Meine Flickr-Fotogalerie zur Aktion

taz: “Kopiert wird ständig”
Süddeutsche: “Der Widerspenstigen Zähmung”
Futurezone: “70.200 Formulare für einen Song”

Heute war die lang erwartete Aktion von Johannes Kreidler, Aktionskünstler und Komponist. Heute morgen um elf fuhr er bei der GEMA am Berliner Wittenbergplatz vor, um der Verwertungsgesellschaft sein Werk “product placements” anzumelden. “product placements” enthält über 70.000 Zitate auf Einzelstücke anderer Musiker.

Ein ganzer Batzen Papier also. In der folgenden Pressekonferenz ging es um die Aktion an sich – müssen wirklich die 70.000 Stücke angemeldet werden, oder aber nur diejenigen, die in der Komposition “erkennbar” sind?

Die GEMA-Presseleute bemühten sich redlich, den anwesenden Aktivist/innen und Musiker/innen klarzumachen, dass es sich doch eigentlich nur um ein großes Missverständnis handele. Die GEMA sei doch nur für die finanzielle Verwaltung der Stücke zuständig, alles andere müssten die Urheber untereinander aushandeln.

Es ging aber auch ziemlich schnell ans Eingemachte – im wahrsten Sinne des Wortes. MP3s wurden mit Pflaumen auf einem Pflaumenkuchen verglichen. Die Leute von der GEMA machten noch einmal deutlich, dass sich Creative Commons und GEMA-Mitgliedschaft diametral widersprächen. Über die Kulturflatrate würde “auf Vorstandsebene” diskutiert, eine “Arbeitsgruppe” zur Kulturflatrate gebe es nicht, weil die GEMA nicht in derartigen arbeite.

Und immer wieder: Schuld sei ja eh der Gesetzgeber. Auf konkrete Nachfrage, was für eine Urheberrechtskonzeption denn dann von der GEMA präferiert würde, man hätte da doch sicherlich Vorstellungen, mussten sie dann doch einräumen: Die GEMA findet das aktuelle Urheberrecht prima.

Zu den aktuell diskutierten Netzsperrungen: Das war vorauszusehen, dass die Content-Industrie bei der Bundesregierung so lange Lobbying macht, bis diese weich wird und anfängt, ein Gesetz zu planen, das zwar nicht grundrechtskonform ist, aber zur Verfolgung böser Schwerstkrimineller – Filesharer und andere Wissens-Diebe – taugt.

Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer – Absurd, aber in der derzeitigen, verfassungsblinden Zeit voraussehbar!

Tauschbörsennutzer vom Netz abklemmen? – Urheber/in (Lizenz)

A propos: Internetsperrungen greifen in Grundrechte ein – ein Gutachten der Kommission für Jugendmedienschutz belegt genau dies.

Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.

Auf EU-Ebene sieht das Parlament das übrigens ähnlich.

Calls on the Commission and the Member States to recognise that the Internet is a vast platform for cultural expression, access to knowledge, and democratic participation in European creativity, bringing generations together through the information society; calls on the Commission and the Member States, therefore, to avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access.

Mein Bekannter Markus Beckedahl hat genau zu diesem Thema einen Kommentar für Zeit-Zünder verfasst. Weiterlesen zum Thema ist auch im entsprechenden Heise-Artikel möglich. Für Netzsperren gibt es aktuell keine gesetzliche Grundlage:

Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.

Mal sehen, wie die ein eventuelles Gesetz grundrechtskonform hinkriegen. Die Bundesregierung denkt sich wahrscheinlich: “Wie machen wir Filesharing zu einem besonders schweren Verbrechen? Vielleicht einfach das Strafmaß anheben?” und “Man kann ja mal versuchen, das Verfassungsgericht sagt dann schon bescheid, was man besser machen muss.”

Ich seh da ja noch kein Land, aber denen wird schon was einfallen. Vielleicht Terrorismus? Musikterrorismus? Datenterrorismus? Wissensterrorismus?

Wir werden sehen.

Idee: Es muss endlich mal eine Musik-Demo für Freies Wissen geben. Hanfparade gibts schon, Fuckparade – kann man noch weitere Veranstaltungen in den Berliner Demosommer integrieren?

Demonstration in Berlin – Urheber/in (Lizenz)

Wann soll das stattfinden? Mitte Juni, irgendwann im heißesten Sommer (zB 26.Juli) oder September?

Wer macht mit bei der Orga?

Gema-Gebühr sparen wir – es wird nur Freie Musik gespielt!