Lichtblicke in der Cannabispolitik? Bisher Fehlanzeige

Passend zu den “Mit 2 Liter Bier fahr ich noch bis München” Äußerungen des bayerischen Noch- Ministerpräsidenten Beckstein hat der Deutsche Hanf Verband (DHV) “drogenpolitische Wahlempfehlungen” für Bayern herausgegeben.

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Eine umfassende Analyse der Betäubungsmittel-Situation in Bayern führt in das Thema ein, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien werden unter die Lupe genommen und alles in den Kontext mit wahrscheinlichen Wahlergebnissen und zu erwartendem praktischen Handeln im Landtag gestellt.

So kommt es, dass die Grünen – trotz programmatischer Schwächen – mit der Linkspartei, die ein besseres Programm im Bereich der Drogenpolitik vorgelegt hat, gleichauf auf dem ersten Platz liegen.

Bayern ist fest in Brauerhand

Bündnis 90/ Die Grünen bleiben mit ihrem Wahlprogramm in Bayern weit hinter ihrer üblichen Zielen zurück. Ob dies Ausdruck einer neuen “Ehrlichkeit” ist oder schlicht die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen halten soll, bleibt unklar. Wählbar sind die Grünen dennoch, haben sie doch (in Teilen) vergleichsweise liberale Ziele.

Apropos CSU und Alkohol am Steuer: Da gibt es neben Becksteins Zwei-Liter-Tank in der CSU eine Menge anderer Beispiele

• Otto Wiesheu, damals CSU-Generalsekretär, rammt 1983 im Suff (1,7 Promille) auf der Autobahn ein Auto. Der Fahrer kommt ums Leben. Wiesheus Karriere geht trotzdem ungeschmälert weiter, von 1993 bis 2005 ist er Bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
• Der Würzburger Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Weber (CSU) verliert im Frühjahr 1984 seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer
• Im November 1984 muss Ex-Bundesinnenminister Hermann Höcherl den Lappen wegen Alkohol am Steuer abgeben
• ebenso der Landtagsabgeordnete Gustav Matschl (CSU)
• Der CSU-Vize Landrat von Kelheim Hans Kirzinger verursacht im Dezember 1985 mit 1,23 Promille einen Unfall mit einem Toten
• Mit 1,4 Promille Alkohol im Blut baut der ADAC-Ehrenpräsident Franz Stadler (CSU) 1989 einen Unfall mit 40.000 DM Sachschaden
• Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks Wolf Feller (CSU) bringt es 1994 mit 2,36 Promille zu zwei Totalschäden
• Der Landrat des Landkreises Lindau/Bodensee Manfred Bernhardt (CSU) gerät 2000 mit 1,8 Promille in eine Alkoholkontrolle

Ergänzungen erwünscht – wie war das zum Beispiel noch mal mit Eduard Lintner, dem ehemaligen Drogenbeauftragten? Ach ja, und apropos Drogenbeauftragte und CSU, Maria Eichhorn, eben genau in diesem Amt bei der CDU/CSU – woanders hieße das wohl “drogenpolitische Sprecherin” – warnte genau an dem Tag, als Beckstein die zwei Liter am Steuer empfahl, vor der Droge Alkohol

Angesichts des Umfangs des Alkoholmissbrauchs in Deutschland ist es notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, aber auch Erwachsene zu einem verantwortungsbewussten und risikoarmen Konsum anzuhalten.

Bildnachweise
Cannabis: Lollyman cc-by-nc-nd
Bier: viZZZual cc-by

Jetzt bei Amazon gefunden: “Rauschzeichen” von Hanfparade-Aktivist Steffen Geyer.

Das Buch wird allerdings in zweifelhafter Nachbarschaft angeboten.

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Mein Vorschlag: Kaufen Sie zwei, schmeißen sie eines weg!

Jetzt gibt’s noch einen ziemlich peinlichen Änderungsantrag.

Oder: Wenn linksliberale Mittelschichtskinder Drogenpolitik machen.

Problem Prohibiton: Hanffeld in Vietnam – Urheber/in (Lizenz)

So ist das – wenn man älter wird, macht die Jugend nicht mehr, was man selbst toll findet, sondern irgendwelche anderen Dinge, die man selbst – im schlimmsten Falle – “total hirnrissig” und “peinlich” findet. Und die “Abwirtschaftung des eigenen Lebenswerks” muss man dann auch noch verhindern – Parallelen zum Verhalten Ex-Rot-Grüner Verantwortungsträger/innen tun sich auf.

