Christian Specht, Aktivist aus Neukölln, hat sein Engagement für die Schildkrötenpartei zugunsten der Rettung der SPD aufgegeben. Heute teilte er in den Räumlichkeiten der taz-Onlineredaktion mit:

“Ja, auch ich mache mit beim SPD-Neuanfang! Dafür gebe ich sogar meine Ambitionen auf, 2011 mit der “Schildkrötenpartei” ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Ich rufe alle progressiv-linken Kräfte in der SPD auf, sich zu vernetzen. Als ersten Schritt schlage ich ein Treffen mit Björn Böhning im “taz café” vor.”

Auch Christian Specht engagiert sich für die SPD.

Es sieht ganz schwarz aus in Deutschland: Heute werden CDU und SPD wahrscheinlich das umstrittene Gesetz zu den Internetsperren beschließen. Wider besseres Wissen – besseres Wissen ist im Netz in großer Menge verfügbar – wollen die Internetausdrucker mit ihrer Politik, die man durchaus mit der Politik von Ultrarechten vergleichen kann, ernst machen.

Zweifelhafte Argumentation

In Presse-Aussendungen und auf Abgeordnetenwatch beweisen vor allem CDU-Politiker ihre Ignoranz. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit (Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen, nach dem SPD-Parteitag), das auch deutlich macht, wohin die Reise eigentlich gehen soll:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Scheinbar geht es also nur vordergründig um das Engagement gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornografie. Sollen die geplanten Netzsperren in Wirklichkeit auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden? Gar nicht so abwegig, immerhin hat Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels schon im April beim Kölner Forum Medienrecht die Ausweitung der Sperren auch auf Urheberrechtsverletzungen gefordert

Sprang plädierte für Access-Blockaden gegen Angebote, die das Urheberrecht verletzen. (…) Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese “Internet-Mafia” finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. “Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren”, sagte Sprang.

Die Bundesregierung ist dreist genug, die Allerschwächsten – missbrauchte Kinder – vorzuschieben, um ihr Anliegen eines “sicheren und sauberen Internet” – Achtung, Neusprech – voranzutreiben. Besonders perfide: Selbst auf der Webseite des Deutschen Bundestags ist man sich nicht zu schade, einen direkten Vergleich zu Kinder-Sexarbeit zu ziehen.

Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

Die Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Petitionssystems. Abermals werden die mehr als 130.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Petition unterzeichnet haben, als Befürworter von Kindesmissbrauch diffamiert. Es war zu befürchten, dass die CDU mit dieser schändlichen Argumentation durchkommt – flankiert durch die BILD. Jetzt macht auch noch die SPD bei dieser antiliberalen, rechten Politik mit: Wenn kein Wunder geschieht, wird das Gesetz am kommenden Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

Was jetzt noch tun?

• Die ePetition mitzeichnen (Frist endet heute)
• Rufe Deinen SPD-MdB an
• Protestiere mit deinem Profilbild – ganz einfach via zeitgeisty

Zum Weiterlesen

• Mein Kommentar am 17.04 2009: “Zensursula von den Laien”
• Josef Joffe in der “ZEIT”: “Tyrannei des Guten”
• Heise Online: “Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen”
• taz: “Sperren als Selbstzweck”
• Streitgespräch Alvar Freude (AK Zensur) und Martina Krogmann (CDU) auf Radio Eins
• Der AK Zensur

---

• Antrag “Der Internetzensur entgegentreten” (PDF) von CDU und SPD im Bundestag (22.04.2008)
• Mitschnitt der Pressekonferenz (MP3) am 17.04. mit Von der Leyen, Ziercke und den Providern
• Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine “Kleine Anfrage” der FDP
• Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen

---

• Artikel in diesem Blog, getaggt mit “zensursula”
• Artikel auf netzpolitik.org, getaggt mit “zensursula”

Ich dokumentiere den Text “BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden” von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft, er forscht seit über zehn Jahren zu Themen der Technologie-, Friedens- und Sicherheitspolitik. In Ralfs Artikel findet ihr Tipps und Tricks, was ihr in den nächsten Tagen alles tun könnt, um das BKA-Gesetz doch noch zu stoppen.

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.

