Jetzt haben sie sich beim Bundespräsidenten enthalten, die Linken. Highlight das Gysi-Statement, unterbrochen von Werner Schulzens Zwischenruf, “ihr hättet über euren SED-Schatten springen können” und das darauf folgende Hin-und-Her-Geduze zwischen Gysi und Schulz.

Springen, das hat die Linke nicht getan, aber immerhin hat man Luc Jochimsen, die unglaublich öde, parteifilzige Kandidatin zurückgezogen. Im dritten Wahlgang allerdings kaum noch mit Wert.

Der bessere Kandidat Joachim Gauck wirkte auch als ein von Rot-Grün listig aufgestellter Fallen-Kandidat. Er wirkte verführerisch auf die FDP und stellte gleichzeitig die Linke vor eine harte Prüfung – die sie nicht bestanden hat. Es war zwar unfair, vorher nicht mit der Linken zu sprechen – andererseits ist es abseitig anzunehmen, die Linke hätte Gauck als Kandidaten akzeptiert. Dennoch gab es die Hoffnung, dass eine hinreichend große Zahl von Linke-Anhängern ihn wählen könnte. Eine Fortentwicklung der Partei in Richtung Kompromissfähigkeit wäre wünschenswert, gerade in Hinblick auf mögliche rot-grün-rote Koalitionen, insbesondere einer auf Bundesebene nach 2013 (oder vorher, wenn Schwarz-Gelb aufgibt).

Von den grünen Realos wird das heutige Verhalten der Linken als Zeichen gedeutet werden, dass nun eine rot-grün-rote Koalition in 2013 unmöglich gemacht ist. Ich sehe das nicht so.

Meine Hoffnung ist Matthias Platzeck. Dem Platzeck-Statement nach dem Treffen der drei Partei- und Fraktionsspitzen habe ich sehr genau zugehört. Ich habe es so interpretiert, dass der heutige Tag der Beginn sein wird für tiefgehendere Debatten mit der Linken. Ich vermute, dass auch genau dies in dem Spitzentreffen zur Sprache kam und meine, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren sind für die rot-grün-rote, für die linke Mehrheit in der Bundesrepublik.

Ich hoffe, dass die Linke endlich rauskommt aus der Schmollecke, in der sie nur “Krieg und Hartz-IV” schreit. Die Linke behauptet, dass Grüne und SPD ihre Regierungspolitik nicht aufgearbeitet hätten, zuletzt behauptet sie das in einem Beschluss des Parteivorstandes im Mai 2010. Da wird gefordert, dass man erst wieder mit den Parteien Grüne und SPD zusammenarbeiten soll, wenn SPD und Grüne ihre Regierungspolitik widerrufen hätten.

Die Grünen haben ihre Regierungspolitik aufgearbeitet, zumindest was “Krieg und Hartz-IV” betrifft, nämlich jeweils mit Kommissionen und Parteitagen zu den jeweiligen Themen. Was die SPD hierzu gearbeitet hat, weiß ich nicht – sicherlich wird sie hierbei nicht ganz so weit sein, da sie ja noch vier weitere Jahre regierte und weniger Zeit für die Aufarbeitung hatte.

Dennoch: Die Behauptung, dass SPD und Grüne Parteien seien, die “dieselbe neoliberale-kriegstreiberische Politik” wie Schwarz-Gelb betreiben würden, ist sachlich falsch. Über solche Bemerkungen, zum Beispiel durch die progressive Katja Kipping, habe ich mich schon 2005 geärgert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Linke weiterhin rot-grün-roten Perspektiven so harsch verweigern wird. Irgendwann kann man das doch nicht mehr erklären, warum man eine sozial-ökologische Politik in diesem Land so erbittert mit solchem Wagenburg-Verhalten torpediert.

Alles wird gut. Auch wenn die Linke heute nicht über ihren SED-Schatten “gesprungen” ist.

Rot-Grün hat Joachim Gauck aufgestellt. Den ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, eine beeindruckende Persönlichkeit, ein grandioser Redner. Den kann man schon wählen, auch als Mitglied der Linken. Oder stört es die alle, dass das DDR-Unrecht aufgearbeitet wird?

