… heute wird der Staat sich freu’n.

Mein Bekannter Markus Beckedahl stellt sukzessive Neuigkeiten zum BKA-Gesetz und Reaktionen darauf zusammen. Warum? Heute ist “BKA-Gesetz-Tag”.

Die Novelle des BKA-Gesetzes überschreitet Grenzen in Richtung Sicherheits- bzw. Überwachungsstaat. In der Novelle enthalten ist zum Beispiel die umstrittene Online-Durchsuchung, im Kritikerjargon “Bundestrojaner” genannt. Das BKA bekommt, wenn das Gesetz beschlossen wird – und das wird es, da bei der SPD das Gewissen ausschließlich für Intrigen benutzt wird – so umfassende Befugnisse, dass Kritiker unisono davon sprechen, mit dem BKA-Gesetz werde “ein deutsches FBI” geschaffen.

Lest Euch die Reaktionen bei netzpolitik.org durch, das verspricht ein sehr guter Artikel mit vielen Infos zum Thema zu werden. Die Debatte im Bundestag habe ich via Live-Stream verfolgt. Das Ergebnis der Abstimmung: 375 Ja, 168 Nein, 6 Enthaltungen.

Ich dokumentiere den Text “BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden” von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft, er forscht seit über zehn Jahren zu Themen der Technologie-, Friedens- und Sicherheitspolitik. In Ralfs Artikel findet ihr Tipps und Tricks, was ihr in den nächsten Tagen alles tun könnt, um das BKA-Gesetz doch noch zu stoppen.

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.

Zur heimlichen Online-Durchsuchung (Bundestrojaner): FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung im Jahr 2020 eine “Farce”. Der fehlende Richtervorbehalt bei “Gefahr im Verzuge” sei darüber hinaus sinnlos, denn Online-Razzien seien “technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind”. Das hat übrigens gerade auch der BKA-Chef Ziercke bestätigt, der sagte,

“dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.”

Wer unter solchen Umständen immer noch von “Gefahr im Verzug” redet (wie Ziercke übrigens selber auch), dem geht es gar nicht um die Online-Durchsuchung, sondern um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.

Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger fordert für solche und andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen: Hier “sollte der Staat einen Bürgeranwalt beauftragen, die Rechte der Betroffenen wahrzunehmen, auch wenn diese zunächst nichts davon erfahren.” Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, verlangt dagegen weiterhin eine unabhängige Kontrolle durch einen Richter.

Renate Künast von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP haben bereits Verfassungsklage angekündigt.

Zu den weiteren BKA-Kompetenzen: Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisierte,

dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht. “Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert”, kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten.

Annalist schreibt zum Spähangriff in Privatwohnungen:

Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‘Visuelle Wohnraumüberwachung’, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf? Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.

Ex-BND-Chef Geiger befürchtet eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen:

Es ist nicht klar geregelt, wann nun das BKA und wann die Länder für die Abwehr internationalen Terrors zuständig sind. Deshalb droht eine doppelte Zuständigkeit, die die Bürger übermäßig belastet, zudem ineffizient ist und politische Verantwortlichkeit verwischt.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass bei der Gefahrenabwehr das BKA nicht mehr der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft unterliegt. Zu dem Argument der Überwachungspolitiker, das BKA bekomme nur Kompetenzen, die die Landeskriminalämter auch schon haben, sagte Geiger:

Das BKA ist personell und technisch ganz anders ausgestattet als ein Landeskriminalamt, das führt zu einem qualitativen Sprung. Denn das BKA kann und wird von diesen Befugnissen – Lausch- und Spähangriff, Computer- und Telefonüberwachung – viel mehr Gebrauch machen als die Länder. Da entsteht eine Art deutsches FBI.

Allgemeines: Die Innenpolitiker der großen Koalition sind stolz auf die Einigung:

Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter-Uhl, betonte, dass der Kompromiss Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringe. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte das Ergebnis als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands”.

Dazu der treffende Kommentar von Fefe:

Wer hat uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten.

Zur “Überprüfung” im Jahr 2020 hat er ebenfalls die richtigen Worte gefunden:

Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande.

Kürzlich war ich in Halle und Weimar zu Gast, ich hielt mal wieder meinen Vortrag (PDF, 3.2 MB) über Datenschutz und das BKA-Gesetz. Anregungen und Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten und Fehler sind übrigens sehr willkommen, ich sehe gerade, dass sämtliche Bilder nicht lizenzkonform verwendet sind – Asche auf mein Haupt, ich werde es abändern.

In Halle war ich untergebracht bei der großartigen Maren, mit der ich auch ein Foto machte.

Im sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampf 2006 hatten Maren und ich uns überlegt, den Spruch “Monogamie ist keine Lösung” auf T-Shirts zu drucken. Nächstes Mal bring ich auch mein T-Shirt mit, versprochen!

