Was es so bringen kann, mal ein wenig an einem Ort herumzuhängen! Ich zum Beispiel hänge gern in einem bestimmten IRC-Channel herum, wo den ganzen Tag gelabert wird. Gestern forderte der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Conrad Clemens, Netzsperren gegen Pornografie – zum Schutze der Kinder. Ein taz-Kollege schickte mir das – und ich laberte den Link in den Chat hinein (Namen sind geändert).

13:33 julia http://juberlin.de/content/startseite/
13:37 bert der JU-Vorsitzende von Berlin, Conrad Clemens kennt sich ja er-staun-lich gut mit pornoseiten aus!
13:37 bert “Die Politik schaut zu wie die Jugendlichen zuschauen” LOL
13:38 bert “wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt laufen” HAHAHA
13:39 bert ist das sein echter account: http://twitter.com/conradclemens
13:54 lena conrad clemens ist schon verdammt charismatisch. anderthalb stunden hingen wir an seinen lippen und der zauber ward erst gebrochen, als er “unsere familienministerin von der leyen” sagte
13:58 nils has joined #laberchat
13:59 nils julia, hängst du dich da jetzt hinter? Ist das aktuell?
13:59 julia ja
14:00 nils Sehr gut! Ich überlege, da auch in einer Stunde mal anzurufen und fiese Fragen zu stellen.
14:03 nils Also ich hatte vor, die Nummer unter der Pressemeldung anzurufen. Hat damals bei diesem FDP-Typen auch geklappt. So einfach ist das!
14:10 peter Worum geht’s?
14:11 nils peter, die JU mag keinen porn und hasst jeden hedonistischen lifestyle.
14:11 lena has left #laberchat ()
14:11 nils So, bis später.
14:11 nils has quit ()
14:16 julia ju und porno. hab aber eh keine zeit
14:22 alter has quit (Quit: alter)
[...]
16:22 nils has joined #laberchat
16:24 nils hier meine fragen http://piratepad.net/lYLV1CRGcJ
16:24 nils ich hab den typen in ein paar minuten an der strippe
16:24 nils möchte das mal jemand durchgehen?
16:24 nils peter, julia, bert?
16:25 julia ja?
16:25 nils na die fragen. da oben auf dem piratepad.
16:25 julia frags doch einfach so. was ist denn strittig?
16:26 nils ich wollte nur ratschläge.
16:26 nils wenn das so gut ist, umso besser.
16:27 bert ich bin kein profi. habe aber nicht so viel auszusetzen
16:31 julia nimmst du das während des telefonats auf, nils?
16:31 nils ja.
16:31 nils ich sagte ihm das bereits. aufnahme, transkribieren, ab auf mein blog.

Und so hat er das offensichtlich dann auch gemacht. Jetzt findet sich in Nils’ Blog ein unterhaltsames Interview mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Berlin zum Thema “Netzsperren gegen Pornos”. Der bat Nils auch schon darum, das Interview zu löschen – aber nein, wäre doch auch schade drum. Nils schreibt:

Ich nehme zwar gerne stilistische Änderungen und inhaltliche Korrekturen vor (sollte Herr Clemens hinter einigen Äußerungen nicht oder nicht mehr stehen, trage ich eine Distanzierung gerne nach), meinen Lesern dieses Dokument vorzuenthalten, empfände ich aber als unfair.

Frage: Eine Studie kam 1999 zu dem Schluss, dass in Japan — einer für besonders exquisite Pornografie bekannten Nation — mit der zunehmenden Verfügbarkeit von pornografischem Material die Anzahl an Sexualstraftaten zurückging. Ähnliche Ergebnisse wurden bereits früher für Dänemark, Schweden und Westdeutschland festgestellt. Sie hingegen behaupten, Pornografie führe zu Gewalttätigkeit. Hat sich der Stand der Forschung seitdem verändert?

CC: Ich sage ja vor allem, dass es schwierig ist, für Minderjährige, für Kinder, dass da ein schwieriger Effekt ist für Leute, die eben noch in der Erziehung sind. Und da kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Filmchen, die es da zu sehen gibt, irgendeinen positiven Effekt haben können.

Frage: Können Sie auf Studien verweisen, die nicht nur sagen, dass Kinder jetzt mehr Pornos gucken, sondern daraus auch entsprechende Effekte ableiten?

