Erst jetzt komme ich dazu, zu meinen jüngsten Piraten-Kontakten zu bloggen. Letzte Woche war ich telefonisch zu Gast bei @DerSchulze im Piratenradio. Dort wurden mir via Twitter und Mail gesammelte Fragen gestellt und ich fand das alles sehr konstruktiv.

Piratenradio (Download via Rapidshare).

Am Wochenende war ich dann in Köln, zu Gast auf dem Podium bei der Grünen Jugend NRW. Die hatten eine Landesmitgliederversammlung (LMV) zum Thema Netzpolitik. Am Samstagabend diskutierte ich dort mit dem bezaubernden @Fukami über die Piratenpartei, ihre Inhalte, ihre Ideen für die Organisation von Politik, ihr Verhältnis zu den Grünen und über Parteien an sich. Das alles da in Köln hat mir sehr viel Spaß gemacht, nicht zuletzt, weil das ganze umrahmt war von 4-Stunden-Zugfahrten. Auf der Hinfahrt durch die verschneite Welt machte ich dieses NRW-Sonnenuntergangs-Foto.

Zwischen Wuppertal und Köln.

Zum Twitpicen reichte mein Akku nicht mehr.

Und wieder das BKA-Gesetz: Im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Diskurses um dieses nicht unumstrittene Gesetz stelle ich die Kabinettsvorlage hier zum Download zur Vefügung.

WELT-Interview: “BKA verteidigt Aufrüstung der Terrorfahnder”

Ziercke: “Das neue BKA-Gesetz ist ein großer Erfolg des Bundesinnenministers. Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. An dieser Frage könnte sich die Effektivität entscheiden. Es ist unlogisch, dass wir bei der akustischen Wohnraumüberwachung hineindürfen, bei der Online-Durchsuchung jedoch nicht.”

Heise Online: “BKA will Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger”

Papier: “Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Die sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Schutzpflichten sind dagegen prinzipiell unbestimmt. Die Wahl kann so immer nur auf solche Mittel fallen, die mit der Verfassung in Einklang stehen.”

UNTERZEICHNEN: Die BKA-Petition

Hintergrund: “Der Zweck des Staates ist die Wahrung der Freiheit”

Über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht – Ein Vortrag auf der Tagung “Freiheit und Sicherheit – Verfassungspolitische Dimensionen” der Akademie für Politische Bildung Tutzing am 30. Mai 2008 / Von Hans-Jürgen Papier (hier die Kurzfassung)

Mein Bekannter Markus Beckedahl hat auf der re:publica netzpolitische Leitprojekte vorgestellt. Man sollte das mal so als Denkanstoß sehen, mehr ist es nämlich nicht, da Markus das zusammen mit Matthias Mehldau schnell “mit der heißen Nadel” gestrickt hat.

Im Grunde geht es um eine Neudefinition der öffentlichen Daseinsvorsorge für das digitale Zeitalter. Welche Punkte gehören zur Grundversorgung, wie kann der offene Zugang zu Wissen und Information sichergestellt werden? Dafür enthalten die elf Punkte ganz nette, wenn auch recht abstrakte, Vorschläge.

Meine Rede beim Länderrat zu Medienpolitik ging in eine ähnliche Richtung. Dort lag ein Antrag zu Rundfunkpolitik im digitalen Zeitalter vor, ich nutzte die Gelegenheit, mal den etwas größeren Bogen zu schlagen. Keine Ahnung, ob es mir gelungen ist, den Delegierten die Creative-Commons- Lizenzen verständlich zu machen. Ich befürchte, dass dies nicht gelang – macht aber nichts, nächstes Mal wieder und irgendwann haben es alle verstanden. Das hat ja auch praktischen Nutzen: Häufig benötigen Grüne schöne Bilder für die Zeitung ihres Kreis- oder Landesverbandes, können aber Bilddatenbanken wie Flickr nicht bedienen.

