Nun ist die Katze also aus dem Sack: Auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung und nach monatelanger Hinhaltetaktik à la Helmut Kohl bestätigten DIE GRÜNEN, Spenden vom Saar-Paten angenommen zu haben. Zu den 57.000 Euro, welche der saarländische Landesverband der GRÜNEN demnach an direkten Spenden vom FDP-Politiker Hartmut Ostermann bekam, kommen natürlich noch die monatlich 1500 Euro, die GRÜNEN-Chef Hubert Ulrich persönlich von Ostermann für seine Pseudo-Anstellung bei „think & solve“ erhalten hat. „Think & solve“ ist eine Firma von Ostermann, bei der Ulrich über acht Jahre hinweg auf der Gehaltsliste stand, für die er aber offenkundig nie wirklich gearbeitet hat.

Addiert man die Spenden an die GRÜNEN und die Bezüge von Ulrich kommt man auf folgende Rechnung: 57.000 + 8×12×1500 [144.000] = stolze 202.000 Euro in totam. Genau für diesen Betrag kaufte der Pate von der Saar, der nebenbei noch Präsident des FC Saarbrücken war, die GRÜNEN in sein Mafia-Team ein. Gut zu wissen, so für den Fall, dass man sich mal ‘ne gefällige und genehme Landesregierung kaufen will. Eine überaus kluge und weitsichtige Investition, denn deren Willfährigkeit machte sich auch prompt für Ostermann bezahlt: Ein paar Wochen nach der Regierungsbildung an der Saar aus CDUFDPGRÜNE wurde kurzerhand an einem einzigen Tag veranlasst, gleich fünf Ermittlungsverfahren gegenüber Ostermann einzustellen. Prosit auf diese Bananenrepublik!

„Ulrich ist ein Mafioso!“, so Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, in einem Interview mit der taz über seinen saarländischen Parteikollegen Hubert Ulrich. Cohn-Bendit ist als Fischer-Vertrauter sicherlich gänzlich unverdächtig, Polemik gegen andere Realos zu fahren. Man darf also mehr vermuten.

Hubert Ulrich ist kein regionales Problem, er hat einflussreiche Freunde und Fürsprecher: Parteivorsitzender Cem Özdemir etwa, der die Regierungsbildung im Saarland für den Bundesvorstand begleitete. Das kommt nicht von ungefähr: Özdemir lebte während seiner Zeit als Abgeordneter in Brüssel mit dem FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis in einer Wohngemeinschaft zusammen. Es ist sicher bloß ein dummer Zufall, dass dieser wiederum aus dem Saarland stammt und natürlich wiederum ohne den „Hans Dampf“ der saarländischen Landespolitik und FDP-Politiker, Hartmut Ostermann, niemals etwas geworden wäre. Özdemir und Chatzimarkakis hatten schließlich fünf lange Jahre Zeit, um am WG-Küchentisch in Brüssel das erste schwarzgelbgrüne Bündnis zu besiegeln. Als von den wenigen verbliebenen Linken in der Partei Kritik an Ulrich und Ostermann wegen Skandalen wie Steuerhinterziehung, Veruntreuung etc. laut wurde, war Özdemir der erste, welcher die Autonomie des saarländischen Landesverbandes betonte, die Koalition verteidigte und die Kritiker aufforderte, ihren Offenen Brief zurückzunehmen. Klar, wer es mit seinen dienstlich erworbenen Boni-Flugmeilen nicht so genau nimmt wie Cem Özdemir, für den fällt es moralisch nicht weiter ins Gewicht, wenn andere sich ebenfalls finanzielle Vorteile auf Staatskosten ergaunern.

Und in der Tat hat Cohn-Bendit mit seinem Mafioso-Vorwurf Recht. Im Saarland läuft bei den GRÜNEN schon seit langer Zeit ziemlich viel schief: Bereits Anfang der 90er Jahre zogen Hubert Ulrich und die Machenschaften seiner Spießgesellen den Argwohn der Bundespartei auf sich. Und das obschon bei den GRÜNEN kaum ein Prinzip höher gehalten wird als die Autonomie der Landesverbände – zumindest solange diese sich in die richtige, weil realpolitische Richtung bewegen. Hubert Ulrichs Macht gründet sich auf seinen Fan-Club innerhalb des Landesverbandes. Im Laufe der Jahre hat er unter Stammtischbrüdern und Geschäftspartnern solange Mitglieder geworben, welche dann auf Versammlungen für ihn und seine Kumpanen stimmten, bis er zunächst in seinem Kreisverband Saarlouis die Mehrheit hatte. Die Mitgliedsbeiträge wurden entweder nur zum Teil oder gar nicht bezahlt beziehungsweise die Mitglieder waren von Ulrich und Kumpanen beitragsfrei gestellt worden. Der Bundespartei, welche natürlich eine Mitgliederdatei führt, wurden diese Namen stets vorenthalten. So gingen die Exemplare der Mitgliederzeitschrift „Schrägstrich“ auch nicht wie üblich per Post direkt an die Mitglieder, weil man deren Adressen nicht verraten wollte, sondern an die Landesgeschäftsstelle und von dort vermutlich gleich ins Altpapier. In Saarlouis ist dank der „Werbetätigkeit“ Hubert Ulrichs die Wahrscheinlichkeit, dass ein normaler Bürger Mitglied der GRÜNEN wird, rund zwanzigmal höher als etwa in Frankfurt, denn der Kreisverband von Saarlouis hat genauso viele Mitglieder wie der in der Mainmetropole – Frankfurt hat allerdings auch die zwanzigfache Zahl an Einwohnern.

