Die Piratenpartei hat am vergangenen Wochenende ihren Parteitag veranstaltet. Zu diesem Parteitag ist nachrichtlich zu sagen

BINGEN zeit | Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Bingen einen neuen Bundesvorstand gewählt. Parteichef Jens Seipenbusch wurde mit 52,6 Prozent wiedergewählt. Seipenbusch kündigte an, “eine moderate und durchdachte Entwicklung des Programms zu fokussieren”. Außerdem beschloss die Partei die Einführung des Systems “Liquid Feedback”. JUS

Ich besuchte den Parteitag aus Interesse, wollte ich doch herausfinden, wo die Piratenpartei, die ich schon seit längerem in den Blick genommen hatte, aktuell steht. Man erinnere sich kurz an die Fragen, die ich der Partei im vergangenen Jahr stellte.

• Seid ihr linksliberal?
• Wie sieht es bei euch mit Frauen aus?
• (Welche Prominenten unterstützen euch/sind Mitglied?)
• (Was gab es für spannende Aktionen?)

Frage 3 und 4 wandele ich für diese Analyse leicht ab, ich werde jetzt alle Fragen selbst beantworten. Zudem füge ich noch die Frage nach den Wahlchancen und zu Piraten in den Parlamenten hinzu und wage einen Blick auf die eventuelle weitere Entwicklung.

Sag mir, wo du stehst!

Zu allererst also die Frage zur politischen Einordnung der Partei. Meine Behauptung ist ja, dass die Piratenpartei eine linksliberale Partei ist. Die Piratenpartei wehrt sich gegen diese Einordnung und behauptet, “nicht links, nicht rechts, sondern vorn” zu sein. Dieser Spruch wurde auch von den Grünen in den 80ern verwendet, heute in dieser Partei aber nur noch von der marginalisierten konservativen Minderheit ins Feld geführt.

Für die These, dass die Piratenpartei eine wie auch immer strukturierte linksliberale Partei ist, spricht, dass sich eine gewisse Zahl ihrer Mitglieder im “political compass” in der linksliberalen Ecke verorten.

Medianwert Piratenkompass (2009)

Einen Klick wert sind zudem die Piratenkompass-Daten bei Adrian Lang.

Wirft man einen Blick auf die Inhalte der Piratenpartei (Parteiprogramm PDF, Wahlprogramme, Parteitagsanträge), so wird diese These untermauert: Die Partei fordert nicht nur freien Zugang zu Information und eine Stärkung der nichtkommerziellen Vervielfältigung, sondern – im NRW-Landtagswahlkampf – auch ein Bildungssystem mit einem Maß von Integration, welches von keiner anderen Partei so gefordert wird (die Piraten NRW forderten, den Klassenverband ab der sechsten Klasse radikal aufzulösen zugunsten eines Kurssystems für alle Fächer) und eine starke öffentliche Bildungsinfrastruktur. Sie ist gegen Patente auf Lebewesen und Software und gegen Atomkraft. Eine Kulturflatrate fordert die Piratenpartei nicht.

Zu ökonomischen Fragen hat die Partei über einige Fragen der Informationsgesellschaft hinaus keine klare Linie. Diese Fragen, die in der politischen Debatte aber prägend sind und in der Zukunft wichtiger werden, werden von der Piratenpartei offenbar ausgeblendet.

Bei der Frage nach Krieg und Frieden dürfte eine pazifistische Position hegemonial sein. Stefan “Aaron” Koenigs Position, die eine militärische Intervention im Iran nicht ausschloss, wurde in der Partei massiv kritisiert.

Insbesondere wegen der nicht geklärten Position in der Wirtschaftspolitik ist es verständlich, warum es die Partei vorzieht, sich nicht im links-rechts-Schema des Political Compass oder im etablierten Parteienspektrum als links- bzw. sozialliberal einzuordnen. Einige ziehen das Wertedreick vor, es wurde mir bei der Presseunterrichtung auch als Argument genannt. Diese Einordnung wurde allerdings im Piratenforum kontrovers diskutiert.

Wertedreieck

Ich meine, dass solche Betrachtungsweisen lediglich das Bezugssystem verschieben, mit dem Ergebnis, dass man eine (real)politische Einordnung innerhalb der Etablierten vermeidet.

Sag, wie hältst du’s mit der Gender-Frage?

Innerhalb der Partei existiert große, jedoch undifferenzierte Sympathie für das Konzept “Queer”. Die AG Schwule Piraten (SchwuPis) benannte sich vor kurzem in AG Queeraten um. Schon dies macht deutlich, dass offenbar keinerlei tiefere Beschäftigung mit Geschlechter- und Schwulen-und-Lesbenpolitik stattfand. Schwulen- und Lesbenpolitik ist nicht dasselbe wie Queerpolitik, nicht alle Schwulen sind Queer, nicht alle Menschen, die sich als queer ansehen, homosexuell.

Zu Beginn der Bundesvorstands-Wahlen beim Parteitag in Bingen motivierte der Moderator die Anwesenden mit den Worten “Wenn du die Eier hast, kandidiere”. Lena Simon (die Frau, die die Piratinnenmailingliste gründete, eine Mailingliste ausschließlich für Frauen) wehte bei ihrer Kandidatur für den Bundesvorstand ein harscher Wind entgegen. Offen sexistische Fragen wie “Fühlst du dich stark genug?” “Hast du noch anderes zu bieten, außer dass du eine Frau bist?” oder Fragen zu den Unisex-Toiletten machen deutlich, dass die Piratenpartei ihren selbst gestellten Anspruch einer vollständigen Überwindung jeglicher Eigenschaften von “Geschlecht” nicht erfüllt. Auch wenn Simons Kandidatur als polemisch anzusehen ist (Sie trat spontan als stellvertretende Bundesvorsitzende an, wurde nicht gewählt und trat nicht noch einmal als Beisitzerin an), so waren die doppelten Standards, mit denen ihre Kandidatur im Vergleich zu anderen gemessen wurden, offensichtlich.

