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Bildung als neue soziale Frage?

Julia Seeliger — Wed, 22 Oct 2008 08:42:58 +0000

Christoph Butterwegge hat den guten Kommentar “Nebelkerze Bildung” zur aktuellen Debatte geschrieben. Das sollten sich nicht nur Angela Merkel und die CDU, sondern auch einige Grüne mal reinziehen.

Wer von der Bildung als “neuer sozialer Frage” spricht und die Bildungs- als “Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts” bezeichnet, ignoriert einfach, dass man sein Armutsrisiko durch schulischen Erfolg oder hervorragende berufliche Qualifikation immer schon verringern konnte, und konstruiert einen Gegensatz zwischen zwei Politikfeldern, die seit jeher miteinander verzahnt sind. Will er gleichzeitig von der Schule über die Weiterbildung bis zur Universität alle Bereiche privatisieren, ist Unglaubwürdigkeit die logische Folge. Denn in einem solchen Bildungssystem stoßen Kinder nur noch auf Interesse, wenn sie (bzw. ihre Eltern) als zahlungskräftige Kunden firmieren. Kontraproduktiv wirken denn auch die Beschneidung der Lernmittelfreiheit (Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Büchergeld), die Schließung von (Schul-)Bibliotheken aus Kostengründen und die Einführung von Studiengebühren.

Es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass man Bildung immer mehr zu einer Ware herabwürdigt und sie gleichzeitig als Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut betrachtet.

Wolkenkuckucksheimpolitik

Julia Seeliger — Tue, 11 Mar 2008 22:04:53 +0000

Einen interessanten Artikel habe ich bei Katalin gefunden. Er erschien in der “Monde Diplomatique” und widmet sich den Aspekten einer “Neuen Bürgerlichkeit” und den “zwei verschiedenen Wegen ins 21. Jahrhundert”. Ich zitiere hier nur den mir genehmen:

Das Energiekonzept, mit dem Andrea Ypsilanti in den Wahlkampf zog, ist nicht nur ein ultramodernes Pilotprogramm für einen A-tempo-Übergang in die postfossile Gesellschaft, sondern zugleich – und das hat inzwischen manchen nordhessischen SPD-Landrat überzeugt – ein gigantisches Wachstumsprogramm für den Mittelstand. Es würde den Pfad des ganzen Landes in die Energieunabhängigkeit erkunden, regionale Versorgungsautonomie herstellen und damit die Gemeindedemokratie stärken. Ihr Erziehungskonzept, von Finnland angeregt, ist angetan, nicht nur die Leistungsreserven in der Unterschicht, sondern auch die demokratische Kohärenz der Bürgerschaft zu stärken und so der schulisch unterstützten Vererbung von Elitepositionen entgegenzuwirken. Der Mindestlohn schließlich machte Schluss mit der Alimentierung von Niedriglohnbeziehern durch Steuerzahler.

Es gibt in diesem Land eine knappe Mehrheit für eine solche, über fossilen Industrialismus und Wachstumskonsumismus hinausschauende Modernisierung. Eine verfassungsändernde Mehrheit der Bürger wehrt sich gegen die Auslieferung der Grundversorgungen an globale Investoren.

87 Prozent der Leipziger haben am Sonntag der Hessen-Wahl in einem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung ihrer Stadtwerke gestimmt. Das ist nicht nur ein Bekenntnis zum “Volkseigentum”, wie die Welt hämt; öffentliches Eigentum an den Energiewerken ist, wie in anderen Bereichen auch, die Grundlage für zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik.

Geburtstagsessen à la Sarrazin

Julia Seeliger — Tue, 12 Feb 2008 13:18:01 +0000

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin feiert heute seinen 63. Geburtstag. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben ein besonderes Festmahl für Sarrazin vorbereitet:

“Wir laden hiermit den Finanzsenator zu einem Hartz-IV- Geburtstagsmenü ein”, sagt Tine Hauser-Jabs, Fraktionsvorsitzende der grünen BVV-Fraktion. Gekocht werde “à la Sarrazin”- also gemäß der kürzlich veröffentlichten Ernährungsempfehlungen des Senators für ALG-II-Empfänger.

