Ausdruck.

(18:05:29) julias@jabber.ccc.de: Mal ganz frei nach “Zurück in die Zukunft”: “Marty, Du musst vierdimensional denken!” … Meint ihr, dass das “traditionelle” Links-Rechts-Schema noch trägt?

(18:11:11) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: ich denke für mich persönlich, dass das Links-Rechts-Schema noch nie wirklich hundertprozentig zutreffend für eine genaue Einordnung ins politische spektrum war. Jedoch denke ich, dass man mit dem Schlagwort der traditionellen Linken noch immer Grundwerte ausdrückt wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder Egalitarismus, Internationalismus und Progressivismus.

(18:11:20) julias@jabber.ccc.de: Also ja.

(18:12:28) julias@jabber.ccc.de: Kritisiert ihr nicht vielmehr den bündnisgrünen und junggrünen Politikstil als die Inhalte?

(18:16:36) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: Du hast zu einem gewissen Teil schon Recht. Die Inhalte sind in den meisten wichtigen Fragen wohl deckungsgleich. Aber man muss sich dieser Inhalte auch besinnen; auf dem Papier nämlich nützen sie niemandem.

Wie man die Inhalte nun auch rüberbringen will, ist auch eine wichtige Angelegenheit. Denn wer im Armani-Anzug für die Gleichberechtigung sozial schlechter Gestellter einzutreten versucht, oder mit dem Jeep zum Ökologievortrag fährt, ist nicht glaubwürdig. Es müsste weniger BerufspolitikerInnen geben, als Leute die sich zwar mit ihrer Materie auskennen, aber die Machtintrigen nicht mitspinnen.

(18:17:44) julias@jabber.ccc.de: Okay. Letzte Frage: Welche drei Initiativen würdet ihr anstoßen, wenn ihr als “ORP” im Bundestag sitzen würdet?

(18:19:40) bildungsbuerger@jabber.ccc.de: Ich sag ganz spontan heraus mal:
1) Demokratieoffensive (Mehr Bürgerentscheide, direkte Demokratie)
2) Bildungsprogramm (Gleiche Bildungschancen für alle)
3) Internationale Solidarität (Erlass der Schulden für alle Entwicklungsländer)

(18:20:43) julias@jabber.ccc.de: Vielen Dank für das Interview. Ich bin gespannt auf Eure Initiativen!