Update: Bericht und Kommentare auf Indymedia

Ich dokumentiere einen Bericht von der heutigen Nazi-Demo in Marzahn, verfasst von Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bunter Protest gegen eine Nazidemo. So war es am Samstag geplant. Erst eine Kundgebung am Helene-Weigel-Platz und später eine auf dem Alice-Salomon-Platz. Doch schon bei unserer Ankunft am Kundgebungsort am S Springpfuhl begrüßte uns eine nervöse und aggressive Einheit der Polizei. Unsere Kundgebung verlief dann ohne Zwischenfälle. Die verschiedenen RednerInnen machten deutlich, dass die Nazis in unserem Bezirk nichts zu suchen haben.

Nach der Kundgebung machten wir uns auf den Weg nach Hellersdorf. Da an diesem Wochenende überall Schienenersatzverkehr war, machten wir uns zu Fuß auf den Weg. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Polizei. Mehrfach weigerten sich die Beamten uns ihre Dienstnummer zu nennen. Auch mir als Abgeordneter des Landes Berlin war es nicht möglich, den BürgerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dies ist eine Schande für die Berliner Polizei. Sie hatte die Nazis die ganze Zeit über gut im Griff, so dass diese ständigen Aggressionen gegen die Zivilgesellschaft absolut überflüssig und unnötig waren.

Doch auch im Anschluss an die Abschlusskundgebung am U Hellersdorf kam es noch zu Übergriffen auf TeilnehmerInnen der Kundgebung. Als die Nazis schon längst mit der U-Bahn weggefahren waren und wir darauf warteten, den U-Bahnhof wieder betreten zu dürfen, musste eine Hundestaffel der Polizei offensichtlich ihre Hunde nochmal einsetzen. Dabei warf der Polizist, der sich auch hier weigerte uns seine Dienstnummer zu geben,
den Hund direkt in die wartende Menge. Neben der Tierquälerei ist solch ein Verhalten absolut unglaublich. Kurzzeitig gelang es damit der Polizei eine völlig friedliche Situation an den Rand einer Eskalation zu
bringen.

Ich habe für das erlebte und unrechtmäßige Verhalten der Berliner Polizei kein Verständnis.

Lichtblicke in der Cannabispolitik? Bisher Fehlanzeige

Passend zu den “Mit 2 Liter Bier fahr ich noch bis München” Äußerungen des bayerischen Noch- Ministerpräsidenten Beckstein hat der Deutsche Hanf Verband (DHV) “drogenpolitische Wahlempfehlungen” für Bayern herausgegeben.

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Eine umfassende Analyse der Betäubungsmittel-Situation in Bayern führt in das Thema ein, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien werden unter die Lupe genommen und alles in den Kontext mit wahrscheinlichen Wahlergebnissen und zu erwartendem praktischen Handeln im Landtag gestellt.

So kommt es, dass die Grünen – trotz programmatischer Schwächen – mit der Linkspartei, die ein besseres Programm im Bereich der Drogenpolitik vorgelegt hat, gleichauf auf dem ersten Platz liegen.

Bayern ist fest in Brauerhand

Bündnis 90/ Die Grünen bleiben mit ihrem Wahlprogramm in Bayern weit hinter ihrer üblichen Zielen zurück. Ob dies Ausdruck einer neuen “Ehrlichkeit” ist oder schlicht die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen halten soll, bleibt unklar. Wählbar sind die Grünen dennoch, haben sie doch (in Teilen) vergleichsweise liberale Ziele.

Apropos CSU und Alkohol am Steuer: Da gibt es neben Becksteins Zwei-Liter-Tank in der CSU eine Menge anderer Beispiele

• Otto Wiesheu, damals CSU-Generalsekretär, rammt 1983 im Suff (1,7 Promille) auf der Autobahn ein Auto. Der Fahrer kommt ums Leben. Wiesheus Karriere geht trotzdem ungeschmälert weiter, von 1993 bis 2005 ist er Bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
• Der Würzburger Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Weber (CSU) verliert im Frühjahr 1984 seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer
• Im November 1984 muss Ex-Bundesinnenminister Hermann Höcherl den Lappen wegen Alkohol am Steuer abgeben
• ebenso der Landtagsabgeordnete Gustav Matschl (CSU)
• Der CSU-Vize Landrat von Kelheim Hans Kirzinger verursacht im Dezember 1985 mit 1,23 Promille einen Unfall mit einem Toten
• Mit 1,4 Promille Alkohol im Blut baut der ADAC-Ehrenpräsident Franz Stadler (CSU) 1989 einen Unfall mit 40.000 DM Sachschaden
• Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks Wolf Feller (CSU) bringt es 1994 mit 2,36 Promille zu zwei Totalschäden
• Der Landrat des Landkreises Lindau/Bodensee Manfred Bernhardt (CSU) gerät 2000 mit 1,8 Promille in eine Alkoholkontrolle

Ergänzungen erwünscht – wie war das zum Beispiel noch mal mit Eduard Lintner, dem ehemaligen Drogenbeauftragten? Ach ja, und apropos Drogenbeauftragte und CSU, Maria Eichhorn, eben genau in diesem Amt bei der CDU/CSU – woanders hieße das wohl “drogenpolitische Sprecherin” – warnte genau an dem Tag, als Beckstein die zwei Liter am Steuer empfahl, vor der Droge Alkohol

Angesichts des Umfangs des Alkoholmissbrauchs in Deutschland ist es notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, aber auch Erwachsene zu einem verantwortungsbewussten und risikoarmen Konsum anzuhalten.