Köpfe, Köpfe …

Zwar tritt die Partei als Gegenentwurf zu den Etablierten an und stellt auch das Berufspolitikertum infrage. Mit ihrer Software “Liquid Feedback” will sie Politik versachlichen und politischen Diskursen neue Wege erschließen.

Gleichwohl ist es für die Zukunftschancen im aktuellen politischen System nicht unerheblich, ob sie prominente Fürsprecher/innen gewinnt.

Ex-Politiker/innen aus anderen Parteien, die der Piratenpartei beitraten: Der ehemalige SPD-Innen- und Netzexperte Jörg Tauss, die ehemalige Grünen-Vorsitzende und langjährige Parlamentarierin Angelika Beer, sowie der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche. Die Autorin und Juristin Juli Zeh sprach sich öffentlich für die Piratenpartei aus.

In ihrem Wiki hat die Partei eine Seite zum Thema “Prominente”.

Am Puls der Zeit?

Die Frage nach den “bunten Aktionen” habe ich abgewandelt in “Welche Rolle spielen die Piraten in den für sie relevanten, aktuell laufenden politischen Debatten?”. Wichtig sind hier die Diskussion um Netzsperren auf europäischer Ebene, sowie die Verhandlungen um das Urheberrechtsabkommen Acta. In Deutschland sind wir aktuell mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag konfrontiert, mit dem eine Alterskontrolle für Webseiten eingeführt werden soll. Und es gibt noch eine Enquete-Kommission für Netzfragen, die durch den deutschen Bundestag eingesetzt wurde und die recht öffentlichkeitswirksam arbeitet.

In der Enquete sitzt niemand von der Piratenpartei. Zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist der AK Zensur prägend. Die europäischen Netzsperren begleitet die Partei, so reiste kürzlich eine Delegation der deutschen Piraten nach Brüssel. Lobbyarbeit zu “Censilia” (die europäische Anti-Netzsperren-Kampagne) findet in Brüssel nicht über die Piraten, sondern über das Büro der Organisation Edri statt. Die Jugendorganisation der Piraten, “Junge Piraten” (JuPis) fahren eine Kampagne gegen Acta, beteiligen sich am Ad Acta Day, der anlässlich der kommenden Acta-Verhandlungsrunde im Juni in Luzern stattfinden wird.

Wahlen, Parlamente, Regierungen

Kommendes Jahr finden zahlreiche Landtagswahlen statt. Die Piratenpartei hat Chancen, in die Landtage von Bremen und Berlin einzuziehen. Vermutlich wird in Berlin das nicht unsympathische und auch nicht unrealistische Wahlziel “Mehr Stimmen als die FDP” ausgegeben.

Ins Europaparlament zogen sie ein, nämlich zwei Piraten aus Schweden: Christian Engström, IT-Freiberufler, schloss sich am Ende der Grünen-Fraktion an – er hatte sich zwischen der Liberalen- und der Grünen-Fraktion entschieden. Die junge linke Piratin Amelia Andersdotter, früher auch bei attac aktiv, sollte eigentlich seit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ebenfalls im Parlament sein.

Die Piratenpartei ist in Deutschland seit der NRW-Kommunalwahl im Jahr 2009 in den Stadtparlamenten von Aachen und Münster vertreten, in Münster regiert sie gar. Nach Aussage eines grünen Politikers (insofern ist diese Aussage mit Vorsicht zu genießen) sind die Piraten in Münster für “Verwaltungsmodernisierung” zuständig.

Fazit: Die Partei des unendlichen Reichtums

Die Piraten sind “die Partei des unendlichen Reichtums”. Die digitale Welt ist durch die unendliche Kopierbarkeit charakterisiert. Die Piraten scheren sich bislang nicht um ökonomische Fragen. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand war es möglich, bei jedem Kandidaten mit “ja” zu stimmen, es waren also mehr Stimmen möglich als Plätze zu vergeben waren.

Angesichts der sich gerade aktuell verschärfenden ökonomischen Krisen ist zu bezweifeln, ob sich mit einer solchen Ausrichtung langfristig Wählerstimmen binden lassen.

Privatisierung politischer Diskurse?

Der Parteitag in Bingen war – von außen gesehen – schrecklich langweilig und unpolitisch. Außer der Wahl ihres Bundesvorstandes ist der Partei nur noch gelungen, zu beschließen, dass sie bei sich “Liquid Feedback” einführen, eine Software, mit der sich politische Fragen abstimmen lassen. Es wurden keine großen Streitfragen diskutiert (und das, obwohl es doch notwendig wäre, das Programm zu schärfen).

Wenn die Piratenpartei politisch diskutiert, dann wird sie dies auf ihren Mailinglisten, in ihrer Community “Piratenpad” oder in Chats tun. In der Öffentlichkeit ist hiervon nicht viel zu sehen, nur, wenn man sich in diese Infrastrukturen begibt, könnte man eventuell etwas über politische Debatten in der Piratenpartei erfahren. Das wirft die Frage auf, ob die Piratenpartei eventuell überhaupt nicht “gläsern” ist, sondern vielmehr politische Diskurse der Öffentlichkeit entzieht.

