Julia Seeliger
  • Linke Mehrheit in Deutschland

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    19. September 2005 | Trackback | Internet ausdrucken
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    Das Ergebnis der Bundestagswahl hat vor allem eines deutlich gemacht: Das konservative Lager hat keine Mehrheit erringen können. Die Menschen wollten schwarz-gelb nicht, Angela Merkel und ihre Kopfpauschale sind abgewählt!

    Nun mögliche Koalitions-Szenarien werden mit hübschen Bildern beschrieben. Nette Worte wie “Ampel” (SPD-FDP-Grüne) aber auch “Jamaika” (CDU-FDP-Grüne) täuschen darüber hinweg, dass die Grünen bei beiden Szenarien fette Kröten zu schlucken haben.

    Beim Bundesparteitag zum Bundestagswahlprogramm haben sich die Grünen inhaltlich festgelegt. Unser Programm wird sich mit der FDP nicht im Ansatz umsetzen lassen. Eine Koalition mit der FDP bedeutet weitere Zumutungen für sozial Schwache, FDP bedeutet mehr Kapitalismus und absolut unvereinbare Positionen in unserem Kernthema, der Umwelt- und Energiepolitik.

    Mir reichen die Schnittmengen in der Bürgerrechtspolitik nicht. Der grüne Bundesparteitag in vier Wochen verspricht eine Menge Zündstoff.


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6 Responses to “Linke Mehrheit in Deutschland”

  1. Ja Julia, ich kann dir nur zustimmen! Weder die Ampel noch Jamaica wären gut für uns Grüne, denn was wollen wir dort umsetzen? Auf jeden Fall zu wenig, als dass es sich lohnen würde.
    Der einzige Weg geht in eine starke Opposition und dann schauen wir mal, wie die anderen so regieren…vielleicht sind ja dann bald wieder Neuwahlen?

    Wir müssen weiter kämpfen für unsere grünen, linken, sozialen und emanzipativen Ziele!!! Und wenn eine große Koalition für genug Stillstand in diesem Land gesorgt hat, können wir wieder alles besser machen – und dann zwar wirklich!!

  2. Julia hat absolut recht. Mensch stelle sich nur mal vor: nach dem “Projekt Rot-Grün” käme jetzt das “Projekt Ampel” oder “Projekt Schwampel/Jamaica”. Worin könnte denn wohl bloß so ein Projekt bestehen. Die Übereinstimmungen zur FDP in der Bürgerrechtspolitik sind nicht nur zu wenig, wie Julia zu recht schreibt, sie sind auch Schnee von gestern. Die vor uns liegenden Herausforderungen werden zum größten Teil in anderen Politikfeldern liegen – und dort gibt es keine Übereinstimmung zur FDP.
    Die Grünen müssen in die Opposition: 1. Weil die WählerInnen das so wollten. 2. Weil die politischen Unterschiede zu allen anderen Parteien außer der SPD zur Zeit zu groß sind. Und 3: Weil wir die Oppositionszeit auch zur Selbsterneuerung in politischer und personeller Hinsicht brauchen.

  3. Hallo,

    bei der Jamaica-Koa sehe ich das genauso. Ampel halte ich jedoch von den möglichen Koalitionen für die wünschenswerteste. Oder wollt ihr lieber eine große Koa, die grüne Erfolge wieder zurück dreht? Ich weise immer wieder gerne darauf hin, das es und die FDP in manchen Fällen sogar erleichtern könnte unsere Positionen gegen die SPD durchzusetzen. Das betrifft die Innenpolitik genauso, wie andere gesellschaftspolitische Themen. Zudem halte ich das Bürgergeldkonzept der FDP für sehr wünschenswert und es hat mich eigentlich geärgert, dass das bei denen aber nicht bei uns im Programm stand.

  4. Ich schließe mit Gregor im Wesentlichen an.

  5. Liebe Ampelmännchen,

    wer nicht sieht, dass die FDP den Grünen inhaltlich ferner steht als die meisten anderen Parteien, hat nicht verstanden, wie wichtig verantwortungsvolle Umwelt- und Sozialpolitik für den Frieden in unserem Land und auf der Welt sind.

    Sicherlich wart Ihr auch in diesem Wahlkampf am Infostand. Denkt mal gut nach: Wart Ihr nicht konfrontiert mit denjenigen, die den Klimawandel leugnen, denjenigen, die Atomkraft lieben und die Notwendigkeit der Erneuerbaren leugnen?

    Mit denjenigen, die die öffentliche Daseinsvorsorge am liebsten völlig privatisieren wollen? Mit denen, die Sprüche wie “Steuern runter – Arbeit rauf” klopfen und damit nur deutlich machen, dass sie für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft sind, für mehr Egoismus (denn nichts anderes bedeutet “Steuern runter!”)

    Und nicht zuletzt: Mit denjenigen, die meinen “Wenn es den Möllemann noch gäbe …”

    Bei den BürgerInnenrechten ist bei der FDP nicht mehr zu holen als bei der SPD, sei es “die Legalisierung”, sei es Überwachung, seien es die Rechte für Homosexuelle. Das hat die FDP in den vergangenen Jahren (eigentlich seit den frühen 80ern) immer wieder bewiesen.

    Ihr könnt mir nicht wirklich erzählen, dass ihr keine Probleme damit habt, in einer Koalition mit der “Geldpartei” zu sitzen. Zumal wir unseren WählerInnen das im Wahlkampf anders rübergebracht haben …

  6. die grünen haben 8%. Natürlich werden sie/Ihr in einer Koalition, wie auch immer gestaltet, nicht 100% ihrer Ideale durchsetzen. Mich beschleicht allerdings der verdacht, dass die ablehnung der fdp mehr stilistische als inhaltliche gründe hat.