Zur heimlichen Online-Durchsuchung (Bundestrojaner): FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung im Jahr 2020 eine “Farce”. Der fehlende Richtervorbehalt bei “Gefahr im Verzuge” sei darüber hinaus sinnlos, denn Online-Razzien seien “technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind”. Das hat übrigens gerade auch der BKA-Chef Ziercke bestätigt, der sagte,

“dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.”

Wer unter solchen Umständen immer noch von “Gefahr im Verzug” redet (wie Ziercke übrigens selber auch), dem geht es gar nicht um die Online-Durchsuchung, sondern um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.

Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger fordert für solche und andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen: Hier “sollte der Staat einen Bürgeranwalt beauftragen, die Rechte der Betroffenen wahrzunehmen, auch wenn diese zunächst nichts davon erfahren.” Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, verlangt dagegen weiterhin eine unabhängige Kontrolle durch einen Richter.

Renate Künast von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP haben bereits Verfassungsklage angekündigt.

Zu den weiteren BKA-Kompetenzen: Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisierte,

dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht. “Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert”, kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten.

Annalist schreibt zum Spähangriff in Privatwohnungen:

Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‘Visuelle Wohnraumüberwachung’, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf? Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.

Ex-BND-Chef Geiger befürchtet eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen:

Es ist nicht klar geregelt, wann nun das BKA und wann die Länder für die Abwehr internationalen Terrors zuständig sind. Deshalb droht eine doppelte Zuständigkeit, die die Bürger übermäßig belastet, zudem ineffizient ist und politische Verantwortlichkeit verwischt.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass bei der Gefahrenabwehr das BKA nicht mehr der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft unterliegt. Zu dem Argument der Überwachungspolitiker, das BKA bekomme nur Kompetenzen, die die Landeskriminalämter auch schon haben, sagte Geiger:

Das BKA ist personell und technisch ganz anders ausgestattet als ein Landeskriminalamt, das führt zu einem qualitativen Sprung. Denn das BKA kann und wird von diesen Befugnissen – Lausch- und Spähangriff, Computer- und Telefonüberwachung – viel mehr Gebrauch machen als die Länder. Da entsteht eine Art deutsches FBI.

Allgemeines: Die Innenpolitiker der großen Koalition sind stolz auf die Einigung:

Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter-Uhl, betonte, dass der Kompromiss Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringe. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte das Ergebnis als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands”.

Dazu der treffende Kommentar von Fefe:

Wer hat uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten.

Zur “Überprüfung” im Jahr 2020 hat er ebenfalls die richtigen Worte gefunden:

Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande.

Schimpfen, motzen, Ärger ablassen – heute ist ein Tag, um die SPD zu beschimpfen. In den Kommentaren könnt ihr eurem Frust freien Lauf lassen.

Monkey Island: Beschimpfung als Spielkonzept

Ein paar Vorschläge von mir

• SPD, Du kämpfst wie eine tote Kuh!
• Deine Strategie stinkt nach altem Fisch!
• Schizo Partei Deutschlands
• SPD muss weg!
• Wer hat uns verraten?
• Nie, nie, nie wieder SPD!
• Dichtmachen! Sofort!

Wohin der olle Tanker wohl treibt… vor einiger Zeit hatte ich mir mal Gedanken zur SPD gemacht (“SPD im strategischen Nirvana”). Einen guten Artikel mit zahlreichen Reaktionen aus unterschiedlichen Ecken auf das Scheitern von Rot-Grün in Hessen findet ihr bei der HNA. Was zum Klicken mit netten Auswahlmöglichkeiten gibt’s auch schon: “Wer sponsort die Viererbande?”.

Und nicht zuletzt, die Piraten kommen: Einiges über die Beschimpfungs-Kämpfe, zentraler Bestandteil von “The Secret of Monkey Island”, findet sich in dem Zoomer-Artikel “Hinter dir – ein dreiköpfiger Affe!”.

Bildnachweis: gamepod9

Es gibt jetzt schon einen Artikel in der taz. Manche würden mich ob meines Zitats als “Kriegstreiberin” bezeichnen, gleichwohl schließt sich die Bemerkung konsequent an die Kritik an, die ich an dem Juso-Papier geäußert hatte.

Jetzt auch auf stern.de. Unter anderem mit folgendem Zitat von mir: “Aus meiner Sicht ist die SPD schon noch eine Volkspartei. Aber vielleicht wird es ja auch irgendwann mal eine progressive Politik ohne die SPD geben, weil es die SPD irgendwann mal nicht mehr gibt.”