Offenbar. Die “Linke” stellt jetzt einen eigenen Kandidaten auf. Bockig. Weil Rot-Grün sie in die DDR-Falle laufen lässt. Von allen umzingelt ist sie, die arme “Linke”. Von den Medien. Von der Mainstream-Meinung. Von den Konservativen eh. Und jetzt auch noch mehr und mehr von den Grünen und der SPD, die es inzwischen gelernt haben, mit der Linken umzugehen.

Mit DDR-Nostalgikern, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretikern lässt sich kein Staat machen. Wenn es 2013 eine rot-grün-rote Bundesregierung geben soll, dann muss die Linke irgendwann mal springen. Jetzt wäre die Gelegenheit hierzu.

Interessante andere Kommentierungen

• Stefan Reinecke (taz): Signal für die Wagenburg
• Steffen Pachali: Ping Pong Rot-Rotgrün über Bande
• Mark Seibert: Re: Springen!
• Christian Soeder: Rot-Grün nominiert Joachim Gauck. “Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.”

Es gibt jetzt schon einen Artikel in der taz. Manche würden mich ob meines Zitats als “Kriegstreiberin” bezeichnen, gleichwohl schließt sich die Bemerkung konsequent an die Kritik an, die ich an dem Juso-Papier geäußert hatte.

Jetzt auch auf stern.de. Unter anderem mit folgendem Zitat von mir: “Aus meiner Sicht ist die SPD schon noch eine Volkspartei. Aber vielleicht wird es ja auch irgendwann mal eine progressive Politik ohne die SPD geben, weil es die SPD irgendwann mal nicht mehr gibt.”

Und beim Hamburger Abendblatt: (“Wo bitte geht’s nach Links?”) Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: “Jetzt reicht’s mir aber wirklich”, schimpft sie. “Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten – an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen.”

Morgen werde ich beim Juso-Kongress “Für eine Linke der Zukunft” zu Gast sein. Zusammen mit Jan Korte und Franziska Drohsel werde ich über Perspektiven linker Politik diskutieren. Dafür habe ich mir auch das Papier “Für eine Linke der Zukunft” (PDF) durchgelesen.

Wie man es von mir kennt, publiziere ich meine Gedanken hierzu schon mal in meinem Blog, ihr könnt noch Ergänzungen machen, die ich in die morgige Debatte mitnehme.

Das Papier beginnt mit einem historischen Abriss über Strömungen innerhalb der Jusos. Die Sozialismusdebatte spielt naturgemäß eine prägende Rolle. Genannt wird auch die so genannte “Doppelstrategie”, man sieht es als Teil des Selbstverständnisses, sich in die “Sozialen Bewegungen” einzumischen.

Ziel aller Bemühungen sei, die “dauernde Aufgabe” sei es …

… den demokratischen Sozialismus zu erreichen (…). Ihn exakt zu definieren, ist unmöglich. Es ist eine unmögliche Aufgabe und nicht wünschenswert, eine Vision bis ins kleinste Detail aus den heutigen Verhältnissen heraus zu beschreiben.

denn …

…ob Bildung, Infrastruktur oder die Durchsetzung nationaler Interessen mittels Kriegen, der Staat erfüllt die ihm zugedachte Funktion als Dienstleister des Kapitals. Er kann auch gar nicht anders. Durch die strukturelle Abhängigkeit von ökonomischer Prosperität durch die Steuereinnahmen ist es schlichter Eigennutz, die ökonomische Verfasstheit strukturell gewalttätig und notfalls militärisch abzusichern.

Neben dem Kapitalismus gebe es noch weitere Mechanismen, die zu Unterdrückung führten: Genannt werden das Patriarchat und rassistisches Denken, das letztlich, so das Papier, in der Vergangenheit zur Legitimation imperialistischer Kriege gedient hätte. Das Papier ist grundlegend kapitalismuskritisch, ich bitte die Diskutanten in diesem Blog, es sorgfältig zu lesen und es nicht allein an den herauskopierten Zitaten zu messen.

