http://www.junge-linke.de/veranstaltungen/leipzig_10012008_diskussionsve.html

http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html

und nochmal der Lesehinweis:

http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/rechtsstaat_20.html

In beiden Faellen wird die Privatsphaere verletzt.

Das geschieht in unserem Sozialstaat automatisch und konsequenterweise bei Bedürftigkeitsprüfung.
Und bei Prüfungen auf “Steuerehrlichkeit” (gab mal ein Bankgeheimnis).

Was hat die Vorratsdatenspeicherung denn jetzt konkret mit Hartz-IV zu tun?

In beiden Faellen wird die Privatsphaere verletzt. Fuell halt mal so nen Antrag aus, dann merkst Du vielleicht was ich meine.

Was hat die Vorratsdatenspeicherung denn jetzt konkret mit Hartz-IV zu tun?

Deine Polemik mit der armen Mutter und dem ruelpsenden Lafontaine Anfaenger verfaengt nicht. Denn es durfte klar sein, dass sowohl die Empfaenger von Arbeitslsenhilfe als auch die von Sozialhilfe jeweils ausgesprochen heterogene Gruppen gebildet haben.

Schon, aber man erkennt gewisse Muster, so dass es sich hier um Klientelpolitik handelt. Wie immer, wenn der Staat Geld verteilt.

von einer Besserstellung der ehemaligen Sozialhilfeempfaenger durch Hartz IV kann auch nicht ernstlich die Rede sein, bestenfalls hat sich ihre Lage nicht wesentlich verschlechtert.

Ich habe auch etwas dagegen, wenn jemand reich wird durch staatliche Leistungen (Subventionen etc.).
Ansonsten gilt: Der Sozialstaat, wie wir ihn hier haben (der durch die Umstellung auf Hartz IV nicht wirklich angetastet wurde) ist alles andere als optimal.
Ich sympathisiere eher mit dem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen, weil wir damit endlich die Wohlfahrtsbürokratie wegbekämen und die Menschen freier werden können.

Insofern haben wir sicherlich eine Schnittmenge, was die wirtschaftliche Situation von Menschen und die Freiheit von Gängelung angeht.
Ich finde es nur albern, innerhalb des bestehenden Wohlfahrtssystems Hartz IV für ein gesteigertes politisches Problem zu halten.

Deine Polemik mit der armen Mutter und dem ruelpsenden Lafontaine Anfaenger verfaengt nicht. Denn es durfte klar sein, dass sowohl die Empfaenger von Arbeitslsenhilfe als auch die von Sozialhilfe jeweils ausgesprochen heterogene Gruppen gebildet haben. Und von einer Besserstellung der ehemaligen Sozialhilfeempfaenger durch Hartz IV kann auch nicht ernstlich die Rede sein, bestenfalls hat sich ihre Lage nicht wesentlich verschlechtert.