Mark Seibert von der Linken ist inzwischen schon beim dritten Tag seines Selbstversuchs angekommen: Er probiert aus, wie es sich mit Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan im Ernstfall leben lässt.

Ich kann aber nur sagen: Hände weg von dem Kartoffelsalat aus dem Lidl. Und auch von dem Leberkäse, der schon ominös aussah und teilweise eine knorpelartige Konsistenz hatte.

Die fehlenden Getränke auf dem Speiseplan werden immer mehr zum Problem. Leitungswasser kann das nicht hinreichend ersetzen.

Wie vermutet hat sich die Gemüsesuppe als Highlight herausgestellt. Allerdings vor allem deshalb, weil ich von Sarrazins Plan abeichen musste.

Ich werde hungrig zu Bett gehen.

Wohngeldnovelle: Mitbewohner haften für ihre Mitbewohner

Julia Seeliger — Wed, 24 Oct 2007 10:49:00 +0000

So meinte ich das nicht mit der Anerkennung “neuer Lebensformen”, liebe Bundesregierung:

In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerInnen quasi unmöglich macht, in eine WG zu ziehen.

Die Bundesregierung plant künftig bei der Berechnung des Wohngeldes alle Mitglieder einer sog. Wohn- und Wohnwirtschaftsgemeinschaft heranzuziehen. D.h. künftig werden alle Wohngemeinschaften, von der Alten WG, der Studenten-WG bis zur Berufstätigen-WG das Einkommen potentieller Mitbewohner prüfen müssen. Bei nicht abschätzbaren Armutsrisiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden sie durch die geplante neue Regelung mit in die Haftung genommen. Auch für zu Unrecht erhaltenes Wohngeld eines WG-Mitgliedes sollen sie haften. Diese Strategie der Zerschlagung von modernen Wohn- und Lebensformen ist nicht neu. Schom beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU zum 01.08.2006 per “Fortentwicklungsgesetz” die Umkehr der Beweislast bei nicht-ehelichen Lebengemeinschaften eingeführt.

Rund 10 Prozent der Alleinstehenden leben laut statistischem Bundesamt mit anderen Personen unter einem Dach, sprich in einer Wohngemeinschaft.

Interessant auch die dazugehörige Bewertung von Markus Kurth (PDF)

Die Strategie der Zerschlagung von modernen Wohnformen ist nicht neu. Schon beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU ab 01.08.2006 per „Fortentwicklungsgesetz“ die Umkehr der Beweislast bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften eingeführt. Seither gilt immer schon dann die Vermutung der Bedarfsgemeinschaft, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. In diesem Falle wird im SGB II das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermutet. Diese kann allerdings noch widerlegt werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das beim Wohngeld nicht mehr möglich sein sein. Mit der geplanten Reform des Wohngeldes geht die Bundesregierung über das im SGB II geltende Prinzip der Verantwortungsgemeinschaft hinaus.

Gefunden im Newsletter von Markus Kurth, der immer wieder lesenswert ist. Mehr zu diesem Thema findet sich auch auf Markus’ Webseite.

Auf Tacheles Sozialhilfe wird zudem kritisiert – Markus kritisierte das kürzlich in einer Bewertung des Vorgangs ebenfalls – dass das Wohngeld seit 2001 nicht mehr an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zu Fehlentwicklungen.

Außerdem hat die Bundesregierung nicht die Chance ergriffen, die Wohngeldleistungen zu erhöhen. Die letzte Erhöhung fand 2001 statt. Seither sind die Mieten, insbesondere die Warmmieten deutlich gestiegen. Mit einer Anpassung der Leistungen würde die Bundesregierung auch der zunehmenden Zahl sog. “Aufstocker” im ALG II entgegenwirken, die ausschließlich die sog. Kosten der Unterkunft erhalten. Denn die Wohnkostenhilfe für Erwerbstätige ist eigentlich nicht Aufgabe der Grundsicherung für Erwerbslose. Diese wird jedoch von einer steigenden Anzahl von erwerbstätigen GeringverdienerInnen in Anspruch genommen, da die Kostenerstattung im ALG II als ergänzende Leistung attraktiver ist.