Weiteres Thema bei der Diskussion morgen wird das 5-Parteien-System sein.

Ziel innerhalb dieser Neukonstellation muss es natürlich sein, für eine stärkere SPD zu kämpfen, aber auch, ein linkes Zukunftsprojekt zu entwerfen und für dessen konkrete Umsetzung zu kämpfen. Dazu werden wir sowohl mit den noch vorhandenen progressiven Kräften bei den Grünen als auch mit denen bei der Linkspartei eine inhaltliche Auseinandersetzung beginnen und ausloten, ob diese Parteien für ein solches Projekt bereit sind.

Hier bin ich skeptisch – die Antwort liefert das Papier in polemischer Weise, ohne selbstkritisch zu werden: “Die Grünen als langjährige Verbündete der SPD haben sich zunehmend zu einer bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Milieupartei gewandelt.” Eine Unverschämtheit: Personen wie Wolfgang Clement, Werner Müller und viele andere machen deutlich, dass gerade die SPD keine durch und durch linke, wirtschaftskritische Partei ist.

Überdies: Eine rechnerische Mehrheit formal linker Parteien ist noch keine Parlamentsmehrheit. An den Grünen liegt das bisher übrigens nicht, Simonis wurde durch einen SPDler gestürzt, auch Ypsilanti wurde die rot-grün-rote Mehrheit durch eine rechte SPDlerin, Dagmar Metzger, verhagelt. Zur Sache vertrete ich die These, dass das Zeitalter der emotional hochgejazzten “Projekte” vorbei ist. Dennoch: Würde man an Hand von Inhalten entscheiden, wäre für mich die Sache klar – rot-grün-rot.

Auf dem rot-grün-roten Podium wird es selbstredend auch um Inhalte gehen: Unterstützenswert geht das Papier weiter: Gefordert ist, dass sich die Gewerkschaften modernisieren:

Wollen die Gewerkschaften weiterhin ein bedeutender gesellschaftlicher Akteur bleiben, müssen Antworten auf die Fragen einer besseren politischen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung von prekär Beschäftigten und Arbeitslosen und auch auf die Herausforderung der internationalen Organisierung gefunden werden.

Zu den “Neuen Sozialen Bewegungen”: Diese verstünden sich oft als monothematische Gruppen, nötig sei aber ein allgemeinpolitisches Denken und Handeln. In den letzten Jahren hätten sich die Jusos zu sehr auf die Partei beschränkt, man wolle – Doppelstrategie im Hinterkopf! – in Zukunft wieder mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Eingeschränkt wird allerdings dort, wenn in den Bewegungen Reaktion und verkürzte Kapitalismuskritik existiert:

Nicht selten gleitet z.B. eine verkürzte Kapitalismuskritik in Antiamerikanismus, Antisemitismus und Nationalismus ab. Unsere Aufgabe kann es daher niemals sein, Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen nur um der Zusammenarbeit Willen zu suchen. Wir müssen genau prüfen, ob wir die Kernanliegen dieser Bewegungen mit unseren Idealen vereinbaren können.

Als besonders relevante Themen im Rahmen der Juso’schen Kapitalismuskritik werden Globalisierung, veränderte Arbeitswelt und die soziale Spaltung (in der BRD) genannt. So werden in These 25 “neue Regulierungsschritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene” gefordert: Stabilisierung der Wechselkurse und Zinssätze, die Tobin Tax, Steuerharmonisierung, eine wirksame Kontrolle und Regulation der Kapitalmärkte, soziale und ökologische Mindeststandards. Auswege aus der zunehmenden Prekarisierung bietet These 29: Arbeitszeitverkürzung und mehr staatliche Regulierung. Ein Mindestlohn wird auf Europa-Ebene (bei “soziales Europa”, weiter hinten) gefordert.

“Sozialistische Wirtschaftspolitik” soll für mehr Umverteilung sorgen: These 28 fordert “Keynes”, sowie eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank, außerdem eine Orientierung der Zentralbank an Vollbeschäftigung und nicht ausschließlich an Preisstabilität. Zudem wird im Bereich Wirtschaftspolitik eine bessere (staatliche) Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge genannt und insgesamt, “eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft”.