Und beim Hamburger Abendblatt: (“Wo bitte geht’s nach Links?”) Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: “Jetzt reicht’s mir aber wirklich”, schimpft sie. “Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten – an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen.”

Morgen werde ich beim Juso-Kongress “Für eine Linke der Zukunft” zu Gast sein. Zusammen mit Jan Korte und Franziska Drohsel werde ich über Perspektiven linker Politik diskutieren. Dafür habe ich mir auch das Papier “Für eine Linke der Zukunft” (PDF) durchgelesen.

Wie man es von mir kennt, publiziere ich meine Gedanken hierzu schon mal in meinem Blog, ihr könnt noch Ergänzungen machen, die ich in die morgige Debatte mitnehme.

Das Papier beginnt mit einem historischen Abriss über Strömungen innerhalb der Jusos. Die Sozialismusdebatte spielt naturgemäß eine prägende Rolle. Genannt wird auch die so genannte “Doppelstrategie”, man sieht es als Teil des Selbstverständnisses, sich in die “Sozialen Bewegungen” einzumischen.

Ziel aller Bemühungen sei, die “dauernde Aufgabe” sei es …

… den demokratischen Sozialismus zu erreichen (…). Ihn exakt zu definieren, ist unmöglich. Es ist eine unmögliche Aufgabe und nicht wünschenswert, eine Vision bis ins kleinste Detail aus den heutigen Verhältnissen heraus zu beschreiben.

denn …

…ob Bildung, Infrastruktur oder die Durchsetzung nationaler Interessen mittels Kriegen, der Staat erfüllt die ihm zugedachte Funktion als Dienstleister des Kapitals. Er kann auch gar nicht anders. Durch die strukturelle Abhängigkeit von ökonomischer Prosperität durch die Steuereinnahmen ist es schlichter Eigennutz, die ökonomische Verfasstheit strukturell gewalttätig und notfalls militärisch abzusichern.

Neben dem Kapitalismus gebe es noch weitere Mechanismen, die zu Unterdrückung führten: Genannt werden das Patriarchat und rassistisches Denken, das letztlich, so das Papier, in der Vergangenheit zur Legitimation imperialistischer Kriege gedient hätte. Das Papier ist grundlegend kapitalismuskritisch, ich bitte die Diskutanten in diesem Blog, es sorgfältig zu lesen und es nicht allein an den herauskopierten Zitaten zu messen.

Weiteres Thema bei der Diskussion morgen wird das 5-Parteien-System sein.

Ziel innerhalb dieser Neukonstellation muss es natürlich sein, für eine stärkere SPD zu kämpfen, aber auch, ein linkes Zukunftsprojekt zu entwerfen und für dessen konkrete Umsetzung zu kämpfen. Dazu werden wir sowohl mit den noch vorhandenen progressiven Kräften bei den Grünen als auch mit denen bei der Linkspartei eine inhaltliche Auseinandersetzung beginnen und ausloten, ob diese Parteien für ein solches Projekt bereit sind.

Hier bin ich skeptisch – die Antwort liefert das Papier in polemischer Weise, ohne selbstkritisch zu werden: “Die Grünen als langjährige Verbündete der SPD haben sich zunehmend zu einer bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Milieupartei gewandelt.” Eine Unverschämtheit: Personen wie Wolfgang Clement, Werner Müller und viele andere machen deutlich, dass gerade die SPD keine durch und durch linke, wirtschaftskritische Partei ist.

Überdies: Eine rechnerische Mehrheit formal linker Parteien ist noch keine Parlamentsmehrheit. An den Grünen liegt das bisher übrigens nicht, Simonis wurde durch einen SPDler gestürzt, auch Ypsilanti wurde die rot-grün-rote Mehrheit durch eine rechte SPDlerin, Dagmar Metzger, verhagelt. Zur Sache vertrete ich die These, dass das Zeitalter der emotional hochgejazzten “Projekte” vorbei ist. Dennoch: Würde man an Hand von Inhalten entscheiden, wäre für mich die Sache klar – rot-grün-rot.