Diesen (PDF) halte ich für den entsprechenden Gesetzentwurf. Dort findet sich nach Runterscrollen:

Studie: Unterschichtskinder haben mehr Zukunftsangst

Julia Seeliger — Wed, 24 Oct 2007 09:39:40 +0000

Was auf den ersten Blick nicht überraschend erscheint, ist doch ganz schön heftig: Schon sehr kleine Kinder können ihre Zukunftsperspektiven in der stark selektierenden Bundesrepublik realistisch einschätzen. Das hat die WorldVision-Kinderstudie zutage gebracht.

SPIEGEL ONLINE: “Arme Kinder, armes Leben”

Bereits Grundschüler schätzen ihre Zukunftschancen pessimistisch ein. Dies sei etwa bei der Frage nach den Schulperspektiven deutlich geworden, sagte der Forscher Klaus Hurrelmann, der die Studie mit durchführte. Der Sozialwissenschaftler nannte es beängstigend, wie groß in Deutschland die Spanne zwischen sehr gut situierten Kindern und ihren Altersgenossen sei, die unter sehr schlechten Bedingungen aufwachsen. Neben der Angst, dass ihre Eltern arbeitslos werden könnten und die Familie dadurch die Sicherheit verliert, fürchten Kinder sich besonders vor Kriegen und Terroranschlägen.

Spannend auch der Ausgang der Studie bezüglich Berufstätigkeit (beider) Eltern.

Kinder von berufstätigen Eltern empfinden meistens mehr Zuwendung als Kinder in arbeitslosen Familien. Wenn beide Eltern arbeiten, bedeute das nicht, dass die Kinder sich vernachlässigt fühlten: Im Gegenteil sei bei den Söhnen und Töchtern arbeitsloser Eltern die Zufriedenheit eher niedrig, sagte Hurrelmann im ZDF. Für Kinder sei entscheidend, wie verlässlich die Zeit sei, die ihre Eltern ihnen widmeten.

Da kann ich nur gebetsmühlenartig wiederholen: Nötig ist endlich ein gerechtes, integratives Bildungssystem mit gut ausgebauten Schulen, individuellem Unterricht und kleinen Klassen. Nötig ist – jetzt mal grundlegend – eine umfassende soziale Infrastruktur. Man könnte ja mal Segel setzen nach Skandinavien, da läuft einiges besser.

Warum das mit dem Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland nicht voran kommt, kann ich – Vorsicht, Verschwörung! – nachvollziehen. Echt traurig: Da gibt es eine Ober- und Mittelschicht, die beide darauf dringen, ihre Interessen zu wahren. Eltern, deren Kinder nicht mit den “Assis” auf eine Schule gehen sollen, sondern lieber auf dem Gymnasium Abitur machen sollen. Denn so haben ihre Nachkommen bessere Aufstiegsschancen und weniger Konkurrenz.

Das mal das Wort zum Mittwoch. Es muss sich eine Menge ändern in der Bundesrepublik Deutschland. Armut wird vererbt, und das nicht seit gestern. Geändert hat sich daran in den letzten Jahrzehnten – trotz vielfacher Appelle und vollmundiger Sonntagsreden – nicht besonders viel.

Inhaltsverzeichnis der WorldVision-Kinderstudie

Die Zusammenfassung der Studie als PDF.

Kleiner Seitenhieb zum globalen Engagement von “World Vision” – einen interessanten Artikel zu Kinderpatenschaften in Entwicklungsländern hat Michi Kömm im vergangenen Jahr verfasst.

Viele Menschen spenden Geld an die Dritte Welt, doch gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Vorsicht ist zum Besispiel angesagt, wenn ein Hilfsprojekt Werbung mit Patenschaften für einzelne Kinder macht.