Im folgenden geht es konkreter um eine zukunftfähige Sozialpolitik. Ziel ist ein durchlässiges Bildungssystem und eine Reform von Hartz-IV – die, wenn ich es richtig verstanden habe, dahingeht, dass man die Leistungen erhöhen möchte und die Sanktionen abschafft. Ich verstehe das als eine implizite Forderung nach einer Art Grundeinkommen.

Das Prinzip des Forderns mit seinem ausufernden Sanktionskatalog wird dem Anspruch an die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht gerecht. Druck und Repression auf jene, die sich sowieso schon in einer schwierigen Situation befinden sind keine Instrumente linker Sozialpolitik. Vielmehr widersprechen sie den Grundprinzipien des Humanismus. Das Sanktionssystems mit der Vielzahl von Kürzungsmöglichkeiten des Regelsatzes gehört abgeschafft.

Zwar fordern auch wir Grüne, dass nicht unter das Existenzminimum kürzen darf, eine Stärkung der Rechte der Betroffenen (zB bessere Widerspruchsmöglichkeiten) und eine Abmilderung der Sanktionen. Ich bin dennoch verblüfft, derartiges in einem Juso-Papier zu lesen und bin auf die Argumente gespannt. Für mich hört sich dieser Passus wirklich sehr nach Grundeinkommen an. Insbesondere in diesem Bereich bin ich auf Kommentierungen gespannt.

Gefordert wird auch eine umverteilende Steuerpolitik, dies soll durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, geschehen. Außerdem:

Zudem muss die Erbschaftssteuer ausgebaut, die Vermögenssteuer wiedereingeführt und die Mehrwertsteuer umgestaltet werden. Insbesondere gilt es des Weiteren auch Unternehmensgewinne und Finanzspekulationen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Zudem werden eine solidarische Bürgerversicherung und eine “Arbeitsversicherung” gefordert. Aussagen zur Realisierung von Steuergerechtigkeit fehlen leider.

Danach folgt ein Feminismus-Kapitel (Thesen 37 – 42). Ein starker Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Sexismus wird aufgemacht, den ich so nicht teile. Auswege aus der patriarchalen Gesellschaft sollen, so die Forderungen, Quoten für Frauen in Führungspositionen ermöglichen, sowie eine Abschaffung der Privelegierung der Ehe, geschlechtsneutrale Bildung und eine gleiche Aufteilung Elternzeit. Zudem wird der auch in meinen Augen wichtige Zusammenhang zur solidarischen Verteilung von Arbeitszeit gezogen.

Ein Rechtsextremismus-Kapitel (These 43 – 50) folgt, das die auch in grünen Kreisen bekannten Fakten aufzählt. Ein ernsthaft vorbereitetes NPD-Verbot wird gefordert, das wichtigste sei jedoch Aufklärung und die Förderung einer antifaschistischen Gegenkultur. Kurz wird auf Nazi-Denken in der “Mitte der Gesellschaft” eingegangen, auch Flüchtlingspolitik und Fehler wie die Abschaffung des Asylrechts vor 15 Jahren kritisiert. Antisemitismus wird in den Kontext mit verkürzter Kapitalismuskritik gestellt und es wird Kritik an der Verharmlosung der Shoah und an “Schlusstrich-Debatten” geäußert. Pauschale Kritik am Staat Israel sei ein weiteres Problem – deswegen bekennen sich die Jusos in dem Papier zu einem “solidarischen Israelbild”.

Am Ende folgen eher kurze Kapitel zu Kriegspolitik und Umweltpolitik, die ich nur am Rande streife. Die UNO kommt kaum vor, dabei wäre es doch gerade bei diesen Themen notwendig, auf die Realisierung und die Einhaltung internationalen Rechts zu pochen.

Bei linker Umweltpolitik sieht das Papier ein “Paradoxon”, das ich nicht ganz nachvollziehen kann. Sätze wie dieser machen die Unterschiede sozialdemokratischen und linksgrünen Denkens deutlich:

Als SozialistInnen fordern wir für alle das gleiche Recht auf Teilhabe. Dies schließt Mobilität und Teilhabe am technischen Fortschritt für alle ein. Deshalb können wir keine Politik unterstützen, die Emissionen und Energieverbrauch durch eine künstliche Verteuerung senken will.

