Mit unserer gestrigen Aktion sind wir in die FTD (Financial Times Deutschland) gekommen. Wir befinden uns auf Seite 9, der Startseite des Politik-Buchs.

Dank an Gregor Simon, bekannt als treuer FTD-Leser, der mir diesen Tipp gab!

Heute war der Fürst von Monaco im Kanzlerinnenamt zu Gast. Natürlich haben wir wieder reagiert und eine (diesmal feuchtfröhliche) Aktion gestartet – Steuergelder in Schampus anlegen.

Letzte Woche waren die Raubritter aus Liechtenstein dran. Mal sehen, wer nächste Woche kommt.

Eben haben wir (attac and friends) eine Aktion gemacht. Anlass: Liechtensteinischer Besuch im Kanzlerinnenamt. Hat geklappt trotz Bannmeile und Sitzungswoche. Und in der Tagesschau sind wir auch!

Los geht’s!

Raubritter behindern den Steuerfahnder

Sanktionen gegen Liechtenstein gefordert

Sven Giegold im Interview

Volker Beck und Christine Scheel (grüne MdBs)

Der rote Teppich

Fotos: mediastarter/CreativeCommons BY SA 2.0 DE

Alle Fotos hier.

Sven Giegold, attac-Steuerexperte, hat für die taz einen Kommentar zum Thema Steuerflucht geschrieben.

Thesen:

• Die Kritik aus der Politik an den Steuerflüchtlingen ist unglaubwürdig
• Weder Rot-Grün noch die Große Koalition haben ernsthaft versucht, das Problem zu lösen
• Die Bundesregierung versteckt sich hinter unwirksamen Maßnahmen der EU und OECD
• Die EU-Zinsrichtlinie ist löchrig wie ein Schweizer Käse und muss erweitert werden
• Steueroasen außerhalb der EU müssen – zB durch Einschränkung des Kapitalverkehrs – sanktioniert werden
• Innerhalb der EU sind gemeinsame Mindeststeuersätze und Standards für die Steuerbemessungsgrundlagen notwendig
• Die Steuerfahnder müssen besser ausgestattet werden
• Das steuerliche Bankgeheimnis muss gelockert werden
• International verflochtene Unternehmen müssen transparenter werden
• Whistleblower (=”Petzen”) müssen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden
• Das Engagement des BND in dieser Sache ist zu begrüßen

Erst wenn ernsthafte Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden, sind die Empörungsbekundungen der PolitikerInnen glaubwürdig. Für ein solches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Steuerflucht müssen sich viele PolitikerInnen jedoch mit ihren FreundInnen in Wirtschaftsverbänden und Konzernen anlegen. Bislang schien es bequemer, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Steuern auf Kapitaleinkommen zu senken. Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt.

Es könne inzwischen niemandem mehr vermittelt werden, wenn es da hieße, Führungskräfte sollten Werte vorleben.

Die Post zu sueddeutsche.de anlässlich des Zumwinkel-Artikels (“Führungskräfte sind Vorbilder”) in der aktuellen Mitarbeiterzeitung.

“Nach den Worten eines Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird gegen “sehr viele” bekannte und weniger bekannte “Leistungsträger” ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige.”

Wollen wir wetten, wer als nächstes herauskommt? Werden ja in den nächsten Wochen bestimmt so einige sein – Schwerpunkt der Ermittlungen wird erst einmal die Gegend um Köln und Düsseldorf sein, wie die NZZ berichtet. In der NZZ findet sich auch ein lustiger Kommentar – es ist immer wieder frappierend zu sehen, wie sehr politische Bewertungen differieren

Bei allem Moralisieren geht zudem oft vergessen, dass der Staat mit seinen Regeln die Probleme oft noch verschärft, etwa durch konfiskatorisch hohe Steuern oder einen immer stärkeren Eingriff in die Privatsphäre. Solches führt erst recht zur Abwanderung von Firmen, Menschen und Kapital ins Ausland. Doch statt solche Ursachen im Auge zu behalten, wird sofort die Forderung nach mehr Steuerfahndern aufgestellt. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass die Steuerehrlichkeit nicht durch eine Verschärfung der Kontrolle zu erreichen ist, sondern viel eher durch eine Reduktion der Belastung.

So einfach sollte man es sich nicht machen. Eine Übersicht über die bisherigen staatlichen Initiativen gegen Steuerflucht findet sich bei Wikipedia. Auch attac hat zu dem Thema eine Pressemitteilung (“Katzenjammer hilft nicht”) herausgegeben. Aus Sicht des attac-Steuerexperten Sven Giegold handelt es sich bei den Erfolgen der Bochumer Staatsanwaltschaft um “Zufallstreffer”, die Masse der Steuerflüchtlinie bliebe ungeschoren.

„Auf internationaler Ebene versteckt sich die Bundesregierung seit Jahren hinter unwirksamen Anti-Steueroasen-Maßnahmen von OECD und EU“. Die OECD-Initiative gegen „unfaire Steuerpraktiken“ steckt seit 2001 in einer Krise und hat faktisch nichts erreicht. Die Zinsrichtlinie der EU kann leicht umgangen werden und sei damit „löchrig wie ein Schweizer Käse“

Giegold fordert deswegen die Bundesregierung auf, nun „national und international konsequent gegen Steuerflucht und Steueroasen aktiv zu werden“. Die Maßnahmen müssten in einem Aktionsprogramm zusammengefasst und von einer Task Force koordiniert werden. Zudem müsse die Zivilgesellschaft an der Erstellung dieses Programms beteiligt werden.

Späßchen zum Schluss: Anzeige der Raiffeisen-Bank Liechtenstein in der Wochenend-Ausgabe (16./17.2.) des Kölner Stadt Anzeigers. Einfach mal anrufen!