CC: Ich kann nur auf dieses Institut der Charité verweisen, da sagt der Wissenschaftler [gemeint ist Klaus Beier, Direktor des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin] ganz klar, dass es einen negativen Effekt hat. Es kann natürlich auch einen Wissenschaftler geben, der sagt, es hat einen positiven Effekt, aber das ist ja auch eine politische Entscheidung! Es gibt zu jedem Thema verschiedene Meinungen und zu jedem Thema unterschiedliche wissenschaftliche Studien und nicht immer kann man ganz klar sagen „Das ist der Effekt.“, aber wir sind ja in der Politik und wollen politische Entscheidungen treffen und wollen sagen: Wir setzen hier mal ein Stoppschild hin.

Frage: Aber das muss doch faktenbasiert sein? Politik ist ja nicht nur Ideologie.

Das ganze Interview bei dieweltistgarnichtso.net.

Ursula von der Leyen soll Bundespräsidentin werden. In der Netzcommunity gehen die Hüte hoch, denn von der Leyen ist dort ein rotes Tuch, seit sie im Jahr 2009 (mit dem Argument, sie wolle Kinderpornografie bekämpfen) Internetsperren propagierte. Das sorgte (mit Recht!) für viel Empörung, es formierte sich eine Massenbewegung für Freiheit im Netz – gegen “Zensursula” (Kunstwort aus “Ursula von der Leyen” und “Zensur”).

Jetzt also geht es wieder gegen “Zensursula”. Schon gibt es eine Kampagne “Not my president”, die aber eher deren Anhänger blamiert. Dass es bei “Not my president” keine/n Gegenkandidat/in gibt, ist zu verschmerzen – im Notfall könnte man ja auch noch eine Lolcat aufstellen. Das eigentlich kritikwürdige: Sollte es nicht eigentlich so sein, dass einem auch andere Themen als nur die Netzpolitik wichtig sind? Im Übrigen sollte man noch mal kurz drüber nachdenken: Es gibt neben den Von-der-Leyen’schen Netzsperren noch andere Gesetze: Zum Beispiel das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung.

Zwar würde ich als Linke Von der Leyen ungern wählen. Dennoch: Wenn sie dann gewählt ist – woran angesichts der Verhältnisse in der Bundesversammlung wenig Zweifel besteht – so finde ich sie als Bundespräsidentin schon ok. Es gibt schlimmere in der CDU. Formulierungen wie “Not my president” passen zu George W. Bush. Wer solches auf Von der Leyen anwendet, zeigt nur seine mangelnde politische Differenzierungs-Kompetenz.

Ich selbst hätte gerne eine schöne Sommerkampagne mit einer renommierten Person, die Von der Leyen explizit in der Netzpolitik etwas weltanschaulich Fundiertes entgegensetzen kann, gemacht. Den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mehr an die Öffentlichkeit gebracht und die mittelfristige Zukunft des Netzes. Präsidial gefachsimpelt: “Was sind unsere Werte? Wo wollen wir hin?”. Und nebenbei noch buntes und aktionistisches gemacht. Den Netzsperren-Sommer 2009 nochmal revivaln lassen. (hach, wat war et schön … )

Sperrwache am 18.6. am Brandenburger Tor.

Leider fiel mir nur eine passende Netzcommunity-Kandidatin ein, und die will nicht. Andere Kandidaten finden sich nicht. Jens Reich, Hans-Jürgen Papier oder Gerhart Baum oder Leutheusser-Schnarrenberger – gähn. Ich füge da noch Marianne Birthler und Joschka Fischer hinzu, dann könnten das auch die Grünen vorschlagen.

Deswegen werde ich den Präsidentschaftswahlkampf an mir vorbeiziehen lassen. Meine freie Zeit hätte ich ja sehr gern für eine bunte Sommer-Netzpolitik-Kampagne (die übrigens so gut wie fertig ist) genutzt. Jetzt also: in den Park gehen, tanzen und Drogen nehmen.

Denn ab morgen beginnt er endlich: der Sommer!

Wenn einiges schief geht, haben wir ja bald ein normiertes Internet ohne Pornos und mit nur Einkaufen.

Das Netz im Shopping Only Modus.