Die Methode von Saarlouis machte im ganzen Saarland Schule: Zwar wehrte sich der Stadtverband Saarbrücken noch ein Weile gegen die Mafia-Methoden Ulrichs, aber gegen widerspenstige Parteikollegen wurde entweder intrigiert, wie gegen die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, sie wurden aus der Partei gedrängt, wie Barbara Spaniol (heutige LINKEN-Abgeordnete), oder mit Jobs eingekauft: Simone Peter, viele Jahre eine der heftigsten Kritikerinnen von Hubert Ulrich, wurde mit dem Job als Umweltministerin ins grüne Mafia-Team eingebunden.

Nicht erwähnen will ich die ganzen anderen Skandale, welche sich zwischenzeitlich Hubert Ulrich geleistet hat und schon längst zu seinem Abgang geführt hatten. Doch der Saarbrücker FDP-Chef und Millionär Hartmut Ostermann, für den Hubert Ulrich von 2001 bis unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen 2009 bei einer Firma namens „think and solve“ arbeitete, hatte doch noch Verwendung für ihn. Ostermann brauchte Ulrich, um eine Regierung im Saarland zusammen zu zimmern, die nur durch eine Prämisse geleitet wurde: SPD und vor allem DIE LINKE durften daran nicht beteiligt sein, weil beide Parteien sich dem Einfluss Ostermanns verweigerten. Daher kam Ulrich als Schläfer bei den GRÜNEN für die Mehrheitsbeschaffung eine zentrale Rolle zu. Er sorgte mit Manipulation bei der Wahl der Parteitagsdelegierten und durch persönliche Einflussnahme dafür, dass sich bei den GRÜNEN eine Mehrheit für schwarzgelbgrün fand. Die „Sondierungsgespräche“ mit SPD und LINKEN, welche zuvor geführt worden waren, hatten lediglich eine Alibifunktion und können unter der Überschrift „öffentlicher Klamauk“ verbucht werden. Ergebnisoffen waren diese Gespräche jedenfalls zu keiner Zeit.

Für welche Tätigkeit Hubert Ulrich bei der Firma „think and solve“ von Hartmut Ostermann acht Jahre lang übrigens monatlich 1500 Euro bekam, konnte er bis heute nicht erklären. Eine Journalistin versuchte über Wochen hinweg telefonisch rund zwei Dutzend Male Ulrich bei „think and solve“ zu erreichen – ohne Erfolg. Ulrich war vermutlich nie in dieser Firma und das Ganze eine pseudo-Anstellung, welche nur dazu diente, ihn im Auftrag Ostermanns zu alimentieren. Es bleibt für CDU/FDP/GRÜNE nur noch zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss, welchen DIE LINKE initiiert hat, dazu führt, dass diese Parteien durch weiteren öffentlichen Druck zur Besinnung kommen. Die Selbstheilungskräfte zumindest haben versagt, das zeigen die unglaublichen und in dieser Form ungewöhnlichen Anwürfe von Ulrich/Meiser/Hinschberger (gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNE/CDU/FDP) gegenüber Oskar Lafontaine als dieser das Thema Saar-Mafia im Landtag zur Sprache brachte – getroffene Hunde bellen.

natürlich finde ich es ebenso schändlich, dass sich die saarländischen Grünen gemeinsame Sache mit Peter Müller machen. Der hat sein wahres Gesicht ja soeben wieder bei der Abstimmung im ZDF-Verwaltungsrat gezeigt (Brender-Affäre)…

Zu der Idee, das Saarland an Frankreich abzutreten: Dan kann ich natürlich nur zustimmen. Da warte ich schon drauf seitdem ich in der Lage bin, eine Zeitung zu lesen. Ernsthaft.

Die momentanen politischen Verhältnisse in F sind zwar auch nicht <>, aber so wie es die Autorin bereits formuliert hat, ist das Saarland den meisten Deutschen einfach nur egal…. Ich bin auch immer wieder überrascht über die zuweilen anzutreffende Arroganz der (Neu-)Berliner. Ich hab keine Ahnung, worauf sich dieses Befinden stützt: Das schlechte Essen, die ruppigen Umgangsformen oder ein etwas spießiges Weltbild? Wer möchte, darf mich gerne eines besseren belehren.

Die generelle Lebenseinstellung der Menschen nehme ich zumindest in Frankreich als wesentlich positiver wahr. Und solche Aktionen wie die angesprochene Brender-Affäre hätte es in Frankreich nicht gegeben. Das kann jeder bezeugen, der dort schon mal auf einer Demo war.

Warum nicht eine Vereinigung des Saarlandes mit Luxembourg? Das passt zumindest sprachlich und kulturell gut zusammen. Die politischen Tage Müllers wären zumindest in diesen beiden Konstellationen (mangels ausreichender Kenntnis der französischen Sprache) auch gezählt.

Bisous und viele Grüße aus Montpellier,

Dom

sonntag aktuell, 31.10.09, wilfried voigt