Auf dem rot-grün-roten Podium wird es selbstredend auch um Inhalte gehen: Unterstützenswert geht das Papier weiter: Gefordert ist, dass sich die Gewerkschaften modernisieren:

Wollen die Gewerkschaften weiterhin ein bedeutender gesellschaftlicher Akteur bleiben, müssen Antworten auf die Fragen einer besseren politischen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung von prekär Beschäftigten und Arbeitslosen und auch auf die Herausforderung der internationalen Organisierung gefunden werden.

Zu den “Neuen Sozialen Bewegungen”: Diese verstünden sich oft als monothematische Gruppen, nötig sei aber ein allgemeinpolitisches Denken und Handeln. In den letzten Jahren hätten sich die Jusos zu sehr auf die Partei beschränkt, man wolle – Doppelstrategie im Hinterkopf! – in Zukunft wieder mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Eingeschränkt wird allerdings dort, wenn in den Bewegungen Reaktion und verkürzte Kapitalismuskritik existiert:

Nicht selten gleitet z.B. eine verkürzte Kapitalismuskritik in Antiamerikanismus, Antisemitismus und Nationalismus ab. Unsere Aufgabe kann es daher niemals sein, Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen nur um der Zusammenarbeit Willen zu suchen. Wir müssen genau prüfen, ob wir die Kernanliegen dieser Bewegungen mit unseren Idealen vereinbaren können.

Als besonders relevante Themen im Rahmen der Juso’schen Kapitalismuskritik werden Globalisierung, veränderte Arbeitswelt und die soziale Spaltung (in der BRD) genannt. So werden in These 25 “neue Regulierungsschritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene” gefordert: Stabilisierung der Wechselkurse und Zinssätze, die Tobin Tax, Steuerharmonisierung, eine wirksame Kontrolle und Regulation der Kapitalmärkte, soziale und ökologische Mindeststandards. Auswege aus der zunehmenden Prekarisierung bietet These 29: Arbeitszeitverkürzung und mehr staatliche Regulierung. Ein Mindestlohn wird auf Europa-Ebene (bei “soziales Europa”, weiter hinten) gefordert.

“Sozialistische Wirtschaftspolitik” soll für mehr Umverteilung sorgen: These 28 fordert “Keynes”, sowie eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank, außerdem eine Orientierung der Zentralbank an Vollbeschäftigung und nicht ausschließlich an Preisstabilität. Zudem wird im Bereich Wirtschaftspolitik eine bessere (staatliche) Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge genannt und insgesamt, “eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft”.

Im folgenden geht es konkreter um eine zukunftfähige Sozialpolitik. Ziel ist ein durchlässiges Bildungssystem und eine Reform von Hartz-IV – die, wenn ich es richtig verstanden habe, dahingeht, dass man die Leistungen erhöhen möchte und die Sanktionen abschafft. Ich verstehe das als eine implizite Forderung nach einer Art Grundeinkommen.

Das Prinzip des Forderns mit seinem ausufernden Sanktionskatalog wird dem Anspruch an die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht gerecht. Druck und Repression auf jene, die sich sowieso schon in einer schwierigen Situation befinden sind keine Instrumente linker Sozialpolitik. Vielmehr widersprechen sie den Grundprinzipien des Humanismus. Das Sanktionssystems mit der Vielzahl von Kürzungsmöglichkeiten des Regelsatzes gehört abgeschafft.

Zwar fordern auch wir Grüne, dass nicht unter das Existenzminimum kürzen darf, eine Stärkung der Rechte der Betroffenen (zB bessere Widerspruchsmöglichkeiten) und eine Abmilderung der Sanktionen. Ich bin dennoch verblüfft, derartiges in einem Juso-Papier zu lesen und bin auf die Argumente gespannt. Für mich hört sich dieser Passus wirklich sehr nach Grundeinkommen an. Insbesondere in diesem Bereich bin ich auf Kommentierungen gespannt.

Gefordert wird auch eine umverteilende Steuerpolitik, dies soll durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, geschehen. Außerdem:

Zudem muss die Erbschaftssteuer ausgebaut, die Vermögenssteuer wiedereingeführt und die Mehrwertsteuer umgestaltet werden. Insbesondere gilt es des Weiteren auch Unternehmensgewinne und Finanzspekulationen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Zudem werden eine solidarische Bürgerversicherung und eine “Arbeitsversicherung” gefordert. Aussagen zur Realisierung von Steuergerechtigkeit fehlen leider.

