Rettet das Internet!

Auf netzpolitik.org läuft aktuell eine Aktion zur Netzneutralität: Anlass ist die Debatte um das so genannte Telekom-Paket, die im April in die ganz heiße Phase gehen wird. Hier geht es unter anderem – genau wie gerade in Deutschland – um Netzsperren. Auf EU-Ebene können wir sehen, wohin eine solche Debatte führen kann: Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen gegen Filesharer in dem Gesetzespaket unterbringen. Auch ist bisher noch in dem Gesetzentwurf enthalten, dass die Telekommunikationsfirmen bestimmte Programme oder Inhalte in ihren Netzwerken einfach wegblocken können, wenn es ihnen so gefällt.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten! Bisher basiert das Netz auf den Prinzipien der Offenheit und der Gleichheit. Diese Prinzipien machen seine besondere Stärke aus, zweifellos ist anzunehmen, dass der Siegeszug des Internet ohne diese beiden Grundsätze nicht stattgefunden hätte.

Handelt jetzt und versucht, mit EU-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Auf netzpolitik.org sind zahlreiche Möglichkeiten genannt, wie ihr euch einmischen könnt.

Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Telekommunikations-Rahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

Wir brauchen Eure Hilfe, um unsere Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen. Im Moment bereiten die “Binnenmarkt & Verbraucherschutz – Ausschuss” (IMCO) und der Industrie-Ausschuss (ITRE) im EU-Parlament viele Empfehlungen für die Abgeordneten vor. Da die meisten Abgeordneten von dem Thema wenig Ahnung haben, verlässt man sich bei den Empfehlungen auf die Experten aus den richtigen Ausschüssen. Hier müssen wir handeln und der Industrie-Lobby unsere gemeinsame Macht der Bürger entgegen setzen.

Zur Aktion – Hier Klicken

Vor einiger Zeit hatte ich ja über das Internetangebot der Braunkohlelobby berichtet. Man kommt ja kaum drumherum, ständig inserieren die wieder ihre Kohlelügen, offenbar unter dem Motto “Wenn wir es nur oft genug sagen, wird es irgendwann wahr”.

Das “Forum” der Braunkohle-Lobby

Nun haben einige engagierte Netzaktivisten ein eigenes Braunkohleforum gestartet. Dort werden die Lügengeschichten der Braunkohlelobby kritisch mit Fakten hinterlegt und die angeblichen “Experten” als Lobbyisten entlarvt. Das alles in einem schönen, dem Braunkohlelobby-Angebot nachempfundenen Layout – Klicken lohnt sich!

Screenshot von Braunkohleforum.de

Anlässlich der heute bekanntgewordenen Tätigkeit von Margareta Wolf für den Informationskreis Kernenergie frage ich mich:

“Wer geht als nächstes Wohin?”

Eine kleine Auflistung grüner Wechsel

• Tabak-Marianne
• Linkspartei-Rüdiger
• Kohle-Rezzo
• Atom-Margareta
• Der dicke Matthias
• Gelsen-Gunda
• Ordo-Oswald

Marianne Tritz wird Tabaklobbyistin.

Das ist bestimmt schlecht fürs Image.

Reaktionen

• AFP: “Frühere Grünen-Politikerin engagiert sich für Tabaklobby”
• taz: “Grüne Tabaklobbyistin Tritz: Parteifreunde sind empört”