Es macht ja nicht immer Spaß, Mitglied der Grünen zu sein. Zum Beispiel im letzten Jahr, als sich 15 Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung um die Netzsperren enthielten. Ohne zu wissen, worum es eigentlich ging – aber die Kinder, die Kinder!

Jetzt wieder so eine Aktion: In Bayern unterstützte man ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz – dieses war gestern erfolgreich und Bayern bekommt jetzt das härteste Rauchverbotsgesetz Deutschlands. Und der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek, eigentich ganz nett, aber auch schon durch schwarz-grünes Geflirte, strategisch mangelhafte Initiativen auf dem Bundesparteitag (Rostock) und durch Sympathie für Regionalgeld aufgefallen, twitterte gestern abend

Wenn der #Volksentscheid heute erfolgreich ist, wirds Zeit für konsequenten #Nichtraucherschutz in ganz Deutschland. Auf gehts!

Heute morgen bei Facebook sprach er schon von ganz Europa. Und morgen dann .. nun ja.

Inzwischen haben mehrere Landesverbände bzw. Fraktionen der Grünen, unter anderem Rheinland-Pfalz, NRW, Sachsen und Thüringen angekündigt, ebenfalls solche Volksbegehren für totale Rauchverbote anzustoßen oder sich an ihnen zu beteiligen. Das Elend geht also weiter.

Dass man sich bei dem bayerischen Vorbild-Volksbegehren mit Spinnern, die in ihrer quasireligiösen Art mit Abtreibungsgegnern vergleichbar sind, gemein gemacht hat – geschenkt. Man wird sich am Infostand schon verstanden haben, denn man hatte ja das gemeinsame Ziel eines harten Rauchverbotsgesetzes ohne Ausnahmen. Erfolgreich euphemisiert heißt das bei denen ja auch nicht “Rauchverbot” sondern “Nichtraucherschutz”.

Leider sind viele Grüne beim Thema Rauchen so drauf, dass sie schnell schon mal das richtige Maß verlieren. Auch der zuständige Fachpolitiker im Bundestag, der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Harald Terpe. Er (oder sein Büro) twitterte gestern als Antwort auf

@korbinian: nein. ich will clubs und kneipen wo dem hedonismus und der gesundheitsschädigung gefrönt werden darf

@terpeundteam: Dann mußt Du auch Leute gut finden, die mit 200 durch die Fußgängerzone brausen.

Terpe hat diesen Tweet inzwischen gelöscht. Und manchen klingt ja noch Bärbel Höhns ganz einfache Lösung in den Ohren: “ein gesetzliches Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern”.

Die Grünen im Saarland in der ungeliebten Jamaika-Koalition scheinen kein anderes politisches Projekt als den Nichtraucherschutz zu haben, so Max Plenert. Und in Österreich schmieden die Grünen jetzt gar ein Anti-Rauch-Bündnis mit den Rechtspopulisten.

Was sagt uns das?

Eigentlich muss man sich nicht so aufregen. Aber die Tendenz nervt. Wieder mal haben die grünen Nannies zugeschlagen und freuen sich feixend an ihrem verbieterischen Erfolg. Undifferenzierte Vergleiche wie der von Terpe werden gezogen. Bei Twitter fallen hehre Worte von der Freiheit, die dort endet, wo die Freiheit der Anderen berührt ist. Entleert.

Wenn die Grünen sich zum Ziel gesetzt haben, eine Partei der sauberen Umwelt, des sauberen Internet und der sauberen Gesundheit zu sein, dann werden sie für mich langsam unattraktiv. Ich muss mir diese lehrerhafte Arroganz nicht mehr geben. Die Arroganz in der falschen Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen. “Mineralwassertrinkende Grüne” schrieb Jürgen Leinemann in seinem Politiker-Buch “Höhenrausch”. Kontrolle und Selbstdisziplin – grüne Werte?

Dieser ganze Quatsch, den die Nannies da regelmäßig veranstalten, ist nicht durch Beschlüsse auf Bundesebene gedeckt. Bei den Netzsperren nicht, und bei der Anti-Rauch-Intiative auch nicht. Für die Initiativen der Landesparteien eigentlich egal, dennoch gut zu wissen.

Eine Verschwörung der Realo-Spießer (“Achse Janecek-Künast”) dürfte das aber nicht sein. Wäre auch Unsinn, wo ist die Anschlussfähigkeit, andere Parteien sind beim Rauchen ja nicht so radikal. Es ist wohl eher eine tiefsitzende Einstellung des “Ich kann es besser und helfe deinem schwachen Fleisch mit einem Verbot”. Was mehr und mehr nervt.

Viele lustige grüne Spontis sind alt geworden und haben nun Kinder. Und die ehemaligen K-Gruppler haben tendenziell wohl eh weniger Probleme mit Verboten.

