Lichtblicke in der Cannabispolitik? Bisher Fehlanzeige

Passend zu den “Mit 2 Liter Bier fahr ich noch bis München” Äußerungen des bayerischen Noch- Ministerpräsidenten Beckstein hat der Deutsche Hanf Verband (DHV) “drogenpolitische Wahlempfehlungen” für Bayern herausgegeben.

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Eine umfassende Analyse der Betäubungsmittel-Situation in Bayern führt in das Thema ein, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien werden unter die Lupe genommen und alles in den Kontext mit wahrscheinlichen Wahlergebnissen und zu erwartendem praktischen Handeln im Landtag gestellt.

So kommt es, dass die Grünen – trotz programmatischer Schwächen – mit der Linkspartei, die ein besseres Programm im Bereich der Drogenpolitik vorgelegt hat, gleichauf auf dem ersten Platz liegen.

Bayern ist fest in Brauerhand

Bündnis 90/ Die Grünen bleiben mit ihrem Wahlprogramm in Bayern weit hinter ihrer üblichen Zielen zurück. Ob dies Ausdruck einer neuen “Ehrlichkeit” ist oder schlicht die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen halten soll, bleibt unklar. Wählbar sind die Grünen dennoch, haben sie doch (in Teilen) vergleichsweise liberale Ziele.

Apropos CSU und Alkohol am Steuer: Da gibt es neben Becksteins Zwei-Liter-Tank in der CSU eine Menge anderer Beispiele

• Otto Wiesheu, damals CSU-Generalsekretär, rammt 1983 im Suff (1,7 Promille) auf der Autobahn ein Auto. Der Fahrer kommt ums Leben. Wiesheus Karriere geht trotzdem ungeschmälert weiter, von 1993 bis 2005 ist er Bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
• Der Würzburger Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Weber (CSU) verliert im Frühjahr 1984 seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer
• Im November 1984 muss Ex-Bundesinnenminister Hermann Höcherl den Lappen wegen Alkohol am Steuer abgeben
• ebenso der Landtagsabgeordnete Gustav Matschl (CSU)
• Der CSU-Vize Landrat von Kelheim Hans Kirzinger verursacht im Dezember 1985 mit 1,23 Promille einen Unfall mit einem Toten
• Mit 1,4 Promille Alkohol im Blut baut der ADAC-Ehrenpräsident Franz Stadler (CSU) 1989 einen Unfall mit 40.000 DM Sachschaden
• Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks Wolf Feller (CSU) bringt es 1994 mit 2,36 Promille zu zwei Totalschäden
• Der Landrat des Landkreises Lindau/Bodensee Manfred Bernhardt (CSU) gerät 2000 mit 1,8 Promille in eine Alkoholkontrolle

Ergänzungen erwünscht – wie war das zum Beispiel noch mal mit Eduard Lintner, dem ehemaligen Drogenbeauftragten? Ach ja, und apropos Drogenbeauftragte und CSU, Maria Eichhorn, eben genau in diesem Amt bei der CDU/CSU – woanders hieße das wohl “drogenpolitische Sprecherin” – warnte genau an dem Tag, als Beckstein die zwei Liter am Steuer empfahl, vor der Droge Alkohol

Angesichts des Umfangs des Alkoholmissbrauchs in Deutschland ist es notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, aber auch Erwachsene zu einem verantwortungsbewussten und risikoarmen Konsum anzuhalten.

Bildnachweise
Cannabis: Lollyman cc-by-nc-nd
Bier: viZZZual cc-by

Jetzt bei Amazon gefunden: “Rauschzeichen” von Hanfparade-Aktivist Steffen Geyer.

Das Buch wird allerdings in zweifelhafter Nachbarschaft angeboten.

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Mein Vorschlag: Kaufen Sie zwei, schmeißen sie eines weg!

Einzelfälle sind ja immer zweifelhafte Belege für das Allgemeine. Mark Seibert von der “Linken” hat in seinem Blog ganz nette Gedanken zu diesem Thema verfasst: “10 Prozent Bekloppte in allen Parteien?”

Jedenfalls wird jede Partei ein gewisses Penum Irrer in ihren Reihen haben. Zunächst dachte ich, dass die Kloppi-Quote irgendwo um 10 Prozent liegen müsste. Inzwischen gehe ich davon aus, dass jede Partei (egal, wie groß sie ist) ein Kontingent von 7.000-10.000 Patienten zugewiesen bekommt. Bei einer sehr kleinen Partei, wie es die PDS früher im Westen war, fällt das natürlich auf. Bei sehr großen Parteien wie der SPD oder der Union fallen 10.000 Bekloppte bei 500.000 Mitgliedern nicht so ins Gewicht.

Auch noch eine Top-10 der “durchgeknalltesten” Äußerungen von Politikern (fast) aller Couleur hat Seibert zusammengestellt.