Eine europäische Partei mit stringenter Programmatik?

Der Parteitag der Piratenpartei Deutschland in Bingen war meines Wissens der größte Parteitag einer Piratenpartei überhaupt. Somit ist wohl die deutsche Piratenpartei europa- und weltweit die größte nationale Organisation der Piraten. (Die Mitgliederzahl der Piratenpartei Deutschland wuchs im Jahr 2009 auf mehr als 12.000, damit ist die Partei im Ranking nach den Grünen auf Platz 6.) In Schweden sinken die Mitgliederzahlen aktuell, was auch daran liegt, dass in Schweden die Parteimitgliedschaft aktiv erneuert werden muss. Wie es mit anderen europäischen Ländern aussieht, oder gar weltweit, bitte ich in den Kommentaren (mit Belegen) zu ergänzen.

Die Grünen sind meines Wissens die einzige andere Partei, die sich als europäische Partei mit Mitgliedsorganisationen in den einzelnen Nationalstaaten organisiert hat. Wessen Programmatik europaweit stringenter ist, kann ich aktuell noch nicht beurteilen.

Schillernder Avantagarde-Populismus?

Beim Parteitag wurden gefühlt 500 Geschäftsordnungsanträge gestellt. Über große politische Fragen wurde nicht diskutiert. Über kleine wie die (in einem Antrag genannte) nach der Abschaffung des Feldes “Geschlecht” beim Einwohnermeldeamt aus Zeitmangel auch nicht.

Die Piraten hätten weiterhin die Chance, eine avantgardistisch-libertäre Partei zu sein. Ob sie sich im linksliberalen Eck einordnen lassen müssen, ist fraglich. Damit sie aber an Strahlkraft gewinnen, müssten sie sich von ihrem öden Formalismus verabschieden und – auch nach außen – politischer werden. Eventuell könnte die Partei von Synergie-Effekten mit der “Bewegung” für ein bedingungsloses Grundeinkommen profitieren (ich selbst bin gegen ein Grundeinkommen, meine aber, dass es zu den Piraten gut passen würde). Ihr oberflächlicher Einsatz für “Queer” könnte trotz der Undifferenziertheit und des unterschwellig existenten Sexismus sogar positive Wirkungen für die Geschlechterdebatte erzielen, und das, obwohl die Partei, wie gesagt, aktuell als Männerpartei zu betrachten ist.

Ob es wünschenswert wäre, dass sich die Piratenpartei in Richtung schillernder Populismus jenseits von links und rechts entwickelt, ist offen. Zurzeit ist sie davon allerdings sehr weit entfernt.

Ihr bescheuerten Pisser (und Wichserinnen), die mich ständig auf Twitter für jegliches, was die taz tut (vermutlich auch für den Diekmann-Schwanz, die Rudi-Dutschke-Straße und die tazze) verantwortlich machen:

Eröffnet doch Interpretationsspielräume.

Es interessiert mich nicht, ob ihr morgen euer taz-Abo kündigt, Genossin werdet, “damit es bessere Recherche gibt” oder einen bösen Brief an Ines Pohl schreibt. Ja, dann schreibt doch, kündigt oder macht meinetwegen eine Demo – verzeiht, natürlich einen Flashmob, … Yeah! – gegen die taz. Macht das, soviel ihr wollt – aber hört auf, mir ständig derartiges mitzuteilen.

Es führt nämlich zu nichts. Seitdem ich im September 2009 den Artikel “Die Freiheit, die wir meinen” verfasste, sah ich mich einem Mob gegenüber, dem man auch nur mit Worten wie “geh kacken” “Halts Maul” etc entgegnen konnte.

Diese Wortwahl gegenüber unsachlichen Piraten-Kritikern (nicht gegendert) habe ich beibehalten und ich sehe keine Veranlassung, diese Sprache nicht mehr zu verwenden. Ich habe keine Zeit für langes Erklären der alten Geschichten aus dem letzten Jahr. Wer mir blöd kommt, fliegt raus: Nach einer eventuellen Publikumsbeschimpfung wird dann von mir selbstverständlich auch konsequent geblockt. Das schafft mir selbst ein schönes Umfeld. Wem das nicht gefällt, der/die sollte es unterlassen, folgendes zu tun:

• Ankündigung der Abo-Kündigung (ihr lest doch eh nur im Netz)
• Behauptung, es würde nicht korrekt recherchiert (eure Lieblingsblogs recherchieren schlechter)
• Beleidigungen
• Unterstellung, es würde “Wahlkampf für die Grünen” betrieben

Kleine Unterrichtung zum taz-Selbstverständnis: Bei uns schreibt jede und jeder, was er/sie will. Bei uns gibt es keine “Order von oben”, was geschrieben wird – und auch ich bin nicht für das verantwortlich, was meine Kollegen schreiben. Und schon gar nicht bin ich die Piraten-Müllhalde für un-unkritische taz-Artikel.

Ach ja: Hier, das taz-Redaktionsstatut, nehmt das und lest!

Erst jetzt komme ich dazu, zu meinen jüngsten Piraten-Kontakten zu bloggen. Letzte Woche war ich telefonisch zu Gast bei @DerSchulze im Piratenradio. Dort wurden mir via Twitter und Mail gesammelte Fragen gestellt und ich fand das alles sehr konstruktiv.