So zu beobachten beim Cannabis-Antrag, der für den kommenden Bundeskongress der Grünen Jugend eingebracht wurde. Mit dem “Lebenswerk” ist gemeint, dass ich mit anderen in Anspruch nehme, der Drogenpolitik innerhalb der Grünen Jugend den “Konsumspaß-Charakter” ein wenig genommen zu haben und das ganze auf sachlicheren Boden gestellt zu haben. Beispielsweise hatten wir in unseren Presseerklärungen die Prävention mehr in den Vordergrund gestellt und auch die übermäßige Repression kritisiert.

Der vorliegende Antrag fordert:

Der Bundesvorstand hat Sorge zu tragen dass allen Bundeskongress-TeilnehmerInnen, welche Cannabis konsumieren möchten, ausreichend Cannabis mit Fünf-Punkte-Zertifikat zur Verfügung gestellt wird.

Das 5-Punkte-Zertifikat

• Herstellung und Verarbeitung nach den Kriterien der EG-Verordnung Nr. 2092/91, d.h. auch keine genetische Manipulation der Pflanzen!
• Dezentraler Anbau, Verarbeitung und Verkauf um unnötige, klimaschädliche Transporte z.B. aus dem europäischen Ausland zu vermeiden!
• Einführung und Wahrung der Menschen- und Arbeitsrechtsstandards sowie derer für einen fairen Handel während der Produktion, Transport und Verkauf des Cannabis!
• Die Energie für die Beleuchtung während der Aufzucht der Pflanzen kommt von einem zertifizierten Ökostromanbieter oder extraterrestrische Kernfusion!
• Keine Beimischungen, beigemischte saure Gurken akzeptieren wir nur mit Rückgrat!

Komisch, dass die Antragsteller/innen nicht wissen, was sogar das BKA und Sabine Bätzing (Statement zu Gen-Gras auf abgeordnetenwatch) inzwischen zugegeben haben: Es gibt kein Gen-Gras, auch wenn dies immer wieder aufkeimende Gerüchte suggerieren mögen.

Auch angesichts einer steigenden Repression gegen Cannabisbenutzer/innen und angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich Cannabispolitik – zum Beispiel das bleiern-gelähmte Nichtstun Bätzings trotz großer Probleme mit verunreinigtem Cannabis – ist der Antrag kritisch zu bewerten. Bei Cannabispolitik geht es nicht um Konsum-Spaß, da geht es um Knast für Kiffer/innen, um schwerkranke Menschen, denen – für die Krankenkassen kostengünstige und wirksame – Linderung verwehrt wird, es geht um Rechtsungleichheit zwischen den Bundesländern, um ungerechte Führerscheinregelungen und nicht zuletzt um einen grundlegenden Wandel zu einer nicht-prohibitiven Politik.

Weiterlesen

• Gegen Repression und Rechtsungleichheit: Reisewarnung Bayern
• Deutscher Hanf Verband: Übersicht Drogenpolitik
• Presseaussendung: “Bleivergiftungen in Leipzig – Ist die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing noch tragbar?”
• Stadt Leipzig: Warnung vor kontaminiertem Marihuana
• DHV Thema: “Gestrecktes Gras – Vom Naturprodukt zum Chemiecocktail”
• Der Protestmailer “Stoppt den Chemiecocktail – Eigenanbau legalisieren!”
• DHV Thema: “Informationen über bleihaltige Cannabisprodukte”
• Informationen der Bundesdrogenbeauftragten über Risiken des Cannabiskonsums

Natürlich ist es so, dass es immer mal wieder “Spaß-Anträge” gibt – aber muss das gerade in diesem Politikfeld sein? Ich mache doch auch keine Späße über Tierrechte, Atom- oder Kriegspolitik.

Der Antrag macht deutlich, dass die Dimension von Drogenpolitik von den Antragsteller/innen nicht ernst genommen wird. Das ärgert mich – es geht Drogenpolitiker/innen nicht darum, ihre Stoffe zu legalisieren, damit sie im Hedonismus schwelgend den nervigen Gang zum Dealer vermeiden können! Der Antrag macht ein verkürztes und flapsiges Bild von Drogenpolitik deutlich, das ich kritisiere. Genau mit dieser Ignoranz wird man nämlich (auf grünen Parteiveranstaltungen) behandelt, und das nervt! Dass dies jetzt auch bei der Grünen Jugend um sich greift, macht Sorgen.