Im Spiegel die Dystopie.

Vor einigen Jahren hatte ich mal den Gedanken, eine dystopische Geschichte in diese Richtung zu schreiben. Irgendwas mit Unternet. Hab aber keine Zeit und kann auch so etwas wohl nicht. Haben das vielleicht andere schon gemacht? Solche Geschichten könnten ja auch aufklärerisch wirken.

Herr Güldner, Grüner in der bremischen Bürgerschaft, hat den unsäglichen Kommentar “Die unerträgliche Leichtigkeit des Internet” (Thema: Netzsperren) auf WELT Debatte veröffentlicht. Gutes Benehmen wäre es, wenn sich Herr Güldner für dieses parteischädigende und ignorante Verhalten entschuldigen würde.

Herr Güldners Telefonnummer in der grünen Fraktion: 0421/30 11-236
Auch schön: Mal ein Fax schicken: 0421/30 11-250

Seinem Lebenslauf ist zu entnehmen, dass Herr Güldner zu Beginn der neunziger Jahren für “Save the Children” arbeitete.

• Petition zur Kritik an Herrn Güldner – Danke an Eike Schurr, Sprecher Grüne Jugend Bremen
• Katja Husen: “Stein des Anstoßes”
• Malte Spitz: “Das Internet ist kein rechtsfreier, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum”
• Alex Schestag: “Güldner muss ich entschuldigen”
• Wolfgang Wettach: “Matthias Güldner schreibt minderbemittelt gegen das Internet – und gegen die Grünen”
• Jörg Rupp: “Meine E-Mail an Matthias Güldner”
• Thomas Grasmück: “Zum unerträglichen Leichtsinn des Matthias Güldners”
• Grüne Jugend Bundesverband: “Die Ignoranz des Matthias Güldner”
• Grüne Jugend Bayern: “Auch Realität produziert Müll”

Es sieht ganz schwarz aus in Deutschland: Heute werden CDU und SPD wahrscheinlich das umstrittene Gesetz zu den Internetsperren beschließen. Wider besseres Wissen – besseres Wissen ist im Netz in großer Menge verfügbar – wollen die Internetausdrucker mit ihrer Politik, die man durchaus mit der Politik von Ultrarechten vergleichen kann, ernst machen.

Zweifelhafte Argumentation

In Presse-Aussendungen und auf Abgeordnetenwatch beweisen vor allem CDU-Politiker ihre Ignoranz. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit (Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen, nach dem SPD-Parteitag), das auch deutlich macht, wohin die Reise eigentlich gehen soll:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Scheinbar geht es also nur vordergründig um das Engagement gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornografie. Sollen die geplanten Netzsperren in Wirklichkeit auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden? Gar nicht so abwegig, immerhin hat Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels schon im April beim Kölner Forum Medienrecht die Ausweitung der Sperren auch auf Urheberrechtsverletzungen gefordert

Sprang plädierte für Access-Blockaden gegen Angebote, die das Urheberrecht verletzen. (…) Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese “Internet-Mafia” finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. “Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren”, sagte Sprang.

Die Bundesregierung ist dreist genug, die Allerschwächsten – missbrauchte Kinder – vorzuschieben, um ihr Anliegen eines “sicheren und sauberen Internet” – Achtung, Neusprech – voranzutreiben. Besonders perfide: Selbst auf der Webseite des Deutschen Bundestags ist man sich nicht zu schade, einen direkten Vergleich zu Kinder-Sexarbeit zu ziehen.

Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

Die Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Petitionssystems. Abermals werden die mehr als 130.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Petition unterzeichnet haben, als Befürworter von Kindesmissbrauch diffamiert. Es war zu befürchten, dass die CDU mit dieser schändlichen Argumentation durchkommt – flankiert durch die BILD. Jetzt macht auch noch die SPD bei dieser antiliberalen, rechten Politik mit: Wenn kein Wunder geschieht, wird das Gesetz am kommenden Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

Was jetzt noch tun?