Piratenradio (Download via Rapidshare).

Am Wochenende war ich dann in Köln, zu Gast auf dem Podium bei der Grünen Jugend NRW. Die hatten eine Landesmitgliederversammlung (LMV) zum Thema Netzpolitik. Am Samstagabend diskutierte ich dort mit dem bezaubernden @Fukami über die Piratenpartei, ihre Inhalte, ihre Ideen für die Organisation von Politik, ihr Verhältnis zu den Grünen und über Parteien an sich. Das alles da in Köln hat mir sehr viel Spaß gemacht, nicht zuletzt, weil das ganze umrahmt war von 4-Stunden-Zugfahrten. Auf der Hinfahrt durch die verschneite Welt machte ich dieses NRW-Sonnenuntergangs-Foto.

Zwischen Wuppertal und Köln.

Zum Twitpicen reichte mein Akku nicht mehr.

In die Diskussion um die Minarett-Abstimmung in der Schweiz hat sich Piraten-Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig mit einem eventuell unqualifizierten, auf jeden Fall aber politisch fragwürdigen und für die Piratenpartei schädlichen Beitrag eingemischt. In “Respekt für die Schweiz” (inzwischen ohne Kennzeichnung verändert) outete er sich mit Applaus für das Ergebnis der schweizerischen Minarett-Abstimmung. In dem Beitrag werden Islam und Islamismus vermischt und es wird gefordert, das Volksabstimmungs-System der Schweiz auf die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen. Außerdem war ursprünglich auf die Webseite der politikwissenschaftlich als rechtspopulistisch einzustufenden “Bürgerbewegung Pax Europa” gelinkt worden, dies ist aber inzwischen entfernt worden.

Das nahm ich zum Anlass, auf Anregung von Kollegen (Danke noch einmal hierfür!) einen Artikel zur Sache zu verfassen. Meike Laaf hatte ja dankenswerterweise hierzu schon einiges bei “Ctrl – alles unter Kontrolle” zusammengestellt, worauf ich aufbauen konnte. Nun ist der Artikel entgültig fertig, heute habe ich ihn mit einigen Statements der Parteienforscherin Susanne Frölich-Steffen – zu den Aspekten politisches System der Schweiz, sowie jüngere Geschichte der Volksbegehren dort – upgedated.

Kommentare sind gern gesehen. Bedenke aber bitte beim Verfassen deines Kommentars, ob er wirklich zum Thema passt oder vielleicht doch lieber an die Klowand gehört.

Zum Weiterlesen

• taz.de: König der Minarette
• Spiegel Online: Wirre Logik des Minarettverbots – Wie du mir, so ich dir
• zeitrafferin: SVP – Zottel und der neue Chauvinismus
• Frank Decker und Marcel Lewandowsky (BpB): Populismus
• Jeannette Goddard (BpB): Fortyns politische Erben – Rechtspopulismus in den Niederlanden
• Wikipedia: Konkordanzdemokratie
• netzpolitik.org: Mit uns geht die neue Zeit – von neuen Netzen und alten Ideologien

SüddeutscheTV hat Ex-Innenminister Gerhart Baum, den Blogger Markus Beckedahl und mich gefragt: “Wozu brauchen wir die Piratenpartei?”.

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Der Wahlkampf ist vorbei und die Piraten konnten einen Achtungserfolg von gut zwei Prozent erzielen. Das liegt auch daran, dass die etablierten Parteien ein Netzpolitik-Vakuum hinterlassen. VON JULIA SEELIGER

BERLIN taz | Zwei Prozent Plus seien ein enormer Erfolg, hatte vor dem Wahlsonntag der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer schon gesagt. “Welche so junge Partei gewinnt nach kurzer Zeit so einen Zuspruch.” Geradezu explosionsartig ist die Zahl der Parteimitglieder und UnterstützerInnen in den vergangenen Monaten gewachsen. Noch im Februar waren es 870 Mitglieder, am Wahlsonntag waren es an die 10.000.

Die etablierten Parteien hinterlassen ein Vakuum, das zumindest kurzfristig von der Piratenpartei gefüllt wird: Das Vakuum Netzpolitik. Die Piratenpartei erscheint für viele, vor allem für Netzaffine und für Jüngere, als politische Alternative. Bei den U18-Wahlen reüssierte sie mit immerhin 8,7 Prozent Prozent, im Netzwerk SchülerVZ konnte sie knapp 15 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Und bei den Bundestagswahlen ist es ein Ergebnis um die zwei Prozent geworden – ein Achtungserfolg.

Und sie haben gar schon einiges bewegt: “Wir haben in allen Parteien Diskussionen angestoßen”, sagt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. In Schweden verschoben die etablierten Parteien aus Angst vor der Piraten-Konkurrenz gar die Ratifizierung der Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland haben alle Parteien begonnen, die Netzpolitik genauer zu betrachten und diese – eingebettet in ihre jeweilige Programmatik – genauer zu diskutieren.

Sie hätten es also eigentlich nicht nötig, Politiker etablierter Parteien pauschal als „Internetausdrucker“ zu diffamieren, oder, wenn es um Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht, sie billig als „das ist ja die, nicht nicht weiß, was ein Browser ist“ einzuordnen.

