Hier die entsprechende Heise-Meldung, sowie Markus’ Prognose “Es wird nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen geben”.

Die Wiederholung der Landtagswahl wird bei uns ohne Wahlautomaten durchgeführt werden.

http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=3513811

Gibt es außer mir und einem Bekannten aus Mannheim denn nun noch weitere Wahlbeobachter in Lampertheim? Wenn ja bitte mal Wiki https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlbeobachtungen anmelden und ergänzen. Es soll ja bis Sonntag noch eine Telefonliste der jeweiligen Wahlbeobachter vor Ort geben, wäre gut wenn da dann auch alle drauf wären. Diesbezüglich bitte Email an presse@ccc.de .

Es waren zwei interessierte Zuschauer zur Schulung der Wahlhelfer gekommen, die hier im Blog über die Veranstaltung informiert wurden. Die Verwaltung hat die Schulung der Wahlhelfer für nicht öffentlich erklärt und die Zuschauer des Saales verwiesen.

wir haben in Lampertheim folgende Anfrage gestellt:

Den Nedap-Wahlmaschinen, die sich im Eigentum der Stadt Lampertheim befinden, wurde in den Niederlanden die Zulassung entzogen, da diese erhebliche Sicherheitsmängel vorweisen und sich als manipulierbar herausstellten. Derzeit läuft zudem eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, die den Einsatz dieser Wahlmaschinen für verfassungswidrig hält und die Bundestagswahl 2005 anficht. Zudem wurde eine von 45.000 Unterzeichnern unterstütze Petition gegen Wahlmaschinen beim Deutschen Bundestag eingereicht.

1) Ist geplant die Nedap-Wahlautomaten bei der Landtagswahl einzusetzen?

2) Wurde die Überlegung angestellt, die Wahlautomaten zeitnah zu veräußern, da sich diese nach einem entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil oder einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgrund der Petition nicht mehr veräußern lassen?

Als Hinweis: Die Stadt Bad Oeyenhausen hat im November beschlossen 28 Nedap-Wahlautomaten anzuschaffen. Dies wäre eine gute Möglichkeit unsere Wahlautomaten ohne größere Verluste zu veräußern.

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Antwort der Verwaltung (gekürzt):

1)Die Sicherheitsvorkehrungen über Zugriffsmöglichkeiten und Softwareeinsatz werden eingehalten und die Geräte bei der Wahl eingesetzt.

2) Ein Verkauf wurde nicht in Betracht gezogen, da die Verwaltung den Einsatz der Geräte befürwortet und die Kritik an den Geräten dahingehend einstuft, “dass hier in unberechtigter Weise Stimmung gegen den Einsatz der Wahlgeräte gemacht wird”. Des weiteren können die Geräte nicht verkauft werden, da sie von der Sparkasse geleast wurden.

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Die Schulungen der Wahlhelfer finden am 22.01. um 17.00 Uhr und 19.00 Uhr im Stadthaus statt. Selbstverständlich würde ich es begrüßen, wenn sich ein Wahlbeobachter bei uns einfindet und die Sicherheitsvorkehrungen überprüft.

Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, dass Tarek Al-Wazir die sofortige Einmottung der “Wahlmaschinen” aka Computer fordert.

Hatte ihm den Tipp schon gegeben, als ich zum Thema “Hessen und Wahlmaschinen” bei netzpolitik.org gelesen hatte. Er meinte auch, er habe sich dazu geäußert. Ich sag ihm jetzt aber auch nochmal bescheid (und spreche das Thema zudem Montag im Parteirat an).

https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer
https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer:_Einsatz_in_Deutschland

https://berlin.ccc.de/mediawiki/images/7/7e/Wahlbeobachtungscheckliste.pdf