Schon stark, wie Schwarz-Gelb in NRW “Antifaschismus” definiert. Aus dem vom Innenministerium des Landes NRW (unter den Fittichen von Ingo Wolf, FDP) herausgegebenen “Andi“-Comic (Band 3 – Extremismus).

So stellt sich Ingo Wolf den gemeinen Antifaschisten vor.

Aufklärung über die Hitler-Diktatur und die Bekämpfung des Rechtsextremismus sind in der Bundesrepublik auch eine staatliche Aufgabe und eine wesentliche Grundlage für die politische Arbeit demokratischer Parteien und Organisationen. Klar ist: Alle Demokraten sind gegen Extremismus, von “rechts”, “links” oder sonstwoher.

Antifaschismus

Was hat es denn zu bedeuten, wenn Linksextremisten sich als “Antifaschisten” bezeichnen? Linksextremisten verstehen sich nicht einfach als Gegenpol zu den Rechtsextremisten. Mit dem Begriff “Antifaschismus” verfolgen sie weitergehende Ziele. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Bekämpfung des Staates und des Kapitalismus, in dem sie die eigentliche Ursache oder Wurzel des Faschismus sehen. In diesem Sinne beteiligen sie sich oft an Demonstrationen gegen Rechtsextremisten oder veranstalten diese selbst: nicht, um die bestehende demokratische Ordnung zu stärken, sondern um zu beweisen, dass ihre Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind. Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen” ihrem politischen Gegner alle demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu demonstrieren gehört.
Die autonome Antifa wendet sogar unter der Parole “Antifa heißt Angriff” bei ihren Aktionen häufig Gewalt an. Diese richtet sich dann sowohl gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen die Polizei, die das demokratische Recht aller Bürger – also auch von Rechtsextremisten – auf friedliche Demonstrationen schützen muss.

Westerwelle ist der neue Lübke.

“If I may ask in English” – “In Deutschland ist es üblich, dass man Deutsch spricht”

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“The Fall of the Wall”

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Hätte der nicht wenigstens mal nen Englisch-Kurs auf Kassetten machen können? Hat er nicht erwartet, dass er wirklich regiert? Oder will er damit deutsche Provinzialität beweisen? Man weiß es nicht.

(via tagesspiegel)

Durch die Medien ging ja kürzlich der Wechsel von Constanze Roth: Ihr war die Grüne Jugend zu “links” geworden und sie fühlte sich dort nicht mehr wohl. Kurzum wechselte die Dame zu den Liberalen.

Das wäre alles nicht sonderlich aufregend, wenn sie dies nicht zu einem äußerst kitzligen Zeitpunkt getan hätte: Gerade noch war sie über die Liste der Grünen in den Kreistag eingezogen. Noch vor der konstituierenden Sitzung kündigte Roth dann ihren Wechsel zur FDP-Fraktion an.

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Auf Grund des bayerischen Wahlsystems könnte es durchaus sein, dass Roth ihr Mandat zum Großteil ihrem persönlichen Engagement und nicht der Partei verdankt. Genaueres zu diesem Fall ist mir allerdings nicht bekannt, gleichwohl zeugen derartige Mandatsmitnahmen häufig von schlechtem Stil, Beispiel Sagel, Beispiel Schultz. Oswald Metzger kann an dieser Stelle mal als lobenswertes Glanzbeispiel gelten, er gab sein Mandat zurück, obgleich er mit Fug und Recht in Anspruch nehmen kann, viele Stimmen auf Grund seiner persönlichen Beliebtheit gewonnen zu haben.

An dieser Stelle nicht verschwiegen werden darf ein Wechsel in die andere Richtung: Vor mehr als einem Jahr entschied sich Matthias Wittman, damals im Bundesvorstand der Julis, in Zukunft bei der Grünen Jugend mitzumachen.