Bildnachweise
Cannabis: Lollyman cc-by-nc-nd
Bier: viZZZual cc-by

Aus aktuellen Anlass habe ich eine Reisewarnung für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND geschrieben. Dabei habe ich mich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes orientiert. Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg stattfinden.

1. Bringt kein Gras zum Bundeskongress mit!
2. Lest Euch die Reisewarnung gut durch!
3. Das ist kein Witz!
4. Und sagt nachher nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt!

Reisewarnung

Vor Reisen nach Bayern bei gleichzeitigem Mitsichführen von Cannabisprodukten oder anderen Drogen wird gewarnt. Dies gilt in besonderem Maße für Franken, und dort für Würzburg.

In ganz Bayern besteht ein hohes Risiko, Opfer von Polizeirepression zu werden. Vor allem am und im Bahnhof Würzburg sind Übergriffe durch Beamte sehr wahrscheinlich.

Sogar beim Umsteigen – also nur beim Wechsel von einem Gleis auf das gegenüberliegende – kann es zu Kontrollen kommen. Zudem ist regelmäßig zu beobachten, dass Beamte mit Drogenspürhunden an den Gleisen patroullieren.

Es wird auf Grund der verschärften Sicherheitslage absolut davon abgeraten, Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich zu führen. Junge, alternativ aussehende Menschen müssen damit rechnen, verdachtsunabhängigen Kontrollen durch Staatsbeamte unterworfen zu sein. Gewarnt werden deswegen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses in Würzburg!

Wer sich dennoch in Bahnhofsnähe aufhält und gleichzeitig Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich führt, muss sich der Gefährdung durch staatlich motivierte Gewaltakte bewusst sein.

Denn auch wenn im Bundesland Bayern eine “Geringe Menge” von sechs Gramm gesetzlich niedergelegt ist, so ist nicht unbedingt mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Ein Staatsanwalt in Bayern “kann” auch bei einer verschwindend geringen Menge Cannabis ein Verfahren eröffnen, wenn er es für geboten hält, während sein Kollege in Berlin ein solches Verfahren “einstellen muss”.

Insbesondere im Fall von Unter-18jährigen ist davon auszugehen, dass sie, wenn sie mit Cannabisprodukten oder anderen Drogen aufgegriffen werden, nicht mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen können!

Im Grundsatz wird jedes aufgedeckte Drogendelikt von der bayerischen Polizei verfolgt.

Verhalten in der Öffentlichkeit

Zwischenfälle mit der Polizei und anderen Sicherheitskräften sollten möglichst vermieden werden. Die Trennlinie zwischen Verbotenem und Erlaubtem ist nicht immer erkennbar.

Es von Vorteil, Personalausweis oder andere derartige Papiere bei der Fahrt zum Bundeskongress mit sich zu führen. Wer sich nicht ausweisen kann, verbringt die nächsten 24 bis 48 Stunden zur Personalienfeststellung in Gewahrsam – damit ist der Bundeskongress für diese Person gelaufen.

TIPPS ZUM ÜBERLEBEN AM WÜRZBURGER BAHNHOF

• Keine Panik!
• Ihr müsst der Polizei nur folgende Angaben machen: Name, Vorname, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit und allgemeine Berufsbezeichnung (z.B. SchülerIn, StudentIn, AngestellteR). Mehr müsst und solltet ihr nicht sagen!
• Die Aussage solltet ihr stets verweigern und außerdem nichts unterschreiben!
• PolizistInnen müssen sich Euch gegenüber ausweisen
• Keine Schnelltests!
• Lest im Zug den Demoratgeber der GRÜNEN JUGEND

Polizei löst Versammlung auf – mit Flaschen beworfen
Friedrichshain-Kreuzberg – Mitte
# 2955

… etwa 150 bis 200 Personen, die vier Teams bildeten, versammelten sich gegen 15 Uhr in Kreuzberg und Mitte zu diesem „Geländespiel“. Die Teams zogen über die Köpenicker Straße zum Mariannenplatz, von der Skalitzer Straße zur Wrangelstraße sowie in die Alexanderstraße. Ziel der „Schnitzeljagd“ war gegen 18 Uhr 25 die Oberbaumbrücke. Dort wurde Alkohol getrunken und Musik über mitgebrachte Anlagen gespielt … kurz nach 19 Uhr wurden Platzverweise an ca. 60 Personen im Bereich der Mühlen- Ecke Warschauer Straße ausgesprochen…

… eine zufällig vorbeikommende und sich mit den Versammlungsteilnehmern solidarisierende Personengruppe bewarf die Beamten mit Flaschen. Zwei Polizeifahrzeuge wurden getroffen und leicht beschädigt. Verletzt wurde niemand. Nach Platzverweisen und einer Durchsage löste sich die Veranstaltung auf…

Und der Blick hinter die Spiegel.

… anfangs haben wir uns auch noch recht strikt an die schriftlichen aufgaben gehalten und zur abhakung eines weiteren punktes (”macht doch was ihr wollt”) eine polonaise zur u-bahn station abgehalten … lustig übrigens, dass alle teams unabhängig voneinander im gg waren … ich denke mal, dass wir das zweite team im alexa waren … dort war schon eine polizeieskorte (aber eben nur eine – höhö) wir sind dann einmal durchs alexa getanzt. durften aber nichts kaufen (warum auch immer) und wurden dann auch ziemlich schnell hinausgeschmissen …

… es war einfach ein wunderschöner tag. und nicht nur das. es war das gefühl kurz sand im getriebe zu sein. auf eine gute art und weise …

Wie kommt der Igel auf den grünen Bus? Das wird für immer ein Geheimnis bleiben. Vielleicht handelt es sich bei diesem Bild ja auch doch nur um eine Fotomontage …

Großartig - Mashup in Grün