zeitrafferin

Seit der Ankündigung der Hamas, den Waffenstillstand mit Israel nicht zu verlängern, ist der kleine Küstenstreifen von der Größe Bremens wieder in den Mittelpunkt der Weltpolitik gerückt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen für die 1,5 Millionen Menschen ist aufgrund der andauernden Blockade durch die israelische Armee dramatisch: Die lokale Ökonomie ist in sich zusammengebrochen, es gibt immer wieder Engpässe bei Strom, Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser, 80 Prozent der Bevölkerung – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – sind abhängig von internationalen Hilfsgütern. (1) Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte im November 2008 die Blockade als Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. (2) Durch die militärische Intervention der israelischen Streitkräfte hat sich die sowieso schon katastrophale Situation noch weiter verschlechtert. Die Blockade des Gazastreifens – das ist das Bedauerliche – ist von der Hamasführung und islamistischen Terrorgruppen zum Teil selbst verursacht oder billigend in Kauf genommen worden. Die Hamas greift mit ihren Raketen immer wieder gezielt die israelische Zivilbevölkerung an. Und sie benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild bzw. platziert ihre Munitionslager und Abschussrampen gezielt in zivilen Wohnblocks. (3) Beides verstößt gegen die Genfer Konventionen (insbesondere gegen Art. 28, 29, 31-33). Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dieser Tage, wie seit Jahren, viel diskutiert.

Mit dem folgenden Diskussionspapier möchten wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zum diskursiven Denken anregen, in einem komplexen Konflikt, in dem es nicht Gut und Böse oder einfache Lösungen gibt. Als junge, grüne und emanzipatorische Linke sehen wir uns in der historischen Verantwortung gegenüber Israel. Wir sehen dieses Bekenntnis nicht im Widerspruch zu grüner und linker Friedenspolitik sondern als Teil dieser. Wer mit der israelischen Politik im kritischen Diskurs stehen und Gehör finden möchte, kann dies nur glaubwürdig und effektiv, wenn sie oder er dies als FreundIn mit einem klaren Bekenntnis zum Staat Israel tut. Weiterlesen »