Die WELT hat einen ganz netten Artikel über junge Leute bei CDU und Grünen gemacht – Mit meinem Hüpfer-Alter von fast 30 wurde auch ich befragt:

Wobei sich das Linke, vor dem es Radomski graust, nicht auf die Grüne Jugend beschränkt. Auch die „erwachsenen“ Grünen haben vieles beschlossen, was zu Schwarz-Grün nicht passt: flächendeckender Mindestlohn, keine neuen Kohlekraftwerke, Bürgerversicherung, Abkehr vom Unionskurs bei der Inneren Sicherheit, Umverteilungsprojekte in der Sozialpolitik. „Wir haben auf dem grünen Länderrat im April noch einmal festgelegt, dass wir eine linke Partei sind“, sagt Julia Seeliger, mit 29 Jahren jüngstes Parteiratsmitglied der Grünen. „Die soziale Frage wird für uns immer wichtiger und angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auch den Bundestagswahlkampf bestimmen.“

Im Hinblick auf den kommenden Bundeskongress lustig ist dies:

„Auch – oder gerade – bei der zukünftigen Generation der Grünen ist nicht sicherzustellen, dass sich dauerhaft die Vernunft durchsetzt“, schreibt Michael Radomski aus dem Bundesvorstand der JU in deren aktuellem Magazin. „Wer’s nicht glauben mag, ist aufgerufen, einmal als Gast an einem Parteitag der Grünen Jugend teilzunehmen oder deren Webseite zu besuchen. Viel Spaß dabei!“

Frage mich, was Radomski an den Bundeskongressen stört – bei der Grünen Jugend ist man vernünftig und man lässt, anders als beim “Deutschlandtag” der Jungen Union, keine Stände von EADS zu – und auch keine Nationalhymne. Wo kämen wir denn da hin! Ich für meinen Teil freu mich schon auf Bonn – der letzte Frühjahrs-Bundeskongress war ja wirklich Yippie yipiie yippie yeah!

Schwarz-Grün-TV

Morgen, Kinder, wird’s was geben

Auf der Seite der Hamburger Grünen kann morgen, am 27.April, die Landesmitgliederversammlung verfolgt werden. Auf der morgigen Landesmitgliederversammlung stimmen die Hamburger Grünen über den Koalitionsvertrag mit der CDU (PDF) ab. Los gehts um 12 Uhr.

Auf Phoenix wird übrigens nicht übertragen.

Der Koalitionsvertrag (PDF) ist da

Wie die “Welt” in einer Eilmeldung mitteilt, scheinen alle Eckpunkte in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen geklärt.

Lange befürchtet: Schwarz-Grün in einem Landesparlament – Urheber/in

Schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht
CDU und Grüne (GAL) haben sich in Hamburg grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es gebe nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsse, sagte die GAL-Innenexpertin Antje Möller.

In knapp zehn Tagen, am 27. April entscheidet die Grünen-Basis auf einer Mitgliederversammlung über die Annahme des Vertrags.

Noch ein Monsterbild – die sehen aber eigentlich zu niedlich aus.

Einträchtig und niedlich: Schwarz und Grün – Urheber/in

Du hast noch bessere Schwarz-Grün-Monster parat? Schick sie mir, wer das fiesteste bastelt, gewinnt ein verschimmeltes Schwarzbrot!

So etwas wäre auch noch möglich, ich bitte aber alle Beteiligten, die Figuren nicht auf sich zu beziehen:

Grusel grusel – Schwarz-Grün kommt näher!

Gerne lache ich über SPAM – die Satire-Rubrik von Spiegel Online. Jetzt gibt es da eine Bilderserie zum Thema Schwarz-Grün.

Auch wenn die Koalitionsverhandlungen in Hamburg scheitern – man hat mal wieder über Schwarz-Grün verhandelt, aber sein muss das ja nicht – ist das eine tolle Bebilderung der aktuellen Debatte.

In der neuen Titanic findet sich auch ein Brief an mich. Es geht um Schwarz-Grün.

Der Brief bezieht sich auf das taz-Interview von vor ungefähr einen Monat, wo sich Paula, ich und Robert Zion geäußert hatten. “Brief an die Leser” ist eine Rubrik in der Titanic, die satirisch mit Leserbrief-Rubriken umgeht.

Besonders nett von der Titanic fand ich, dass sie meinen Brief ganz nach oben gepackt haben, so dass ich das schön und ohne Aufwand in meinem Blog darstellen kann.

So haben wir das nicht im Parteirat verabredet.

Renate Künast sagt: “Hamburg hätte das Potenzial, ein ‘Leuchtturm’, ein Vorbild, zu werden.”

Renate ist sowas von ambivalent: Sie sagt häufig erstaunlich gute Sätze, deutlich mehr, als ich vor meiner Parteiratszeit erwartet hätte. Aber dann kommt wieder so etwas.

Meine Meinung: “Schwarz-Grün in Hamburg kann man machen, aber eiskalt, rational und pragmatisch. Gerede von ‘Leuchttürmen’ oder gar ‘funkelnde Augen’ sind bei Schwarz-Grün fehl am Platz.”

Manche wundern sich vielleicht, warum ich gestern den zahlreichen in der Bundesgeschäftsstelle herumlaufenden Journalist/innen nichts ins Mikro oder in den Notizblock gesprochen habe. Die Antwort ist einfach: Ich finde, dass die Hamburger Grünen das erst einmal alleine klären sollten. Diese haben am Donnerstag ihre Landesmitglieder- versammlung und werden dort die Ergebnisse der Landtagswahl beraten.