WorldVision ist eine christlich orientierte Organisation, die sich für globale Gerechtigkeit einsetzt. 150.000 Patenkinder, 229 Projekte, 46 Länder – das ist der Slogan. Man macht Werbung für Patenkinder, aber wohl zur Finanzierung von regionalen Entwicklungsprojekten – das scheint ganz okay; inwiefern Michis Kritik dennoch auf diese Organisation zutreffen könnte, vermag ich nicht zu bewerten. Zumindest ist die Organisation sehr um Transparenz bemüht.

Wir tragen das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstitutes für soziale Fragen (DZI) in Berlin. Dieses Siegel erhält nur, wer sich freiwillig der Kontrolle und Prüfung des DZI zur wahren, eindeutigen und sachlichen Werbung sowie zur nachprüfbaren, sparsamen und satzungsgemäßen Verwendung der Geldmittel und weiteren Kriterien unterzieht.

Nun, aber eigentlich ging es um die Kinderstudie. Und die ist auf jeden Fall berichtenswert. Denn jedes vierte Kind in der Bundesrepublik Deutschland lebt in Armut – da muss endlich ernsthaft etwas geschehen!

Kritik in der Jungle World: “Experimental Sex”

Julia Seeliger — Wed, 17 Oct 2007 10:24:27 +0000

Wie nicht anders zu erwarten war, hat mich einer der nachfolgenden AutorInnen kritisiert. Georg Kammerer schreibt in Jungle World 41:

Allerdings muss man das dem Herren – so Julia Seeliger – nachsehen. Ist doch

Mittwoch, 17.10: Tag gegen Armut

Julia Seeliger — Tue, 16 Oct 2007 13:09:16 +0000

Morgen, am 17.10. ist der internationale Tag gegen Armut. Ich hab ja eigentlich immer was gegen so Symbol-Aktionen – Live-Aid, Live-Eight und Live-Earth – und auch gegen diesen Kirchen-Barmherzigkeits-Kram, aber diese Menschenketten-Aktion hier hört sich ganz gut und unterstützenswert an.

Mittwoch, 17. Oktober 2007: MENSCHENKETTE in Berlin von Obdachlosen und anderen Betroffenen zum 20. “Internationalen Tag der Armutsbekämpfung” der UNO.

Beginn 10 Uhr Hauptbahnhof Berlin, Südausgang Richtung Kanzleramt. 11 Uhr beim “Parlament der Bäume” von Ben Wargin auf der Rückseite des Bundes-Presseamts findet eine “Besinnung” statt mit persönlichen Botschaften der Betroffenen und Beteiligten.

13 Uhr Freies Mittagessen (Erbsensuppe mit Würstchen) für Teilnehmer und Gäste, in Berlins “Guter Stube”, vor dem Französischen Dom auf dem Gendarmenmarkt. Hier Gelegenheit für Interviews und näheres Kennenlernen.

Der UNO-Tag gegen die Armut wird seit 1987 offiziell begangen, in anderen Ländern mehr als in Deutschland. Besonders in Frankreich mit seiner reichen Tradition der Armen-Priester und der Armen-Gemeinden ist dieser Tag immer wieder Anlaß, die Öffentlichkeit auf Ausgrenzung, Gewalt gegen Obdachlose und Hilflose, Notquartiere, Kinderarmut und zunehmendes Elend hinzuweisen.

Nach Berlin-Brandenburg kam diese Tradition über Mascha Join-Lambert, die seit einigen Jahren das “Haus Neudorf” in Friedenfelde/Uckermark betreibt. Über diese Arbeit zeigt der deutsch-französische TV-Kanal arte am Abend des 17. 10 eine ausführliche Dokumentation.