Auch der Bewegungsforscher Dieter Rucht wundert sich über den piratischen Allgemeinvertretungsanspruch: „Im Netz ist die Piratenpartei ja nicht alleine, Campact, MoveOn und der CCC sind hochgradig aktiv im Netz.“ Sogar die etablierten Parteien seien im Netz unterwegs, „zweifellos etwas bieder“, so Rucht, „Aber diese Selbststilisierung, dass man im Netz eine Art Monopolanspruch hätte, ist unangemessen.“

Frank Rieger vom CCC hat das Thema Netzsperren schon vor Jahren diskutiert. Er weiß von einigen CCClern, die sich bei den Piraten einbringen und er hörte auch, dass es „auch mal Kritik am Stil und an mangelnden Inhalten“ gebe. Rieger meint, der Erfolg der Piratenpartei stehe und falle mit dem neuen Demokratiekonzept, das die Piraten erarbeiten wollen. „Entweder sie führen Liquid Democracy ein und haben eine echte Chance, etwas ganz anderes als die anderen Parteien zu werden und sich fundierte Inhalte zu erarbeiten,“ Wenn sie dies nicht hinbekämen, dann “versinken sie wieder in der Beliebigkeit oder werden eine FDP mit Internet.“

Zwei Gründe gibt es für die plötzliche Popularität der bereits 2006 in Deutschland gegründeten Partei: Zum einen die Europawahl. Nachdem die schwedische Piratenpartei bei der Europawahl unerwartet 7,4 Prozent der Stimmen holte und damit einen Abgeordneten ins Straßburger Parlament schickte und auch die deutschen Piraten einen Achtungserfolg von 0,9 Prozent erzielten, wurden Medien, etablierte Parteien und die interessierte Öffentlichkeit aufmerksam.

Zweitens mobilisierten die von der Leyen’schen Netzsperren weitere Menschen für Netzpolitik. Zwischen April 2009 und dem 18.Juni, an dem das Sperrgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wuchs – bei Twitter und anderswo im Netz – eine neue Protest-Bewegung. Junge, netzaffine Menschen, die sich gegen die Netzsperren engagierten, weil es sich hierbei um eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte handelte – einige auch darunter, die sich schon gegen die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz oder das Telekom-Paket auf EU-Ebene eingesetzt hatten. Aber es kamen auch viele, die erst durch die Diskussion um die Netzsperren begonnen hatten, sich politisch zu engagieren und öffentlich zu äußern.

Alles Menschen, die sich von den Parteien nicht angemessen vertreten fühlen. Gerade die kleinen Parteien hätten im Rahmen der Netzsperren-Debatte „ihren Job im Bundestag nicht erledigt“, sagt der Netzaktivist Markus Beckedahl: „Aus Angst, von der Großen Koalition und den Boulevardmedien als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, verzichteten sie darauf, im Bundestag eine starke Opposition zu sein.“ Das habe viele enttäuscht und zur Piratenpartei getrieben, obwohl diese in der eigentlichen Debatte relativ wenig aktiv war.

Beckedahl, selbst bei den Grünen, engagiert sich seit Jahren im Politikfeld Netzpolitik. In den vergangenen Jahren habe es in der Tat massive Einschränkungen der Bürgerrechte im digitalen Raum gegeben, sagt er, auch seien die Regularien im Urheberrecht stets zu Lasten der Verbraucher verändert worden. Gute Argumente für ein Erstarken der neuen Bürgerrechtsbewegung auch die Zustände auf EU-Ebene: Dort habe die Content-Lobby „massiv versucht, in so gut wie jedem Internet-relevanten Gesetz weitere Urheberrechtsverschärfungen unterzubringen“, so Beckedahl.

Auch der Politologe Karl-Rudolf Korte hat die Piratenpartei näher analysiert: “Keine der Parteien hat bisher eine große Affinität zu diesem Online-Thema, zur Netzpolitik entwickelt, zu diesem Freiheitsraum online, für den diese Gruppierung sich einsetzt.“ Es habe Protestcharme, sagt Korte, es habe was Anarchisches – allerdings sei das Thema aber noch kein Großthema, es sei noch nicht grundlegend genug, ein Thema, an dem man nicht vorbei käme. Wenn das so käme, „dann werden die anderen Parteien aufpassen,“ so Korte, „Netzpolitik hat großes Potenzial.“

Ob dieses Potenzial langfristig von den Piraten aufgesaugt werden kann, ist nicht geklärt. Eine ganze eigene neue Ideologie, die müsse die Piratenpartei nicht anbieten, sagt der Parteienforscher Rudolf Richard Stöss, der nicht ausschließen will, dass die Piratenpartei „es hinkriegt“. Allerdings: „Die Forderungen müssen in eine gesellschaftliche Konfliktlinie eingebettet werden.“ Die junge Partei müsse überdies deutlich machen, dass sie eine klare Alternative im Parteiensystem darstelle. Die Piratenpartei könnte zum Beispiel ein Gegengewicht zu einem eventuellen „neuen Autoritarismus“ sein, sagt Stöss, eine Interessenvertretung für diejenigen, die frei kommunizieren wollen.

Diffus noch ist der Freiheitsbegriff der Piraten. Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, sagt: „Letztlich geht es darum, zu definieren, in welchem Verhältnis die drei großen Werte der Moderne ‘Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’ für die Piratenpartei zueinander stehen.“ Daran werde sich klären müssen, ob eine Partei in Zukunft eher rechts- oder linksliberal ist. Lucke weiter „Alles andere ist letztlich unpolitisch und eine Illusion.“

Die Piratenpartei entgegnet dem: „Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern vorn.“ Das Rechts-Links-Schema sei überholt, man könne die neue Partei nicht in derartige Schubladen einordnen. Es meldeten aber schon einzelne Mitglieder oder Supporter Kritik an dieser Position an – nach den Wahlen sind also eventuell auch Diskussionen auch über die polititische Ausrichtung, nicht nur über Strukturfragen, zu erwarten. Außerdem kündigt die Partei eine weitere Ausarbeitung der Programmatik an.