Neben konkreten Aussagen zu internationaler Umwelt- und Kriegspolitik vermisse ich die Themen “Freies Wissen” und “Alternatives Leben”.

Sehr gespannt bin ich auf den kommenden Bundesparteitag der “Linken”: Dort wird es ohne Zweifel auch um das Verhältnis zu Israel gehen. Kipping und Gysi versuchen ja, eine Abkehr vom linken Antizionismus einzuleiten – ob da die Basis mitziehen wird …

“Wir nehmen ausdrücklich keine neutrale Position ein”, schimpfte einer mit hochrotem Kopf. “Du warst immer ein Mann der klaren Worte, jetzt sitzt du zwischen den Stühlen”, rief ein anderer. Und ein Dritter: “Israel hat nicht mal Grenzen. Wie soll ich es da anerkennen? Das geht nicht.”

… diese Impressionen sind zu lesen in der “taz”. Schon vor ein paar Tagen gab es einen interessanten Artikel in der Süddeutschen zum Thema …

Der linke Antizionismus hat hierzulande Tradition. Bereits den Kommunisten der Weimarer Republik galt die Idee eines jüdischen Nationalstaates als reaktionär. Hartnäckig hielten sie an der Utopie einer spurlosen Assimilation fest: Ethnische Zugehörigkeit, Religion und Herkunft sollten eingeschmolzen werden zum neuen Menschen einer klassenlosen atheistischen Gesellschaft – dem Fackelträger des Internationalismus.

… überdies findet sich in der Süddeutschen ein spannendes Special zu “60 Jahre Israel”.

Blogs zum Israel-Streit in der Linken

• Das Blog von Benjamin Krüger vom “Arbeitskreis Shalom”
• AK Shalom: “Andere über uns”
• Maximilian Pichl: “Israel spaltet die Linke”
• Sebastian Brux: “Israel hat nicht mal Grenzen …”
  
• Grüne Jugend Blog: “60 Jahre Israel – 60 Jahre Kontroversen”

Weiteres

• Spiegel Online: “Richtungsstreit entzweit Linke”
• taz: “Israel spaltet die Linke”
• Bahamas: “Die jungen Modernisierer”
• Jungle World: “Spießertum kann man überall finden”
• PM des AK Shalom: “Norman Paech als außenpolitischer Sprecher untragbar”

Im Grunde gibt es mit der “Linken” ja schon zahlreiche programmatische Anknüpfungspunkte in der Ökologiepolitik. Gerade, wenn man Ökologiepolitik als “Internationale Solidarität” begreift, wie es ja auch die (meisten) Grünen tun. Jedoch treiben die Öko-Initiativen bisweilen auch seltsame Blüten, wie eine “Kleine Anfrage” (PDF) des Abgeordneten Heiko Hilker (Linke) im sächsischen Landtag beweist.

1. Warum werden in der sächsischen Staatskanzlei nicht auch sächsische Kekse, zB Wurzener Kekse, gereicht?
2. Haben nach Auffassung der Staatkanzlei einzeln verpackte Kekse eine bessere Ökobilanz als Kekse in Sammelpackungen?

Ungewohnt humoristisch ist übrigens auch die Beantwortung der “Kleinen Anfrage”. Auszug der Beantwortung zu Frage 1

Um eventuelle Nachfragen zu vermeiden, soll hier aber gleich zugestanden werden, dass weder der Kaffee noch der Tee von sächsischen Plantagen stammt. Die Staatsregierung erwartet von der bevorstehenden Erderwärmung allerdings als vermutlich einzigen uneingeschränkt positiven Effekt, dass diesem Problem mittelfristig abgeholfen werden (kann).

Auszug aus der Beantwortung von Frage 2

Die Ökobilanz wurde vor dem Erwerb der einzeln verpackten Kekse nicht ermittelt, weil der für dieses Spezialgebiet zuständige Mitarbeiter gerade mit der Beantwortung von wichtigen Kleinen Anfragen befasst war.