Das ist keine “Feigheit”, sondern meine Überzeugung: In der grünen Satzung ist eine Autonomie der Gliederungen (Landesverbände, Kreisverbände) niedergelegt, ich finde eine solch dezentrale Organisation unserer Partei sehr richtig und finde, dass diese auch in Zwangssituationen – wenn die Presse wie wild bei einem anfragt – gelebt werden sollte.

Ich kann es ja verstehen, dass jetzt einzelne die Situation nutzen, um mal in die Presse zu kommen. Ich meine aber, dass dies falsch ist, mir ist unklar, was Boris Palmer (“Ohne die Basis ist Schwarz-Grün nicht zu machen”) oder Robert Zion (“Die Basis will Schwarz-Grün nicht”) zur Situation in Hamburg zu sagen haben.

Zwar bin ich in der Nähe Hamburgs geboren, an der Stadtgrenze zur Schule gegangen und bis zu meinem 20. Lebensjahr sehr häufig mit der S3, vorbei an Kleingärten und Hafencontainern, in diese schöne Stadt gefahren, ich habe im “Nordheide Wochenblatt” über Krista Sager und Ronald Barnabas Schill – “Richter Gnadenlos” – gelesen, später (nach 2001) in der “hinz und kunzt” über die Law-and-Order- Politik gegen Wohnungslose und Drogengebraucher/innen.

Zu Weihnachten und Ostern fahre ich mit dem ICE an die Elbe – das dauert übrigens bald eine halbe Stunde länger, denn auf der Strecke Berlin-Hamburg soll im Frühjahr 2009 gebaut werden – meine Oma wohnt ganz in der Nähe von dort, wo von Beust herkommt, meine Eltern im Umland. Mit einiger Berechtigung könnte ich also herleiten, einen starken Bezug zur Hamburg zu haben.

Dennoch maße ich mir nicht an, jetzt den Hamburger/innen Ratschläge geben zu wollen. Die sollen erst einmal ihre Landesmitgliederversammlung über die Bühne bringen und aus dem Wahlprogramm einige starke Forderungen herausdestillieren. Natürlich wünsche ich mir, dass man außer Öko und Schule noch das soziale Profil klar herausstellt. Aber ob sie das tun oder nicht – das müssen die Hamburger Grünen wirklich selbst entscheiden.

Was meint ihr? Wetten? Schwarz-grün ja oder nein?

Ich hab meine Wette schon gemacht – halte es aber geheim. Werde es aber wahrheitsgemäß beantworten, wenn die Koalition in Hamburg geschmiedet ist. Welche auch immer.

Zu Schwarz-Grün in Hamburg haben sich Paula und ich in der taz geäußert. Ich habe gesagt, dass uns das bundespolitisch sehr schaden würde und unser Image als Öko-FDP festigen würde.

Viele Grüne sind nun verunsichert, vor allem im Fundi-Flügel. “Manche sagen, sie würden austreten”, sagt Julia Seeliger, aus deren Sicht das umstrittene Bündnis den Grünen “schweren Schaden” zufügen würde. “Dann würden wir noch mehr als Öko-FDP wahrgenommen.” Zwar gehöre Hamburg nicht zu den Landesverbänden wie “Baden-Württemberg oder Bayern, die eher die ersten mit einer schwarz-grünen Koalition sein wollen”. Aber “eine Hassfigur für uns Grüne, das ist Von Beust nicht”.

Paula wurde vor allem mit der Koch-Debatte zitiert, sie meinte, mit so einer CDU dürfe man sich bundesweit nicht sehen lassen.

Die Grüne Jugend pflichtet bei: “Die Diskussion der letzten Wochen über Jugendkriminalität hat wieder einmal deutlich gemacht: Mit der CDU wollen wir nicht regieren”, sagte Sprecherin Paula Riester zu taz.de. “Dann schon lieber Opposition.”

Auch Robert Zion wies – wie ich – darauf hin, dass die Basis mit einem solchen Schritt nur schwer klarkommen würde. Auch inhaltlich würde es schwer zur aktuellen Verortung der Bundespartei passen.

“An der Basis gäbe es natürlich starke Irritationen”, so seine Einschätzung. Seit er den Göttinger Afghanistan-Sonderparteitag mitinitiiert und der Parteiführung dort eine schwere Abstimmungsniederlage zugefügt hat, gilt Zion als Sprachrohr der Grünen-Basis. Nun kämpft er dafür, dass die Grünen den eingeschlagenen Linksruck fortführen: “Schwarz-Grün wäre gegenläufig zu unseren jüngsten Parteitagen. Da haben wir uns wieder klar in der Sozial- und Friedenspolitik profiliert.”

Ich hatte dem taz-Redakteur dann noch Robert Habeck als interessanten Gesprächspartner vorgeschlagen. Habeck, Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein und als intellektueller, undogmatischer – und eher flügelungebundener – Denker geltend, sieht das ganze allerdings pragmatischer.

“Wenn sich die CDU bewegt, sollten die Grünen nicht ideologisch verbohrt sein”, fordert der schleswig-holsteinische Parteichef vom Hamburger Landesverband. “Ich habe keine größere Liebe zur SPD als zur CDU und würde es knallhart an Projekten bemessen”, also der Gemeinschaftsschule und dem Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerks. “Zu beidem muss die CDU ja sagen. Falls es passiert, bin ich gelassen.”

Finde ich okay, dass er es als Landespolitiker so sieht. Ich meine aber, dass man auch das bundespolitische Signal sehen muss – von dem manche sagen, dass es gar keines ist.