Zum Weiterlesen

• Felix Lee: “Piraten fordern Internetminister”
• Albrecht von Lucke: “Die Untiefen der Freiheit”
• Julia Seeliger: “Die Freiheit, die wir meinen”
• Zypries-Interview: “Die Piraten sind mir zu konservativ”

Für das Böll Wahlblog schreibe ich demnächst einen Artikel über die Piratenpartei. Ich habe schon ein wenig recherchiert, zB im Piratenwiki, bei Twitter, bei Wikipedia und in meinem Blog, aber vielleicht habt ihr ja noch Lust, für diesen Artikel einige Anmerkungen und Zahlen beizusteuern.

Piraterie für alle!

Wichtige Fragen

• Wie ist der Frauenanteil?
• Welche prominenten Mitglieder (zB Tauss, Rusche) gibt es?
• Was gab es für interessante Aktionen der Piraten?
• Ist die Piratenpartei als “Linksliberal” zu verstehen?

Mir fällt bestimmt noch mehr ein. Danke für Eure Mithilfe.

Ursprünglich veröffentlicht am 3.07.09

• Bundestagswahlprogramm (Vorschlag)

In den letzten Tagen fragen mich viele, wann ich bei der Piratenpartei eintrete. In diesem Artikel beschreibe ich meine Gründe, warum ich das nicht tun werde.

Lockruf der Meere

Zu Allererst: Ich finde es gut, dass es die Piraten gibt und dass eine starke Stimme für Netzpolitik hinzugekommen ist. Die Forderungen in der Netzpolitik sind recht fundiert und die Partei hat einen lustigen Namen. Viele der Mitglieder sind sympathisch und ich habe mit einigen zusammen schon demonstriert und Plakate gemalt.

Die Forderungen, die die Piratenpartei aufstellt, stellen die Grünen seit vielen Jahren auf. In den 90er Jahren war Manuel Kieper technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bereits damals wurde das Thema Freie Kultur somit von der grünen Bundestagsfraktion bearbeitet. Im Jahr 2000 beschloss der Länderrat das Papier “Informationsgesellschaft – greenIT” bzw. “Freie Software für alle”. In allen grünen Wahlprogrammen kam das Thema zur Sprache. Die Grüne Jugend hat seit 1999 ein “Fachforum Medien”, 2004 war das Thema Freie Kultur zentrales Kampagnenthema für die Europawahl – die Kampagne hieß “Copy4Freedom” und kann unter der angegebenen URL heute noch angesehen werden.

Es gibt viele Leute bei den Grünen, die kompetent zum Thema Netzpolitik arbeiten. Es gibt bei den Grünen aber auch viele andere Menschen, die zu anderen Themen arbeiten. Und das ist für mich ein wesentlicher Unterschied: Ich möchte gerne allgemeinpolitisch arbeiten, mich interessieren nicht nur die Themen der Informationsgesellschaft, sondern ich mache auch gerne Frauenpolitik, Ökologiepolitik, Familienpolitik und Drogenpolitik.

Ich bin gerne in einer Partei, die wesentliche Fragen wie die von Krieg und Frieden oder die der sozialen Sicherung lang und breit diskutiert und am (vorläufigen) Ende mit einem Beschluss geklärt hat. Ganz sicher muss ich es mir nicht geben, mich von Pazifisten (oder Anti-Imperialisten) als schlechter Mensch beschimpfen zu lassen – ich war noch nie Pazifistin und werde es auch nicht mehr werden. Kurz: Ich befürchte, dass sich viele wegen der Kriegseinsätze von den Grünen enttäuschte Menschen in der Piratenpartei engagieren werden.

Grundsätzlich argumentieren viele Menschen, die mich motivieren wollen, dass ich mich in der Piratenpartei engagiere, sehr moralisch. Sie beschimpfen dabei meist auch die Grünen. Manchmal auch mich. All das kommt bei mir gar nicht gut an.

Auch wenn ich mich den Linken bei den Grünen zurechne – und zugerechnet werde – so versuche ich dennoch, realistische Politik zu machen und das Erreichte nach dem Erreichbaren zu bewerten. Ich bin nicht dafür, den Pragmatismus abzufeiern, wie es manche bei den Grünen tun, aber eine moralische Argumentation, die oft mit einer schematischen Einteilung in “Gut” und “Böse” daherkommt, verursacht in mir Bauchkrämpfe. Man kommt dann sehr schnell dazu, Menschen abzuqualifizieren, weil sie eine bestimmte Meinung vertreten. Das ist das Gegenteil von Diskurs – und Diskurs ist mir ausgesprochen wichtig.