Madame Join-Lambert wird auch bei der Menschenkette anwesend sein und steht für Interviews zur Verfügung. Die Organisation, die diese Memorials in Frankreich, Belgien und Deutschland organisiert, wurde bereits 1957 von dem Armenpfarrer Père Josef Wresinski im “Problemviertel” Noisy-le Grand/Paris gegründet, sie heißt ADT (=Aide à Toute Détresse, auf deutsch ungefähr: Hilfe in jeder Not). Die Partner in Berlin sind viele soziale Hilfsdienste und die Gemeinde Heiligkreuz-Passion in Kreuzberg.

Priorität für eine starke öffentliche Hand – Keine Mehrheit für Grundeinkommen bei Berliner Grünen

Julia Seeliger — Sat, 06 Oct 2007 15:09:27 +0000

Am heutigen Samstag fand die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen statt. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema “Zukunft der sozialen Sicherung”. Zwei Anträge lagen vor, einer, der einen bedingungslosen Grundsicherungssockel mit verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten bei gleichzeitiger Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen (“Neue Wege der individuallen Existenzsicherung”) vorsah, einer, der die Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen in den Mittelpunkt (“Der ermutigende Sozialstaat”) und als absolute Priorität vorsah.

Es kam der “ermutigende Sozialstaat” mit einer Mehrheit von 67:58 Stimmen durch. Danach wurde in diesen Antrag noch ein “Grundeinkommen auf Zeit” hineingestimmt, damit gemeint ist die Stärkung von Sabbaticals und ähnlichem. So etwas wurde im Landesverband bisher noch gar nicht diskutiert, ich meine aber, dass solche Ansätze, Arbeitszeit flexibler zu gestalten und Menschen Freiräume in der Mitte ihres Lebens – und nicht eben erst mit der Rente – zu ermöglichen, innovativ und richtig sind. Zur Zukunft der Arbeit gehören dringenst auch Debatten um eine gerechtere Verteilung von Arbeit und um eine Verkürzung von Arbeitszeit – das hat dieser Änderungsantrag erreicht.

Mit dem Gesamtantrag bin ich zufrieden. Bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens bin ich schwankend, ich muss aber sagen, dass ich ein Argument der GegnerInnen nicht entkräften kann und dass ich mich deswegen eher für eine Stärkung der staatlichen Institutionen ausspreche und eben meine, dass man dies nicht im luftleeren Raum diskutieren kann.

Es geht um die Legitimität des Sozialstaats. Ich will einen funktionierenden, demokratischen Sozialstaat, der für viele da ist, und nicht nur für die Allerärmsten. Ich meine, dass der Entwicklung und Finanzierung eines solchen Sozialstaats die absolute Priorität zugesprochen gehört.

Jedoch verwahre ich mich auch gegen polemisierende Argumentationen, wie sie immer wieder vorgetragen werden. Es wird immer wieder Götz Werner angeführt, der ein völlig unsolidarisches Grundeinkommensmodell vorschlägt. Es soll über eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent gegenfinanziert werden – das hört sich für mich an, als wolle Herr Werner einfach mal seine Lohnnebenkosten senken, im Grunde werden die Leidtragenden aber diejenigen sein, die ihr ganzes Geld verkonsumieren. Denen würde eine derart erhöhte Mehrwertsteuer in der Tat sehr große Löcher in die Taschen reißen. Jedoch sind wir in der grünen Debatte weit über Werner-Polemisierungen hinweg, außer bisweilen in gewissen Gremien. Das hört jetzt aber hoffentlich auch bald auf.

Auch werden immer der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein neoliberales Bürgergeld angeführt, das auch von Teilen der FDP gefordert wird. Auch dies kann allerhöchstens ein stategisches Argument sein, klar, individuelle Transfers, Geldleistungen. Im Gegenzug wolle man beispielsweise eine Kopfpauschale für alle oder gar die Arbeitsagentur abschaffen. Das wollen wir Grüne natürlich nicht – solches würde hauptsächlich aus der Jamaika-Ecke gefordert – wer für eine Zukunft von Rot-(Rot)-Grün sei, der dürfe doch jetzt nicht für ein Grundeinkommen sein, man wisse doch, wie das mit den guten grünen Ideen in der Sozialpolitik endete – nämlich fünfmal durch den Vermittlungsausschuss gedreht als das Hartz-IV, das wir heute haben.