Dennis Bartel, ehemaliges Mitglied der “Linken” und heute beim grünen KV Gelsenkirchen, begleitet in seinem Blog immer wieder die Querelen bei der “Linken”. Jetzt hat sich Andrè Brie in der WELT geäußert und kluge Sätze gesagt wie “Die Linke wird die Republik nur dann dauerhaft verändern können, wenn sie realistische Politikkonzepte vorlegt. Daran mangelt es uns derzeit.”

Nestbeschmutzung? Einige ganz Parteihörige sehen das so, so auch Niema Movassat aus dem NRW-Landesvorstand der Linkspartei. Brie hat offenbar Post von Movassat bekommen – wie es sich gehört, wurde die Beschimpfung auch in der “Jungen Welt” publiziert.

Dies wäre ja nicht alles so schlimm. Wenn da nicht diese konzeptionslose, total destruktive Forderung nach einem Mindestlohn wäre. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Pah! Wer soll denn das bezahlen?! Außerdem ist das konzeptlos und natürlich realitätsfern. Nachher mag uns die SPD nicht mehr, wo wir doch so gerne mit denen regieren wollen.

Ziemlich effektheischerisch-rotzig das Ganze, auch ein SPD-Beitrittsformular fehlt nicht. Einschmeichelei bei den Parteioberen, sagt Dennis Bartel:

Das Letzte, was die Partei gebrauchen kann, sind parteiinterne Kritiker. Und so findet sich in der LINKEn auch schnell jemand, der auf den kritisch Denkenden eindrischt – und sich damit lieb Kind im Karl-Liebknecht-Haus macht?

Die Linke fordert übrigens einen Mindestlohn in Höhe von acht Euro, nicht 8,50. Peinlich, peinlich – aber was sind schon 50 Cent, andere SpitzenpolitikerInnen haben ja schon Millionen und Milliarden verwechselt.

Über die Querelen rund um die Linksjugend-Gründung hatte ich damals berichtet. Eine relevante Zahl der ehemaligen ['solid]-NRW-Mitglieder waren nach der “Normierung” des Jugendverbandes ausgetreten.

Einzelfälle sind ja immer zweifelhafte Belege für das Allgemeine. Mark Seibert von der “Linken” hat in seinem Blog ganz nette Gedanken zu diesem Thema verfasst: “10 Prozent Bekloppte in allen Parteien?”

Jedenfalls wird jede Partei ein gewisses Penum Irrer in ihren Reihen haben. Zunächst dachte ich, dass die Kloppi-Quote irgendwo um 10 Prozent liegen müsste. Inzwischen gehe ich davon aus, dass jede Partei (egal, wie groß sie ist) ein Kontingent von 7.000-10.000 Patienten zugewiesen bekommt. Bei einer sehr kleinen Partei, wie es die PDS früher im Westen war, fällt das natürlich auf. Bei sehr großen Parteien wie der SPD oder der Union fallen 10.000 Bekloppte bei 500.000 Mitgliedern nicht so ins Gewicht.

Auch noch eine Top-10 der “durchgeknalltesten” Äußerungen von Politikern (fast) aller Couleur hat Seibert zusammengestellt.

