Mir erscheint es derzeit, als könne man eine Rubrik eröffnen, die in etwa “Der neue Beratungsvertrag des Monats” hieße.

Mir erscheint, als ob die Grünen, insbesondere im Bund, verstärkt einen neuen Typus von Amts- und Mandatsträgern bräuchten bzw. derzeit eine sehr schwierige Generation in ihren Reihen haben.

Selbstverständlich sollte in die Bewertung der politischen Arbeit einer mit grünem Ticket ausgestatteten Person einfließen, in welchen Kreisen sie ihre Willensbildung betreibt. Und da gibt es nunmal gewisse grüne Grundwerte die ich z.B. als eher kompatibel mit der EU-AG von attac als mit der politischen Arbeit der Atlantikbrücke betrachte.
Insbesondere wenn sie die daraus resultierenden Ansichten auch bereits in die Partei versucht hat einzubringen, wie z.B. in Cottbus.

Wenn jemand dubiose Einnahmen von einem dubiosen Lobbyisten hat, dann ist das ein guter Grund, das grüne Bundestagsmandat abzugeben an jemand der sich dann selbst dessen würdig erweist.

Wenn jemand wie Katrin Göring-Eckardt ehrenamtlich im Vorstand des Evangelischen Kirchentags oder des Katholikentags sitzt dann ist das für mich nichts anderes und nicht verwerflicher als wenn ich im Vorstand des Evangelischen Ferienheims Aschenhütte sitze (einer Jugendherberge in Freier Trägerschaft).

Und wenn Katrin Göring Eckardt in der Atlantikbrücke mit Leuten zusammen sitzt die mir schon deshalb kein Bier ausgeben dürften weil ich lieber nochmal mit Karsten D. Voigt eine Flasche Wein leeren würde – dann werde ich sie nicht allein deshalb kritisieren, sondern höchstens wegen Aussagen die sie dort oder als Mitglied dieser Gruppe trifft.

Ich will ja auch nicht allein daran gemessen werden, mit wem ich bei der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (oder der EU-AG von attac) zusammentreffe: Auch wenn es viele interessante Persönlichkeiten sind, teile ich nicht alle Meinungen aller dort und will an meinen eigenen Aussagen und Handlungen gemessen werden. (Die ASM ist übrigens bitte nicht mit der INSM zu verwechseln, bei der Oswald sitzt, auch wenn viele ASM’ler sich, wie Oswald, als Ordoliberale sehen)

Das fängt schon mit dem Grundgesetz und der dort verbrieften Berufsfreiheit an. So sehr ich geneigt wäre, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern eine Lobbytätigkeit nach ihrem Mandat zu untersagen, so schwierig stelle ich es mir vor, dafür eine verfassungsgemäße und stabile gesetzliche Basis zu schaffen. Vielleicht würde eine 2-jährige Karenzzeit durchgehen? Ich fürchte, selbst das funktioniert nicht. Und wie grenzt man Lobbytätigkeit ab? Ist es die Tätigkeit in einem Naturschutzbund, oder in einem Trachtenverein? Die Förderung von Windenergie oder ist Lobbyismus erst der Fall, wie beim Pseudo-Ordo Oswald M., wenn unmittelbar für einseitige Unternehmensinteressen geworben wird?

(Randbemerkung: Oswald M. ist kein Ordoliberaler, mit Abstand nicht und ganz egal, wie oft er das von sich behauptet)

Unabhängig von der gesetzlichen Grundlage benötigt man dafür politische Mehrheiten, zumindestens die SPD und möglichst eine weitere Partei. Das ist schon schwer genug, bei einer SPD, wo sich rund die Hälfte der Mandatsträger als Konservative ansehen bzw. zum “Seeheimner Kreis” zurechnen.

Die schleichende Unterwanderung von EU, Politik und Verwaltungen durch Lobbyinteressen ist eine Gefahr, und diese wird nicht kleiner dadurch, dass sich politische Institutionen zunehmend Wirtschaftsinteressen verplichtet fühlen.