• Die ePetition mitzeichnen (Frist endet heute)
• Rufe Deinen SPD-MdB an
• Protestiere mit deinem Profilbild – ganz einfach via zeitgeisty

Zum Weiterlesen

• Mein Kommentar am 17.04 2009: “Zensursula von den Laien”
• Josef Joffe in der “ZEIT”: “Tyrannei des Guten”
• Heise Online: “Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen”
• taz: “Sperren als Selbstzweck”
• Streitgespräch Alvar Freude (AK Zensur) und Martina Krogmann (CDU) auf Radio Eins
• Der AK Zensur

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• Antrag “Der Internetzensur entgegentreten” (PDF) von CDU und SPD im Bundestag (22.04.2008)
• Mitschnitt der Pressekonferenz (MP3) am 17.04. mit Von der Leyen, Ziercke und den Providern
• Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine “Kleine Anfrage” der FDP
• Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen

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• Artikel in diesem Blog, getaggt mit “zensursula”
• Artikel auf netzpolitik.org, getaggt mit “zensursula”

Sperrwache – Mahnwache gegen Netzsperren

• Donnerstag, den 18.Juni
• 9:00 – 10:30 Uhr
• Platz des 18. März (Karte)
• weitere Infos im Wiki des AK Zensur
• weitere Infos auf netzpolitik.org

Mahnwache gegen Internetsperren am 17.April 2009

Worum geht es?

Am Donnerstag will die “Große Koalition” das seit Monaten umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschließen. Wir wollen das mit einer “Sperrwache” betrauern. Eine ePetition zum Thema wurde von mehr als 130.000 Menschen gezeichnet – die Bundesregierung ignoriert diese Einwände, und, viel schlimmer noch – zahlreiche Politiker diffamieren diese Menschen als Befürworter von Kindesmissbrauch. Dagegen wehren wir uns! Kommt alle am Donnerstag zum Platz des 18. März und zeigt Gesicht gegen die Internetsperren!

Sag es weiter!

• Mustermail zum Copy-and-Senden
• Tweet zum Re-Tweeten

… hat doch tatsächlich auch eine Internetseite. In echt – und nicht zum Ausdrucken!

Dort ist jetzt kostenlos im Direkt-Download verfügbar: Die Sicherheitssoftware der Bundesregierung, Netnanny Uschi.

Für ein sorgenfreies Leben als schlecht informierter Bürger: Netnanny Uschi

Auch schön: Was unsere geliebte Bundesregierung auf kleine Fragen antwortet (PDF).

Kleine Fragen hin oder her – Die Laiin wusste am 17.04. bei der Pressekonferenz (ganzer Mitschnitt) gut bescheid über das reiche Geschäft (MP3).

Am 22.04.2008 war die Bundesregierung richtig lieb zu den unlieben Chinesen: Sie machte “Der Internetzensur entgegentreten” (PDF).

Zeit-Herausgeber Josef Joffe hat einen lesenswerten Kommentar geschrieben.

… dahinter lauert der infamste Angriff auf die Freiheit: nicht durch KGB oder Gestapo, sondern auf Sammetpfoten im Namen des Guten und Therapeutischen – mit unheimlichen Risiken und Nebenwirkungen.

Sehr treffend!

Im Laufe der Zeit habe ich mittlerweile schon einige BDKen erlebt. Mein erster Parteitag war der in Cottbus, wo wir Grüne über unsere Position zu Hartz-IV abgestimmt haben. Meine zweite war die in Dresden, die ich heute nur noch unter dem Arbeitstitel “Keine Träne für Dresden” führe. Kiel war irgendwie banal, die Entscheidung zur Bürgerversicherung schon spannend. Dann kam Oldenburg (mit meiner ersten BDK-Rede) – ein Lichtblick nach der bleiernen Rot-Grünen Zeit. Die BDK Köln war für mich naturgemäß der Knaller. Dann kamen Göttingen und Nürnberg mit wichtigen Korrekturen in den Bereichen Friedenspolitik und Soziales. Erfurt markierte den Abschluss meiner Parteiratszeit (Rechenschaftsbericht), Dortmund war “klasse”.

Die BDK ist für mich die große Mutter der Partei, das große Treffen, der Ort, wo die wesentlichen Weichenstellungen grüner Politik diskutiert und entschieden werden.

Schala-lalala-lalala! B-D-K!

