Habe heute zum Thema einen Artikel in der taz nachgeschoben. Interessant war das Telefonat mit Professor Eckard Jesse (er bezeichnet die Proteste in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat”) und seine Position, dass sich Helma Orosz zu den Blockaden äußern soll.

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden weigern sich die Konservativen weiterhin, die Leistung der Blockierenden anzuerkennen.

Hierzu @Der_Fuehrer

Hätte ich gäwosst, dass man mit Händchenhalten marschierände Hordän aofhalten kann, hätte ich das för die Verteidigong Bärlins bäfohlen!

Anders als viele Aktivisten gehe ich zwar davon aus, dass die Menschenkette in der Altstadt ein deeskalierendes Moment an diesem Tag war, gleichwohl sollte man sich doch klar machen: Die Menschenkette allein hätte den Naziaufmarsch niemals verhindert.

Großer Dank gebührt den Blockierer/innen, die durch ihre unermüdliche Präsenz im Neustädter Öffentlichen Raum den Naziaufmarsch unmöglich gemacht haben!

Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz konnte sich heute beim Fazit zum 13. Februar leider keinen Dank an die auf der Neustädter Seite Engagierten abwinden.

Das ist ein großes Problem.

In Dresden werden – wie leider an vielen anderen Orten auch – Anti-Nazi-Aktivisten offenbar pauschal als “linksextrem” diffamiert. Abgesehen davon, dass Techniken gewaltfreien zivilen Ungehorsams wenig mit “Steine werfen” zu tun haben, ist eine solche Herangehensweise auch kontraproduktiv beim Engagement gegen Nazis.

Zufälligerweise habe ich zu diesem Thema schon einmal eine Studie initiiert. Sie bezieht sich zwar auf Rechtsextremismus im ländlichen Raum, aber ich meine, einiges kann man doch übertragen. Ich bitte Helma Orosz, sich diese Studie mal durchzulesen.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass insbesondere dem/der Bürgermeister/in einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Auch wenn das in der Studie eher für kleine Kommunen untersucht wurde, so meine ich, dass es nicht völlig irrelevant ist, wenn die Dresdner Bürgermeisterin auch nach diesem Wochenende fortfährt, engagierte Anti-Nazi-Aktivisten zu diffamieren.

Wenn für Helma Orosz, die Bürgermeisterin der Stadt Dresden, das Engagement gegen Nazi-Gewalt und ihr menschenverachtendes Gedankengut mehr sein soll als nur Lippenbekenntnisse, dann sollte sie ihre Strategie endlich mal überdenken. Frau Orosz: Sie sind Bürgermeisterin einer Stadt mit einem Nazi-Problem. Bitte nähern Sie sich diesem Problem sachlich und nicht ideologisch!

Studie: “Grenzen lokaler Demokratie”

• Kurzfassung (PDF)
• Langfassung (PDF)