Danach folgt ein Feminismus-Kapitel (Thesen 37 – 42). Ein starker Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Sexismus wird aufgemacht, den ich so nicht teile. Auswege aus der patriarchalen Gesellschaft sollen, so die Forderungen, Quoten für Frauen in Führungspositionen ermöglichen, sowie eine Abschaffung der Privelegierung der Ehe, geschlechtsneutrale Bildung und eine gleiche Aufteilung Elternzeit. Zudem wird der auch in meinen Augen wichtige Zusammenhang zur solidarischen Verteilung von Arbeitszeit gezogen.

Ein Rechtsextremismus-Kapitel (These 43 – 50) folgt, das die auch in grünen Kreisen bekannten Fakten aufzählt. Ein ernsthaft vorbereitetes NPD-Verbot wird gefordert, das wichtigste sei jedoch Aufklärung und die Förderung einer antifaschistischen Gegenkultur. Kurz wird auf Nazi-Denken in der “Mitte der Gesellschaft” eingegangen, auch Flüchtlingspolitik und Fehler wie die Abschaffung des Asylrechts vor 15 Jahren kritisiert. Antisemitismus wird in den Kontext mit verkürzter Kapitalismuskritik gestellt und es wird Kritik an der Verharmlosung der Shoah und an “Schlusstrich-Debatten” geäußert. Pauschale Kritik am Staat Israel sei ein weiteres Problem – deswegen bekennen sich die Jusos in dem Papier zu einem “solidarischen Israelbild”.

Am Ende folgen eher kurze Kapitel zu Kriegspolitik und Umweltpolitik, die ich nur am Rande streife. Die UNO kommt kaum vor, dabei wäre es doch gerade bei diesen Themen notwendig, auf die Realisierung und die Einhaltung internationalen Rechts zu pochen.

Bei linker Umweltpolitik sieht das Papier ein “Paradoxon”, das ich nicht ganz nachvollziehen kann. Sätze wie dieser machen die Unterschiede sozialdemokratischen und linksgrünen Denkens deutlich:

Als SozialistInnen fordern wir für alle das gleiche Recht auf Teilhabe. Dies schließt Mobilität und Teilhabe am technischen Fortschritt für alle ein. Deshalb können wir keine Politik unterstützen, die Emissionen und Energieverbrauch durch eine künstliche Verteuerung senken will.

Neben konkreten Aussagen zu internationaler Umwelt- und Kriegspolitik vermisse ich die Themen “Freies Wissen” und “Alternatives Leben”.

SPD Wohin? Schmiererei in Bonn – Urheber (Lizenz)

Franz Müntefering mischt sich ein: Ein formaler Beschluss zur Nicht-Zusammenarbeit mit der “Linken” soll her. Dies ist in meinen Augen – unabhängig davon, wie man zur “Linken” steht – eine strategische Fehlentscheidung, die ich nur verstehen kann, wenn ich annehme, dass Münte nicht “fünfdimensional” denken will.

SPD – die “Trickserpartei”

Ein solcher Beschluss wäre – nach den Ereignissen von Hessen und Hamburg – den Bürger/innen schwer zu vermitteln. Die SPD gewänne mit einem solchen Beschluss nichts, denn er ist nicht glaubwürdig. Das haben schon die gestrigen Blitzumfragen zur Kandidatur Schwans für das Bundespräsidentenamt gezeigt – Beck steht extrem schlecht da, was darauf deutet, dass die Bürger/innen der SPD weitere Tricksereien unterstellen, glaubwürdige Politik aber nicht erwarten.

Der “Linken” die Machtfrage stellen!

Um sich ernsthaft mit der “Linken” auseinanderzusetzen, kommt man nicht daran vorbei, ihr auch die Machtfrage zu stellen. In Berlin sitzt die SPD immerhin mit dieser Partei an einem Koalitionstisch, in Hessen dachte man über eine Koalition nach, aktuell arbeitet man punktuell zusammen. Ohne Zweifel ist es richtig, dass man kurz- und sicherlich auch mittelfristig auf Grund der außenpolitischen Positionen nur schwer mit der “Linken” auf Bundesebene eine Koalition eingehen könnte. Um so wichtiger ist es, sich inhaltlich – und nicht polemisch – mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Was gar nicht geht, ist die immer noch von vielen betriebene “Paria-Strategie”, mit der die “Linke” in eine Ecke mit Nazis und Rechtspopulisten gerückt wird. Im Übrigen könnte man genauso anführen, dass sich mit der CDU auf Grund der innen- und gesellschaftspolitischen Positionen nicht koalieren kann und mit der FDP auf Grund ihrer Meinung zu “Markt und Staat”.