Bei grünen Parteitagen wird die Zeit, in der zu Innen- und Rechtsthemen diskutiert wird, übrigens gern für Kaffee- und Raucherpausen genutzt. Vielleicht liegt da der Hase im Pfeffer. Etwas mehr Theoriebildung könnte nicht schaden. Nicht nur, aber auch im Innen- und Rechtsbereich.

Buchtipp, untermalt von Musik

• Buch: Juli Zeh – Corpus Delicti (Science Fiction: Gesundheitsdiktatur)
• doctr.com: Die Band Slut und Juli Zeh – Healthy Life Experiment

Lichtblicke in der Cannabispolitik? Bisher Fehlanzeige

Passend zu den “Mit 2 Liter Bier fahr ich noch bis München” Äußerungen des bayerischen Noch- Ministerpräsidenten Beckstein hat der Deutsche Hanf Verband (DHV) “drogenpolitische Wahlempfehlungen” für Bayern herausgegeben.

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Eine umfassende Analyse der Betäubungsmittel-Situation in Bayern führt in das Thema ein, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien werden unter die Lupe genommen und alles in den Kontext mit wahrscheinlichen Wahlergebnissen und zu erwartendem praktischen Handeln im Landtag gestellt.

So kommt es, dass die Grünen – trotz programmatischer Schwächen – mit der Linkspartei, die ein besseres Programm im Bereich der Drogenpolitik vorgelegt hat, gleichauf auf dem ersten Platz liegen.

Bayern ist fest in Brauerhand

Bündnis 90/ Die Grünen bleiben mit ihrem Wahlprogramm in Bayern weit hinter ihrer üblichen Zielen zurück. Ob dies Ausdruck einer neuen “Ehrlichkeit” ist oder schlicht die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen halten soll, bleibt unklar. Wählbar sind die Grünen dennoch, haben sie doch (in Teilen) vergleichsweise liberale Ziele.

Apropos CSU und Alkohol am Steuer: Da gibt es neben Becksteins Zwei-Liter-Tank in der CSU eine Menge anderer Beispiele

• Otto Wiesheu, damals CSU-Generalsekretär, rammt 1983 im Suff (1,7 Promille) auf der Autobahn ein Auto. Der Fahrer kommt ums Leben. Wiesheus Karriere geht trotzdem ungeschmälert weiter, von 1993 bis 2005 ist er Bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
• Der Würzburger Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Weber (CSU) verliert im Frühjahr 1984 seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer
• Im November 1984 muss Ex-Bundesinnenminister Hermann Höcherl den Lappen wegen Alkohol am Steuer abgeben
• ebenso der Landtagsabgeordnete Gustav Matschl (CSU)
• Der CSU-Vize Landrat von Kelheim Hans Kirzinger verursacht im Dezember 1985 mit 1,23 Promille einen Unfall mit einem Toten
• Mit 1,4 Promille Alkohol im Blut baut der ADAC-Ehrenpräsident Franz Stadler (CSU) 1989 einen Unfall mit 40.000 DM Sachschaden
• Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks Wolf Feller (CSU) bringt es 1994 mit 2,36 Promille zu zwei Totalschäden
• Der Landrat des Landkreises Lindau/Bodensee Manfred Bernhardt (CSU) gerät 2000 mit 1,8 Promille in eine Alkoholkontrolle

Ergänzungen erwünscht – wie war das zum Beispiel noch mal mit Eduard Lintner, dem ehemaligen Drogenbeauftragten? Ach ja, und apropos Drogenbeauftragte und CSU, Maria Eichhorn, eben genau in diesem Amt bei der CDU/CSU – woanders hieße das wohl “drogenpolitische Sprecherin” – warnte genau an dem Tag, als Beckstein die zwei Liter am Steuer empfahl, vor der Droge Alkohol

Angesichts des Umfangs des Alkoholmissbrauchs in Deutschland ist es notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, aber auch Erwachsene zu einem verantwortungsbewussten und risikoarmen Konsum anzuhalten.

Bildnachweise
Cannabis: Lollyman cc-by-nc-nd
Bier: viZZZual cc-by

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Genau wie kürzlich Michael Glos bei Majbritt Illner offenbart ein weiteres CSU-Mitglied (Youtube-Link) energiepolitisches Stammtischwissen. Der Unterschied: Glos musste ohne Teleprompter sprechen.

Durch die Medien ging ja kürzlich der Wechsel von Constanze Roth: Ihr war die Grüne Jugend zu “links” geworden und sie fühlte sich dort nicht mehr wohl. Kurzum wechselte die Dame zu den Liberalen.

Das wäre alles nicht sonderlich aufregend, wenn sie dies nicht zu einem äußerst kitzligen Zeitpunkt getan hätte: Gerade noch war sie über die Liste der Grünen in den Kreistag eingezogen. Noch vor der konstituierenden Sitzung kündigte Roth dann ihren Wechsel zur FDP-Fraktion an.

