Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Mein Kommentar: “Kurs auf Straßburg”

Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten keine Absage erteilt. Das hatten Bürgerrechtler erhofft und seit Jahren gefordert. Weiterhin wird das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung ausgehöhlt und die Bürger der Bundesrepublik Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Damit fällt das Gericht übrigens auch hinter das Volkszählungsurteil von 1983 zurück. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Internetzeitalter offenbar nicht mehr so wichtig.

Beitrag ursprünglich vom 14.12.2009

Heribert Prantl:

Konfetti-Tage sind die Tage, an denen Gesetze zu kleinen Papierschnipseln verarbeitet werden – die quasi in der Tüte zurückgeschickt werden nach Berlin mit der Anweisung an den Gesetzgeber, sie ganz neu zusammenzusetzen. Das Gericht hat seine Schnipsel-Aktion auch schon mehr oder weniger angekündigt.

Hoffen wir das beste. Ab morgen wird das Bundesverfassungsgericht zu dem von Bürgerrechtler/innen seit Jahren kritisierten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhandeln.

Grundrechtseinschränkungen zerhacken!

Wie zehntausende andere habe auch ich die Verfassungsbeschwerde unterstützt und von Zeit zu Zeit in diesem Blog zu diesem grundrechtsfeindlichen Gesetz berichtet.

Nach der Vorratsdatenspeicherung wurden ja noch zahlreiche weitere Einschränkungen der Freiheit, insbesondere auch im digitalen Raum, angestoßen, zum Beispiel das BKA-Gesetz und die Von-der-Leyen’schen Netzsperren.

Unter anderen auch zum Thema Konfetti schreibt Heribert Prantl zwar, dass das Verfassungsgericht vermutlich “weder klein beigeben noch den ganz großen Konflikt wagen” wird.

Studiert man die sehr detaillierte Gliederung der mündlichen Verhandlung, dann fällt auf, dass beim Europarecht nicht allzu lange verweilt wird. Die Richter werden die Geschichte nicht den Kollegen im Europäischen Gerichtshof vorlegen. Sie werden so viel und so detailliert entscheiden, dass sie damit gerade noch am Konflikt mit der EU vorbeikommen. Sie werden das Vorratsdatenspeicherungsgesetz nicht zu Konfetti verarbeiten, sondern es umschreiben, es leidlich grundgesetzkonform machen.

Nimmt man linksradikale Kritik am Verfassungsgericht mal aus, so ist doch zu erwarten, dass am Ende schon ein wenig Konfetti gehäckselt werden wird. Und dieses Konfetti lässt auch für die anderen Gesetze, die entweder noch in Karlsruhe herumhängen (BKA-Gesetz) oder da noch gar nicht hingetragen wurden (meines Wissens: die Netzsperren) hoffen.

Zum Weiterlesen

• Mein Kommentar auf taz.de – Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0
• Twitter-Hashtag-Suche #vds und #vorratsdatenspeicherung
• Heribert Prantl: Orwell und Orwellness
• Josef Joffe: Tyrannei des Guten
• Heise Online: Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
• netzpolitik.org: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Gute Nachrichten aus der Speicher-Ecke: Heute hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Verwendung der Daten eingeschränkt werden muss. Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar weiterhin Verbindungs- und Standortdaten verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten – Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen. Zypries habe die Bürger/innen systematisch getäuscht und müsse zurücktreten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). “Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. “Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ‘schwerste Kriminalität’, während das Gesetz in Wahrheit jede ‘mittels Telekommunikation’ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‘in minimaler Weise um’, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht.”

Man sollte die Hoffnung ja nie aufgeben:

Die Grünen im Bundestag reichen gegen das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten Verfassungsbeschwerde ein, weil sie damit ihre Arbeit als Parlamentarier gefährdet sehen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast: “Das Gesetz greift unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten ein.”

Die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt, so der AK Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung, in weiten Bereichen zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte.

Ein Journalist berichtete etwa, ein Informant aus einer Sicherheitsbehörde habe ihm bereits in der Neujahrsnacht mitgeteilt, er möchte “ab heute nie mehr unter dieser Nummer” angerufen werden. Auch SMS mit “Sitzungsergebnissen” erhalte der Journalist seit Jahresbeginn nicht mehr.

Ein Steuerberater teilt mit, seine Mandanten würden seit Jahresanfang telefonische Rückfragen bei ihm scheuen. Er befürchte, “dass sich die Mandanten mangels Beratung strafbar machen” könnten.

Ein Unternehmer aus Süddeutschland klagt, seine Kunden würden “sicherheitsrelevante Beschreibungen” nur noch persönlich übergeben wollen, was dem Unternehmen große Schwierigkeiten bereite. Seine Firma habe dadurch vor wenigen Tagen “einen Großkunden verloren”, was den Verlust von 2-3 Arbeitsplätzen nach sich ziehen werde.

Drogenberater und Psychotherapeuten beklagen, dass Anrufe ausbleiben oder inhaltslos verlaufen.

Ein Rettungsassistent berichtet gar von einem Patienten, der nicht wollte, dass sein Zustand telefonisch an die Klinik durchgegeben wird, in die er eingeliefert werden sollte.

Wer sich nicht mit der Pressemitteilung zufriedenstellen lässt, sondern mehr zu der Umfrage wissen will, surfe schnell zum anonymisierten Schriftsatz mit ausgewählten Einzelberichten von Betroffenen (PDF).

Von Polylux wurde ich zur Zukunft der Musikindustrie befragt. In dem Beitrag geht es um das neue Urheberrecht und eben die Gegenwart und die Zukunft der Musikindustrie. In meinem Statement geht es um die (mögliche) Verknüpfung von Vorratsdatenspeicherung und Filesharing.

Der Wetterfrosch hat ein schönes Plakat (PDF) entworfen, das in einfachen Worten die drohenden Einschneidungen bei den Bürgerrechten erklärt.

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Ich habs auch immer noch nicht hinbekommen, sehr peinlich. Für alle, die noch nicht eingereicht haben – hier ein Motivationsvideo.

Aufraffen from wortfeld and Vimeo.

Hintergrund: Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe Beschwerde einlegen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt.

Wo sind die anderen 12000? Die haben keinen Drucker. Ich auch nicht.