Schon Wochen vor der BDK Berlin habe ich mit vielen anderen begonnen, diese vorzubereiten. Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm lag ab Anfang April vor und lud zur Auseinandersetzung ein. Und diese Herausforderung nahm die Partei an – mehr als 1200 Änderungsanträge standen schließlich zu Buche. Das ist ein neuer Rekord in der Geschichte der grünen Partei – großartig, wie viele Mitglieder sich in die Debatte eingemischt haben!

Parallel zur Diskussion um das Wahlprogramm startete auch die Auseinandersetzung um die Wahlaussage. Thilo Hoppe, Arvid Bell und Gerhard Schick hatten dankenswerterweise eine Initiative gestartet, den von Jürgen und Renate in der Presse kolportierten klaren Ampel-Kurs abzuräumen. Dies führte in der Bundestagsfraktion und im Parteirat zu harten Auseinandersetzungen – über die Wortwahl mancher in diesem Kontext lege ich mal den diskreten Mantel des Fremdschämens. Insgesamt kann die nun vorliegende Wahlaussage (PDF) als äußerst gelungen gelten, noch einmal großen Dank an Thilo, Gerhard und Arvid.

Sehenswert die Rede von Arvid Bell zur Wahlaussage

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Am Morgen des Wahlprogramm-Marathons wurden einige entscheidende Weichenstellungen getroffen. Fritz Kuhn gewann seinen Änderungsantrag zur Erbschaftssteuer – aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, denn es ist notwendig, für die Mobilisierung der großen Vermögen, die jetzt vererbt werden, einen wirksamen Lösungsvorschlag anzubieten. Erfreulich dagegen die Korrektur zum Mindestlohn – eingebracht von meinem ehemaligen Kreisverband Bonn, verhandelt und vorgestellt von der großartigen Barbara Steffens. Im Wahlprogramm steht nun die Zahl 7,50 Euro/Stunde. Das ist auch die Forderung der Gewerkschaften, und ich finde, damit sind wir Grüne sehr gut aufgestellt – übrigens auch in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei, die flugs am Tag nach der BDK ihre ursprüngliche Forderung von 8,50 Euro/Stunde auf zehn Euro hochschraubte. Außerdem wurde beschlossen, die nachweislich wirkungslose Praxisgebühr abzuschaffen. Zur ebenfalls beschlossenen Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften bei Hartz-IV stehe ich ambivalent.

Beliebtester Aussteller: Der NDR

Beliebtester Aussteller war zweifellos Tobi Schlegl mit der Extra3-Aktion “FDP ist voll okeh – Reiten Sie auf der Westerwelle”. Viele Grüne machten bei diesem vom NDR angebotenen Spiel mit (ich frage mich, was Schlegl dazu wohl dachte) – das Ergebnis wird am Donnerstag abend (22:30 Uhr) gesendet, ich werde den Beitrag, sobald er online ist, hier verlinken.

Mein persönlicher Höhepunkt war die Diskussion zum Kapitel “Digitales”. Das Los bescherte dem Parteitag eine strukturierte Diskussion: Nora Reich aus Hamburg empfahl eine Ablehnung des Verfahrensvorschlags mit dem Hinweis auf eine aus ihrer Sicht zu liberale Linie bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Damit war die #zensursula Diskussion im Herz des grünen Parteitags angekommen – Markus Beckedahl rockte den Saal mit einer engagierten und fachkompetenten Gegenrede, Nora Reichs Vorschlag wurde abgeschmettert. Aber seht selbst:

Malte Spitz bringt das Kapitel “Digitales” ein

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Nora Reich plädiert für die Ablehnung

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Markus Beckedahl entkräftet die Argumente

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Meine Rede: “Informiert euch doch alle mal!”

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Im Ergebnis haben wir ein gutes Kapitel im Bereich “Digitales” beschlossen. Für die kommende Legislatur haben wir damit einen Grundstein gelegt, auf dem sich trefflich aufbauen lässt. Ich bin sehr optimistisch!

Digital ist besser!

In wenigen Tagen hat die Online-Petition alle Rekorde gebrochen – die Marke von 50.000 wurde in kürzester Zeit gerissen. Die Reaktionen zuständiger Minister/innen:

Von der Leyen

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Von Guttenberg

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Herausragend auch die Zitate von

Dr. Hans-Peter Uhl

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Dr. Dieter Wiefelspütz

Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt

Presse-Reaktionen gesammelt bei netzpolitik.org