zeitrafferin

Seit der Ankündigung der Hamas, den Waffenstillstand mit Israel nicht zu verlängern, ist der kleine Küstenstreifen von der Größe Bremens wieder in den Mittelpunkt der Weltpolitik gerückt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen für die 1,5 Millionen Menschen ist aufgrund der andauernden Blockade durch die israelische Armee dramatisch: Die lokale Ökonomie ist in sich zusammengebrochen, es gibt immer wieder Engpässe bei Strom, Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser, 80 Prozent der Bevölkerung – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – sind abhängig von internationalen Hilfsgütern. (1) Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte im November 2008 die Blockade als Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. (2) Durch die militärische Intervention der israelischen Streitkräfte hat sich die sowieso schon katastrophale Situation noch weiter verschlechtert. Die Blockade des Gazastreifens – das ist das Bedauerliche – ist von der Hamasführung und islamistischen Terrorgruppen zum Teil selbst verursacht oder billigend in Kauf genommen worden. Die Hamas greift mit ihren Raketen immer wieder gezielt die israelische Zivilbevölkerung an. Und sie benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild bzw. platziert ihre Munitionslager und Abschussrampen gezielt in zivilen Wohnblocks. (3) Beides verstößt gegen die Genfer Konventionen (insbesondere gegen Art. 28, 29, 31-33). Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dieser Tage, wie seit Jahren, viel diskutiert.

Mit dem folgenden Diskussionspapier möchten wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zum diskursiven Denken anregen, in einem komplexen Konflikt, in dem es nicht Gut und Böse oder einfache Lösungen gibt. Als junge, grüne und emanzipatorische Linke sehen wir uns in der historischen Verantwortung gegenüber Israel. Wir sehen dieses Bekenntnis nicht im Widerspruch zu grüner und linker Friedenspolitik sondern als Teil dieser. Wer mit der israelischen Politik im kritischen Diskurs stehen und Gehör finden möchte, kann dies nur glaubwürdig und effektiv, wenn sie oder er dies als FreundIn mit einem klaren Bekenntnis zum Staat Israel tut. Weiterlesen »

Karl Bär, Mitglied des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND, Student der Islamwissenschaft und gerade auf Gastsemester in Istanbul, hat im Blog der Grünen Jugend den Artikel “Für das Vaterland zu sterben ist uns eine Selbstverständlichkeit” über die Situation in der Türkei geschrieben. Ein paar Auszüge:

Es ist alles voll mit Flaggen. An jedem Gebäude. Und wenn das Gebäude ein sehr großes Gebäude ist, dann ist die Flagge eben sehr groß. Oder es hängt noch ein Portrait von Atatürk daneben. Das Ding, das an dem Fahnenmast am Reichstag hängt ist wirklich garnichts. Man stelle sich eher mal das Gebäude vom Bayerischen Rundfunk am Münchner Hauptbahnhof vor, wenn es zu zwei Dritteln mit einer Deutschlandflagge geschmückt ist…

Warum also gehen die Leute hier gerade so ab? Das hat mit den Kurden zu tun. In der Türkei war von Ende der Achtziger bis Ende der Neunziger eine Art Bürgerkrieg, in der die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan – Arbeiterpartei Kurdistans) und die türkische Armee gegeneinander mit Waffengewalt kämpften und ca. 30.000 Menschen getötet wurden. Momentan sieht es so aus, als würde der Konflikt wieder aufflammen.

Die türkische Armee ist mit über 500.000 SoldatInnen die zweitgrößte in der NATO. Davon sind mindestens zwei Drittel Wehrdienstleistende. In der Türkei ist der Wehrdienst sehr hart und es gibt nicht die Möglichkeit, aus Gewissensgründen zu verweigern.

Ohne Wehrdienst geleistet zu haben und ohne einen negativen Musterungsbescheid vorweisen zu können kann man(n) in der Türkei keinen Paß beantragen, keine legale Arbeit ausüben, darf nicht wählen und nicht heiraten.

Die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP werfen der Regierung vor, den USA gegenüber zu nachgiebig zu sein. Ihnen kann der Krieg nicht schnell genug kommen. Durch die ständigen Demos kommt die Regierung unter Druck. Viele Leute teilen diese Ansicht. Selbst von den StudentInnen an meiner Uni sind viele klar für den Krieg.

Schuld daran sind meiner Ansicht nach die Medien und der politische Diskurs in diesem Land, der sehr nationalistisch geprägt ist. In den Zeitungen und im Fernsehen hier wird für die Wehrpflichtigen, die dort unten gestorben sind, der Begriff “Märtyrer” (Şehit) verwandt. Die vielen Flaggen, die hier überall herumhängen, sind auch zu anderen Zeiten, ohne Nationalfeiertag und drohendem Krieg, überall präsent.