Vergleiche, die jetzt gezogen werden, dass die Piratenpartei die neuen Grünen seien, kann ich nur so weit stehen lassen, dass sie eine Art “Bewegung von Unten” sind und dass sie sich als “Anti-Parteien-Partei” sehen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Grünen aus ganz unterschiedlichen Bewegungen – in der ausgehenden 68er-Zeit – hervorgegangen sind. Ein paar Beispiele: Frauenbewegung, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, Schwulenbewegung, Antiautoritäre, Spontis, Kommunisten. Es gab sogar Reaktionäre bei den Grünen, wie zB Herbert Gruhl, der einen tendenziell menschenfeindlichen Ökologismus pflegte und später zu den rechtskonservativen “Unabhängigen Ökologen Deutschlands” wechselte – das ist zum Glück lange vorbei. Heute sind die Grünen linksliberal und ökologisch, auch unsere “Parteirechten”. Klammer war immer die Forderung nach einem anderen Wirtschaften – die Grünen haben die Ökologie mit in die Denkweise hineingebracht. Die Gerechtigkeits- bzw. Verteilungsfrage sollte auch in der zeitlichen Dimension betrachtet werden. Wirtschaft und Soziales vierdimensional denken – Das ist Ökologiepolitik.

Wenn man sich vor Augen führt, was für vielfältige Wurzeln die Grünen haben, kann man vielleicht auch etwas besser nachfühlen, warum sich unsere Abgeordneten immer so besonders “individualistisch” verhalten, mehr als in anderen Parteien. So lange der Diskurs stimmt, habe ich damit übrigens gar kein Problem.

Aber ich schweife ab.

Die Piratenpartei dagegen hat nur eine Wurzel: Das Netz. Zurzeit haben wir zwar einen großen Konflikt zwischen denjenigen, die das Internet und dessen Auswirkungen auf Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft verstehen können und denjenigen, die das nicht können oder wollen. Mit gewisser Berechtigung könnte man behaupten, dass ja auch das Internet eine neue Dimension in die Wirtschaft hineinbringt, und somit die Piratenpartei dieselbe Bedeutung wie die Grünen haben wird. Erstens wird sie das sie aber nur, wenn sie allgemeinpolitisch wird, und wenn das Internet und seine Politiken eben als die Klammer wirken, die für die Grünen die Ökologiepolitik ist. Zweitens meine ich, dass es noch fünf Jahre dauern wird, dann wird es viele Politiker geben, die das Netz verstehen. Dann wird es Politiker geben, die fundiert über die unterschiedlichen Creative Commons Lizenzen diskutuieren. Schon jetzt gibt es ja viele Politiker, die das Netz zur Kommunikation benutzen. Und schon jetzt gibt es auch in den etablierten Parteien Politiker, die das Netz verstehen. Kurz und knapp: Ich meine, dass sich das Problem mit der Zeit von selbst lösen wird.

Die ökologische Frage und die Folgen des menschengemachten Klimawandels dagegen sind ungleich gravierender. Es werden viele Menschen sterben und leiden. Schon heute passiert das – zum Beispiel jeden Tag an den Grenzen Europas. Der Klimawandel wird diese Fluchtbewegungen noch vermehren. So ist es leider, beschimpft mich als Offline-Politikerin und sagt, dass der Entzug des Netzes für Euch die “Digitale Todesstrafe” ist – ich halte das Problem Energie und Klima für nicht gelöst und auch für ungleich schwerer lösbar als das Problem “Freies Internet”. Das aber nur zur Versinnbildlichung, warum ich das Thema “Ökologie” für eine haltbarere und umfassendere Klammer als das Thema “Internet” halte.

Es wird ja auch immer angeführt, dass die Grünen bei ihrer Gründung auch noch kein Programm hatten. Ich meine, dass die Einführung von ökologischem Denken in Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft Programm genug waren. Außerdem gab es, wie gesagt, ja auch Wurzeln aus unterschiedlichsten Gruppen, so gab es eben auch von Beginn an Frauenpolitik, Außenpolitik und Sozialpolitik. Es ist deswegen sachlich falsch zu behaupten, die Grünen wären zu Beginn – wie die Piratenpartei heute – eine Ein-Themen-Partei gewesen.

Und: Nach meiner Beurteilung ist die Piratenpartei eine Protestpartei. Ich möchte nicht Mitglied einer Protestpartei sein. Wenn Politologen anwesend sind, können die mir ja mal eine Einschätzung hierzu kommentieren.

Zuletzt ein ganz egoistisches Argument: Seit 2002 bin ich bei den Grünen Mitglied. Ich habe dort viele Freunde. Ich habe dort viel erlebt. Ich war im Bundesvorstand der Grünen Jugend, im Parteirat und im frauenpolitische Sprecherin in Berlin. Ich habe die Grünen oft am Wahlkampfstand auf der Straße oder in meinem Blog verteidigt – und das aus Überzeugung. Denn ich halte die Grünen für die beste Alternative im bestmöglichen politischen System.

Ganz realistisch betrachtet.

Bildnachweis: YARRRR! von mandolux – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Gerade die ersten Erfolge erzielt – und schon hat die Piratenpartei ihren ersten handfesten Skandal: Beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende wurde Bodo Thiesen, der in der Vergangenheit immer wieder mit fragwürdigen Thesen zum Dritten Reich aufgefallen war, zum “Ersatzrichter im Schiedsgericht” gewählt. Thiesen steht außerdem auf Platz 7 der Piratenpartei-Landesliste in Rheinland-Pfalz.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei wusste definitiv über Bodo Thiesens Äußerungen bescheid – und auch die Piraten beim Parteitag am vergangenen Wochenende waren nicht etwa uninformiert, wer da vor ihnen stand – denn es gab auch eine Nachfrage zum Thema, wie Youtube weiß

Scheint doch ganz lustig gewesen zu sein – Was ist eigentlich das Problem mit dem Herrn Thiesen? Vor längerer Zeit hatte er auf Mailinglisten richtig harten Tobak aufgefahren, so zum Beispiel am 23.02.2003

Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg.