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Auf Grund des bayerischen Wahlsystems könnte es durchaus sein, dass Roth ihr Mandat zum Großteil ihrem persönlichen Engagement und nicht der Partei verdankt. Genaueres zu diesem Fall ist mir allerdings nicht bekannt, gleichwohl zeugen derartige Mandatsmitnahmen häufig von schlechtem Stil, Beispiel Sagel, Beispiel Schultz. Oswald Metzger kann an dieser Stelle mal als lobenswertes Glanzbeispiel gelten, er gab sein Mandat zurück, obgleich er mit Fug und Recht in Anspruch nehmen kann, viele Stimmen auf Grund seiner persönlichen Beliebtheit gewonnen zu haben.

An dieser Stelle nicht verschwiegen werden darf ein Wechsel in die andere Richtung: Vor mehr als einem Jahr entschied sich Matthias Wittman, damals im Bundesvorstand der Julis, in Zukunft bei der Grünen Jugend mitzumachen.

Ab heute werde ich vier Tage in Bayern sein, um dort über Rechtsstaat, Demokratie, “Sicherheit”, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz zu diskutieren. Auch Datensammelei durch private Akteur/innen wird zur Sprache kommen – und ich werde etwas zu (jung)grünen Bürgerrechtsoffensiven sagen. Heute geht’s erst einmal nach Bayreuth.

Der überwachte Mensch: Hamburg Hauptbahnhof – Urheber/in (Lizenz)

Deswegen werde ich wahrscheinlich nicht so viel bloggen. Danach gibt es aber einen Bericht, wie es war.

Aus aktuellen Anlass habe ich eine Reisewarnung für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND geschrieben. Dabei habe ich mich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes orientiert. Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg stattfinden.

1. Bringt kein Gras zum Bundeskongress mit!
2. Lest Euch die Reisewarnung gut durch!
3. Das ist kein Witz!
4. Und sagt nachher nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt!

Reisewarnung

Vor Reisen nach Bayern bei gleichzeitigem Mitsichführen von Cannabisprodukten oder anderen Drogen wird gewarnt. Dies gilt in besonderem Maße für Franken, und dort für Würzburg.

In ganz Bayern besteht ein hohes Risiko, Opfer von Polizeirepression zu werden. Vor allem am und im Bahnhof Würzburg sind Übergriffe durch Beamte sehr wahrscheinlich.

Sogar beim Umsteigen – also nur beim Wechsel von einem Gleis auf das gegenüberliegende – kann es zu Kontrollen kommen. Zudem ist regelmäßig zu beobachten, dass Beamte mit Drogenspürhunden an den Gleisen patroullieren.

Es wird auf Grund der verschärften Sicherheitslage absolut davon abgeraten, Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich zu führen. Junge, alternativ aussehende Menschen müssen damit rechnen, verdachtsunabhängigen Kontrollen durch Staatsbeamte unterworfen zu sein. Gewarnt werden deswegen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses in Würzburg!

Wer sich dennoch in Bahnhofsnähe aufhält und gleichzeitig Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich führt, muss sich der Gefährdung durch staatlich motivierte Gewaltakte bewusst sein.

Denn auch wenn im Bundesland Bayern eine “Geringe Menge” von sechs Gramm gesetzlich niedergelegt ist, so ist nicht unbedingt mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Ein Staatsanwalt in Bayern “kann” auch bei einer verschwindend geringen Menge Cannabis ein Verfahren eröffnen, wenn er es für geboten hält, während sein Kollege in Berlin ein solches Verfahren “einstellen muss”.

Insbesondere im Fall von Unter-18jährigen ist davon auszugehen, dass sie, wenn sie mit Cannabisprodukten oder anderen Drogen aufgegriffen werden, nicht mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen können!

Im Grundsatz wird jedes aufgedeckte Drogendelikt von der bayerischen Polizei verfolgt.

Verhalten in der Öffentlichkeit

Zwischenfälle mit der Polizei und anderen Sicherheitskräften sollten möglichst vermieden werden. Die Trennlinie zwischen Verbotenem und Erlaubtem ist nicht immer erkennbar.

Es von Vorteil, Personalausweis oder andere derartige Papiere bei der Fahrt zum Bundeskongress mit sich zu führen. Wer sich nicht ausweisen kann, verbringt die nächsten 24 bis 48 Stunden zur Personalienfeststellung in Gewahrsam – damit ist der Bundeskongress für diese Person gelaufen.

TIPPS ZUM ÜBERLEBEN AM WÜRZBURGER BAHNHOF

• Keine Panik!
• Ihr müsst der Polizei nur folgende Angaben machen: Name, Vorname, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit und allgemeine Berufsbezeichnung (z.B. SchülerIn, StudentIn, AngestellteR). Mehr müsst und solltet ihr nicht sagen!
• Die Aussage solltet ihr stets verweigern und außerdem nichts unterschreiben!
• PolizistInnen müssen sich Euch gegenüber ausweisen
• Keine Schnelltests!
• Lest im Zug den Demoratgeber der GRÜNEN JUGEND