1. Norbert Geis (CSU) fordert ein Ausgehverbot für Jugendliche ab 21 Uhr
2. Brigitte Adler (SPD) nahm sich der Ernährung an und forderte 1994 eine Extra-Steuer auf Schokolade
3. In eine ähnliche Richtung geht die Idee von Gottfried Haschke (CDU), der eine Pizza-Steuer forderte, um die deutsche Küche zu schützen.
4. Dionys Jobst (CSU) schlug vor, dass Deutschland Mallorca kaufen solle.
5. Jörg Schönbohm (CDU) könnte mit bekloppten Vorschlägen ein eigenes Blog füllen. Zum Beispiel damit: Der Politiker forderte von RBB, dass der Sender “Radio Multikulti” in “Radio Integration” umbenannt werden solle.
6. Christian Ströbele (Grüne) forderte mit anderen, dass in Deutschland Siesta gehalten werden solle. Wegen des mediterranen Wetters. Ein Vorschlag, der mir eigentlich entgegen kommt.
7. Ronald Pofalla (CDU, auch ein Dauerbrenner) forderte, an allen deutschen Schulen Kruzifixe aufzuhängen.
8. Peer Steinbrück (SPD) forderte, dass Deutsche in die Altersvorsorge statt in Urlaubsreisen investieren sollten.
9. Wolfgang Tiefensee (SPD) plante, Hartz-IV-Empfänger als Patrouille im öffentlichen Nahverlehr einzusetzen, um so den Terrorismus zu bekämpfen.
10. Hannelore Saibold (Grüne) meint, schärfer als Peer Steinbrück, dass Deutsche nur alle fünf Jahre in den Urlaub fahren sollen.

Seibert ist allerdings parteiisch: Bekloppte Vorschläge von PolitikerInnen der “Linken” nennt er nicht. Auch von der FDP ist niemand dabei, ich schiebe das nicht darauf, dass man dort sachlich und rational argumentiert, sondern darauf, dass Seibert diese Gruppierung in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken sieht.

Der ehemalige NRW-Flügellinke Rüdiger Sagel ist jetzt der Linkspartei beigetreten.

Im Gegensatz zu anderen Parteien hat DIE LINKE auf ihren Gründungsparteitagen klare Positionen als Friedenspartei – und gegen Militäreinsätze, für einen demokratischen Sozialismus – und gegen den Kapitalismus und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, und für einen ökologischen und sozialen Strukturwandel beschlossen.

Kann ja sein.

Allerdings wäre es ein weitaus coolerer Hack gewesen, nach dem Afghanistan-Parteitag der Grünen in Göttingen – in Insiderkreisen würde man sagen “nach Göttingen” – mit fliegenden Fahnen zu den Grünen zurückzukehren.

Das hätte wahre Größe gehabt.

Offensichtlich völlig überraschend ist die Saarländer Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol zur Linkspartei gewechselt. Noch kürzlich habe sie die Familienpolitik der Linkspartei harsch kritisiert, schreiben die Saarländer Grünen auf ihrer Webseite, und fordern Spaniol auf, ihr Landtagsmandat zurückzugeben.

Die saarländischen Grünen haben mit Enttäuschung auf den Parteiaustritt ihrer Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol reagiert. Diese Entscheidung sei weder inhaltlich noch menschlich nachvollziehbar. Es habe von Spaniol keinerlei Ansätze gegeben, inhaltliche Positionen innerhalb der Partei grundlegend zu beanstanden. Eine ernsthafte strittige Diskussion habe es dazu ebenfalls nicht gegeben. Grünen-Generalsekretär Tressel forderte Spaniol auf, Ihr Mandat umgehend niederzulegen.

Über Spaniols Gründe kann nur spekuliert werden. Ich gehe mal davon aus, dass sie sich von dem Lafontaine-Hype – den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann – im Saarland hat anstecken lassen. Auch Unzufriedenheiten mit dem Saarländer Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht auszuschließen – da gab es schon früher einige Irrungen, die taz berichtete hier und dort.

Ihren Fraktionsstatus verlieren die Grünen im Saarländer Landtag zum Glück nicht. Hätte man ja erwarten können – mit 5,6 Prozent hatten die Saarländer Grünen bei der Landtagswahl 2004 drei Landtagsmandate errungen – zwei Abgeordnete wären “unter 5 Prozent”. So einfach ist es aber nicht, für den Fraktionsstatus reichen im Saarland – wohl auf Grund der Kleinheit des Landtags – zwei Abgeordnte. Das ist so im Fraktionsrechtstellungsgesetz des Saarländer Landtags zu lesen:

§1
Bildung von Fraktionen
(1) Mitglieder des Landtages können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
(2) Eine Fraktion muß aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.
(3) Das Nähere über die Bildung einer Fraktion sowie über ihre parlamentarischen Rechte und Pflichten bestimmt die Geschäftsordnung des Landtages.