Original

Remix

[via]

Hintergrund: FDP Hamburg akzeptiert Abmahnung

Bei ZEIT Online (“Danke für den Spam”) findet sich, was die FDP Bloggern rät, die den Remix posten:

Die Satire verstoße gegen Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte, man werde YouTube bitten, das Video zu entfernen. Ob die FDP nun Blogger abmahnt, die das Fake-Video übernehmen, ist noch nicht entschieden. “Wir appellieren an die Weblogger, diesen Spot nicht zu verbreiten. Schließlich haben wir uns auch zu unserer rechtlichen Verantwortung bekannt – da erwarten wir von anderen das Gleiche.”

Ich bin ja ganz froh, dass die Jamaika-Träume in Berlin erstmal in weitere Ferne gerückt sind. Barbara Oesterheld, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Berlin, hatte vergangene Woche bemerkt, sie “habe den Kuschelkurs von Schwarz-Grün ohnehin für absurd gehalten”.

Jetzt meldet sich die Berliner FDP in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Lindner zu Wort.

“Ich erwarte von den Grünen nicht, dass sie ihre Gesinnung über Bord werfen. Sie sollen keine FDP oder CDU werden. Aber sie müssen sich überlegen, ob sie die dritte Linksaußenpartei sind oder ob sie sich in der Mitte positionieren wollen. Die Entscheidung darüber müssen die Grünen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre treffen.”

Klar, drei Linksaußenparteien. Ideologischer geht’s wohl nicht. Wann kommt der Stalinismus-Vorwurf?

Eigentlich hatte ich bei der FDP mehr Grips erwartet als bei der Berliner CDU, die – so wie mir sogar befreundete CDU-Kollegen aus dem Rheinland im Geheimen steckten – “ganz unmöglich”, ja sogar “unterirdisch” sein soll.

Mir ist nicht ganz klar, warum sich die Grünen jetzt, innerhalb der nächsten 1 1/2 Jahre, für eine mögliche Regierungskoalition entscheiden müssen. Wenn es an den Wahlkampf geht, wird ein Wahlprogramm gemacht, das demokratisch von der LDK beschlossen wird. Dann wird Wahlkampf gemacht – und nach der Wahl wird mit möglichen Koalitionspartnern verhandelt.

Da kann auch die FDP mit dabei sein. Die aber möchte offensichtlich unbedingt wieder regieren – und nicht Opposition gegen eine “Große Koalition” machen.

“Je wackliger der Kurs der Grünen ist, desto stärker werden innerhalb der CDU die Kräfte werden, die auf eine Neuauflage der großen Koalition setzen und ein Jamaika-Bündnis ablehnen. Pflüger hat in dieser Frage schon jetzt kräftigen internen Gegenwind. Da gibt es viele Funktionäre, die raten Pflüger, auf die SPD in der Ära nach Wowereit zu setzen und nicht auf die unberechenbaren Grünen zu schielen.”

Linder hat das Problem erkannt: Die Berliner CDU kann erstmal jamaikanisch antäuschen und dann doch Juniorpartnerin in einer “Großen Koalition” werden. Genau deswegen bin ich, was diese von den Medien hochgeschriebene Koalition betrifft, auch sehr skeptisch. Zum Glück ist diese Konstellation auch schon wieder out – sogar Franz Walter, der auf Spiegel-Online monatelang mit den “Träumen von Jamaika” nervte, ist jetzt wieder ein bisschen davon ab.

Bündelt man die Resultate dieser Verortungen, so existieren in der Bundesrepublik in der Tat zwei Lager: Eindeutig mehr rechts siedeln sich die Anhänger von CDU/CSU und FDP an; im Vergleich dazu stärker links sehen sich hingegen die Wähler der SPD, Grünen und der Linken. Der Abstand des SPD-Elektorats zur Unions-Wählerschaft ist dabei signifikant größer als zu den Sympathisanten der Linken des Herrn Lafontaine.

Das liegt bestimmt auch an der letztwöchentlichen ZEIT-Umfrage.