Wer soll das bezahlen?
Und ganz praktisch: Was kostet das? Mich interessieren die Haushaltsfolgen – wieviel Gramm faires Bio-Cannabis soll pro Teilnehmer/in gekauft werden? Wie soll das gegenfinanziert werden? Ist das Bundeskongress-Cannabis beim Schiedsgericht einklagbar?

HINTER DEN KULISSEN: Hintergründiges vom Tagesspiegel aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Diesmal: Bene Lux als Bob Marley.

Bene Lux als Bob Marley (Fotomontage)

Im weiteren Sinn hat auch der grüne Rechtspolitiker Benedikt Lux mit Jamaika zu tun. Der sich im Referendariat befindliche Jura-Student hatte sich für die Straffreiheit bei einem Eigenanbau von maximal fünf Hanfpflanzen ausgesprochen. Das solle Konsumenten vor gefährlichen Schadstoffen im Cannabis schützen, sagte Lux, nachdem in Leipzig mit Blei versetztes Cannabis aufgetaucht war. Und der Senat, so Lux damals, könne doch Haschisch-Konsumenten nicht solchen Gefahren bei der Beschaffung aussetzen. Deshalb müssten beschlagnahmte Drogen auf Schadstoffe getestet werden – und der „Heimbedarf“ von fünf Hanfpflanzen pro Haushalt erlaubt werden. Mit dieser Forderung erntete Benedikt Lux wenig Verständnis bei den Strafverfolgungsbehörden und fand auch keine Mitstreiter in den anderen Parteien. Seitdem wird er vom Wachpersonal des Abgeordnetenhauses „Bob Marley“ genannt. Vor ein paar Tagen fand der grüne Abgeordnete in seiner Post eine CD der Berliner Reggae- und Dub-Band „Seeed“ vor. In einem der Songs wird über das Ganjarauchen philosophiert. Als Ganja wird in Jamaika Marihuana bezeichnet. Benedikt Lux hat sich über die CD von Seeed sehr gefreut und mutmaßt nun, dass sich hinter einem der Wachmänner des Preußischen Landtags ein „Bruder im Geiste“ verbirgt.

Nach Informationen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen haben am Montag, den 28.01.2008, rund 1.600 Polizeibeamte in ganz Deutschland 235 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die meisten aufgeflogenen Gärtner waren aber eher kleinere “Grower”. Zwei Drittel aller Durchsuchungen blieb ohne Ergebnis.

Durchsucht wurden die Leute, weil sie beim Online-Growshop Catweazel bestellt hatten: Die Bestellungen waren von der Polizei über mehrere Monate hinweg überwacht worden. Mit diesen Daten wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt, obwohl die Kunden ausnahmslos legale Produkte gekauft hatten – zum Teil hatten die Durchsuchten nichts anderes als Blumentöpfe bestellt.

SpiegelTV hat auch darüber berichtet.

Mehr beim Deutschen Hanfverband, der wie immer zeitnah eine umfassende Zusammenfassung erstellt hat.

Aus aktuellen Anlass habe ich eine Reisewarnung für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND geschrieben. Dabei habe ich mich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes orientiert. Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg stattfinden.

1. Bringt kein Gras zum Bundeskongress mit!
2. Lest Euch die Reisewarnung gut durch!
3. Das ist kein Witz!
4. Und sagt nachher nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt!

Reisewarnung

Vor Reisen nach Bayern bei gleichzeitigem Mitsichführen von Cannabisprodukten oder anderen Drogen wird gewarnt. Dies gilt in besonderem Maße für Franken, und dort für Würzburg.

In ganz Bayern besteht ein hohes Risiko, Opfer von Polizeirepression zu werden. Vor allem am und im Bahnhof Würzburg sind Übergriffe durch Beamte sehr wahrscheinlich.

Sogar beim Umsteigen – also nur beim Wechsel von einem Gleis auf das gegenüberliegende – kann es zu Kontrollen kommen. Zudem ist regelmäßig zu beobachten, dass Beamte mit Drogenspürhunden an den Gleisen patroullieren.