1. Norbert Geis (CSU) fordert ein Ausgehverbot für Jugendliche ab 21 Uhr
2. Brigitte Adler (SPD) nahm sich der Ernährung an und forderte 1994 eine Extra-Steuer auf Schokolade
3. In eine ähnliche Richtung geht die Idee von Gottfried Haschke (CDU), der eine Pizza-Steuer forderte, um die deutsche Küche zu schützen.
4. Dionys Jobst (CSU) schlug vor, dass Deutschland Mallorca kaufen solle.
5. Jörg Schönbohm (CDU) könnte mit bekloppten Vorschlägen ein eigenes Blog füllen. Zum Beispiel damit: Der Politiker forderte von RBB, dass der Sender “Radio Multikulti” in “Radio Integration” umbenannt werden solle.
6. Christian Ströbele (Grüne) forderte mit anderen, dass in Deutschland Siesta gehalten werden solle. Wegen des mediterranen Wetters. Ein Vorschlag, der mir eigentlich entgegen kommt.
7. Ronald Pofalla (CDU, auch ein Dauerbrenner) forderte, an allen deutschen Schulen Kruzifixe aufzuhängen.
8. Peer Steinbrück (SPD) forderte, dass Deutsche in die Altersvorsorge statt in Urlaubsreisen investieren sollten.
9. Wolfgang Tiefensee (SPD) plante, Hartz-IV-Empfänger als Patrouille im öffentlichen Nahverlehr einzusetzen, um so den Terrorismus zu bekämpfen.
10. Hannelore Saibold (Grüne) meint, schärfer als Peer Steinbrück, dass Deutsche nur alle fünf Jahre in den Urlaub fahren sollen.

Seibert ist allerdings parteiisch: Bekloppte Vorschläge von PolitikerInnen der “Linken” nennt er nicht. Auch von der FDP ist niemand dabei, ich schiebe das nicht darauf, dass man dort sachlich und rational argumentiert, sondern darauf, dass Seibert diese Gruppierung in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken sieht.

Wie zahlreiche Medien berichten, hat Arnold Schwarzenegger in einem GQ-Interview Aussagen zu Marihuana gemacht und implizit zu mehr Differenzierung bei Drogen aufgerufen:

“Das ist keine Droge. Das ist ein Blatt”, erklärte Schwarzenegger. “Meine Droge war es, Eisen zu stemmen, glauben Sie mir.”

In dem Interview wandte sich Schwarzenegger auch gegen die Stigmatisierung von drogenkonsumierenden Menschen, konkret PolitikerInnen. Er wolle keinen Politiker verurteilen, der Drogen nimmt.

“Die Aufgabe eines Politikers ist es, das zu tun, was das beste für die Menschen und das Land ist”, sagte er. “Warum sollte es mich interessieren, wenn ein Politiker jeden Abend Schlaftabletten nimmt, solange er seine Arbeit erledigen kann?”

• taz: “Die Droge als Wille und Vorstellung“
• BILD: “Arnold Schwarzenegger“

Schwarzeneggers Verlautbarungen sind nicht gerade differenziert, zeigen jedoch mehr drogenpolitische Reife als die hochideologischen und langsam nicht mehr zu ertragenden Tiraden von Professor Thomasius, der erst kürzlich wieder mit Cannabis-Lügen durch den Blätterwald rauschte.

Dabei sei Cannabis heute wegen seines bis zu 20 Prozent hohen THC-Gehalts (Tetrahydrocannabinol) deutlich gefährlicher als vor 20 Jahren.

Wie problematisch Kiffen vor allem in der Pubertät sei, belegten neuere Untersuchungen. Dabei gehe es sowohl um psychische Erkrankungen als auch um gravierende Entwicklungsstörungen. Langjähriger Cannabismissbrauch könne dazu führen, dass 22-Jährige den Entwicklungsstand von 16-Jährigen hätten.

Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, ist kürzlich die Privatwohnung und das Büro eines Berliner Staatsanwalts durchsucht worden.

Nach Informationen der Berliner Zeitung ist der Hintergrund der Razzia ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der Berliner Zeitung auf Anfrage bestätigte, wird dem Staatsanwalt vorgeworfen, von den Mitbeschuldigten Drogen für den Eigenverbrauch erworben zu haben. Er steht nach Angaben von Ermittlern des Landeskriminalamtes im Verdacht, bei den vier mitbeschuldigten Männern regelmäßig vor allem “weiche” Drogen wie Haschisch und Marihuana gekauft zu haben.

Dazu fällt mir einiges ein:

Hausdurchsuchungen bei Leuten, die ab und zu kiffen? Wieso wundert sich ein Staatsanwalt nicht darüber, dass seine Privatwohnung wegen Eigenbedarf durchsucht wird? Was ist das für ein Durchsuchungsbefehl? Gabs da überhaupt einen?