Wir Berliner Grünen haben mit dem heutigen Beschluss unser Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten Öffentlichen Hand bekräftigt, wir sind gegen die Privatisierung von Solidarität und bekennen uns klar zum Sozialen. Das ist positiv zu bewerten, zusammen mit dem Änderungsantrag von Michael Schröter zum “Grundeinkommen auf Zeit” ist ein Antrag durchgekommen, den ich sehr unterstütze und frohen Mutes weiterverbreiten mag.

Im Vorfeld hatte die taz Berlin dazu schon berichtet – wie man an der Überschrift sieht, nicht unbedingt von Klugheit geprägt: “Grüne kopieren Linkspartei“. Jeder und jedem, der die Debatte aufmerksam verfolgt, ist bekannt, dass die Linkspartei mitnichten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert.

Nicht alles wird teurer …

Julia Seeliger — Sun, 12 Aug 2007 09:15:53 +0000

Milch wird teurer – Na und?

Julia Seeliger — Wed, 08 Aug 2007 14:03:07 +0000

Telepolis hat dazu jetzt auch einen Artikel gebracht:

Boom des Energiepflanzen-Anbaus verteuert Lebensmittel

Es gibt einen weiteren Grund, warum die Preise für Lebensmittel steigen – nicht nur in der Milchwirtschaft. Land und Ackerflächen sind begrenzte Ressourcen. Pflanzen zur Produktion von Nahrungsmitteln werden künftig nicht nur mit Pflanzen in Konkurrenz treten, die als Futtermittel für die Viehhaltung und damit dem Fleischkonsum dienen, sondern auch mit dem oftmals staatlich geförderten Anbau von Energiepflanzen, die die ständig wachsende Nachfrage nach Strom, Wärme und vor allem Treibstoff stillen sollen. Angeblich wird damit der CO2-Ausstoß reduziert und der Klimawandel aufgehalten. In der Europäischen Union sollen deshalb bis 2020 insgesamt zehn Prozent des Treibstoffes durch sogenannten Biosprit ersetzt werden.

Früher, als ich ein Kind war, durfte ich nicht in die Schule, ohne ein Glas Milch getrunken zu haben. Heute weiß ich: So viel ist in dem weißen Zeug auch nicht drin, was Menschen brauchen können. Aber im Kaffee oder auf dem Müsli machte sich Milch ja immer wieder ganz gut – (Gentechnikfreie) Sojamilch tut aber genauso.

Bild via flickr von jeromegamez (Lizenz)

Zeit-Zünder sagt: Milch ist eh doof. Sechs Gründe, warum es uns egal sein kann, dass Milch teurer wird. Einer davon:

Massentierhaltung ist fies – Milch kommt aus Kühen raus. In der Joghurt-Werbung stehen sie auf einer saftigen Weide rum und werden dann von kleinen blonden Mädchen mit Zöpfen gemolken. Aber so hübsch kommt die Milch nicht in unseren Tetrapack.

Damit eine Kuh Milch produziert, muss sie kalben. Jede “Milchkuh“ wird Jahr für Jahr geschwängert, damit ihr Fluss nicht versiegt. In der Natur würde das Kalb die Milch der Mutter trinken. In der Massentierhaltung werden Kälber ihren Müttern bereits ein bis zwei Tage nach der Geburt weggenommen, damit die Milch im Supermarkt landen kann.

Und weil alle Milchprodukte kaufen wollen, werden Kühe genetisch manipuliert und mit Wachstumshormonen gefüttert. So produzieren sie mehr Milch, als sie es von Natur aus tun würden. Und selbst diejenigen Bauern, die versuchen, ihre Tiere artgerecht zu halten, müssen die Kälbchen zu Fleisch verarbeiten, weil sie sonst die Milch trinken würden. Und sie schicken die Mütter zum Schlachter, wenn ihre Milchproduktion nachlässt.