Es wird auf Grund der verschärften Sicherheitslage absolut davon abgeraten, Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich zu führen. Junge, alternativ aussehende Menschen müssen damit rechnen, verdachtsunabhängigen Kontrollen durch Staatsbeamte unterworfen zu sein. Gewarnt werden deswegen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses in Würzburg!

Wer sich dennoch in Bahnhofsnähe aufhält und gleichzeitig Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich führt, muss sich der Gefährdung durch staatlich motivierte Gewaltakte bewusst sein.

Denn auch wenn im Bundesland Bayern eine “Geringe Menge” von sechs Gramm gesetzlich niedergelegt ist, so ist nicht unbedingt mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Ein Staatsanwalt in Bayern “kann” auch bei einer verschwindend geringen Menge Cannabis ein Verfahren eröffnen, wenn er es für geboten hält, während sein Kollege in Berlin ein solches Verfahren “einstellen muss”.

Insbesondere im Fall von Unter-18jährigen ist davon auszugehen, dass sie, wenn sie mit Cannabisprodukten oder anderen Drogen aufgegriffen werden, nicht mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen können!

Im Grundsatz wird jedes aufgedeckte Drogendelikt von der bayerischen Polizei verfolgt.

Verhalten in der Öffentlichkeit

Zwischenfälle mit der Polizei und anderen Sicherheitskräften sollten möglichst vermieden werden. Die Trennlinie zwischen Verbotenem und Erlaubtem ist nicht immer erkennbar.

Es von Vorteil, Personalausweis oder andere derartige Papiere bei der Fahrt zum Bundeskongress mit sich zu führen. Wer sich nicht ausweisen kann, verbringt die nächsten 24 bis 48 Stunden zur Personalienfeststellung in Gewahrsam – damit ist der Bundeskongress für diese Person gelaufen.

TIPPS ZUM ÜBERLEBEN AM WÜRZBURGER BAHNHOF

• Keine Panik!
• Ihr müsst der Polizei nur folgende Angaben machen: Name, Vorname, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit und allgemeine Berufsbezeichnung (z.B. SchülerIn, StudentIn, AngestellteR). Mehr müsst und solltet ihr nicht sagen!
• Die Aussage solltet ihr stets verweigern und außerdem nichts unterschreiben!
• PolizistInnen müssen sich Euch gegenüber ausweisen
• Keine Schnelltests!
• Lest im Zug den Demoratgeber der GRÜNEN JUGEND

Wie zahlreiche Medien berichten, hat Arnold Schwarzenegger in einem GQ-Interview Aussagen zu Marihuana gemacht und implizit zu mehr Differenzierung bei Drogen aufgerufen:

“Das ist keine Droge. Das ist ein Blatt”, erklärte Schwarzenegger. “Meine Droge war es, Eisen zu stemmen, glauben Sie mir.”

In dem Interview wandte sich Schwarzenegger auch gegen die Stigmatisierung von drogenkonsumierenden Menschen, konkret PolitikerInnen. Er wolle keinen Politiker verurteilen, der Drogen nimmt.

“Die Aufgabe eines Politikers ist es, das zu tun, was das beste für die Menschen und das Land ist”, sagte er. “Warum sollte es mich interessieren, wenn ein Politiker jeden Abend Schlaftabletten nimmt, solange er seine Arbeit erledigen kann?”

• taz: “Die Droge als Wille und Vorstellung“
• BILD: “Arnold Schwarzenegger“

Schwarzeneggers Verlautbarungen sind nicht gerade differenziert, zeigen jedoch mehr drogenpolitische Reife als die hochideologischen und langsam nicht mehr zu ertragenden Tiraden von Professor Thomasius, der erst kürzlich wieder mit Cannabis-Lügen durch den Blätterwald rauschte.

Dabei sei Cannabis heute wegen seines bis zu 20 Prozent hohen THC-Gehalts (Tetrahydrocannabinol) deutlich gefährlicher als vor 20 Jahren.

Wie problematisch Kiffen vor allem in der Pubertät sei, belegten neuere Untersuchungen. Dabei gehe es sowohl um psychische Erkrankungen als auch um gravierende Entwicklungsstörungen. Langjähriger Cannabismissbrauch könne dazu führen, dass 22-Jährige den Entwicklungsstand von 16-Jährigen hätten.