Der Weg hin zur Lobbykratie klappt allerdings auch ganz gut ohne die unmittelbare Beteiligung von Politikern in Lobbyfirmen.

Wie die Causa Zumwinkel gezeigt hat, ist der deutsche Staat ja offensichtlich auch nicht in der Lage, seine Steuergesetzgebung Flächendeckend durchzusetzen, ohne dass sie dadurch überflüssig würde.

Finde das Beispiel sehr passend. Im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre wurden schon ein paar Vorschläge gemacht.

• Mehr Steuerfahnder
• Sanktionen gegen Steuer-Oasen
• Bankgeheimnis lockern

Das hört sich natürlich reichlich heftig an. Ähnlich heftig würde es aber auch, wenn man den Grau-Sumpf “Lobbyist/innen und Nebenbeschäftigte” in der Politik austrocknen wollte.

Finde es bei Politiker/innen legitim, besonders hart ranzugehen. Da handelt es sich ja um grundlegende Fragen der Demokratie. Wenn manche nicht mehr wollen, wenn sie keine Nebentätigkeiten mehr haben können oder nachher nicht mehr gutbezahlte Lobby-Jobs machen können, who cares?

Es gibt genug andere Menschen, die genauso gute Politiker/innen abgäben.

danke für den Hinweis!

Jörg

die Notwendigkeit stärkerer Regulierung, oder “reingesetzeln” wie du es polemisch nennst, ist ja gerade eine Folge des verstärkten Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft. Telekommunikation, Energiewirtschaft und andere Sektoren standen ja bis in die 90er Jahre durch sehr starke Regulierung unter fast direkter staatlicher Kontrolle, wir hatten es sogar mit staatlich garantierten Versorgungsmonopolen zu tun. Jetzt sind die Zeichen anders herum, mehr Wettbewerb ist gewünscht und aus Sicht der Effizienzsteigerung sicherlich auch richtig. Doch auch hier funktioniert es ja nicht ohne staatliche Regelungen. Wenn keine verbindlichen Spielregeln festgelegt werden, sondern alles den Marktteilnehmern selber überlassen wird, ist das Gewinnträchtigste Modell für alle ein stabiles Oligopol, bei dem die Gewinne sicher aufgeteilt werden, wie wir es im Strommarkt bewundern können. Lobbyarbeit bezieht sich dann auf das Verhindern von mehr Wettbewerb, immer mit dem Argument, der “Markt” könne dies selbst Regeln. Doch in Wirklichkeit kann er dies nur, wenn der Staat einen funktionierenden Markt schafft.
Was den behaupteten “Zusammenhang zwischen überbordendem Staat und Lobbykratie” betrifft: Für die USA zeigt Robert Reich in seinem neuen Buch “Superkapitalismus”, dass dieses Argument, das dort z.B. von Newt Gingrich vertreten wurde, der wirklichkeit diametral entgegensteht. Obwohl die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft (wie m.E. auch in Deutschland) massiv rückläufig sind, steigen die Lobbyanstrengungen gleichzeitig an. Das hängt aus seiner Sicht damit zusammen, dass Lobbyarbeit von den Unternehmen nicht mehr als politische, sondern als wirtschaftliche Tätigkeit begriffen wird. Es geht nicht nur darum, sich Gehör zu verschaffen, sondern um direkten Einfluß auf die Wettbewerbsbedingungen, also um Regelungen, die für das eigenen Unternehmen direkte Gewinne und für die Konkurrenz eine schlechtere Ausgangsposition bringen.
Meines Erachtens spricht es eher für eine Schwäche des Staates, wenn er nicht in der Lage ist, sich an einer Diskussion, was für das Gemeinwohl richtig wäre zu orientieren, sondern stattdessen unter dem Deckmantel der “Freiheit” einem ungezügelten Egoismus Raum schafft. Als würde Freiheit dadurch sterben, dass eine gesellschaftliche Debatte darüber stattfindet, was für alle das Beste ist. Für die meisten von uns ist dies die einzige Möglichkeit, überhaupt in den Genuß von Freiheit zu kommen.