Und wieder das BKA-Gesetz: Im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Diskurses um dieses nicht unumstrittene Gesetz stelle ich die Kabinettsvorlage hier zum Download zur Vefügung.

WELT-Interview: “BKA verteidigt Aufrüstung der Terrorfahnder”

Ziercke: “Das neue BKA-Gesetz ist ein großer Erfolg des Bundesinnenministers. Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. An dieser Frage könnte sich die Effektivität entscheiden. Es ist unlogisch, dass wir bei der akustischen Wohnraumüberwachung hineindürfen, bei der Online-Durchsuchung jedoch nicht.”

Heise Online: “BKA will Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger”

Papier: “Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Die sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Schutzpflichten sind dagegen prinzipiell unbestimmt. Die Wahl kann so immer nur auf solche Mittel fallen, die mit der Verfassung in Einklang stehen.”

UNTERZEICHNEN: Die BKA-Petition

Hintergrund: “Der Zweck des Staates ist die Wahrung der Freiheit”

Über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht – Ein Vortrag auf der Tagung “Freiheit und Sicherheit – Verfassungspolitische Dimensionen” der Akademie für Politische Bildung Tutzing am 30. Mai 2008 / Von Hans-Jürgen Papier (hier die Kurzfassung)

Jetzt Petition gegen das BKA-Gesetz unterzeichnen!

Hier ist der Gesetzentwurf. (PDF)

Am 15. April kam es ja offenbar zu einer Einigung zwischen Schäuble und Zypries, was das BKA-Gesetz betrifft. Aktuell hab ich nicht viel Zeit, deswegen nur schnell eine Verlinkung des frischgebackenen Beschlusses (PDF) der Grünen (kleiner Parteitag, Anfang April) zum Thema.

Klassisch: Die Überwachungskamera – Urheber/in (Lizenz)

Ich hatte ja einen Änderungsantrag gestellt, der dann “modifiziert übernommen” wurde. Lustigerweise hatte ich, ohne es zu wissen, genau die Zeilen zur Streichung vorgeschlagen, die Renate Künast hineingebracht hatte. Manchmal bedeutet “modifiziert übernommen”, dass man einen Antrag sinnvoll ergänzt. In diesem Fall bedeutete es einen Formelkompromiss. Ich motze noch ein bisschen rum, wollte mich auf dem “kleinen Parteitag” aber nicht auf eine Machtprobe mit Renate einlassen.

Auf dem “großen” Parteitag sähe das anders aus.

In meinem Redebeitrag habe ich erklärt, warum ich eine Verkürzung auf “klassische” und “Verbraucher-Rechte” als relevante Bürgerrechte unrichtig finde. Ich schlug auch vor, dass für den Parteitag in Erfurt ein umfassenderes Papier vorgelegt würde, das alle aus unserer Sicht relevanten Aspekte der Bürgerrechtspolitik im notwendigen Maß nennt. Auch andere, beispielsweise Volker Ratzmann, sprachen Arbeitnehmer/innenrechte – als aktuelles Beipiel für Bürgerrechtsverletzungen – an.

Das Beispiel Arbeitnehmerüberwachung beweist, dass nicht nur die “klassischen” Bürgerrechte bedeutsam sind – “klassische Bürgerrechte” als Rechte von Bürger/innen gegenüber dem Staat – sondern genauso auch Rechte von Arbeitnehmer/innen gegenüber ihren Arbeitgeber/innen. Das wird bei uns Grünen gerne mal vergessen, jetzt kommt aber langsam Schwung in die Debatte.

Auch bedeutsam: Die Kamera im Supermarkt – Urheber/in (Lizenz)

Und wenn man über Arbeitnehmer/innen-Rechte spricht – das bedeutet beispielsweise Streikrechte und Arbeitnehmerdatenschutz – dann habe ich auch gar kein Problem damit, auch Verbraucher-Rechte als “neue Bürgerrechte” zu diskutieren. Das sind dann, stark verkürzt gesagt, die Rechte von Leuten, die etwas “einkaufen” – ob das jetzt ein Brötchen ist, Strom oder ein Kredit.

Hab ich noch weitere wichtige Rechte für “Bürger/innen” vergessen? Soziale Rechte, Teilhaberechte … Hm?

Ab heute werde ich vier Tage in Bayern sein, um dort über Rechtsstaat, Demokratie, “Sicherheit”, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz zu diskutieren. Auch Datensammelei durch private Akteur/innen wird zur Sprache kommen – und ich werde etwas zu (jung)grünen Bürgerrechtsoffensiven sagen. Heute geht’s erst einmal nach Bayreuth.

Der überwachte Mensch: Hamburg Hauptbahnhof – Urheber/in (Lizenz)

Deswegen werde ich wahrscheinlich nicht so viel bloggen. Danach gibt es aber einen Bericht, wie es war.