Dennoch kann man auch bei den Grünen – und extern – mal eine netzpolitische Debatte starten, die das Thema allgemeinpolitisch aufgreift – nämlich unter dem schon genannten Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter. Da geht es nicht nur, aber auch um die eigentlich selbstverständliche Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten – Creative-Commons, keine restriktiven Player – aber eben vor allem um einen offenen Zugang für alle zu Wissen und Information. Für eine neue Kultur des Öffentlichen – auch im digitalen Raum!

Die netzpolitischen Leuchttürme

• Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürger/innen unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden!
• Wir wollen die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Systems auch im Netz nutzen, denn schließlich finanzieren wir sie!

Das bedeutet:
Zugang zu den Archiven
Inhalte selbstbestimmt schauen, wann und wo wir wollen
das Recht, die Inhalte zu remixen
Bereitstellung in offenen Standards

• Open-Source-Communites sollen gefördert werden!
• Wie beim privaten Gespräch zu Hause im Schlafzimmer, im Park oder Cafe, brauchen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege!
• Wir brauchen offene Schnittstellen für die Demokratie : Der Staat soll mehr Offenheit und Transparenz wagen!

Das bedeutet:
staatliche Informationen muss unter offenen Lizenzen zur Verfügung stehen
Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen
wir brauchen ein Informationsfreiheitssystem, was diesen Namen verdient

• Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen selbstverständlich frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein!
• Freie Software muss als Wirtschaftsfaktor gefördert werden!
• Was öffentlich-rechtlich ist, muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden!

Warum nicht digitale Strukturen und neue Institutionen finanzieren, die Informationen des öffentlichen Interesses erstellen?

• Kommunen müssen einen Basis-Zugang zum Netz bereitstellen, analog zu Straßen und Bürgersteigen – denn Internet ist Grundversorgung!
• Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Und nicht gesellschaftliche Realitäten, die dem Urheberrecht angepasst werden!
• Wir brauchen politische Entscheidungsträger/innen, die sich das Netz nicht ausdrucken lassen, sondern sich darin bewegen und digital kommunizieren!

Ein kleines Missverständnis ist mir nun wie Schuppen von den Augen gefallen – schöner Bildbruch, nicht wahr – Wer gehört oder gelesen werden möchte, muss den Journalist/innen schon etwas Engagement entgegen bringen.

Creative-Commons-Bilder haben es bei klassischen Medien schwer – Urheber/in (Lizenz)

Bisher war ich ja immer davon ausgegangen, dass sich in meinem Blog – (journalistisches) Medium – ja auch eine ganze Menge spannendes über grüne Politik lesen lässt, warum denn noch mit Medienmacher/innen sprechen, ich bin ja selbst eine Medienmacherin, so wie Millionen andere Blogger/innen auch. Dazu gibt es einen schönen Spruch, den man sich mal für die Zukunft merken kann:

“don’t hate the media – become the media!”

So einfach ist es mit dem Hauptstadtjournalismus natürlich nicht.

Meine Denkfehler:

• nicht alle Menschen im deutschsprachigen Raum lesen Blogs
• Blogs werden nicht als gleichberechtigt zum klassischen Journalismus angesehen
• Journalist/innen sind wie viele andere bestrebt, ihren Aufwand zu minimieren
• Ein Zitat, das aus einem Blog “geklaut” ist, ist nicht so “stark” wie ein wörtlich gesagtes
• Renate bloggt auch nicht

In den ersten Tagen nach der Hamburg-Wahl sah ich es als Aufgabe des Landesverbandes Hamburg, das erst einmal intern zu klären. Da ich aber nun wahrnehmen muss, dass sich auch andere – leider sehr positiv und emotional – zu Schwarz-Grün äußern, kann ich hier vorbeisurfenden Journalist/innen gerne ein paar Widerworte anbieten. Einfach über die bekannten Kanäle kontaktieren. Gerne schreibe ich auch Artikel oder Kommentare.