Ausgrenzung demokratietheoretisch fragwürdig

Die Ausgrenzung der “Linken” ist auch aus demokratietheoretischen Gründen zu kritisieren, sie ist ein Schlag ins Gesicht ihrer Wähler/innen: Positiv am Einziehen dieser Partei auch in westdeutsche Landtage ist, dass einer Menge Menschen, die sich innerlich schon von der bundesdeutschen Demokratie verabschiedet hatten, eine neue, starke Stimme gegeben wurde. Es ist traurig, dass es den anderen Parteien nicht gelingt, die Anliegen dieser Menschen überzeugend zu vertreten und diese anzusprechen. Es ist unlauter, “von oben herab” deren Stimmen weiterhin zu diskreditieren.

“Linke”: Überalterte Partei

Eine “demografische” Lösung des “Problems Linke” ist möglich – sie wird in den nächsten Jahren auf Grund der Überalterung ihrer Mitglieder massive Probleme bekommen, die breite Verankerung in der – ostdeutschen – Bevölkerung weiter aufrecht zu erhalten. Möglich ist es, dass die SPD in die Richtung spekuliert, die “Linke” könnte nur ein temporäres Phänomen sein. Jedoch wäre auch dann eine Ausgrenzung, wie sie aktuell betrieben wird – wenn man sich die ebenfalls existierenden inhaltlichen und personellen Differenzen zu CDU und FDP ansieht – unangemessen, unverhältnismäßig, damit unglaubwürdig, und überdies, wie schon ausgeführt, in höchstem Maße undemokratisch.

Rote-Socken-Kampagne

Bisher sieht es so aus, als würde die “Linke” 2009 nicht an einer Bundesregierung beteiligt sein. Das wird die CDU nicht daran hindern, einen “Rote-Socken-Wahlkampf” zu führen, wie sie es schon seit Gründung der Bundesrepublik wieder und wieder tut. Ein Beschluss der SPD zur “Nicht-Zusammenarbeit” wird daran nichts ändern. Man wäre besser beraten, cool zu bleiben und sich inhaltlich und personell vernünftig für die Bundestagswahl 2009 aufzustellen.

Eine Verschwörungstheorie um Dagmar Metzger habe ich im Blog “Aufhellblitz” gefunden. Metzgers Seite ist seit einigen Tagen offline (man findet sie aber noch im Google Cache und bei archive.org) und Aufhellblitz vermutet, dass der Grund hierfür ist, dass Metzger gewisse Infos über sich lieber nicht verbreitet sehen will:

Man kann sich wirklich fragen, ob sie nicht vielleicht gekauft wurde. Von denen, die auch hinter der Propaganda und Stimmungsmache stecken und ihre Macht schwinden sehen. Darauf deutet hin, dass sie – laut ihrer eigenen Internetseite – im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers, ist. HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON. E.ON betreibt Atomkraftwerke und ist grundsätzlich nicht an einer Energiepolitik mit Signalwirkung in Hessen interessiert. Wenn sie für ROT-ROT-GRÜN gestimmt hätte, die gegen Atomkraft sind, hätte sie ja “ihrem” Energiekonzern geschadet.

Ich halte es ja für deutlich wahrscheinlicher, dass dort technische Probleme existieren – Stefan hat die Möglichkeiten in einem Kommentar analysiert. Sind halt nicht so fix im Netz wie wir, diese Sozen!

Weiterlesen

• Mehr über Verschwörungstheorien bei Wikipedia.
• FR: “Die Königinnenmörderin”
• Berliner Zeitung: “Ohne Koch und ohne Ypsilanti”
• FAZ: “Hessen-SPD: Kesseltreiben gegen Dagmar Metzger”
• Stern: “Die Darmstädter Kennedys”
• SZ: “Energiekonzerne: Dolce Vita für Kommunalpolitiker”
• Reaktionen zu Metzger auf HR Online
• Focus: “Verwechslung: Dagmar Metzger am Apparat”
• Der Spiegelfechter: “Hüte Dich vor den Iden des März”