Auch zu “den Juden” äußerte Thiesen im Juni 2003 Aufschlussreiches

Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen.

Grenzwertig bis grenzüberschreitend auch dieses Zitat

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Judenverfolgung lächerliche 12 Jahre dauerte, kann die USA auf jahrhundertelange Verfolgung und Unterdrückung zurrückblicken. Es waren nur keine Juden, sondern Indianer, Schwarze usw., das ist der einzige Unterschied zwischen der Nazi-Regierung, und den übrigen Regimen.

Und nicht zuletzt: Dieser Thread aus dem Forum der Piratenpartei.

Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die “Tatsache”, daß die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität. [...] So, auf die Argumente zum Holocaust selbst gehe ich nicht ein, weil ich das auf Grund des § 130 Abs 2 StGB nicht darf. –Bodo Thiesen 14:16, 16. Jul 2004 (CEST)

Menschen ändern sich, das mag ja sein – aber:

Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle.

Das ist aus diesem Jahr. Thiesen fordert im folgenden noch, “eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen”, denn “diese Tabuisierung des Nazi-Deutschlands” lähme uns. Man dürfe doch nicht jeden, der “eine Meinung gegen den Mainstream” habe, “als Nazi brandmarken”.

Ob es sich bei diesen oder anderen Äußerungen um Relativierung oder Leugnung des Holocausts handelt, kann letztlich nur ein Gericht feststellen.

Gleichwohl offenbart der Vorfall vor allem eines: Die Piratenpartei hat ein Problem. Die Piratenpartei hat ein Problem mit ihren Spinnern, sie hat ein Problem mit der klaren Abgrenzung zu Nazis, auch wenn ihr das im Moment nicht bewusst sein mag. Und die Piratenpartei hat offenbar auch ein Problem mit der Kenntnis des deutschen Rechtssystems. Der Bundesvorstand verweist in seiner Erklärung auf die Meinungsfreiheit, offenbar ohne zu erkennen, dass diese klare Schranken durch deutsche Gesetze und Gerichte hat.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.

Falsch verstandener Meinungsfreiheit begegnet man im Netz immer wieder: Dabei wird stets auf Artikel 5 des Grundgesetzes verwiesen. Thilo Baum erklärt, wie Artikel 5 im Genaueren – insbesondere in Bezug auf Holocaustleugnung – zu interpretieren ist.

Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, gilt in Deutschland unangefochten. Es endet nur dann, wenn eine Meinungsäußerung Rechte anderer (oder eben andere, höhere Rechtsgüter) verletzt. Verboten ist die Holocaustleugnung ja gerade deshalb, weil sie keine Meinung transportiert, sondern eine falsche Tatsache verbreitet: Die ständige Wiederholung falscher Tatsachen verdreht die Realität, und die Leute halten ständig wiederholte Lügen mit der Zeit für wahr, was totalitäre Systeme ja gerne nutzen. Und nach den Erfahrungen von 1933 bis 1945 ist es hierzulande eben verboten, weiterhin im Stile der Nationalsozialisten Propaganda zu machen.

Die Abgrenzung von Meinungen zu den so genannten Tatsachenbehauptungen ist in diesem Falle von Bedeutung. Tatsachenbehauptungen kann man verifizieren, Meinungen nicht. Auch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich (Kontext ist eine Versammlung, bei der “Auschwitzlügen” zu erwarten waren) mit der Abgrenzung von Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen befasst. Sogar unwahre Tatsachenbehauptungen können geschützt sein, dieser Schutz hat aber Grenzen.

Infolgedessen endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut. Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt wird

Im Klartext: Die Auschwitzlüge ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Holocaustleugnung ist in Deutschland und in anderen Ländern der Welt strafbar. Und auch in den immer wieder als Beispiel angeführten USA wird seit Jahren darüber diskutiert Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen.

Die Protagonisten dieser “Critical Race Theory” argumentieren dafür, Äußerungen nicht von ihrem Kontext zu lösen. (…) Ebenso ist die Leugnung des Holocaust mehr als nur eine beliebige Tatsachenbehauptung: Sie war schon für die Nazis ein wesentlicher Bestandteil des Genozids, wie die Benutzung von codierten Begriffen (“Sonderbehandlung” für Vergasung) und Vertuschungsaktionen, wie die “Aktion 1005″, belegen.

Genug Argumente für einen differenzierten und fundierten Blick auf die Meinungsfreiheit, finde ich. Es mag ja sein, dass es Libertäre gibt, die Gesetze an sich abschaffen wollen. Aber ich finde, die Piratenpartei sollte sich erst einmal andere Baustellen vornehmen als eine grundlegende Diskussion über die Strafbarkeit der Auschwitzlüge. Und, man möge mich korrigieren, eine solche haben sie – durch mangelhafte Abgrenzung – in den letzten beiden Tagen befeuert. Die Laviererei des Bundesvorstandes, die halbherzige Erklärung wirft kein gutes Licht auf die mit Kanonendonner laut in See stechenden Demokratieverteidiger. Sie befinden sich nämlich dann ganz schnell dort, wo sie niemals sein wollen – jenseits der Grenzen von Rechtsstaat und Demokratie.

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• Netz gegen Nazis: “Kommt Verbot der Holocaust-Leugnung in den USA?”
• Strafgesetzbuch: § 130
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(wird ergänzt)

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